Ausgabe Nr. 27 · 02. Juli 2003
Otto Wickenhäuser
Im Westen nichts los? Oh doch!
Es ist eine uralte Erfahrung, dass dort, wo gebaut wird, Lärm entsteht
und Einschränkungen von Anwohnern und Passanten notwendigerweise gefordert
sind. Das dürfen wir nun wieder beim Umbau der Mannheimer Straße
in Wieblingen erleben. Aber auch hier muss man erneut staunen über manche – oder
viele – der Anwohner und Passanten, die lange darum gekämpft haben
und immer wieder forderten, dass die Mannheimer Straße insgesamt für
den fließenden und ruhenden Verkehr verbessert wird und für Wieblingen
ein angemessenes und prägenden Bild erhält. Wenn gar noch im Untergrund
(Kanal und Leitungen) gearbeitet werden muss, dann benötigt das erst
recht seine Zeit. Immer wieder muss man auf diese Fakten mit Geduld hinweisen
und die ungeduldigen Beschwerdeführer und -innen darauf aufmerksam machen,
dass auch Rom nicht an einem Tag erbaut worden ist. Also nun bitte
die Arbeiten in Ruhe beobachten und sich am Fortgang freuen; auch das
Ende dieser Arbeiten
ist abzusehen.
Nicht abzusehen allerdings ist das Ende der Straßenbelagsarbeiten im
Steinzeitweg in Bergheim. Seit vielen Wochen – bereits vor Pfingsten – ruhen
dort die geringen Arbeiten des Aufbringens eines Straßenbelages. Ganz
abgesehen davon, dass diese kurze Strecke eine großflächigere
Reparatur nötig hätte. Der Steinzeitweg ist als Zubringer für
die Wieblinger Berufsschulen und den neuen Wieblinger Ortsteil Ochsenkopf
wichtig.
Zum Ochsenkopf ist zu erwähnen, dass der Stadtrat in der letzten Sitzung
die Zugehörigkeit zu Wieblingen beschlossen hat. Bedauerlich dabei ist
nur, dass den Bewohnern dieses neuen Wieblinger Ortsteils vorher versprochen
worden war, in einer Abstimmung selbst über ihre Zugehörigkeit
zu entscheiden. Ohne weitere Information an die Bürger hat nun der Stadtrat
selbst entschieden, wohl aus Gründen einer Zeitnot oder von entstehenden
Kosten (wobei das ja bisher keine Rolle spielte). Aber hier kam wieder das
Demokratieverständnis unsere Oberbürgermeisterin zum Ausdruck,
Zusagen oder auch Stadtratsbeschlüsse (siehe Unterführung in Schlierbach)
sind für sie wohl so ganz unverbindlich.
Schwimmbäder in Heidelberg (und heute im Zeichen der Geldnot auch anderswo)
haben ihre eigene Problematik. In die Freude, dass das Alte Hallenbad vor
einer Sanierung und Modernisierung steht, mischt sich die Trauer über
den bevorstehenden Verlust des Darmstädter-Hof-Bades und das oberbürgermeisterliche
Demokratieverständnis bei der Renovierung des Hasenleiserbades.
Nun kämpfen wir noch um ein nicht städtisches Hallenbad, das für
Wieblinger, Bergheimer und weit darüber hinaus eine große Bedeutung
hat und gerne besucht wird. Es ist das Bad der SRH (Stiftung Rehabilitation
Heidelberg) auf deren Gelände. Dieses Bad will die SRH schließen,
obwohl es gerade für Behinderte aus einem riesigen Einzugsgebiet das
für sie einzige ohne Schwierigkeiten nutzbare Bad mit entsprechenden
Nebenanlagen ist. Rollstuhlfahrer/innen wird dann etwa eine für sie äußerst
wichtige Möglichkeit zum Schwimmen genommen. Hier sollte die Stadt Heidelberg
unbedingt auch für den Erhalt kämpfen.
Dr. Anke Schuster
Schlierbacher Unterführung
Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Haushaltssituation
in der Stadt. Der Gemeinderat beschäftigt sich seit mehreren Wochen mit
Vorschlägen zu Strukturveränderungen und Sparvorschlägen,
um die weggebrochenen kommunalen Steuer- und Zuschusseinnahmen aufzufangen.
Auch schon beschlossene Investitionen sind davon zunächst nicht ausgenommen.
Es ist einer solchen Diskussion, in dem alles erst einmal auf dem
Prüfstand
steht, nicht dienlich, wenn man, wie die CDU-Fraktion, ein Projekt in der Öffentlichkeit
propagiert, ohne dass ein gesamtstädtisches Sparkonzept beschlossen
worden wäre, und dabei auch nicht ehrlich sagt, welches andere Projekt
dafür von der Realisierung zu einem späteren Zeitpunkt betroffen
sein soll.
