Ausgabe Nr. 29 · 17. Juli 2002
Werner Pfisterer
CDU
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Heidelberg hat mit ihrem Interview gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung am vergangenen Donnerstag wieder einmal gezeigt, dass sie auch nach mehr als elf Jahren Regentschaft ihre Lehrervergangenheit nicht abstreifen kann. Durch eine "Unterrichtsstunde" in der Tageszeitung werden wir über verschiedene Dinge belehrt, unter anderem darüber, wo die OB persönlich den Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik setzt. Und der hat mit dem, was in den Ausschusssitzungen und im Gemeinderat diskutiert wurde, wenig zutun. Es äußern sich also "Leute" zur Verkehrspolitik, die an den Diskussionen teilgenommen haben und trotzdem der Öffentlichkeit ein ganz anderes Bild vermitteln.
Besonders unverständlich wirkt dieses Verhalten, weil dieselbe OB, die in der Gemeinderatssitzung vor nicht ganz drei Wochen weitgehend auf die Forderungen von CDU, Heidelbergern, FDP und FWV eingegangen ist, jetzt wieder mit einer anderen Zunge spricht.
Unser Stadtoberhaupt hat zugestanden, alle Projekte zunächst planen zu lassen, um dann festzustellen, welches Projekt sich am schnellsten realisieren lässt. Damit sich Rat und Verwaltung ein realistisches Bild machen können, lässt Weber Tunnel und Brücke zwischen Wieblingen und Neuenheim gutachterlich untersuchen - und gibt dafür 180.000 Euro aus.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion ließ dafür ihren ursprünglichen Antrag fallen, die Priorität für die Neckarquerung festzuschreiben. Denn der Erste Bürgermeister sah seine Hände gebunden für den Fall, dass sich längerfristige Verzögerungen bei einem Projekt ergeben würden. Nach seiner Aussage hätte dann die Stadt auch mit allen anderen Projekten warten müssen.
Durch den Verzicht auf den Prioritätenbeschluss hat die CDU-Fraktion der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung großes Vertrauen entgegen gebracht. Nun, da der Prioritätenbeschluss von der Tagesordnung verschwunden ist, hören wir plötzlich ganz neue Töne. Plötzlich ist wieder der Neckarufertunnel im Gespräch. Das macht es schwer, an einen sachlich korrekten Umgang mit den Zusagen zu glauben. Eher wahrscheinlicher ist wohl, dass die OB bereits einen Schreiner damit beauftragt hat, eine ganz lange Bank für die Neckarquerung zu schreinern. Dann wären die 180.000 Euro, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Brants mutmaßt - tatsächlich verschwendetes Geld.
Interessant ist auch die Feststellung der OB, wonach "die Leute in Wieblingen" entscheiden, ob eine Querung gewollt ist. Warum entscheidet eigentlich noch der Heidelberger Gemeinderat in dieser Sache? Könnte nicht auch die dortige "Zukunftswerkstatt" diese wichtige Entscheidung treffen?
Weder logisch noch menschlich sind die Äußerungen der Oberbürgermeisterin nachvollziehbar. "Absurdes Theater", wie es der französische Schriftsteller rumänischer Herkunft, Eugène Ionesco so treffend zu Papier gebracht hat, ist wahrscheinlich die treffendste Bezeichnung für diesen Politikstil.
Werner Brants
SPD
Bürgerbeauftragter - Mittler zwischen Bürger und Verwaltung
Der diesjährige Bericht des Bürgerbeauftragten, Herrn Baumann, im Gemeinderat
am 24. April 2002 sorgte für viel Aufregung, wie sich im Nachhinein an dem öffentlichen
Interesse (verschiedene Artikel, Stellungnahmen in der Rhein-Neckar-Zeitung) zeigte.
Diese Stellungnahme beinhaltete unter anderem scharfe Vorwürfe gegenüber
dem Baurechtsamt der Stadt Heidelberg.
Der Bauausschuss hat sich als Fachausschuss am 6. Juni 2002 in nichtöffentlicher
und der Hauptausschuss am 10. Juli 2002 in öffentlicher Sitzung ausführlich
mit diesem Thema befasst, Herr Baumann nahm an der Sitzung des Bauausschusses teil.
Verwaltung sowie Bürgerbeauftragte hatten dort Gelegenheit ihre jeweiligen Auffassungen
zu vertreten. Für den Hauptausschuss lag zusätzlich eine rechtliche Bewertung
durch das Rechtsamtes der Stadt Heidelberg vor. Die fachlichen Fragen konnten so
weitgehend beantwortet werden.
