Ausgabe Nr. 29 · 19. Juli 2000
Ernst Schwemmer
CDU
Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg wird die Oberbürgermeisterin von den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Beigeordneten - sprich Bürgermeister - jedoch vom Gemeinderat gewählt. Er beschließt auch die Anzahl, während die OB für die Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen Dezernate zuständig ist. Die politische Zugehörigkeit der Bürgermeister soll, aus gutem Grund, die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat widerspiegeln. Deshalb folgt das Vorschlagsrecht der Fraktionen den Ergebnissen der letzten Gemeinderatswahl und den Regeln nach d'Hondt.
Danach hat in Heidelberg das Vorschlagsrecht für den ersten Beigeordneten die CDU, für den zweiten die SPD und für den dritten wiederum die CDU. Erst für einen Vierten hätte es die GAL.
Die Frau Oberbürgermeisterin sagt: (siehe RNZ vom 12. Juli) "Die Besetzung der Stelle des dritten Beigeordneten ist eine reine Machtfrage." Ich stimme ihr zu und stelle fest: Es geht um die Erhaltung einer Machtposition der GAL in der Verwaltung, die ihr nach den Ergebnissen der letzten Gemeinderatswahl nicht mehr zukommt. Demokratie hat harte Regeln. Es ist oft schwer, sie zu akzeptieren.
Nun stellt rund die Hälfte der Gemeinderatsmitglieder ernsthafte Überlegungen an, die Stelle des dritten Beigeordneten künftig einzusparen. Gibt es dafür am 26. Juli eine Mehrheit von 21 Stimmen, ist der Fall erledigt. Wenn nicht, ist der derzeitige Stelleninhaber für eine weitere achtjährige Amtszeit noch lange nicht gewählt. Soweit zum Procedere.
Nun werden im Vorfeld von der GAL und all denen, die glauben, sie unterstützen zu müssen, die schlimmsten Befürchtungen über die Zukunft der Umweltpolitik in Heidelberg geäußert. Viele, die sich an der Diskussion beteiligen, kennen die Probleme und Aufgaben nur aus großer Entfernung und beschränken ihr eigenes Engagement auf den Satz: "Selbstverständlich bin ich immer für Umweltschutz!"
Durch ständige Präsenz in den Medien ist es dem Betroffenen in der letzten Zeit gelungen, die Bedeutung seiner Position über die Realität hinaus besonders hervorzuheben.
Sollte sie aber doch eingespart werden, wird die Oberbürgermeisterin das Umweltamt in ihr Dezernat übernehmen. Dies halte ich für sehr gut und richtig. Umweltpolitik betrifft fast alle Bereiche der Verwaltung und ist nirgends besser aufgehoben als bei der OB selbst - hat sie doch bereits in der Vergangenheit diesen Bereich eindeutig geführt und bestimmt.
Das Landschaftsamt und die Feuerwehr werden sicher gerne wieder in das Baudezernat zurückkehren, aus dem man sie durch die Schaffung des Umweltdezernats gegen ihren Willen herausgerissen hat. Was bleibt, ist die Abfallwirtschaft; sie wird ihre erfolgreiche Arbeit, die wir an der umweltgerechten Entsorgung des Abfalls, der Sauberkeit in der Stadt und an erträglichen Müllgebühren wie bisher messen werden, auch in einem anderen Dezernat fortsetzen.
Die angekündigte Schaffung eines technischen Bürgeramtes wird die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter zum Wohle der Bürger positiv verändern und auf eine neue Basis stellen. Wir begrüßen diese Einrichtung sehr und werden sie nach Kräften fördern. Sie wird hierarchische zu Gunsten kooperativer Strukturen abbauen. Wozu dann noch das vierte Dezernat?
Thomas Krczal
SPD
Der Bedarf an Räumlichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene in Heidelberg ist unbestritten. Es stellt sich immer wieder als schwierig heraus, für Abi-Feten und Ähnliches preiswerte und geeignete Räume zu finden.
