Ausgabe Nr. 28 · 14. Juli 1999
CDU
Selten war die Behandlung einer Vorlage im Gemeinderat so spannend wie die um die Tiefgarage unter der Boschwiese. Ständig wechselten die Informationen. Aus Schlierbach selbst kamen unterschiedliche Voten von Bezirksbeirat und Stadtteilverein. Alle sich zuständig fühlenden Gremien, Verbände und Vereinigungen gaben Stellungnahmen pro und kontra ab.
Für die CDU drehte es sich letztlich um die Frage "cui bono?" - wem nützt die Tiefgarage? Nach unserer Auffassung hat die Stadt Heidelberg ein vitales Interesse daran, die Einrichtung der Tschira-Stiftung hier zu halten und zu fördern. Es wird ja nicht der Bebauungsplan verändert zum Nutzen eines Privatmanns, sondern eine gemeinnützige Stiftung wird gefördert zum Wohl von Arbeitsplätzen, zum Wohl der Forschungsregion Rhein-Neckar und zur weiteren Förderung des internationalen Ansehens unserer Stadt.
Dies fiel umso leichter, als ja äußerlich die Boschwiese durch eine unterirdische Garage gar nicht verändert wird. Wenn anderswo die Begrünung von Dächern gefordert wird, bleibt hier die ganze Anlage von vornherein unter der grünen Wiese.
Was soll außerdem der Hinweis, dass der Bebauungsplan von Schlierbach erst vor kurzem verabschiedet wurde? Der Gemeinderat ist autonom im wohlverstandenen Interesse der Stadt und ihrer Bürger einen Plan zu ändern, wie erst neulich in Neuenheim. Natürlich war die Änderung in Neuenheim völlig anders, aber jeder Fall wird einzeln geprüft und für sich entschieden. An der Boschwiese ändert sich äußerlich nichts, es sei denn positiv, dass die parkenden Autos entlang dem Schloss-Wolfsbrunnen-Weg verschwinden. Auch wird mit dieser Änderung keine Tür für weitere Änderungen aufgestoßen. Sollten weitere Anträge eingehen, werden sie von uns unvoreingenommen geprüft. Dies ist im vorliegenden Falle exerziert worden, schließlich wurden acht Anträge aus dem Gemeinderat verworfen und nur der vorliegende kam mit 19 zu 16 Stimmen durch. Wie die einzelnen Fraktionen abgestimmt haben, ist in der Tagespresse ausführlich kommentiert worden. Die CDU-Fraktion hat sich bei zwei Nein-Stimmen für die Öffnung ausgesprochen. Die beiden ablehnenden Stadträte hatten ihre Gründe, die von der großen Volkspartei CDU wie auch in anderen Fällen tolerant getragen werden. So gibt es nun den Beschluss einer "Einleitung des Verfahrens der vorhabenbezogenen Änderung des Bebauungsplans" mit dem Ziel, der Tschira-Stiftung den Bau einer Tiefgarage unter der Boschwiese zu ermöglichen.
Ernst Gund
Stadtrat der CDU
1. Herr Stadtrat Dr. Andreas Horn wohnt nicht - wie im Stadtblatt Nr. 27 vom 07.07.1999 von der CDU-Fraktion angegeben - in der Schweizertalstr. 35, sondern im Hermann-Löns-Weg 56.
2. Herr Stadtrat Karl Weber, Fichtestr. 14, hat keine Fax-Nummer.
SPD
Die Boschwiesen-Diskussion und die Entscheidung für oder gegen eine Unterbauung mit einer Garage war in den letzten Wochen das hervorstechende politische Thema in unserer Stadt. Die Öffentlichkeit nahm regen Anteil in dieser Sachfrage, auch durch die sie begleitende Diskussion: Bestimmt der Gemeinderat oder regiert die Wirtschaft bzw. das Geld und wird der Gemeinderat zum Erfüllungsgehilfen?
Fest steht für mich, dass die Spielräume für politische Entscheidungen immer mehr eingegrenzt werden und die wirtschaftlichen Zwänge immer mehr unsere Entscheidungen beeinflussen. Kein Wunder, dass sich auch der Gemeinderat und die Verwaltung in dieser Streitfrage schwer taten und einen Ausweg aus diesem Dilemma suchten.
Leider mischte sich schon im Vorfeld der Diskussion um die Boschwiese ein unseriöser Zungenschlag in die Debatte. "Die OB setzt sich nur für eine Tiefgarage ein, weil sie von Herrn Tschira im Wahlkampf unterstützt wurde." Im Umkehrschluss mussten natürlich ein(ige) Gemeinderat-Kollegen dagegen sein, weil er/sie nicht unterstützt wurde(n).
