Ausgabe Nr. 29 · 18. Juli 2001
Margret Dotter
CDU
"Wir einigen keine Staaten, wir führen Menschen zusammen", mit diesen Worten umschrieb Jean Monnet 1952 die Idee der Europäischen Einigung. Dieser bürgernahe Aufbruch zur Europäischen Union gewinnt neue Aktualität, nachdem gerade die Iren in einer Volksabstimmung dem komplexen Vertragswerk von Nizza eine Absage erteilten. Vermutlich ist das irische Votum kein "Ausreißer", sondern ein Ausschnitt europäischer Befindlichkeit der EU-Bürger, egal ob man in London, Paris, Stockholm oder Berlin fragt. Europa ist abstrakt geworden. Verfremdet durch Lobbyisten und Eurokraten droht der europäische Friedensgedanke seine Verankerung in den Herzen der Europäer zu verlieren.
Hier müssen die Kommunen gegensteuern: Europa bedarf der Reanimation von der Basis her, aus den Städten und Gemeinden heraus. Die Städtepartnerschaften rücken, im Interesse der "großen Politik", in den Mittelpunkt europapolitischen Wirkens. Rund 2000 Städtepartnerschaften, die deutsche Städte und Gemeinden mit europäischen Partnerkommunen verbinden, sind der lebendige Ausdruck der europäischen Einigung.
Die Idee der Städtepartnerschaften entstand aus den bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Man erkannte endlich in der Verständigung mit den Nachbarn die zwingende Voraussetzung für eine friedliche Zukunft. Ziel war nicht nur ein breiter Erfahrungsaustausch auf kommunalpolitischer Ebene, sondern auch, dass die Bürger und insbesondere die Jugend eine Chance bekommen, trennende Staatsgrenzen frei zu überqueren und in der Fremde dauerhafte Freundschaften zu schließen.
Auch in Heidelberg fiel dieser Ansatz auf fruchtbaren Boden. Der Beweis liegt in der Lebendigkeit und Vielfalt der Kontakte, die die Beziehungen der Stadt Heidelberg zu ihren Partnerstädten in Europa Cambridge, Montpellier und - in deutscher Sonderentwicklung - Bautzen auszeichnen und selbst, mutig Europas Grenzen überschreitend, mit Rehovot, Simferopol und Kumamoto prägen.
"Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar!", das wusste schon der kleine Prinz. Vordergründig unsichtbar, aber wesentlich sind die Bemühungen der vielen Partnerschaftsorganisationen, Vereine und Schulen, die die Städtepartnerschaften am Leben halten und mit Leben füllen. Im Jahr des Ehrenamtes 2001 gilt ein besonderer Dank all denjenigen, die ehrenamtlich den Auf- und Ausbau der Städtepartnerschaften durch persönlichen Einsatz, unermüdlichen Fleiß und zähe Energie ermöglichten. Sie legten und legen zentrale Steinchen zur Verwirklichung des schönsten Mosaiks der Menschheit: Das Bild vom währenden Frieden zwischen den Völkern.
Als Mitglied der Heidelberger Delegation beim 40-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zwischen Heidelberg und Montpellier konnte ich selbst erleben, welche Kraft in den vielen grenzüberschreitenden Freundschaften steckt. Eindrucksvoll war die große Zahl deutscher und französischer Jugendlicher, die gemeinsam feierten, spielten und musizierten. Es bleibt daher wichtig, die Partnerschaftsbewegungen vor Ort lebendig zu halten.
Die Europäische Kommission fördert Städtepartnerschaften durch ein spezifisches Programm. Ein Schwerpunkt ist der Aufbau von Partnerschaften mit Regionen, in denen es bislang nur wenige Städtepartnerschaften gibt. Für Heidelberg bleibt die Prüfung, ob es in diesen Regionen Raum für weitere Partnerschaften gibt, wobei bestehende Bindungen weder finanziell vernachlässigt noch personell ausgeblutet werden dürfen.
Für die Jugend bleibt Europa eine großartige Chance: Nutze sie! Geh raus! Lerne das Denken anderer Kulturen verstehen! Lerne die Welt mit anderen Augen zu sehen! Eine bessere Schule für das Leben und eine bessere Basis für den Frieden gibt es nicht.
Kai Seehase
SPD
In vielen Familien mit schulpflichtigen Kindern hat sich die Erziehungssituation in den letzten Jahren dramatisch verändert. Ganztägige Berufstätigkeit beider Elternteile oder Alleinerziehender führte zu einer Rückbesinnung auf den Ganztagsschulgedanken der 70er Jahre. Kinder, die sich selbst um ihr Frühstück und Mittagessen kümmern müssen und deshalb meistens darauf verzichten und denen eine sinnvolle Strukturierung ihres Tagesablaufs allein nicht schlüssig gelingt, sind in der Schule benachteiligt.
