Ausgabe Nr. 27 · 4. Juli 2001
Manfred Benz
CDU
Viele große und bekannte Städte wurden inzwischen von unserer Stadtverwaltung mit dem Stadtteil Kirchheim verglichen, Städte wie Karlsruhe, Straßburg, Zürich, Bern, Montpellier, warum also nicht auch Rom. Oder fährt dort keine Straßenbahn? Gerne würde ich jetzt schreiben: "Spaß beiseite", doch es ist kein Spaß und daher frage ich: "Sind solche Vergleiche nicht zu viel der Ehre für unseren Stadtteil?" Die Stadt Karlsruhe überlegt jetzt ernsthaft, die Straßenbahn in der Kaiserstraße unterirdisch zu verlegen, da durch die Bedienung der Umlandgemeinden der Zeittakt so zugenommen hat, dass es geradezu lebensgefährlich ist, noch über die bestimmt nicht schmale Straße zu bummeln. In Zürich fährt man, wie zu lesen war, wie durch eine Vitrine. Auch hier befindet sich der Gleiskörper auf einer breiten Straße, gesäumt von Geschäften wie Cartier, Bulgari, Joop und vielen anderen dieser Preisklasse. Kein schlechter Vergleich mit Kirchheim, oder?! In Bern hat man einem neu erschlossenen Stadtteil die Durchfahrt durch das Geschäftszentrum erspart, d.h. die Bahn fährt parallel zur Geschäftsstraße. Nach Rücksprachen mit den Bürgern, denn die Schweiz hört auf ihre Bürger!! Ein Beispiel, über das man bei uns nicht diskutiert. Es passt einfach nicht in das gewünschte Konzept! Die Behauptung des Heidelberger Delegationsleiters in Bern, dass es im Stadtteil Kirchheim "eine lautstarke Minderheit gibt gegen die Trasse Schwetzinger Straße, die unterstützt wird von einigen politischen Mandatsträgern", kann ich so nicht stehen lassen. Zur Erinnerung: der neue Gemeinderat wurde am 24.10.1999 gewählt, also vor knapp zwei Jahren. 14.868 Bürger gaben mir damals ihre Stimme und damit auch ihr Vertrauen.
Damit haben sich die Kirchheimer BürgerInnen mehrheitlich gegen eine Straßenbahn durch die Schwetzinger Straße ausgesprochen. Das sollte und das muss respektiert werden! Dieses Vertrauen wird von mir nicht enttäuscht werden, auch nicht durch ein Gutachten einer Firma, die, wie ich in Erfahrung bringen konnte, bereits im Jahre 1997 die Wünsche ihres Auftraggebers erfüllte. Eine Firma, die damals in ihrem Verkehrskonzept für einen Fußgängerweg in Kirchheim, Insterburger Weg, bei einer so genannten "Querschnittsbelastung Prognose Gesamtverkehr" feststellte, dass hier bis zu 600 Autos fahren würden!
Es dürfte doch jedem klar sein, auch den selbsternannten Verkehrsexperten, dass ein Gutachten jederzeit durch ein Gegengutachten aufzuheben ist.
Natürlich wünschen wir uns endlich eine verkehrsberuhigte Geschäfts- "Flaniermeile", aber ohne Straßenbahn. Vorbilder gibt es genug: siehe Bern, oder bleiben wir doch einfach hier in der Nähe, z.B. in Wiesloch oder in Walldorf.
Übrigens hat Walldorf mir erklärt, dass es keine Straßenbahn durch die Hauptstraße geben wird, und Sandhausen sich mit dem Problem erst beschäftigt, wenn die Straßenbahn Kirchheim erschlossen ist, egal auf welcher Trasse. "Wir haben dann die gleichen Probleme wie Ihr in Kirchheim", Originalton von Bürgermeister Bertsch. Die derzeitige ÖPNV-Situation in Kirchheim sieht wie folgt aus: Die Buslinie 40, die innerörtlich u.a. nach Kirchheim-West und dann nach Rohrbach fuhr, hat man uns ersatzlos gestrichen, das bedeutet unter anderem, dass z. B. die Altenheimbewohner aus Kirchheim-West heute zu Fuß zur Sparkasse laufen müssen. Die Linie 11, eine beliebte Linie, wird von einem kleinen Bus bedient, da sie über die Bürgerbrücke nach Rohrbach fährt und diese Brücke bekanntlich nicht sehr belastet werden darf.
Eine weitere Schikane, so wird es wenigstens in Kirchheim gesehen, geschieht mit der Linie 42. Dieser Bus hält normalerweise am Friedhof und fährt dann weiter nach St. Ilgen. Warum aber gerade dann nicht, wenn häufig Beerdigungen angesetzt sind, also zwischen 12.15 Uhr und 14.15 Uhr? Auch hier würde ich ja gerne wieder sagen: "Spaß beiseite", doch siehe oben. Was bleibt, lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Ärger und Frust auf diese Art der Politik. Die Quittung dafür kommt garantiert.