Die SPD-Fraktion hat vollstes Verständnis für den Unmut des Schlierbacher
Bezirksbeirates, der in der Tat schon lange auf eine Unterführung wartet,
und nimmt dessen Entscheidungen auch ernst. Doch muss berücksichtigt
werden, dass der Gemeinderat dieser Maßnahme als kleine Lösung
zu einem Zeitpunkt, als es um den Haushalt der Stadt noch besser stand, zugestimmt
hat. Aufgrund der aktuellen Zahlen müssen jedoch alle Projekte, auch
bereits verabschiedete, einer erneuten Prüfung unterzogen werden. In
diesem Stadium befinden wir uns zurzeit.
Inhaltlich ist anzumerken, dass die Einführung der S-Bahn für den
Stadtteil Schlierbach zunächst einmal viel Positives bringt. Die Anbindung
wird deutlich verbessert. Zudem werden im Zuge der Umgestaltung des Schlierbacher
Bahnhofs auch die Schrankenanlagen erneuert. Mit dieser Neuerung werden die
Schließzeiten der Schranken deutlich verkürzt, was dem Fließen
des MIV zugute kommt. Schließlich ist noch darauf zu verweisen, dass
dem Mehr von 20 neuen Zügen auch ein Weniger an alten Verbindungen gegenüber
steht, sodass der Zuwachs nicht so hoch ausfällt.
Sicherlich wäre eine Unterführung die optimale Lösung. Deshalb
möchte die SPD-Fraktion diese Maßnahme auch, wenn überhaupt,
lediglich um einige Jahre aufschieben. Eine endgültige Entscheidung
wird noch vor der Sommerpause im Rahmen der Abstimmung der Strukturvorschläge
erfolgen unter Abwägen dessen, was aus finanzieller Sicht machbar und
zwingend in den Jahren 2003/2004 in dieser Stadt notwendig ist.
Irmtraud Spinnler
Die Bahnstadt, ein Wunschkind der GAL
Es ist bisher nicht gelungen, dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden
und genügend Wohnraum, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, bereitzustellen.
Preiswerter Wohnraum in verdichteter Bauweise und ansprechende, pfiffige
Architektur sind keine Gegensätze, dafür brauchen wir Wettbewerb!
Attraktive Angebote für junge Familien mit Kindern fehlen ebenso wie
für Studierende und Wissenschaftler. Wir gehen davon aus, dass Heidelberg
auch künftig wachsen wird. Die Grundlagen dafür, stabiler Arbeitsplatz-
und Wissenschaftsstandort in einer bezaubernden, umweltbewussten
Stadt, sind vorhanden.
Wo also soll erweitert werden? Die grüne Wiese oder der Acker ist tabu,
die werden von Natur, Landwirtschaft und Naherholung gebraucht. Das Gebiet
soll zudem nahe am Zentrum, gut zu Fuß und mit öffentlichen Verkehrsmitteln
erreichbar sein. Da liegt die Bahnstadt mit ihren Brachflächen der ehemaligen
Gleisanlagen goldrichtig!
Nicht aus einem Guss, sondern kleinteilig und in Vielfalt soll ein
lebendiger Stadtteil für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistung entstehen.
Wichtig ist derzeit, die Handlungsbreite nicht einzuengen und genügend
Planungsspielraum zu lassen. Der Stadtgrundriss ist „nutzungsflexibel“,
heißt es im städtischen Bericht, und deshalb wird es auch im weiteren
Verfahren gelingen, den Anteil an Mischfläche deutlich zu erhöhen.
Mitreden und -planen sollen endlich auch die Heidelberger Bürgerinnen
und Bürger dürfen. Die Stadt hat unterstützend fachlich zu
helfen und nicht vorzuschreiben, wie die Menschen leben wollen. Beim kleinen
Schollengewann wurde schon mal geübt. So können die Erfahrungen
der Verwaltung in Verbindung mit den sozialen Qualitäten sinnvoller
Weise bei der Gestaltung der Bahnstadt mit einbezogen werden. Bei der Entstehung
eines Stadtteils darf der Kreis ruhig größer sein, auch Kinder
und Jugendliche können den Planungsprozess aktiv mit gestalten. Fragen
sind zu klären wie zum Beispiel: Wie sehen die sozialen Anforderungen
aus? Wird es sichere und kindgerechte Fußwegebeziehungen geben? Wo
ist der richtige Standort für die Schule, den Sport? Sind Fraueninteressen
berücksichtigt? Wie hat ein attraktiver Mittelpunkt auszusehen?
Schwer absehbar ist, in welchem Zeitraum sich der Stadtteil tatsächlich
mit Leben füllen wird. Bis sich die ersten Pioniere angesiedelt haben,
werden interessante Zwischenlösungen zu schaffen sein. Das Bahnbetriebswerk
sollte nach Auffassung der GAL schon bald Kulturzentrum werden, die Halle
02 bleiben. Auch für die anderen markanten Industriedenkmale, dem Wasserturm
und das Stellwerk, müssen Nutzungskonzepte entwickelt werden. Beach-Volleyball
im Sommer, Eislaufen im Winter, solche oder ähnliche Wünsche sind
auf diesem Gelände doch leicht erfüllbar. Viel Spaß beim
Mitplanen!