Hier muss die Gesellschaft eingreifen und neben der verlässlichen Grundschule, die in Heidelberg mit großem finanziellen Aufwand über die Zuschüsse des Landes hinaus eingeführt wurde, im Bereich der weiterführenden Schulen ebenfalls ganztägige Bildungsangebote machen. Dabei ist es richtig, bei den Hauptschulen zu beginnen. Unser Dank gilt deshalb dem Kollegium der Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim für die Ausarbeitung eines schulspezifischen Konzeptes zur Einrichtung einer Ganztageshauptschule ab dem Schuljahr 2001/2001 für die 5. und 6. Klassen. Unter dem Leitgedanken der Förderung, Betreuung und Erziehung sieht das Konzept eine Betreuung von 7.50 Uhr morgens bis nachmittags 15.30 Uhr an vier Tagen wöchentlich vor.
Die Geschwister Scholl-Schule erfüllt ihren Erziehungsauftrag unter erschwerten Bedingungen; denn ein großer Teil ihrer Schüler unterliegt den eingangs genannten Kriterien und bedarf einer längeren Betreuungszeit und eines Angebots an kindgerechter Freizeitgestaltung. Hierdurch wird negativen Einflüssen, die sich möglicherweise durch Vandalismus wegen fehlender Betreuung und Kriminalisierung durch äußere Einflüsse entgegengewirkt. Das Selbstwertgefühl der Kinder wird durch ein Mehr an Bildung gestärkt, damit nicht Gewalt und radikale Einstellungen als Mittel zur Problemlösung um sich greifen.
Die Teilnahme am Ganztagesbetrieb ist für Schüler freiwillig, ein Mittagstisch-Angebot gegeben. Als erster Schritt zur Durchführung des Ganztagesbetriebes wird gerade die Aula in drei Klassenzimmer umgebaut und mit einem Erweiterungsbau kann auch das Angebot bis zur Klasse 9 zukünftig erweitert werden. Es sind verschiedene Angebote in Kursform wie z. B. durch die VHS, Musik- und Singschule, den IB und Sportkreis vorgesehen.
Wir hoffen, dass viele Eltern im Interesse ihrer Kinder Gebrauch von diesem Angebot machen werden. Vereine und Initiativen, die sich bisher in der Geschwister-Scholl-Schule nachmittags aufhielten, bitten wir um Verständnis dafür, dass die Turnhalle und andere Räume bis 16.30 Uhr für den Unterricht benötigt werden. Sicherlich lassen sich für alle Raumwünsche in Absprache mit der Schulleitung Lösungen finden.
Kultur- und Finanzausschuss empfehlen dem Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Ferien, die benötigten Personalkosten und Sachaufwendungen bereitzustellen, damit die Geschwister-Scholl-Schule zum neuen Schuljahr mit ihrem Ganztageskonzept starten kann. Die SPD-Fraktion wünscht allen Beteiligten ein gutes Gelingen!
Fidan Ulucan-Kiliç
GAL
Altenarbeit für Migrantinnen und Migranten
Die unabhängige Zuwanderungskommission der Bundesregierung hat ihren Bericht
vorgelegt. Darin enthalten sind im Bereich der sozialen Arbeit zahlreiche Empfehlungen,
die in den Aufgabenbereich der Kommune fallen und solche, die gemäß dem
Subsidaritätsprinzip von den Wohlfahrtsverbänden wahrgenommen werden. Die
Öffnung der sozialen Regeldienste, also der Angebote, die sich an alle benachteiligten
Gruppen richten, für Zuwanderer, stellt auch in Heidelberg insbesondere im Bereich
der Altenarbeit eine relativ neue Herausforderung dar. Damit reagiert die Stadt Heidelberg
auf die zunehmende Zahl älterer Zuwanderer und die damit eintretenden Veränderungen
im sozialen Bereich. Ziel ist es, sozialpolitische Leistungen allen Bevölkerungsgruppen
in gleicher Weise zugänglich zu machen. Mit der Informationsreihe "Älter
werden in Deutschland", hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung
den Versuch unternommen, den Informationsdefiziten im Bereich des Altenhilfesystems
zu begegnen. Wir freuen uns darauf, wie dieses Maßnahmenpaket angenommen wird,
wenn es ab Oktober im Seniorenzentrum Weststadt in Projektarbeit umgesetzt wird.
Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege wie die Arbeiterwohlfahrt, der
Caritasverband, das Diakonische Werk usw. haben seit Beginn der Migrationsströme
vor über 40 Jahren eine herausragende Rolle im Engagement für Zuwanderer
und ihre Integration gespielt. Die konsequente Fortsetzung dieses Engagements kann
nur in einer verstärkten Arbeit mit älteren Migrant/innen gesehen werden.
Die Arbeitsgruppe "Älter werden in der neuen Heimat" ist ein wichtiger
Beitrag hierzu. In einem weiteren Punkt decken sich die Forderungen der Einwanderungskommission
mit den tatsächlichen Erfordernissen in unserer Kommune, wie die Befragung türkischer
Bürger in der Weststadt gezeigt hat: Wir brauchen muttersprachliche Informationen
und mehr muttersprachliche Gruppenangebote; weiter erforderlich ist die verbesserte
Vernetzung zwischen freien Trägern, Kommunen und staatlichen Behörden sowie
die interkulturelle Schulung von in den Regeldiensten tätigem Personal.
