Ausgabe Nr. 28 · 14. Juli 1999
Polster für die Zukunft
Der Schuldenstand beträgt nun 208 Millionen Mark. Damit liegt Heidelberg weiterhin am unteren Ende der Schuldenskala der bundesdeutschen Städte über 100.000 Einwohner.
Im Haushaltsjahr 1998 ist es der Stadt gelungen, die Rücklagen um 14 Millionen Mark anwachsen zu lassen. Oberbürgermeisterin Beate Weber: "Damit hat die Stadt ein Polster für künftige Investitionen". Im Verwaltungshaushalt konnte ein Überschuss von 35,6 statt der geplanten 8,7 Millionen Mark erwirtschaftet werden, die dem Vermögenshaushalt zugeführt wurden.
Als Grund für den positiven Jahresabschluss 1998 nannte die Oberbürgermeisterin zum einen das städtische Programm "Hilfe zur Arbeit", mit dem seit 1993 weit über 100 Menschen aus der Sozialhilfe heraus in feste Arbeitsverhältnisse vermittelt wurden. Der Sozialhilfeetat der Stadt wurde somit nachhaltig entlastet.
Auch durch das kostengünstige und effiziente Verwaltungshandeln im Rahmen der Verwaltungsreform wurde ein Grundstein für das gute Rechnungsergebnis 1998 gelegt. Beispielsweise konnten im Personalbereich die Ausgaben um 3,8 Millionen Mark auf 194,9 Millionen Mark gesenkt werden - und das trotz der Ausbildungsinitiative, im Rahmen derer die Stadt Heidelberg auch 1998 wieder 170 jungen Menschen einen Ausbildungsplatz geben und einige von ihnen mit befristeten Arbeitsverhältnissen weiterbeschäftigen konnte.
Deutlich verbessert zeigte sich 1998 auch die Einnahmesituation der Stadt Heidelberg. Auf ein gutes wirtschaftliches Klima deuten die Ergebnisse im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen hin: dem Planansatz von 111,5 Millionen Mark steht ein Ergebnis von 117,3 Millionen Mark gegenüber. Das macht ein dickes Plus von 5,8 Millionen Mark.
Die leichte Entspannung auf dem Arbeitsmarkt beeinflusste den Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer und brachte Mehreinnahmen von 4,4 Millionen Mark. Auch bei den Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz schlugen die Entwicklungen bei den Steuereinnahmen des Landes für die Kommunen positiv zu Buche. Dort konnte der Planansatz um 7,5 Millionen Mark überschritten werden. (eu)
Der Vorstand des neuen Vereins zur Förderung der Kriminalitätsverhütung (von links): Bernd Fuchs, Anke Wäsch, Günther Gehring, Bernd Schmalz, Siegbert Moraw, Manfred Lautenschhläger, Prof. Dr. Dieter Dölling, Reiner Greulich, Beate Weber, Reiner Förster, Eberhard Buse und Heiner Bernhard. (Wäsch und Förster wurden zu Kassenprüfern gewählt). (Foto: Rothe)
SicherHeid für die Sicherheit
Ziel des Vereins ist es, Aktivitäten zu unterstützen, die der Kriminalität vorbeugen, und der subjektiven Kriminalitätsfurcht der Bürgerinnen und Bürger entgegenzuwirken. Er will die Mitwirkungsbereitschaft an der Kriminalitätsverhütung und -aufklärung stärken und dem bürgerschaftlichen Engagement für noch mehr Sicherheit in Heidelberg einen organisatorischen Rahmen geben.
"Für die Stadt Heidelberg ist es eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben, die Sicherheit für die Menschen zu bewahren und kriminellen Gefährdungen vorzubeugen. Sicherheit ist als Merkmal der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger ebenso wichtig wie als Standortfaktor für die Stadt", sagte Oberbürgermeisterin Beate Weber bei der Begrüßung der Teilnehmer der Gründungsversammlung. Sie erinnerte daran, dass Heidelberg als erste Stadt einen Kriminalitätsatlas entwickelt hat, aus dem sich die Schwerpunkte notwendiger Präventionsarbeit schnell ablesen lassen. Ursache und Rahmenbedingungen für Kriminalität liegen nach Meinung aller damit Befassten in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Vorbeugende Maßnahmen müssen deshalb auch die Rahmenbedingungen beeinflussen.
"Wenn wir die Ursachen für Kriminalität und ihre Rahmenbedingungen nachhaltig angehen wollen, benötigt die Polizei Partner aus allen Teilen der Gesellschaft", betonte der Chef der Heidelberger Polizeidirektion, Bernd Schmalz, der die Gründungsversammlung leitete.
Nach einer kurzen Satzungsdiskussion führten die Wahlen zum des Vereinsvorstand folgendes Ergebnis: Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden Manfred Lautenschläger (MLP), OB Beate Weber und Kriminaldirektor Bernd Fuchs (Leiter der Kriminalpolizei Heidelberg) gewählt. Schriftführer wurde der Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Heiner Bernhard, Schatzmeister Sparkassendirektor Siegbert Moraw.
Beisitzer sind: Prof. Dr. Dieter Dölling (Institut für Kriminologie der Universität Heidelberg), Prof. Dr. Marga Rothe, (Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Kindern und Jugendlichen), Günther Gehring (Akademie für Ältere), Eberhard Buse (Vorsitzender der Geschäftsführung der Fa. Henkel-Teroson). Die Geschäftsführung des Vereins wird Polizeihauptkommissar Reiner Greulich vom Sachgebiet Vorbeugung der Heidelberger Kriminalpolizei übernehmen.
Aufgaben des Vereins sind unter anderem die organisatorische und finanzielle Unterstützung von vorbeugenden Maßnahmen z.B. in der Familien-, Schul- und Jugendpolitik, von Integrationsprojekten mit Migrantinnen und Migranten und die Öffentlichkeitsarbeit. Der Verein erhebt keine Mitgliedsbeiträge, sondern finanziert sich ausschließlich durch Spenden.
In Heidelberg zeichnet sich bereits in den letzten Jahren eine positive Entwicklung der Kriminalitätsbelastung ab, wozu auch die Maßnahmen der Kommunalen Kriminalprävention beigetragen haben. Seit November 1997 werden in regelmäßigen Sitzungen des Lenkungsgremiums, dem unter anderem die Oberbürgermeisterin und der Leiter der Polizeidirektion angehören, die zentralen Aufgaben erörtert, für deren Lösung Facharbeitsgruppen eingerichtet sind.
Daneben finden Gespräche zwischen Stadt, Polizei und Justiz zur Verbesserung des Zusammenwirkens statt. Ziel war bisher unter anderem die weitere Beschleunigung und Optimierung der Verfahren gegen jugendliche Straftäter, um Straftat und Strafe in raschen zeitlichen Zusammenhang zu setzen, damit dies auch von den Jugendlichen selbst als angemessene gesellschaftliche Reaktion auf einen Regelverstoß erlebt wird.
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Stand: 13. Juli 1999