Wir wollen die einzelnen Sachverhalte hier nicht beurteilen, sondern fragen vielmehr:
- Wird aufgrund der vorausgegangenen Spannungen zwischen Verwaltung und Bürgerbeauftragten eine Stärkung dieses Amtes notwendig und
- Hat sich die Stelle des Bürgerbeauftragten grundsätzlich bewährt?
Letzte Frage wird von uns klar mit "JA" beantwortet. Viele hundert Vorgänge
in den letzten zehn Jahren erreichten den/die Bürgerbeauftragte/n und konnten
zur Zufriedenheit der Bürgerinnen/Bürger und Verwaltung erledigt werden.
Dabei war der Bürgerbeauftragte nicht der Oberlehrer mit dem erhobenen Zeigefinger,
sondern suchte in mitunter schwierigen Prozessen nach einvernehmlichen Lösungen
für alle Seiten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben.
Ein Fazit aus der Arbeit des Bürgerbeauftragten kann nur lauten: Seine Arbeit
hat sich bewährt und das gegenseitige Verständnis zwischen Bürger
und Verwaltung verbessert und somit Bürgerzufriedenheit gefördert. Die
Verwaltung hat so auch die Chance, mit einem wesentlich geringeren Aufwand ihren
Aufgaben als Dienstleistungsbetrieb nachzukommen.
Die erste Frage zu beantworten wird etwas schwieriger: Bis heute hat der Bürgerbeauftragte
einmal im Jahr dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung von seiner Arbeit
unterrichtet. Einzelne Fälle, Begebenheiten konnten so kaum beraten, geschweige
denn aufbereitet werden. Allerdings hatte sein Bericht auch nie die diesjährige
Schärfe.
Schon heute hat der Bürgerbeauftragte das uneingeschränkte Zugangsrecht
zu allen Ausschüssen des Gemeinderates, hat davon jedoch in den letzten zehn
Jahren keinen Gebrauch gemacht. Künftig wünschen wir, dass strittige Fälle
im laufenden Jahr den Fachausschüssen des Gemeinderates vorgestellt und dort
erörtert werden. Auf diese Art könnte verhindert werden, dass es zu unüberwindbaren
Spannungen zwischen einem Amt und dem Bürgerbeauftragten kommt.
Sicherlich werden wir in den kommenden Jahren die Arbeit des Bürgerbeauftragten
stärker als bisher zu beachten und zu unterstützen haben. Schließlich
handelt es sich um eine ehrenamtlich, unentgeltlich erbrachte Leistung, die neben
all dem Ärger, den dieses Amt mit sich bringt, auch ein wenig Freude und Zufriedenheit
mit sich bringen soll.
Die Berichte der Bürgerbeauftragten zeigten, dass es der Verwaltung immer wieder
gelingt, dass nur ein Bruchteil der zutreffenden Entscheidungen auf Unwillen/Unverständnis
des Bürgers stießen. Hierfür unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Herrn Baumann danken wir für das bewiesene Engagement und den Erfolg seiner
Arbeit. Er hatte sich bereit erklärt, dieses schwierige Amt fünf Jahre
ehrenamtlich auszuüben und seine Erfahrungen und sein Wissen den Bürgerinnen
und Bürgern dieser Stadt zur Verfügung zu stellen.
Susanne Bock
GAL
Müssen sich Jugendliche wirklich erst einmal jahrelang "bewähren", bevor sie in ihrem Wunsch nach einem selbstverantworteten Jugendzentrum aktiv unterstützt werden??
Sind manche Gemeinderäte bzw. -rätinnen wirklich so vergesslich, dass sie sich nicht mehr erinnern, mit wie viel ernsthaftem Engagement Jugendliche vor fast zwei Jahren bei den sog. "Round Table Gesprächen" getagt und ein gemeinsames Papier mit konkreten Ideen vorgelegt haben? Infrastrukturelle, programmatische und konzeptionelle Ideen waren darin enthalten.
Wie kommt es, dass die Verwaltung "schon" 20 Monate (sic!) nach der ersten Beratung mögliche Raumplanungen vorlegt, ohne dass die Kommunikation darüber mit den Jugendlichen bzw. dem Jugendrat gesucht wurde?
Werden Jugendliche wirklich ernst genommen, wenn Beratungen, Informationen u.ä. zur sog. "Jugendhalle" hinter geschlossenen Türen in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgen?
