Ausgabe Nr. 28 · 11. Juli 2001
Kristina Essig
CDU
Was offenbar bei weiten Teilen der Bevölkerung und der Verantwortlichen relativ unbekannt ist, ist die Tatsache, dass auf der Traumtrasse der Oberbürgermeisterin nach Kirchheim die Probleme, die sich leicht zu Albträumen entwickeln könnten, nicht erst auf der Schwetzinger Straße, sondern bereits am Römerkreis, in der Ringstraße, auf der Montpellier-Brücke und vor allem der Carl-Benz-Straße und Hebelstraße beginnen.
So wird der Römerkreis eine weitere Straßenbahnlinie verkraften müssen, die Wartezeiten an den Ampeln werden noch länger werden, der Römerkreis noch ein wenig mehr verstopft sein, der Rückstau Richtung Montpellier-Brücke noch etwas länger und die Rettungsfahrzeuge, die täglich in zweistelliger Häufigkeit über den Römerkreis fahren müssen, werden noch etwas mehr Probleme bekommen. Nicht so schlimm, oder?
Die Ringstraße müsste, um eine zweispurig geführte Straßenbahn aufnehmen zu können, erheblich verschmälert werden, sämtliche Bäume in der Straßenmitte müssten gefällt werden, es würden ein bis zwei Fahrspuren wegfallen und die verbleibenden müssten schmaler werden. Und vor allem: Endlich würden auch noch Parkplätze wegfallen, ist man doch in dieser Hinsicht in der Weststadt geradezu üppig bedient, schließlich irrt man derzeit - zu bestimmten Tageszeiten - ja gerade mal höchstens eine halbe Stunde durch den wunderschönen Einbahnstraßen-Irrgarten der Weststadt, um dann endlich irgendwann einen solchen Parkplatz, für den man 70 DM im Jahr bezahlt - ohne natürlich Anspruch darauf zu haben - doch noch zu finden. Und im Übrigen sollten wir Weststädter uns alle nicht so anstellen, Autos kann man schließlich ja auch abschaffen und dafür mit der Straßenbahn nach Kirchheim zum Einkaufen fahren.
Alle Besucher der Stadt oder die Pendler könnten - wenn ihnen die Staus auf der Brücke oder am Römerkreis nicht passen - ja auch über Kirchheim fahren und von dort aus in die Innenstadt mit der Straßenbahn - dann wäre diese schon mal besser ausgelastet. Schließlich kann keiner verlangen, dass eine der Hauptzufahrts- und Ausfahrtsstraßen der Stadt, wie die Ringstraße, wichtiger ist, als der "Tram-Traum" nach Kirchheim.
Und die Firmen in der Carl-Benz-Straße und Hebelstraße sollten doch bitte nicht so kleinlich sein, die paar Probleme, die es bei der Andienung ihrer Grundstücke gibt, sind gar nichts gegen den Komfort einer Straßenbahn.
Schließlich gilt es ja, die HSB zu sanieren und das geht eben nur mit dieser Trasse - sagt der Gutachter.
Spaß beiseite: Klar, sind Straßenbahnen bequemer, und alle wünschen wir uns, dass es gelingen möge, die Defizite der HSB abzubauen. Aber müssen wir dafür alle anderen Belange hinten anstellen, uns rücksichtslos über alle Bedenken und Ängste der potentiell betroffenen Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen?
Tut es dann nicht vielleicht auch eine etwas weniger wirtschaftliche, dafür aber erträglichere Trasse? Oder sollte man vernünftigerweise überhaupt nicht erst einmal abwarten, wie sich die S-Bahn bewährt? Vielleicht gewinnt man dann sogar Erkenntnisse ganz anderer Art? Vielleicht sollte man auch erst einmal abwarten, wohin die Zukunft der HSB überhaupt geht, schließlich stehen viele Veränderungen ins Haus.
Ich würde mir wünschen, dass wir in einer Situation mit so vielen Unbekannten die Dinge nicht auf Teufel-komm-raus übers Knie brechen - jedenfalls nicht auf dieser "Traum-Tram-Trasse".