Sowohl der Heidelberger Jugendrat als auch die Schüler/innen-Initiative für selbstverwaltete Jugendarbeit sind jüngst an Verwaltung und Gemeinderat herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Die Jugendlichen wünschen sich eine größere, möglichst einfache Halle für Abi-Feten und ähnliche Feste, die multifunktional ist. Aber auch die Forderung nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum mit Jugendcafé, Proberäumen und Werkstatt wurde gestellt.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat vor zwei Jahren beantragt, geeignete Räume in Heidelberg zu suchen. Die Bemühungen der Stadtverwaltung sind bisher erfolglos geblieben. In der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde daher beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die den Bedarf, die baulich-räumliche Konzeption und die Trägerschaft bzw. Verantwortung für eine Halle und/oder ein Jugendzentrum konkretisieren soll. Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern des Stadtjugendringes, des Jugendrates, der Kirchen, der städtischen Ämter und des Gemeinderates. Beratend werden Initiativen und Jugendgruppen hinzugezogen. Dies macht Sinn, denn es ist wichtig, diejenigen einzubinden, die später einmal diese Einrichtung nutzen werden. Wir hoffen, bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst, auf eine tragfähige Konzeption, die die zum Teil unterschiedlichen Vorstellungen der Jugendlichen auf einen Nenner bringt. Wir werden uns dann für die Bereitstellung finanzieller Mittel stark machen.
Irmtraud Spinnler
GAL
Mit Dr. Dieter Ludwig, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrs-Verbunds und Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, hatte die Stadt den erfolgreichsten Vertreter für den öffentlichen Personennahverkehr eingeladen.
Bei dieser informativen Veranstaltung wurden nicht nur die vielen Städte beispielhaft genannt, die in den letzten Jahren im In- und Ausland Straßenbahnschienen in die Zentren verlegten oder ihr Netz wesentlich erweiterten und dadurch neue Kunden gewannen, Herr Ludwig ging auch auf die vielen Fragen des Publikums ein.
Mit einem "Mickey-Mouse-Netz", so Ludwig, "können Sie nicht wirtschaftlich sein!", schrieb er Heidelberg ins Stammbuch. Das sei hier für die Stadtratskollegen wiederholt, die von dem parteienübergreifenden einhelligem Votum, Straßenbahnlinien bauen zu wollen, bei der Umsetzung kneifen - und gleichzeitig die hohen Defizite der HSB anprangern.
Er hat aus seinem Tätigkeitsbereich jede Menge Erfahrung mit Geschäftsleuten, die vor der Bauzeit skeptisch bis ablehnend waren, während der Bauzeit unzufrieden, deren Klagen aber nach Fertigstellung der Trasse verstummten und die nun darin eine deutliche Verbesserung sehen. Das Angebot von Herrn Ludwig, eine Stadtbahnfahrt von Kirchheim aus zu vergleichbaren Stadtteilen in Karlsruhe zu machen, sollte von den Einzelhändlern angenommen werden.
Übertragen auf die Heidelberger Verhältnisse bedeutet dies, dass wir auf diese Erfahrungen bauen können. Die alten Ortskerne sind weder für Straßenbahnen noch für Autos geplant worden. Die Schiene aber schafft mehr Raum für alle Verkehrsarten: In der Schwetzinger Straße werden statt bis zu 26 Bussen dann 12 Bahnen pro Stunde auf einem Gleis fahren.
Kirchheim, die Altstadt und das Neuenheimer Feld machen das Heidelberger Netz wirtschaftlich und stellen ein attraktives Angebot dar, das dann nach Walldorf bzw. ins Neckartal weitergeführt werden muss. Eine S-Bahn im Halb-Stunden-Takt hat andere Aufgaben und kann die Straßenbahn nicht ersetzen. Dies konnte die Versammlung aus berufenem Mund erfahren. So wurde bestätigt: die bisher eingeschlagene Verkehrspolitik ist nicht überholt, sie ist nur noch nicht zum Zuge gekommen.
Nils Weber
Die Heidelberger
Die erneute Auseinandersetzung zwischen der OB und der Heidelberger Staatsanwaltschaft um die Gültigkeit der 30er Zonen offenbart die Notwendigkeit, klare Verhältnisse zu schaffen. 30er Zonen sind rechtswidrig, wenn sie optisch nicht erkennbar sind. Das Bundesverwaltungsgericht verlangt die Möglichkeit für die Kraftfahrer, ein "Zonenbewusstsein" zu entwickeln. Dafür sei von Bedeutung, dass die Größe der Zone festgelegt wird, dass die Größe der Zone festgelegt wird, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Kraftfahrer überschaubar und einsichtig ist, ferner dass die Straßen innerhalb der Zone gleichartige Merkmale aufweisen und die Zone eine erkennbare städtebauliche Einheit bildet. Einige 30er Zonen in Heidelberg werden diesen Maßstäben nicht gerecht. Die dort angebrachten Schilder sind daher rechtswidrig.
