Ausgabe Nr. 29 · 16. Juli 2003
Margret Dotter
CDU
Es ist nicht zu fassen. Da rangiert das deutsche Schulsystem auf einem erbärmlichen Platz weit hinten in der PISA-Studie und anstatt sich einen Ruck zu geben, um den Ruf des deutschen Schulwesens international wieder aufzupolieren, beschließen Gesamtlehrerkonferenzen (GLK) einiger Heidelberger Schulen, ein Jahr lang alle außerunterrichtlichen Aktivitäten auszusetzen. Ab sofort gibt es also nur noch Dienst nach Vorschrift. Gestrichen werden Landheimaufenthalte, Exkursionen, Projekttage, Bundesjugendspiele, Stadtschulmeisterschaften, Klassen- oder Schulfeste, Lesenächte, Verabschiedungsfeiern und Elternsprechtage, um nur einige der 22 Punkte auf der Streichliste zu nennen. Für diese "notwendige" Entscheidung hofft die GLK auch noch auf Verständnis von Schülern und Eltern.
Grund für die drastischen Maßnahmen der Lehrerschaft seien wachsende Belastungen und die Erhöhung der Deputate der gymnasialen Lehrkräfte um eine Wochenstunde. Bei allem Respekt und Dankbarkeit für die aufopfernde Tätigkeit unserer Lehrkräfte fragt man sich doch verwundert, was sie denn erwartet haben? Die notwendige Bildungsplanreform erfordert nun mal zusätzliches Engagement und Bereitschaft zur Mehrarbeit. Die Ärmel hochkrempeln, anpacken, etwas mehr Verzicht auf Freizeit, mehr Bescheidenheit und Solidarität mit vielen Berufstätigen, die um ihren Arbeitsplatz kämpfen und Angst vor Entlassung haben müssen, wäre bei den beamteten Studienräten weit angebrachter gewesen. Die Entscheidung der GLK ist das falsche Signal an unsere Jugendlichen, die mit der Bestreikung all der Dinge, die zur Freude, Bereicherung und Auflockerung des Schullebens beitragen, jetzt bestraft werden.
In vielen Bereichen der freien Wirtschaft müssen in den letzten Jahren infolge des immer stärker werdenden internationalen Konkurrenzkampfes größere Anstrengungen gemacht werden als je zuvor. Verzicht auf liebgewonnene Privilegien wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und altersbedingte zusätzliche Urlaubstage sind in vielen Firmen an der Tagesordnung. Ganz zu schweigen von den vielen unvergüteten "Überstunden", die ein Großteil der Mitarbeiter freiwillig leistet, um ihren Firmen zum Überleben zu verhelfen. In diesem Punkt sind viele Arbeitnehmer wesentlich einsichtiger als ihre Gewerkschaften, die oft zu keinerlei Abstrichen bereit sind und für die Verteidigung eines Besitzstandes kämpfen, den es schon längst nicht mehr gibt, weil dies die Konkurrenz nicht zulässt.
Klar muss man hin und wieder kämpfen, wie z. B. für die Einstellung junger, gut ausgebildeter Lehrer, aber nicht dadurch, dass man genau die Falschen bestraft, nämlich die Schüler. Für sie muss sich das Lehrpersonal doch berufen fühlen oder es sollte sich zumindest. Klar, für die Lehrerschaft war dies der einfachste Weg. Man kann ihnen rechtlich nichts anhaben, denn sie unterrichten ja noch, wenn auch nur die Minimalversion.
Wenn Ihnen, sehr verehrte Lehrerinnen und Lehrer, unsere Kinder wirklich so sehr am Herzen liegen, wie Sie im Info-Brief mitteilen, geben Sie doch diese Bestreikungskampagne bitte schnell wieder auf und reden Sie stattdessen mit den verantwortlichen Politikern oder demonstrieren Sie meinetwegen an einem Wochenende in Berlin. Setzen wir auf die neue Bildungsplanreform und hoffen, dass diese neue Motivation für alle Schulbeteiligten freisetzen wird.