Kai Seehase
SPD
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung eine Bürgschaft über 900.000 DM für die Gesellschaft des Maria-Montessori-Kindergartens zum Erwerb eines Gebäudes für eine private Grundschule abgelehnt. Fälschlicherweise war dann in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 29. Juni zu lesen, dass die Stadt Heidelberg keine privaten Bildungseinrichtungen fördere. Seit Jahren zahlt die Stadt Zuschüsse für private Schulen, in diesem Jahr sind 670.000 DM dafür vorgesehen und auch der private Maria-Montessori-Kindergarten in der Turnerstraße wurde teilweise mit einem städtischen Darlehen angeschafft und seitdem mit Zuschüssen gefördert.
Die SPD-Fraktion konnte sich nicht geschlossen hinter das ehrgeizige Projekt der Montessori-Eltern stellen. Dringende Renovierungen öffentlicher Schulen und erforderliche Erweiterungen vorhandener Schulgebäude standen für mich und den Teil der Fraktion, der seine Zustimmung verweigerte, im Vordergrund der Ablehnung. Sie basiert auf dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, keine privaten Grundschulen zu fördern sowie auf der vom Gemeinderat selbst gesetzten Zielvorgabe, das Ausgabenbudget der Betriebsmittel für Schulen auf das Niveau von 2000 zu begrenzen und die vorhandenen Ressourcen optimal zu nutzen.
Kindgerechte pädagogische Arbeit kann auch an staatlichen Grundschulen erfolgen, was täglich von vielen Lehrerkollegien in Heidelberg mit Freiarbeit und anderen Konzepten - auch mit vielen Elementen der Montessori-Pädagogik - unter Beweis gestellt wird. Dass in kleinen Klassen und überschaubaren Schulen erfolgreicher gelernt wird, ist sicher richtig und eben deshalb möchten ich und diejenigen KollegInnen, die keine Separierung der Grundschulkinder wünschen, diese Vorteile für alle Kinder erreichen. Maria Montessori hat in ihrem Spätwerk Kindererziehung als soziale Frage beschrieben, diese muss nach meinem Dafürhalten aber im öffentlichen Rahmen beantwortet werden und so hat sie die Einrichtung ihres ersten Casa dei bambini 1907 im Arbeiterviertel S. Lorenzo in Rom sicher auch verstanden. Mit der Einrichtung privater Schulen wird Unterricht nicht unbedingt besser, mit der Arbeit engagierter Eltern in öffentlichen Schulen die Zufriedenheit der Kinder aber allemal.
Alle Grundschüler in Heidelberg haben ein Anrecht auf bestmögliche Betreuung und Qualifizierung. Ganz sicher wird sich auch für den Übergang der Kinder des Montessori-Kindergartens in die Grundschule eine Lösung finden, die sich enger an das vorhandene Angebot an Gebäuden anlehnt.
Judith Marggraf
GAL
Von Anna Zetzmann, der Stuttgarter Mitarbeiterin der grünen Landtagsabgeordneten Theresia Bauer, erreichte uns folgende Stellungnahme:
"Mit "ex und hopp" muss Schluss sein: Fast ein Drittel der in Deutschland verkauften Getränkemenge wird mittlerweile aus Dosen konsumiert, die ökologisch vorteilhafteren Mehrwegverpackungen gehen zurück. Vor allem Bier wurde in den letzten Jahren zunehmend in Dosen verkauft, eine Entwicklung, die kleinen und mittelständischen Brauereien schadet, die in Mehrwegsysteme investiert haben und sich verschiedene Abfüllsysteme nicht leisten können. Mehrwegförderung ist daher Mittelstandsförderung und der Protest des Verbandes der Privatbrauereien gegen die ablehnende Haltung der Landesregierung mehr als verständlich. Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Bevölkerung das Dosenpfand für richtig. Der Grund: Neben der Ressourcenverschwendung ist die Verschmutzung der Landschaft und Städte für viele Menschen ein Ärgernis. Das neue Pfand wird dafür sorgen, dass keine Dosen oder Kunststoffflaschen mehr in der Landschaft herumliegen. Gerade die Kommunen, deren Stadtreinigungsbetriebe den Müll von Straßenrändern und aus Parkanlagen klauben müssen, werden daher von dem Pfand auf Dosen profitieren. Wenn die Landesregierung im Bundesrat ihre Zustimmung zum Dosenpfand verweigert, sind die Kommunen die Leidtragenden."