Auch rechtswidrige Schilder behalten ihre Gültigkeit. Die Rechtswidrigkeit führt nicht zur Ungültigkeit der 30er Schilder. Dies ist für den Fachmann eine Binsenwahrheit und für den betroffenen Bürger Juristenkram. Einige SchlaumeierInnen meinen deshalb , brettern sei wieder erlaubt. Die gegen sie verhängten Bußgelder sind zwar rechtens, nach Auffassung der Staatsanwaltschaft aber nicht "geboten" im Sinne des § 47 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Danach kann ein Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, wenn das Gericht die Ahndung nicht für geboten hält.
Die derzeitige Praxis führt zu erheblicher Rechtsunsicherheit. Der betroffene Bürger fragt sich zu recht, warum die Obrigkeit auf der Gültigkeit rechtswidriger Schilder beharrt. Die OB beruft sich dabei auf ein Gesetzesvorhaben der rot-grünen Regierung in Berlin, das flächendeckende 30er Zonen vorsieht und angeblich noch im Herbst beraten wird. Zweifel sind insoweit angesagt. Das Gesetzesvorhaben ist im Internet nicht auffindbar, verbindliche Zeitvorgaben erst recht nicht.
Das Durcheinander und die Rechtsunsicherheit müssen schleunigst beendet werden. Der Bauausschuss des Gemeinderates hat die OB deshalb auf Antrag der Heidelberger mehrheitlich (gegen SPD und GAL) aufgefordert, die 30er Zonen auf die Bereiche zu reduzieren, bei denen die Zonenbeschilderung nachvollziehbar und vernünftig ist. Leider will die OB von diesem Beschluss nichts wissen. Sie trägt damit die Verantwortung für einen Missstand in unserer Stadt, mit dem sich spätestens nach den großen Ferien der Gemeinderat befassen muss.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Bisher ist kaum etwas Sichtbares passiert in der Stadt gerade im Bereich der Verkehrspolitik. Das wird mir immer wieder vorgeworfen, nachdem ich jetzt fast ein Jahr im Gemeinderat bin. Wenn "Ihr" endlich eine Verkehrssituation so und so ändern würdet (und es folgen die guten Vorschläge), wäre hier kein Stau, erfahre ich vorwurfsvoll. "Ihr" - wer ist das eigentlich? Das sind einmal die Mitglieder des Gemeinderats, die vielleicht die besagte Änderung schon beschlossen haben (das nimmt einige Monate Zeit in Anspruch wegen der Sitzungstermine). Zu "Ihr" gehört aber auch die Stadtverwaltung, die eine Vorlage über die Höhe der Baukosten, die verschiedenen Realisierungsmöglichkeiten etc. machen muss. Dabei sind Mindestbreiten von Fahrspuren, Rad- und Fußwegen und vieles mehr zu berücksichtigen. Darüber wiederum beschließen die Stadträte in einem entsprechenden Ausschuss. Oft gibt es Änderungsvorschläge, und das Spiel beginnt von vorne. Wenn das Geld schließlich im Haushalt bereit gestellt ist, kann der Auftrag vergeben werden. Es dauert also - leider. Über Ampelphasen entscheidet die Oberbürgermeisterin allein. Aber auch hier ist eine Änderung langwierig, weil es viel zu wenige Ampel-Experten in der Stadtverwaltung gibt, die sich um die große Zahl der Ampeln und den Verkehrsrechner kümmern können. Das alles schreibe ich nicht zu meiner und der anderen Stadträte Entlastung. Etwas mehr Tempo durch mehr Effizienz müssten wir im Laufe der Legislaturperiode für alle Bereiche erreichen. Das strebe ich zumindest an. Dann würde sicherlich auch unsere Arbeit im Gemeinderat mehr akzeptiert.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste/PDS
Sie sind eine schöne Tradition, die Tage der internationalen Begegnung, an denen uns die ausländischen Mitbürger/innen an dem Reichtum ihrer Kulturen Anteil geben. Was auch der Grund war, ihre Heimat zu verlassen - Verfolgung oder Not, der Wille, bei uns zu lernen oder zu arbeiten - sie bereichern unser Leben. Warum nur sperren wir EU-Europäer uns gegen die Einwanderung? Warum schotten wir die Grenzen ab? Warum mussten 58 Chinesen dieser Tage im Container ersticken? Wie viel Leichen mögen wieder die Oder hinabgetrieben sein? Warum war nur ein Zehntel des Gemeinderats (SPD, GAL, FDP, LL/PDS) der Einladung des Ausländerrates zum Empfang gefolgt?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 18. Juli 2000