Einladungen
- Die GAL-Fraktion lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Verlässliche
Grundschule" am Mittwoch, 18.07., 20 Uhr im DAI, Sophienstr. 12 mit Susanne
Bock, Stadträtin, Theresia Bauer, Landtagsabgeordnete, sowie Vertretern des
Gesamtelternbeirats und von Päd-Aktiv.
- Am Samstag, 21.07., ab 10.30 Uhr richtet die GAL-Fraktion in der Schwetzinger Straße vor dem Kirchheimer Rathaus einen Info-Stand ein zum Thema "Straßenbahn in Kirchheim".
Karl-Heinz Rehm
DIE HEIDELBERGER
Der Gemeinderat hat derzeit große Aufgaben vor sich, nämlich die Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans kurz nach der Sommerpause, dabei unter anderem eine Entscheidung, ob und gegebenenfalls wie eine Straßenbahnlinie nach Kirchheim kommen wird. Die Meinungen der einzelnen Fraktionen über die Trassenführung gehen zum Teil stark auseinander. Auch wenn die Straßenbahn das ÖPNV-Mittel der Zukunft sein sollte, dürfen andere Gesichtspunkte nicht aus den Augen verloren werden:
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Trassenführung führt nicht nur nach Kirchheim, sondern soll auch an den Römerkreis anschließen und über die Ringstraße, die Montpellierbrücke, die Carl-Benz-Straße und die Hebelstraße führen und würde dort zu nicht unerheblichen Verengungen des Straßenraumes führen, womit Verkehrsstaus bereits vorprogrammiert sind.
In Kirchheim selbst gibt es enorme Probleme bei einer solchen Trassenführung, die wohl inzwischen allseits bekannt sind. Eine solche Trassenführung, auch noch mit einer knappen Mehrheit entschieden, kann keine dauerhafte Lösung darstellen. Es muss daher nach wie vor versucht werden, eine derart wichtige Entscheidung auf eine große Basis zu stellen.
Wir - "Die Heidelberger" - haben einen Schritt weiter gedacht: In naher Zukunft wird am Bahnhof die so genannte Bahnstadt entstehen. Auch diese sollte erschlossen werden mit einer Straßenbahn, die auf der westlichen Seite des Bahnhofs beginnt, diese Bahnstadt anschließt, sodann das für alle Verkehrsteilnehmer unerträgliche Nadelöhr "Bahnunterführung Speyerer Straße" aufbricht und über den Harbigweg zwischen Kirchheim-West und "Im Bieth" vorbei führt und damit sowohl die Sportgelände, als auch alle Neubaugebiete in Kirchheim und auch die dort entstehende neue Schule erschließt. Damit wäre mit Sicherheit ein zumindest vergleichbares Einzugsgebiet gegeben wie auf der jetzt vorgesehenen Trasse. Auch die Gutachter haben einige dieser Teilabschnitte für gut und machbar befunden.
Weitere Voraussetzung ist allerdings ein verlässliches Konzept der Weiterführung nach Sandhausen und Walldorf, und dies mit bindenden Aussagen und nicht mit rechtlich völlig unerheblichen Erklärungen der dortigen Bürgermeister, die für solche Entscheidungen gar keine Zuständigkeit haben. Wir wollen eine Lösung, die sachlich sinnvoll ist, der künftigen Entwicklung Rechnung trägt und von einem Großteil der Bevölkerung getragen wird. Unseren Vorschlag halten wir hierfür für geeignet.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 13.7.2001 gab es eine Podiumsdiskussion mit lebhafter Beteiligung der geladenen Vereine im Bürgerhaus Emmertsgrund. Thema: Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt". Ziel des Programms ist es, nachhaltige Verbesserungen der Lebenssituation der Menschen in benachteiligten Stadtteilen zu schaffen. Der Gemeinderat war 2000 enttäuscht, dass Heidelbergs Anmeldung erfolglos war, jetzt freuen wir uns alle über den Zuschlag von 6,6 Millionen DM für die Entwicklung im Emmertsgrund. Am 28.7.1999 wurde unabhängig davon bei der Verabschiedung des Stadtteilrahmenplans die Dringlichkeit der Erneuerung der Passage, die Einstellung eines Concierge (mangelnde Pflege sind ein Hauptproblem), und zahlreiche Projekte der Jugendarbeit mit Ziel Integration (50 Nationalitäten) als dringlich erkannt. Jetzt konnten die Bewohner ihre Wünsche anmelden. Vorrangig für alle Gruppen ist der Bedarf von Raum, für Einzelheiten ist hier nicht der Platz. Insgesamt ist es beeindruckend, wie zahlreiche Initiativen tapfer um ihre Existenz zum Wohle der Emmertsgrunder ringen. Alle diese Aktivitäten werden ehrenamtlich geführt! Übrigens: In der Kriminalstatistik liegt dieser Stadtteil in HD im Mittelfeld. Ich wünsche dem Projekt "Soziale Stadt" viel Erfolg, die FWV wird gerne helfen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 17. Juli 2001