Sind die geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat wirklich so naiv, sich einerseits über den "Rückzug" der Schülerinitiative zu beklagen, wenn andererseits die von den Jugendlichen gewünschte Unterstützung und Kooperation sich dermaßen in die Länge zieht und ein Gespräch miteinander nur eingeschränkt stattfindet?
Fast sollte man meinen, dass eine Kooperation mit einer "Initiative aus den Krabbelgruppen" angefangen werden sollte, damit diese dann als Jugendliche in den Genuss eines fertig gestellten Jugendzentrums kommen. Dass es z.B. in Freiburg - auch mit expliziter konservativer Unterstützung - um einiges schneller ging, lässt erheblichen Zweifel am politischen Gestaltungswillen in Heidelberg aufkommen.
Erscheint es wirklich ehrlich, in Sonntagsreden politisches Engagement sowie Verantwortungsbewusstsein und Geduld bei den Jugendlichen anzumahnen und im Gemeinderat gleichzeitig das Projekt Jugendzentrum "ruhen zu lassen", d.h. auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Wir als GAL wünschen, dass unsere Vorschläge bezüglich. besserer Kommunikation und Kooperation, sowie Räumlichkeiten und finanzieller Ausstattung (so wie die Jugendlichen es mit uns besprechen ) eine breitere und ehrlichere Unterstützung finden.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Ein aktuelles Thema ist zurzeit bürgerschaftliches Engagement auf vielen Ebenen, zuletzt präsentiert auf dem Markt der Möglichkeiten. Heute möchte ich eine Gruppe von Menschen vorstellen, die mit ihrem Projekt weit über die Stadtgrenzen hinaus gewirkt hat: die Förderer und Mitglieder des Freundeskreises des Heidelberger Frühlings. Die Jahresversammlung in der Villa Bosch vereinte Musikfreunde mit dem festen Willen, diese Einrichtung durch Ideen und finanzielles Engagement zum Wohle der Stadt zu unterstützen.
Der Erfolg des 6. "Frühlings" zeigte, dass man auf dem richtigen Weg ist. Einer der namhaften Förderer ist Klaus Tschira, der wiederholt seine eindrucksvoll restaurierte Villa Bosch mit Garten und den Räumen der Klaus Tschira Stiftung zur Verfügung stellt. Das erscheint mir besonders bemerkenswert, wäre es doch fast einigen Gemeinderatskollegen/Innen 1999 gelungen, diesen Mann und seine Stiftung aus Heidelberg zu verjagen durch Verhinderung des Boschwiesen-Garagenprojektes. Die FWV hatte diesen Plan von Beginn an unterstützt und ist heute besonders froh, dass das Gesamtprojekt nicht an den Stimmen der GAL und der Heidelberger scheitern musste. So kommt auch das dem Heidelberger Musikleben zu gute.
Übrigens: Sie können Förderer für 500 Euro pro Jahr und Mitglied für 50 Euro pro Jahr werden. Auch als Geschenk geeignet! Telefon 58-3514.
Margret Hommelhoff
FDP
Der Markt der Möglichkeiten hat es an den Tag gebracht: einmal engagiert ist (fast) immer engagiert. Die aktiven und engagierten Heidelberger und Heidelbergerinnen waren nicht nur an ihren eigenen Ständen im Einsatz, sondern viele von ihnen interessierten sich auch für andere freiwillige Einrichtungen und ihre Tätigkeiten, die vor Ort vorgestellt wurden. Ein Grund dafür ist vermutlich die Motivation für freiwilliges Engagement, die - wie die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage ergeben haben - neben dem Spaß, anderen zu helfen, darin besteht, persönliche Fähigkeiten einzubringen.
Beim Markt der Möglichkeiten hatte man die Gelegenheit zu schauen, wer die jeweiligen Gruppen oder Vereine leitet, was sie tun und welche Unterstützung noch gesucht wird. Dass nicht nur die Werbung für das eigene Projekt an den Ständen für die jeweiligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wichtig war, sondern auch die persönliche Anerkennung durch Ehrungen und Feiern oder durch Veröffentlichung in den Medien, war auch zu spüren (und die Umfrage bestätigt es). Um das ehrenamtliche Engagement zu fördern, müssen die persönlichen Fähigkeiten der Interessierten angesprochen und anerkannt werden. Die Freiwilligenbörse hat hier viel zu tun, sie muss nur noch bekannter werden.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 16. Juli 2002