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Schwerpunkt der Politik der SPD-Gemeinderatsfraktion wird auch in Zukunft das Thema "Schutz des Kindeswohls" sein. Eine gleichnamige hervorragende Informationsvorlage bekamen wir zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 3.7.2001, die eine brisante gesellschaftliche Entwicklung aufzeigt.
Die Vorlage verweist auf die Arbeit des Arbeitskreises "Kooperation Medizin und Jugendhilfe Heidelberg Rhein-Neckar", dem sieben weitere Einrichtungen angehören: Verband der Kinder- und Jugendärzte Nordbaden, Universitätsklinik Heidelberg, Universitäts- Kinder- und Jugendpsychiatrie, Gesundheitsamt des Rhein-Neckar-Kreises, Kinderschutz-Zentrum Heidelberg und die Jugendämter des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Heidelberg.
Danach wurden in Heidelberg im letzten Jahr immerhin 105 Gefährdungsfälle registriert, in denen es sich um Gefährdung des körperlichen, geistigen und/oder seelischen Wohls einzelner Kinder und Jugendlicher handelte. Dass die Dunkelziffer bei weitem größer ist, gilt als sicher.
Unter Gefährdungsformen versteht das Gesetz (§ 1666 BGB) missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, unverschuldetes Versagen der Eltern, Vernachlässigung des Kindes, letztere stellt die weitaus häufigste Gefährdung dar und ist oft auf Überforderung zurückzuführen. Interessant ist, dass nach §27 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung lange vor der Gefährdung des Kindes besteht, um eine Gefährdung gar nicht erst eintreten zu lassen.
Nach einer Untersuchung der Universität Bielefeld fühlen sich aber bereits 1/3 der Eltern nicht mehr in der Lage, die alltäglichen Erziehungsanforderungen zu bewältigen. Eltern haben keine ausreichenden Kenntnisse in Säuglingspflege und Ernährung, und es besteht eine große Verunsicherung in Erziehungsfragen, wobei verlässliche Bezugspersonen, wie oft der eigene Vater, fehlen. Dies gilt für Personengruppen aller sozialer Schichten.
Ein gerade im Stern veröffentlichter Bericht ergänzt die Daten auf erschreckende Weise: Fast jeder dritte Jugendliche hat Alpträume und Ängste, wobei mehr als 10 Prozent Angst vor der Schule haben, fast die Hälfte leidet unter ernstzunehmenden Konzentrationsproblemen und ist auffällig misstrauisch, 40,3 Prozent können nicht mehr stille sitzen, 13,5 Prozent haben Haltungsschäden, was durch zu langes Sitzen vor dem Fernseher, Computer oder auch auf nicht körpergrößengerechten Schulstühlen zurückzuführen ist, zunehmend gibt es Essstörungen. Dass Kinder vermehrt zu Gewalt neigen, ist ebenfalls bekannt. Das Schlimmste nach diesem Bericht ist aber, dass Eltern in aller Regel keine Ahnung von den Nöten ihrer Kinder haben, weil sie offenbar keine Zeit mehr für ausreichende Gespräche finden.
Aus SPD-Sicht sollte deshalb auf kommunaler Ebene Prävention eine besondere Rolle spielen und dies mit Hilfe eines aufzubauenden Netzwerkes, das aus Kinderarzt und Angehörigen von Kindergärten und Schulen bestehen sollte. Längerfristiges Ziel müsste meiner Meinung nach sein, politisch noch weiter oben einzugreifen und die Inhalte, nicht nur die Formen und Unterrichtszeiten, auf die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen.