Im Namen vieler betroffener Eltern und Schüler appelliere ich an Ihre Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Schlagen Sie einen anderen Weg ein, dann wird ihre Aussage, dass Ihnen unsere Kinder am Herzen liegen, auch glaubhafter und die Unterstützung vieler Eltern und Schülern wird Ihnen gewiss sein.
Lore Vogel
SPD
Seit dem Abriss des Jugendhauses von Ziegelhausen vor gut 20 Jahren wurde dieser Verlust immer beklagt und ein Ersatz für dieses Haus gefordert. Was lange währte, wurde endlich gut. Vergangene Woche konnten die Ziegelhäuser und Schlierbacher Kinder und Jugendlichen ihren Jugendtreff in Besitz nehmen. Die Räume des ehemaligen Textilmuseums wurden zu einem wunderschönen Haus umgestaltet und bieten für die Jugendlichen ein breites Angebot an Möglichkeiten ihren Interessen nachzugehen. Damit ist das städtische Konzept, in allen Stadtteilen für Kinder und Jugendliche ein Angebot der offenen Jugendarbeit anzubieten, erreicht. Ziegelhausen ist sozusagen der Schlussstein. Alle Stadtteile sind jetzt versorgt, damit haben wir in der Jugendpolitik ein wichtiges Ziel erreicht: Unseren Kindern und Jugendlichen Räume und Angebote zur Verfügung zu stellen und sie von engagierten sachkundigen Mitarbeitern betreuen zu lassen.
Diese Arbeit hat sich bewährt, deshalb ist es besonders erfreulich, dass jetzt die Jugendlichen von Schlierbach und Ziegelhausen nun auch diese Möglichkeiten haben. Dass es in Ziegelhausen so lange gedauert hat war auf die Schwierigkeit, geeignete Räumlichkeiten zu finden, zurück zu führen. Um so dankbarer und glücklich können wir jetzt sein, ein so wunderschönes Haus für unsere Jugendlichen zu haben. Mein Dank geht an Oberbürgermeisterin Beate Weber, welche diese Nutzung für das Haus vorgeschlagen hat, nachdem es der Stadt zum Kauf angeboten wurde. Danken möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, welche einstimmig dieser Nutzung zugestimmt haben und somit den Weg frei gemacht haben. Auch der Bezirksbeirat und der Stadtteilverein sowie der Freundeskreis des Jugendzentrums haben dieses Vorhaben unterstützt. Auch das noch zu bildende Kuratorium mit Vertretern von Caritas, AWO, Stadtteilverein, Bezirksbeirat sowie Kinderbeauftragte und Freundeskreis werden die Arbeit des Jugendzentrums begleiten und unterstützen. Die Evangelische Kirchengemeinde hat die Trägerschaft übernommen und mit den neuen Mitarbeitern ein gutes Konzept entwickelt. Den nachbarschaftlichen Belangen wurde auch Rechnung getragen, so bleibt zu hoffen, dass ein gedeihliches Miteinander entsteht.
Ein weiteres Novum ist, dass das Seniorenzentrum in direkter Nachbarschaft ist. Man darf gespannt sein, was für Kooperationen und gemeinsame Aktivitäten sich entwickeln. Diese Möglichkeit zu nutzen, haben beide Einrichtungen sich vorgenommen. Für unsere beiden Stadtteile ist dieses Haus ein großer Gewinn, möge es für viele Kinder und Jugendlich ein Ort werden, den sie zu schätzen wissen, wo sie gerne die vielfältigen Angebote und Möglichkeiten nutzen und sich wohlfühlen.