Aus diesem Gemisch aus Vorwurf und Neid entwickelte Herr Dr. Lorentz eine bedenkliche und absurde Sichtweise, die er bis zum Korruptionsvorwurf hochstilisierte. Dass die Wertung, von korruptem Verhalten zu sprechen, diffamierend und ehrverletzend für Beate Weber ist und jeder Grundlage entbehrt, scheint Herr Lorentz ja auch wahrgenommen zu haben. Gleichwohl beschuldigt er sie und macht sie dafür verantwortlich, diesem Vorwurf ausgesetzt zu sein, weil sie sich bei dem Thema engagiert, und nicht durch "Nichtstun" diese Unterstellungen verhindert hat. Was ist das für eine Dienstauffassung, die hier einer Oberbürgermeisterin empfohlen wird?
Dies ist eine Denkweise, die alles auf den Kopf stellt. Wohlwissend, dass er allen politisch Tätigen damit schadet und Vorurteilen und Verdrossenheit Vorschub leistet. Bezeichnend finde ich es, dass Herr Lorentz, nachdem er Wirkung und Betroffenheit seiner ungeheuerlichen Beschuldigungen wahrgenommen hat zu keiner Geste des Bedauerns fähig und zu keiner Entschuldigung bereit war. Welch "vorbildliches" Verhalten!
Mit freundlichen Grüßen,
Lore Vogel
Stadträtin der SPD
GAL
Der Gemeinderat hat mit einer denkbar knappen Mehrheit von 19:18 Stimmen in seiner letzten Sitzung den derzeitigen Weimarer Intendanten Beelitz zum neuen Heidelberger Intendanten gekürt.
Die GAL-Fraktion hatte auf einen Neuanfang mit einem jungen Theatermacher gehofft. Als Sprungbrett für neue Talente hat unsere Neckarstadt Tradition: Doll war 37 Jahre alt, Stolzenberg 36, als sie die Chance bekamen, hier Intendant zu werden.
Eine solche Chance hätten wir gern Dr. Michael Raab gegeben. Der 40-jährige, derzeit an den Münchner Kammerspielen bei Dieter Dorn tätige Dramaturg, ist künstlerisch sehr kompetent und hat einfallsreiche, innovative Ideen. So hat er einen "Riecher" für neue Autoren: Sein verdienst ist es, dass verschiedene Stücke in Ur- und Erstaufführung nach München kamen, die anschließend in ganz Deutschland gespielt wurden, Raab hat an bekannten Bühnen gearbeitet und weist außerordentlich positive Referenzen berühmter Theatermacher auf, die ihm bescheinigen, dass er - trotz seiner Jugend - ein Theater erfolgreich leiten kann. Leider hatte eine hauchdünne Mehrheit des Gemeinderates nicht den Mut, sich für einen Newcomer zu entscheiden.
Mit Herrn Beelitz kommt unbestritten ein erfahrener Theaterleiter nach Heidelberg. Wir erhoffen uns, dass es ihm gelingt, den in den letzten Jahren zu verzeichnenden Besucherschwund zu stoppen und das Theater auch wieder für neue Publikumsschichten zu öffnen. Wir wünschen uns hierzu einen generationenübergreifenden Spielplan, der sowohl die in letzter Zeit oft enttäuschten Mitglieder der Volksbühne erneut für "ihre" Bühne begeistert als auch Studierende ins Theater lockt. Wir hoffen, dass er seine ganze Erfahrung in die Waagschale wirft und konstruktive Vorschläge für den Tanz und die Schlossfestspiele macht.
Bei der in den nächsten Monaten anstehenden Prüfung, wer aus dem jetzigen künstlerischen Personal von der neuen Intendanz übernommen wird, sollten auch soziale Gesichtspunkte nicht unbeachtet bleiben, um das immer wieder zu vernehmende Knirschen im Personalstamm des Theaters nicht weiter anschwellen zu lassen.
Last but not least erhoffen wir uns spannendes, engagiertes und ambitioniertes Theater - das knappe Wahlergebnis sollte ihm Ansporn dazu sein, eine größere Mehrheit für sich zu gewinnen.
Wir gratulieren Herrn Beelitz zu seiner Wahl und sind bereit, ihn bei seiner Arbeit in Heidelberg zu unterstützen. Und wir würden uns freuen, wenn die im Zusammenhang mit der Neubesetzung der Intendanz entstandene Diskussion über die Zukunft des Heidelberger Theaters eine Fortsetzung fände. Auf dass das "Stadttheater" seinen Namen gerecht wird und für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt zu einem pulsierenden Ort voller Erlebnisse und Auseinandersetzungen wird!