Ich könnte mir vorstellen, in allen Schulen - nicht nur in Hauptschulen - verpflichtende Unterrichtsfächer wie Säuglingspflege und Ernährung - viele Kinder müssen sich ihr Essen selbst zubereiten - Hygiene, Erziehungs- und Gesundheitsfragen (Alkohol spielt eine zunehmende Rolle), Entspannungstechniken (immer mehr Kinder und Jugendliche leiden unter Kopfschmerzen und nicht genau ausmachbarer Schmerzen) in den Regelkanon aufzunehmen, dazu Training von Überforderungssituationen, auch Konflikttraining. Ich hielte es nicht unter der Würde von Gymnasien, ebenfalls solche Fächer mit zu berücksichtigen angesichts der Lage, dass Magersucht und andere psychisch bedingte Krankheiten gerade dort zu finden sind. Die SPD wird sich mit allem Nachdruck für die Kooperation übergeordneter Einrichtungen und Fachdisziplinen einsetzen, um das Kindeswohl zu verteidigen.
Irmtraud Spinnler
GAL
CDU-Vergleich auf dem Prüfstand
"Viele Wege führen nach Kirchheim", nannte Herr Benz von der CDU seinen Beitrag letzte Woche, der so nicht stehen bleiben kann.
"Unvergleichlich" findet Kollege Benz den Stadtteil Kirchheim, womit er richtig liegt. Geht es aber in Verkehrsfragen nicht um die Vergleichbarkeit der Touristenstadt Heidelberg mit seinem großen Einzugsgebiet und seiner hohen Bevölkerungs- und Arbeitsplatzdichte? Geht es um problematische Pendlerströme, um die Wirtschaftlichkeit des Verkehrsunternehmens? Was hat Städte mit ähnlichen Rahmenbedingungen dazu bewogen Busse durch Bahnen zu ersetzen und ihr Netz auszubauen? Wie ist das Ergebnis, die Akzeptanz? Entspricht es vorliegenden Prognosen und Berechnungen?
Diese Fragen interessieren offensichtlich weniger. So hat Herr Benz bei der Informationsfahrt in die Schweiz vor allem mitgenommen, wörtliches Zitat: "In Bern hat man einem neu erschlossenen Stadtteil die Durchfahrt durch das Geschäftszentrum erspart, d.h. die Bahn fährt parallel zur Geschäftsstraße. Nach Rücksprachen mit den Bürgern, denn die Schweiz hört auf ihre Bürger!!" Richtig ist jedoch: Die neue Tramlinie wird an der Endstation das dort entstehende Geschäftszentrum direkt bedienen. Auf dem Weg dorthin liegt kein weiteres Geschäftszentrum, auch war diese Führung bzw. Fragestellung weder relevant noch umstritten. Dies wurde mir von Verkehrsexperten in Bern bestätigt.
Zu Karlsruhe: Zur Vergleichbarkeit gebe ich Herrn Benz dahingehend Recht, dass die Schwetzinger Straße nicht mit der Kaiserstraße vergleichbar ist. Weder mit der Anzahl Straßenbahnen noch mit dem Aufkommen an Menschen etc. Einige Stadtbahnlinien aus der Kaiserstraße herauszunehmen und anders zu führen, evtl. sogar eine Ebene tiefer, wird schon länger überlegt. Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung von Herrn Benz, das Bummeln sei "geradezu lebensgefährlich"! Richtig ist, dass wegen betriebsbedingten Engpässen andere Möglichkeiten gesucht werden.
Zur Weiterführung nach Walldorf und Sandhausen: Geplant und abgestimmt ist bereits, dass die HSB zusammen mit dem VRN eine Verlängerung von Kirchheim nach Sandhausen und Walldorf untersuchen werden, inklusive einer Wirtschaftlichkeitsberechung. Dazu liegt auch eine Erklärung der beiden Gemeinden, unterschrieben von den Bürgermeistern, vom Juli 2000 vor. Natürlich erwarten sie einen positiven Beschluss aus Heidelberg!
Und der Wunsch, verkehrsberuhigte Flaniermeile Schwetzinger Straße - ohne Straßenbahn? Abgesehen vom Wirtschaftlichkeitsgebot spricht dagegen, dass es dann weiterhin Busse geben muss; die aber brauchen mehr Fläche als die Bahn, da sie breiter sind und zwei Spuren benötigen, die Bahn fährt eingleisig. Es ist auch von einer Reduzierung des Autoverkehr auszugehen, weil deutlich mehr Menschen auf die Straßenbahn umsteigen (durchschnittlich verdoppelt sich die Fahrgastzahl gegenüber dem Bus). Auch wir sehen an der bisherigen Planung kritische Punkte, die wollen wir aber zusammen mit den Betroffenen ausräumen.