Aktion: "Dosenputzete"
Mit einer Dosensammelaktion auf der Neckarwiese werden GAL und Grüne am kommenden Samstagmorgen (7. Juli) unter Beweis stellen, dass ein Dosenpfand auch für Heidelberg notwendig ist. Anschließend haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, gebrauchte Dosen beim GAL-Grünen Infostand auf dem Bismarckplatz abzugeben - gegen ein symbolisches Pfand von 10 Pfennig pro Dose.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
In den kommenden Wochen und Monaten wird uns der Verkehrsentwicklungsplan (VEP) in allen Gremien sehr beschäftigen. Auswirkungen gibt es schon im Vorfeld. Der Gemeinderat hat der Änderung des Bebauungsplanes der Berliner Straße in Höhe des Technologieparks II mit der Auflage zugestimmt, von Norden kommend eine eigene Rechtsabbiegespur in die Verbindung zum Klausenpfad zu planen. Ohne diese wäre ein Rückstau bis nach Handschuhsheim zu erwarten. Zusätzlich soll mit dem Plan für den Baukörper F bis zur Verabschiedung des VEP gewartet werden. Das ist bedeutsam, weil damit die Anbindung des Klausenpfades im Rahmen einer 5. Neckarquerung nicht verplant wird. Diese Entscheidung wird von uns gestützt und begrüßt, ist doch die Verkehrsentlastung der Nord-/Südachse ein wesentlicher Knackpunkt in Hinblick auf enorme Erweiterungspläne der Universität und des Technologieparks. Wir hoffen auf emotionsfreie Diskussionen und gute Beschlüsse zum VEP. Übrigens: die FWV hat seinerzeit die missliche Planung der Berliner Straße nicht mit getragen. Die FWV freut sich über Anregungen der Bürger.
Dr. Annette Trabold
FDP
Es ist ein Jammer - wirklich! Aber so ist es 'halt mal in Heidelberg! "Das haben wir immer schon so gemacht und wo kämen wir da hin, wenn wir einmal etwas Neues machen würden." Wovon rede ich? Ich rede von einer Bürgschaft (keinem Zuschuss, sondern einer Bürgschaft!!) in Höhe von 900.000 DM für den Umzug der Montessori-Schule in ein neues Gebäude. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Antrag, den ich im Finanzausschuss und im Gemeinderat gestellt hatte. Abgelehnt wurde auch ein Hilfsantrag der Kollegin von der GAL, wenigstens eine Bürgschaft von 400.000 DM zu ermöglichen. Was ist los? Haben wir schlechte Haushaltsdaten? Weit gefehlt, unsere Haushaltslage ist sehr gut und finanziell hätten wir uns diese Bürgschaft erlauben können. Nein, liebe Leserinnen und Leser, es geht hier ums Prinzip. Zwar wurde von allen das gute Konzept der Montessori-Pädagogik gelobt, man wolle aber kein "neues Fass" aufmachen (beachten Sie bitte die vielsagende Metapher!!), denn sonst käme bald die nächste private Schulinitiative. Und dazu wurde unterschwellig auch immer ein irrationaler Vorwurf konstruiert, dass man den staatlichen Grundschulen dann gewissermaßen etwas "wegnehmen" würde. Wir als Kommune fördern aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unsere Grundschulen in Heidelberg. Lediglich im Interesse der Bildungsvielfalt sollte der Montessori-Schule diese Bürgschaft ermöglicht werden. In Sonntagsreden wird immer darauf hingewiesen, wie wichtig für Deutschland der Faktor "Bildung" ist, im Vergleich mit anderen OECD-Staaten sind wir aber mit unseren Bildungsausgaben weiter abgerutscht und hier hätten wir in Heidelberg einmal zeigen können, wie ernst wir es mit der Bildungsvielfalt meinen. Aber hier zeigt sich wieder einmal: alles, was gewohnte Bahnen verlässt, alles was Eigeninitiative zeigt, hat es hier sehr schwer, denn: "Das haben wir immer schon so gemacht und wo kämen wir da hin, wenn wir mal was Neues machen würden...."
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Am 28.6. hatte der Stadtrat zu entscheiden, ob er dem Montessori-Verein eine Bürgschaft zum Neubau seiner Schule von 900.000 DM gewährt. Von allen Redner nwurde die Montessoripädagogik hoch gelobt. Was führte dennoch zur Ablehnung des Antrags? Auf der einen Seite gilt das Prinzip: wenigstens in der Grundschule sollen alle Kinder in eine Schule gehen und nicht die Kinder zahlungsfähiger Eltern in eine bessere. Andererseits kann ein Experiment wie die Montessoripädagogik den staatlichen Schulen Anreiz geben, die eigenständige Arbeit der Kinder besser zu fördern. Dafür muss die Stadt große Beträge zur modernen Ausgestaltung ihrer Schulen einsetzen. Wir alle müssen von der Landesregierung verlangen, dass die Klassenstärke auf 15 Kinder herabgesetzt wird. Also sind Tausende Lehrkräfte einzustellen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 3. Juli 2001