Ausgabe Nr. 27 · 5. Juli 2000
Dr. Hubert Laschitza
CDU
Der für unsere Stadt wohl wichtigste Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung war die Wahl des Ersten Bürgermeisters. Die Amtszeit des jetzigen allgemeinen Stellvertreters der Oberbürgermeisterin und Baudezernenten Prof. Dr. Schultis endet am 31. 7. 2000. Der frühere Oberbürgermeister von Nagold ist vor acht Jahren auf Vorschlag der CDU-Fraktion des Gemeinderates gewählt worden und hat als Nachfolger von Dr. Karl Korz gute Arbeit geleistet. Auch wenn die CDU-Fraktion und Prof. Schultis nicht in allen kommunalpolitischen Fragen einer Meinung waren, hat dies unseren Respekt vor der Leistung und vor der Persönlichkeit des Ersten Bürgermeisters keineswegs geschmälert. Hierfür gebührt ihm unser Dank.
Nachdem Herr Schultis mit Rücksicht auf seine Gesundheit für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung steht, war es Aufgabe der CDU-Fraktion, der nach der Gemeindeordnung als stärkster Fraktion das Vorschlagsrecht für die Person des Ersten Bürgermeisters zusteht, einen Nachfolger für dieses wichtige Amt - allgemeiner Stellvertreter der Oberbürgermeisterin und Baudezernent - vorzuschlagen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und zahlreiche Gespräche mit Persönlichkeiten geführt, die nach unserer Überzeugung für das Amt geeignet gewesen wären oder die sich für dieses Amt beworben haben. Letztlich haben wir uns für unseren Fraktionskollegen Raban von der Malsburg als den geeignetesten von mehreren gut geeigneten Bewerbern entschieden. Dies geschah nicht aus "fraktioneller Unmündigkeit" - wie uns von der FDP in der Gemeinderatssitzung unterstellt worden ist -, sondern weil wir Raban von der Malsburg aufgrund seiner Vorbildung, seiner Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für einen vorbildlichen Ersten Bürgermeister halten.
Am 29. Juni ist Herr von der Malsburg im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Ersten Bürgermeister gewählt worden. Die CDU-Fraktion des Gemeinderates gratuliert dazu herzlich und wünscht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs gutes Gelingen!
Was erwarten wir von dem neuen Ersten Bürgermeister? Selbstverständlich ist, dass er als allgemeiner Vertreter und als Dezernent gute Arbeit leistet. Es ist wichtig, dass mit dem Beginn seiner Amtstätigkeit am 1. August alle Vorgänge aus seinem Dezernat über seinen Schreibtisch laufen. In der Vergangenheit hat die rot-grüne Gemeinderatsmehrheit wichtige verkehrspolitische Entscheidungen mit knappsten Mehrheiten beschlossen (Verkehrsentwicklungsplan, Straßenbahnen nach Kirchheim und in die Altstadt). Es wäre zu begrüßen, wenn es dem Ersten Bürgermeister gelänge, dass über so wichtige Vorhaben wie die von CDU, "Heidelbergern" und Freien Wählern beantragte Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes mit überzeugenden Mehrheiten entschieden würde. Dies wünschen wir Herrn von der Malsburg im Interesse der Stadt und ihrer Bürger.
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Wie gut, dass bald wieder Landtagswahlen stattfinden! Besinnt sich doch die baden-württembergische Landesregierung in ganz besonderer Weise ihrer (Landes-)Kinder:
Über Jahre gesperrte Zuschüsse werden aufgehoben. Wer am lautesten schreit, bekommt zur Zeit Geld - nicht zuletzt aus der merkwürdigen "Stiftung", die aus dem Verkauf der Energie Baden-Württemberg u. a., für immerhin 3,5 Milliarden DM, "heraussprang", Geld, das die Landes-SPD hatte zum Schuldenabbau dringend einsetzen wollen.
Zu den guten Taten des Landes gehört auch die seit langem von der SPD geforderte, und der CDU stets abgelehnte, verlässliche Halbtagsgrundschule. Sie musste kommen, weil man die Eltern nicht länger verärgern wollte und sie auch als Wählerstamm braucht. Sie kommt also, die "Verlässliche", wie sie kurz genannt wird, aber wie?
