Stadt Heidelberg - STADTBLATT Online 29/03

Ausgabe Nr. 29 · 16. Juli 2003

Unterzeichnung der Vereinbarung mit (v. l.) Erhard Loy (Polizei), Oberbürgermeisterin Beate Weber, Albertus Bujard ("Bürger") und Gastwirt Jürgen Merz. Dahinter jene Gaststättenbetreiber, die ebenfalls unterschrieben. (Foto: Rothe)

Gern besuchte Altstadt: Die Gaststätten wollen störenden Lärm abends und nachts wirksam eindämmen. (Foto: Rothe)
Ein Vertrag gegen den Lärm

Stadt, Bürger, Polizei und Gaststättenbetreiber haben Zusammenarbeit bei Lärmminderung vereinbart

Zum Flair der Altstadt gehören ihre Kneipen. Die wiederum bereiten den in der Altstadt wohnenden Menschen oftmals Probleme. Denn die Gaststätten und ihre Besucher/innen verursachen Geräusche, die sich nicht selten zum Lärm auswachsen. Und zwar vor allem in den Abendstunden und bis tief in die Nacht hinein.

Der ruhestörende Lärm soll jetzt der Vergangenheit angehören. Am Dienstag vergangener Woche (8. Juli) unterzeichneten Oberbürgermeisterin Beate Weber, der Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Mitte, Erhard Loy, das Vorstandsmitglied des Vereins "Bürger für Heidelberg" e.V., Albertus Bujard, sowie mehrere Gaststättenbetreiber eine "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt".

Dass es diesen Lärm in teilweise unerträglichen Ausmaßen gab, haben die "Bürger für Heidelberg" schon vor einigen Jahren durch Befragen der Bewohner ermittelt und dokumentiert. Daraufhin rief die Stadt Heidelberg einen Arbeitskreis "Lärm in der Altstadt" ins Leben, in dem Vertreter/innen der "Bürger für Heidelberg", des städtischem Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung sowie des Amts für öffentliche Ordnung, der Polizei und der Gastronomie die hauptsächlichen Lärmquellen ausfindig machten und nach Möglichkeiten zur Lärmminderung suchten.

Das Ergebnis dieser Sitzungen ist die oben erwähnte Vereinbarung, die eine partnerschaftliche Kooperation aller Beteiligten vorsieht: Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich zur Einhaltung eines 13 Punkte umfassenden Katalogs mit Maßnahmen zur Lärmminderung. Die von Lärm betroffenen Bürger wollen sich erst um Kompromisse mit den Gaststätten bemühen, bevor sie die Polizei einschalten. Die Polizei wird das Einhalten bestimmter Punkte der Vereinbarung stichprobenweise vor Ort überprüfen, und die Stadt behält sich ordnungsrechtliche Schritte vor, falls die vereinbarten Regelungen nicht greifen sollten. Die kommenden drei Monate - also bis gegen Ende September - gelten zunächst als Testphase.

Sämtliche Beteiligten erhoffen sich von der "Vereinbarung zur Verminderung des Gaststättenlärms in der Altstadt", Konflikte zwischen Anwohnern und Gastwirten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit lösen zu können, ohne ordnungsrechtliche Schritte ergreifen zu müssen.

Es liege nun in der Hand der Partner, ob die gewünschten Ziele erreicht werden, erklärte Oberbürgermeisterin Beate Weber. Sie zeigte sich überzeugt, dass durch freiwillige Kooperation schnellere und bessere Ergebnisse erzielt würden als durch ordnungsrechtliche Maßnahmen allein. "Ein erster großer Erfolg ist es jedenfalls, dass sich alle Parteien an einem Tisch zusammen gesetzt haben, um eine gemeinsame Lösung zu finden."

Die Vereinbarung setzt auf Eigeninitiative, Selbstverpflichtung und Eigenkontrolle. Die Gaststättenbetreiber erklären sich unter anderem bereit,

die Musiklautstärke durch Pegelbegrenzer zu reduzieren oder mit den Anwohnern einvernehmlich festzulegen,
die Fenster ab 22 Uhr zu schließen oder die Musiklautstärke deutlich abzusenken,
ein Beschwerdetelefon einzurichten und eine/n geschulte/n Ansprechpartner/in zu bestimmen,
die Außenbewirtschaftung um 23 Uhr zu beenden und keinen Alkohol mehr an angetrunkene Personen auszuschenken, sowie
ausreichendes Ordnungspersonal einzusetzen.

Aus der Sicht der "Bürger für Heidelberg" seien der Erste, Dritte und Fünfte dieser Punkte besonders wichtig, betonte Albertus Bujard. Das von den Gastwirten eingesetzte Ordnungspersonal müsse unter anderem dafür sorgen, dass die Gäste zur Sperrstunde das Lokal ruhig und zügig verlassen.

Auch Gastwirte wohnten in der Altstadt. Sie seien somit als Bürger betroffen und an einem vernünftigen Kompromiss interessiert, erklärte Jürgen Merz, Wirt von Weißer Bock und Kulturbrauerei, als Sprecher seiner Kolleginnen und Kollegen. Aber: "Die Altstadt lebt!" Und die Gastwirte hätten weder Einfluss auf private Feiern oder Feiern in studentischen Häusern noch auf angetrunkene Gäste, die von dort aus laut durch die Straßen ziehen.

Dazu Oberbürgermeisterin Beate Weber: Je besser die von den Wirten getroffenen Maßnahmen griffen, desto leichter werde es, die anderen Ruhestörer zu ermitteln und auf sie einzuwirken. (br.)