Katharina Katt
Stadträtin der GAL und
Mitglied der Personalfindungskommission
FWV
Der Zoo wünscht sich regionaler Mittelpunkt zu sein mit ausgesuchten einheimischen Tieren, deren Bestand vermehrt werden soll. Der vorhandene Bestand an europäischen und außereuropäischen Tieren soll erhalten und im machbaren Rahmen erweitert werden. So wird derzeit mit eigenen Arbeitskräften ein Yellowstone-Waldsee mit entsprechendem Ambiente und Spielmöglichkeiten errichtet. Dringend notwendig sind Sanierung und Ausbau des Elefanten-Freigeländes und des Elefantenhauses sowie bauliche Veränderungen und Ausbau des Affenhauses und der Robbenanlagen. Dies wird die Zuweisung weiterer finanzieller Mittel erfordern.
Unabhängig von den baulichen Veränderungen im Zoo sind die Schaffung zusätzlicher Parkplätze beziehungsweise Nutzung von vorhandenen Uniparkplätzen unabdingbar. Der ÖPNV sollte an Sonn- und Feiertagen den Zoo in den Saisonzeiten zwischen 11 bis 16 Uhr häufiger anfahren.
Der von Herrn Dr. Wünnemann geäußerte Wunsch nach Einführung einer Zooschule, kontinuierlicher 3-jähriger Lehrlingsausbildung zum eigenverantwortlichen Tierpfleger und der Mitarbeit freiwilliger Helfer bei der Gartenarbeit und Abfallbeseitigung wird von der FWV voll unterstützt.
Das Gespräch hat zur Schärfung des Problembewusstseins beigetragen und wir wünschen uns, dass der Förderverein Zoo und viele Bürgerinnen und Bürger durch Spenden und freiwillige Mitarbeit ihren Zoo erhalten helfen und attraktiver gestalten.
Wie wäre es, könnten sich nicht auch Gerichte dazu entschließen, festgesetzte Bußgelder dem Zoo zufließen zu lassen?
Dr. Reinhild Ziegler
Dr. Ursula Lorenz
Stadträtin der FWV
W. Beck
Am 04. Januar, dem ersten Handelstag des Jahres 1999, wurde der Euro offiziell eingeführt und mit 1,17 Dollar gehandelt. Seither ging es fast stetig bergab, und inzwischen kostet der Euro nur noch wenig mehr als 1,0182 Dollar, Tendenz: weiter fallend. Vor einiger Zeit hat Deutschland seine Europaabgeordneten gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent, das heißt 55 Prozent lehnen Europa ab oder es ist ihnen gleichgültig; auf gut Deutsch gesagt, Europa geht ihnen am Allerwertesten vorbei. Eine Währung ist immer so stark, wie das Vertrauen der eigenen Bürger und das des Auslandes in sie ist. Hier kann die Welt sehen, wie schwach das Vertrauen der Bürger in Europa ist. Dazu kommen harte wirtschaftliche Fakten. Die beiden größten Volkswirtschaften des gegenwärtigen Euro-Raumes, Deutschland und Frankreich, ziehen den Durchschnittswert aller wirtschaftlich bedeutsamen Faktoren nach unten: Wachstumsrate des Sozialprodukts, Investitionsdynamik, Entwicklung des Arbeitsmarktes. Dazu kommt der Sündenfall von Bundeskanzler Schröder, der ständig von Stabilität redet, aber noch vor kurzem Italien die Überschreitung der im Maastricht-Vertrag festgelegten Verschuldungsgrenze gestattete. Unsere eigene Regierung redet den Euro runter. "Solange der Euro nicht unter die Marke von 1,03 Dollar fällt, sehe ich kein Problem", sagte vor kurzem noch Kanzlerberater Gretschmann. Prompt fiel die Währung auf 1,018 Dollar, ein Kursverlust von rund 13 Prozent seit ihrem Start am 04. Januar. Am meisten trägt die chaotische, investitions- und wachstumsfeindliche Politik der rot-grünen Koalition der Regierung Schröder die Verantwortung für den schwachen Euro. Die D-Mark hatte sich in 50 Jahren Kredit aufgebaut, dieser Kredit ist leichtfertig verspielt worden. Der Maastricht-Vertrag ist schlampig gemacht worden und ist das Werk von Leuten, die "Europa" unbedingt wollten, aber von Wirtschaft wenig verstehen, sie wären besser Schullehrer geblieben als in die Politik zu gehen.
Jetzt verfestigt sich der Eindruck, dass die Maastricht gemachten Versprechungen einer soliden Haushaltspolitik nicht ernst genommen werden. Nach jahrzehntelanger Stärke der D-Mark fürchten die Deutschen nun eine Weichwährung. Erste Auswirkung spüren sie bereits am eigenen Geldbeutel: der Benzinpreis steigt, der Urlaub wird teurer, Hypothekenzinsen steigen wieder und was die meisten nicht wissen: die momentan noch stabilen Preise sind lediglich ein Erbe der Bundesbank.
Werner Beck
Stadtrat
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Stand: 13. Juli 1999