Peter Holschuh
Aufgrund der massiven Einbrüche bei den Gewerbesteuern hat OB Beate Weber Mitte Mai dem Gemeinderat 3 Streichlisten ("Giftlisten") übersandt. Geplant sind für 2003 u.a. Zuschusskürzungen von 8,25% im Bereich Jugend, Soziales und Kultur. Die GAL hat von Anfang an das Verfahren kritisiert; so verlangten wir bereits in der Sitzung am 28. Mai, die Öffentlichkeit müsse über die Haushaltslage schnellstens informiert werden. In den Fachausschüssen (Jugendhilfe, Soziales und Kultur) wurde von uns beantragt: "Bevor der Gemeinderat über Kürzungen beschließt, ist der zuständige Fachausschuss anzuhören", aber keine einzige Partei/Gruppierung hat uns dabei unterstützt. Wir sollen über Kürzungen befinden, durften aber bisher mit den Betroffenen nicht darüber reden - ein Unding.
Und so kommt es jetzt wie wir befürchtet haben: Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll das ganze Einsparpaket durchgeboxt werden. Der Gemeinderat wird über die Kürzungen erstmals öffentlich am 23. Juli diskutieren und am gleichen Tag sollen sie beschlossen werden. Die vorgesehenen Kürzungen bei den einzelnen Gruppen sind gravierend. Manche Institution wird ihre Arbeit einschränken oder ganz einstellen müssen. Zumal die Gruppen nicht nur Zuschüsse der Stadt, sondern auch Kürzungen vom Rhein-Neckar-Kreis, von Bund und Land kompensieren müssen. Ein Schlag ins Gesicht für alle ehrenamtlich Engagierten.
OB Beate Weber und der Gemeinderat waren bisher stolz auf die Präventionsarbeit in HD. Das sind "Investitionen in die Zukunft", so die Stadtspitze. Mit Prävention hat man in der Vergangenheit nicht nur den Betroffenen geholfen, auch der Stadtsäckel wurde entlastet. Ich befürchte, dass uns die massiven Kürzungen in ein paar Jahren viel teurer zu stehen kommen werden.
Wolfgang Lachenauer
Auch wenn die Fraktion "Die Heidelberger" bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2003 darauf hingewiesen hat, dass die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen wesentlich geringer ausfallen werden und auch beantragt hat, die globale Minderausgabe doppelt so hoch anzusetzen, wie dann beschlossen, so hat dies doch nicht dazu geführt, dass die Mehrheit des Gemeinderates dem gefolgt ist. Leider haben die Tatsachen uns Recht gegeben. Dies löst jedoch nicht das Problem, sondern es ist unvermeidbar, dass die Stadt Heidelberg auf der Ausgabenseite Einschnitte vornimmt. Der Grund hierfür ist, dass durch die derzeitige wirtschaftliche Situation die Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen und die Einflussmöglichkeit hierauf praktisch Null ist. Die Situation wird sich jedoch noch weiter verschärfen, denn durch die jetzt angekündigten Steuersenkungen durch die Bundesregierung werden die Einnahmen der Stadt Heidelberg noch weiter zurück gehen. Eine "Gegenfinanzierung", wie dies die Bundesregierung vornehmen kann durch Subventionsabbau und ähnliches, hat die Stadt Heidelberg nicht. Dies bedeutet, dass im nächsten Jahr die Ausgaben noch einmal wesentlich gekürzt werden müssen. Dies hat dazu geführt, dass sich Stadtverwaltung und Gemeinderat bereits jetzt zwei Aufgaben gegenüber sehen, nämlich zum einen der, im laufenden Haushalt 2003 die Einnahmeausfälle zu kompensieren und weiterhin, künftige Einnahmeausfälle im Jahr 2004 und danach bereits jetzt zu berücksichtigen und Vorsorge zu treffen.