Dr. Ursula Lorenz
Zahlreiche Feste, wissenschaftliche Ereignisse und kulturelle Angebote von den Schlossfestspielen über die Thingstätte bis zum Schumann-Geburtstagskonzert in Heiliggeist hielten Heidelbergs Bürger am Wochenende in Bewegung. Kommunizieren war Groß geschrieben. Kommunizieren wollen auch die Ziegelhäuser und die Bewohner des nördlichen Neckarufers mit ihrer Altstadt. Wir stimmen nicht mit der Oberbürgermeisterin überein, die Alte Brücke für den Individualverkehr zu sperren. Auf unseren Antrag hat zu Beginn der Debatte der Gemeinderat beschlossen, dass er die Entscheidung über dieses Thema fällen wird. Wir werden mit Nachdruck für die Wiederöffnung plädieren und sehen uns darin auch nicht allein im Gemeinderat. Leider wurde unser Antrag, das nördliche Neckarufer wie bisher zum Stadtteil Altstadt zuzuordnen, von der Mehrheit des GR bei der Abstimmung über die neuen Stadtteilgrenzen nicht unterstützt. Nun können zum Beispiel die Grundschulkinder nicht mehr über die Alte Brücke in unsere schöne Altstadt marschieren, der Weg nach Neuenheim muss angetreten werden.
Dr. Annette Trabold
Solide Entscheidungsgrundlage?
Ich bin bisher eigentlich immer davon ausgegangen, dass Entscheidungen
allgemein und auch im Gemeinderat auf der Basis von einigermaßen
verlässlichen Daten und Zahlen gefällt werden. Man wägt
dann verschiedene Argumente ab und kommt schließlich zu einer Entscheidung.
Natürlich gefallen einem nicht immer alle Beschlüsse – aber
meistens kann man wenigstens die Argumentationsschritte nachvollziehen,
die zu einer Entscheidung führen.
Der Beschluss, den Produktionsstandort des Heidelberger Tanztheaters
nach Freiburg zu verlagern und dies dann „Kooperation“ zu nennen,
scheint mir aber nicht rational begründbar. Warum?
1) Eine strukturierende Debatte über die Rolle, Aufgaben und Finanzen
des Theaters in der heutigen Zeit fand nie statt.
2) (Prozentuale) Sparvorgaben an das Theater seitens des Gemeinderates
liegen nicht vor.
3) Ein Beschluss des Gemeinderats zur Abschaffung des Tanztheaters
liegt ebenfalls nicht vor.
4) Eine Einsparung von 235.000 Euro durch eine Kooperation des Tanztheaters
mit Freiburg „erhoffen wir“!!(Originaltext der Verwaltungsvorlage
vom 7.Mai 2003). Zahlen als Berechnungsgrundlage für diese Hoffnung
wurden dem Gemeinderat nicht vorgelegt.
5) Es wurden keine Alternativen geprüft, wie sonst noch übergangsweise
235.000 Euro im Theater eingespart werden können, ohne eine Sparte zu
beschneiden (beispielsweise vorübergehende Reduzierung Schlossspiele
und/oder Stückemarkt, Gesamtzuschussbedarf von rund 940.000 Euro). Jeder
Kulturinteressierte weiß: Einschnitte in eine Sparte sind nicht mehr
zu reparieren.
6) Freiburg hätte ohne die Kooperation mit Heidelberg ab 2004/05 kein
eigenes Tanztheater mehr – trotz dieser schwächeren Position wird
der Produktionsstandort des Tanztheaters künftig Freiburg und nicht
Heidelberg sein.
7) Insbesondere die beiden großen Gemeinderatsfraktionen beurteilen
diesen ersten Schritt zur Abschaffung des Tanztheaters in Heidelberg
als Beitrag zur Erhaltung desselben.
Dr. Hannelis Schulte
Wir brauchen Regen
Noch können wir unsere Gärten sprengen und uns mit einer Dusche
erfrischen. Noch ist kein Wassernotstand ausgerufen. Doch unter der Dürre
und Hitze leidet alles, nicht nur wir Menschen, die ganze Natur. Unsere Obst-
und Gemüsebauern haben zusätzliche Arbeit und Unkosten und Probleme
mit dem Auspflanzen. Im Allgemeinen zucken wir resigniert die Achseln: „Beim
Wetter – da kann man nichts machen“.
Wirklich nicht? Wenn im März und April im Irak Tausende von Sprengkörpern
explodiert sind, dann hat das enorme Mengen an Energien und Wärme freigesetzt,
die ja irgendwo geblieben sein müssen. Zu den bisherigen Problemen mit
der Erderwärmung also ein riesiger Zuwachs. Jeder weitere Krieg (Iran?)
gefährdet das Leben auf unserer Erde noch mehr. Tun wir rechtzeitig
etwas dagegen. Möglicherweise hat es bis Mittwoch geregnet. Doch das ändert
noch nichts an der Gesamtlage.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 01. Juli 2003