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Zur Inhaltsangabe STADTBLATT

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Stand: 15. Juli 2003


	Ausgabe Nr. 29 · 16. Juli 2003
Unterzeichnung der Vereinbarung mit (v. l.) Erhard Loy (Polizei), Oberbürgermeisterin Beate Weber, Albertus Bujard ("Bürger") und Gastwirt Jürgen Merz. Dahinter jene Gaststättenbetreiber, die ebenfalls unterschrieben. (Foto: Rothe) Gern besuchte Altstadt: Die Gaststätten wollen störenden Lärm abends und nachts wirksam eindämmen. (Foto: Rothe)	Ein Vertrag gegen den Lärm
	Stadt, Bürger, Polizei und Gaststättenbetreiber haben Zusammenarbeit bei Lärmminderung vereinbart Zum Flair der Altstadt gehören ihre Kneipen. Die wiederum bereiten den in der Altstadt wohnenden Menschen oftmals Probleme. Denn die Gaststätten und ihre Besucher/innen verursachen Geräusche, die sich nicht selten zum Lärm auswachsen. Und zwar vor allem in den Abendstunden und bis tief in die Nacht hinein. Der ruhestörende Lärm soll jetzt der Vergangenheit angehören. Am Dienstag vergangener Woche (8. Juli) unterzeichneten Oberbürgermeisterin Beate Weber, der Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Mitte, Erhard Loy, das Vorstandsmitglied des Vereins "Bürger für Heidelberg" e.V., Albertus Bujard, sowie mehrere Gaststättenbetreiber eine "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt". Dass es diesen Lärm in teilweise unerträglichen Ausmaßen gab, haben die "Bürger für Heidelberg" schon vor einigen Jahren durch Befragen der Bewohner ermittelt und dokumentiert. Daraufhin rief die Stadt Heidelberg einen Arbeitskreis "Lärm in der Altstadt" ins Leben, in dem Vertreter/innen der "Bürger für Heidelberg", des städtischem Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung sowie des Amts für öffentliche Ordnung, der Polizei und der Gastronomie die hauptsächlichen Lärmquellen ausfindig machten und nach Möglichkeiten zur Lärmminderung suchten. Das Ergebnis dieser Sitzungen ist die oben erwähnte Vereinbarung, die eine partnerschaftliche Kooperation aller Beteiligten vorsieht: Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich zur Einhaltung eines 13 Punkte umfassenden Katalogs mit Maßnahmen zur Lärmminderung. Die von Lärm betroffenen Bürger wollen sich erst um Kompromisse mit den Gaststätten bemühen, bevor sie die Polizei einschalten. Die Polizei wird das Einhalten bestimmter Punkte der Vereinbarung stichprobenweise vor Ort überprüfen, und die Stadt behält sich ordnungsrechtliche Schritte vor, falls die vereinbarten Regelungen nicht greifen sollten. Die kommenden drei Monate - also bis gegen Ende September - gelten zunächst als Testphase. Sämtliche Beteiligten erhoffen sich von der "Vereinbarung zur Verminderung des Gaststättenlärms in der Altstadt", Konflikte zwischen Anwohnern und Gastwirten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit lösen zu können, ohne ordnungsrechtliche Schritte ergreifen zu müssen. Es liege nun in der Hand der Partner, ob die gewünschten Ziele erreicht werden, erklärte Oberbürgermeisterin Beate Weber. Sie zeigte sich überzeugt, dass durch freiwillige Kooperation schnellere und bessere Ergebnisse erzielt würden als durch ordnungsrechtliche Maßnahmen allein. "Ein erster großer Erfolg ist es jedenfalls, dass sich alle Parteien an einem Tisch zusammen gesetzt haben, um eine gemeinsame Lösung zu finden." Die Vereinbarung setzt auf Eigeninitiative, Selbstverpflichtung und Eigenkontrolle. Die Gaststättenbetreiber erklären sich unter anderem bereit, die Musiklautstärke durch Pegelbegrenzer zu reduzieren oder mit den Anwohnern einvernehmlich festzulegen, die Fenster ab 22 Uhr zu schließen oder die Musiklautstärke deutlich abzusenken, ein Beschwerdetelefon einzurichten und eine/n geschulte/n Ansprechpartner/in zu bestimmen, die Außenbewirtschaftung um 23 Uhr zu beenden und keinen Alkohol mehr an angetrunkene Personen auszuschenken, sowie ausreichendes Ordnungspersonal einzusetzen. Aus der Sicht der "Bürger für Heidelberg" seien der Erste, Dritte und Fünfte dieser Punkte besonders wichtig, betonte Albertus Bujard. Das von den Gastwirten eingesetzte Ordnungspersonal müsse unter anderem dafür sorgen, dass die Gäste zur Sperrstunde das Lokal ruhig und zügig verlassen. Auch Gastwirte wohnten in der Altstadt. Sie seien somit als Bürger betroffen und an einem vernünftigen Kompromiss interessiert, erklärte Jürgen Merz, Wirt von Weißer Bock und Kulturbrauerei, als Sprecher seiner Kolleginnen und Kollegen. Aber: "Die Altstadt lebt!" Und die Gastwirte hätten weder Einfluss auf private Feiern oder Feiern in studentischen Häusern noch auf angetrunkene Gäste, die von dort aus laut durch die Straßen ziehen. Dazu Oberbürgermeisterin Beate Weber: Je besser die von den Wirten getroffenen Maßnahmen griffen, desto leichter werde es, die anderen Ruhestörer zu ermitteln und auf sie einzuwirken. (br.)

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