Dabei ist die Stadt Heidelberg noch in der relativ günstigen Lage, durch eine bisher von Stadtverwaltung und Gemeinderat geübten vorsichtigen Haushaltsführung von fundamentalen Einschnitten im Leistungsangebot verschont zu bleiben, wie dies beispielsweise in den Nachbargemeinden notwendig ist. Dennoch müssen Verwaltung und Gemeinderat Überlegungen anstellen, welche Leistungsstandards zurückgefahren werden können, ohne dass dem Bürger übermäßige Lasten aufgebürdet werden. Diese Überlegungen für das Jahr 2004 sind zur Zeit im Prüfungsstadium, beschlossen ist insoweit noch nichts. Natürlich müssen derartige Überlegungen nach Vorliegen des entsprechenden Datenmaterials sowohl in den Fachausschüssen als auch mit den betroffenen Bürgern und Institutionen diskutiert werden. Dieser Aufgabe werden wir uns stellen. Entscheidungen hierüber werden erst gefällt werden, wenn ausreichende Entscheidungsgrundlagen vorliegen und auch die Öffentlichkeit hierüber informiert ist. Dies ist unser aller Aufgabe.
Dass in diesem Zusammenhang daran gedacht ist, beispielsweise die Zweigstelle der Stadtbücherei an der IGH nur noch als Schulbücherei zu führen und die bisherigen anderen Benutzer darauf zu verweisen, die Zentrale in der Poststraße und den Bücherbus zu nutzen, ist anhand des uns vorliegenden Zahlenmaterials durchaus zu diskutieren. Genauso muss auf den Prüfstand gestellt werden, ob das aus unserer Sicht unsinnige Großprojekt "Langer Burelli-Tunnel" (Mittermaierstraßentunnel) tatsächlich realisiert werden muss. Dieses Projekt, welches mit dünnster Mehrheit auf den Weg gebracht worden ist, muss vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit des städtischen Haushaltes zusätzlich in Frage gestellt werden. Es erscheint uns wesentlich sinnvoller, hierauf zu verzichten zu Gunsten kleinerer nicht verschiebbarer Projekte, wie die Unterführung in Schlierbach oder die Untertunnelung des Bahnhofvorplatzes (Kleiner Burelli-Tunnel) oder aber auch die wohl kostengünstigste Anbindung des Neuenheimer Feldes mittels eines Tunnels vom Klausenpfad in Richtung Norden zur BAB-Anschlussstelle Dossenheim. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden, denn einerseits dürfen finanziell nicht machbare Großprojekte nicht durchgeboxt werden, andererseits muss auch ein Stillstand der städtischen Investitionen in die Entwicklung der Stadt vermieden werden. Dass dabei die Instandhaltung unseres Vermögens wie Gebäude, Schulen und Straßen an erster Stelle steht, sei nur nebenbei bemerkt. Mit dieser Zielrichtung wird unsere Fraktion in den kommenden finanziell schwierigen Zeiten eine solide Haushaltspolitik durchzusetzen versuchen.
Dr. Ursula Lorenz
In Heidelberg leben Menschen aus insgesamt rund 100 Nationen, ca. 15% der Einwohner sind Ausländer. Das friedliche Miteinander bedarf großer Anstrengungen von beiden Seiten, besonders an Orten mit großem Nationalitätengemisch. In den letzten Wochen konnten wir viele Beispiele gelungener Integration erleben. Beim Stadtteilfest im Emmertsgrund sangen Kinder aus vielen Nationen begeistert miteinander, internationale Küche wurde geboten, das internationale Kochbüchlein der Emmertsgrundfrauen ist zu empfehlen. Beim Fest der Stadtteile zeigten türkische Kinder aus Bergheim so wie die deutsch-amerikanische Squaredance-Gruppe ihr Können. Im "Treff Miteinander" im Emmertsgrund engagiert sich Frau Kumm um jugendliche Aussiedler. Dies sind nur wenige Beispiele. Die Stadt unterstützt so gut wie möglich viele dieser Projekte, besonders wenn es um Sprachförderung geht. Diese beginnt schon im Kindergarten. Hier muss die Basis für späteres Lernen gelegt werden. In der IGH haben 42% der Kinder einen Migrationshintergrund, hier hat sich eine Initiative "Schüler helfen Schülern" gegründet. Die Beispiele zeigen, welchen gewaltigen Aufgaben die Kommunen sich stellen müssen. Die FWV unterstützt alle Maßnahmen in diesem Bereich als Investition in die Zukunft. Wir alle können viel voneinander lernen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 15. Juli 2003