Bleibt noch zur "Erinnerung an die Kommunalwahl" zu sagen: Kollege Benz (vom CDU-Listenplatz 8 auf Platz 13 gewählt) leitet mit seinen erhaltenen Wählerstimmen einen klaren Auftrag gegen eine Straßenbahn durch die Schwetzinger Straße ab. Seit Jahren habe ich mich für eine Straßenbahn durch die Schwetzinger Straße eingesetzt und ein ähnliches Stimmenergebnis erhalten. Soviel zum "klaren Wählerauftrag".
Hermann Gundel
FWV
Der inzwischen nicht mehr ganz neue Gemeinderat hat in einer seiner ersten Sitzungen die Aussetzung des VEP in wesentlichen Punkten, bis zu einer erneuten Beratung und Fortschreibung, beschlossen. Diese Entscheidung war nötig und richtig! Der VEP war mit einer äußerst knappen Gemeinderatsmehrheit verabschiedet worden und wurde nie wirklich akzeptiert.
Ziel der Fortschreibung muss daher sein: Die Verkehrsentwicklungen insgesamt, auch im Neuenheimer Feld, neu zu bewerten. Stadtentwicklungsziele wie Bahnstadt, Stadt am Fluss, Bahnhofsumfeld und Kongresszentrum und eine Stadteingangsgestaltung sind in diese Entwicklungsvorhaben sinnvoll zu integrieren; wobei eine zukunftsfähige und betriebswirtschaftliche Gestaltung des ÖPNV (öffentlicher Personen-Nahverkehr) von zentraler Bedeutung sein wird. So einfach ist das! Oder vielleicht doch nicht?
Die intensiven Beratungen in Workshops und gemeinderätlichen Gremien, unterstützt von umfangreichen Verkehrsgutachten, gehen ihrem Ende zu. Die meist sachlich und ohne übertriebene Emotionen geführten Problemdiskussionen ließen oft Lösungen von beachtlicher "Nähe" erkennen. Leider geht mit zunehmender Entscheidungsnähe die Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung etwas verloren.
Ich denke, Entscheidungen, die nahezu alle Bürger dieser Stadt betreffen, sollten nicht unter populistischen Erwägungen gefasst werden und verdienen eine überzeugende Mehrheit im Gemeinderat.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Laut Verwaltung hat die Stadt Heidelberg die Chance, vom Land Baden-Württemberg ein "großes" Verkehrsprojekt für eine Bezuschussung genehmigt zu bekommen, wenn die Entscheidung darüber spätestens im September vom Gemeinderat getroffen wird. Über einen entsprechenden Antrag der Stadt werde die Landesregierung im Oktober entscheiden, so die Verwaltung. Um diese mündlichen Aussagen konkretisieren zu lassen, haben wir FDP-Stadträtinnen die in Stuttgart mitregierende FDP-Landtagsfraktion gebeten, uns die folgenden Fragen zu beantworten. Was bedeutet ein "großes" Projekt? Kann man eins für den motorisierten Individualverkehr und eins für den öffentlichen Personennahverkehr zur Bezuschussung beantragen? Wie hoch ist der Zuschuss? Welche Voraussetzungen werden an das Projekt gestellt? Bis wann muss der Antrag in Stuttgart vorliegen, und wann ist der nächst folgende Antragstermin? Diese letzte Frage deshalb, weil meines Erachtens die wichtige Entscheidung über ein großes Verkehrsprojekt oder evt. mehrere kleinere Maßnahmen zur dringend notwendigen Verbesserung des Verkehrsflusses nicht im "stillen Kämmerlein" des Gemeinderates und unter starkem Zeitdruck getroffen werden kann.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 10. Juli 2001