Durch "Optimierung des Stundenplans" und "Vermeidung von Nachmittagsunterricht" soll die Unterrichtszeit künftig unter Einbeziehung einer 2. großen Pause auf 3 1/2 Stunden für die 1. und 2. Klassen sowie 4 1/2 Stunden für die 3. und 4. Klassen betragen. Mit Ausnahme der Fröbelschule, die diese Stunden von der 1. - 4. Stunde verlässlich gestalten will, haben sich die übrigen Schulen auf einen Unterrichtsblock von der 2. - 5. Stunde geeinigt. Ob es in Baden-Württemberg dann wirklich überall eine verlässliche Halbtagsgrundschule geben wird, wird davon abhängen, ob die Kommunen als Schulträger ergänzende Betreuungsangebote an den Schulen organisiert und zusammen mit den Eltern bezahlen!
In Heidelberg wird es die "Verlässliche" ab nächsten Schuljahr geben, denn es gibt dieses Betreuungsangebot seit langem und wird mit immerhin 1 Million Mark jährlich als freiwillige Leistung der Kommune unterstützt. Damit gehört Heidelberg zu den nur 35 Prozent, die so ein ergänzendes Angebot zur Schule machen! Nur durch lange Erfahrung und die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit "päd-aktiv", mit der wir weiter arbeiten wollen, war es möglich, den plötzlichen Sinnungswandel der Landesregierung in Stuttgart überhaupt mitvollziehen zu können.
Verpasst wurde jedoch die Möglichkeit, verlängerte Schulzeiten mit einem veränderten Konzept zu verbinden. Betreuung und Unterricht sind nach der Vorstellung der SPD nicht zu trennen, sondern zusammen mit Spiel- und Entspannungsphasen, mit Konflikt- und Gewaltbewältigungsstrategien durchzuführen. Die Landesregierung nimmt die veränderten Lebensgewohnheiten in der Gesellschaft immer noch nicht wahr. Immerhin ist inzwischen jede dritte Ehe geschieden! Entgegen der Forderungen der SPD stellt die CDU auch keine einzige Lehrerstelle und keinen Pfennig mehr für notwendige Investitionen, für z. B. Umbau von Schulgebäuden, zur Verfügung! Wo sollen die Kinder vor und nach dem Unterricht plötzlich alle hin? Wo und wie soll gegessen werden? Wer soll das alles bezahlen? Es werden wieder die Kommune und vor allem die Eltern zur Kasse gebeten!
Nach einer gerade abgeschlossenen, und in dieser Art in Deutschland einzigartigen Studie, einer "Bedarfsermittlung für Betreuungsangebote" in Heidelberger Schulen, wurde bekannt, daß 95 Prozent der Eltern Betreuungsbedarf vor und nach dem Unterricht in unterschiedlichem Zeitumfang anmelden. Über 2/3 (68,85 Prozent) brauchen auch Betreuung am Nachmittag! Aber das kostet auch für die Eltern einiges an Geld, und nicht jede/r kann das problemlos bezahlen. Die SPD plädiert deshalb seit langem dafür, dass Eltern einen Rechtsanspruch bei der "Verlässlichen" haben und damit völlige Kostenfreiheit. Dies aber wird von Seiten des Landes abgelehnt.
Stattdessen gibt es in den Schulen Aufrufe an Omas und Opas. Die Schulämter fragen bei beurlaubten und pensionierten Lehrern an, ob sie bei Vertretungen einspringen können. "Die vorgesehene Einführung der 'Verlässlichen' sorgt innerhalb der Elternschaft für massive Verunsicherung, Verwirrung und Verärgerung", schrieb ein Elternbeirat neulich. Auf der anderen Seite stehen viele arbeitslose qualifizierte junge Lehrer und Lehrerinnen auf der Straße. Wie passt das alles zusammen, Frau Ministerin!? Ausbildung kostet Geld. Die gute Idee allein nützt nichts - auch nicht vor Landtagswahlen - wenn die Umsetzung andere bezahlen!
Irmtraud Spinnler
GAL
Die GAL-Fraktion gratuliert Herrn Prof. Dr. Raban von der Malsburg nochmals auf diesem Weg zu seiner Wahl. Für die nächsten Jahre wünschen wir ihm für sein Amt eine gute Hand mit viel Augenmaß und Unabhängigkeit. Wir versprechen ihm in dieser Zeit aufmerksame, kritische und faire Begleitung.
Von Anfang an haben wir keinen Hehl daraus gemacht, dass wir für diese Stelle einen Fachmann mit offenem und unbefangenem Blick und zentralen Qualifikationen in den Bereichen Stadtplanung und Verkehrsentwicklung wollten, der die hervorragende Arbeit von Prof. Dr. Schultis weiterführt. Deshalb beantragten wir bereits bei der Stellenausschreibung die Formulierung aufzunehmen, die leider nur von der FDP unterstützt wurde: "Wünschenswert wäre ein Universitätsabschluss im Bereich Städte-/Regionalplanung und Erfahrungen in moderner Verkehrspolitik". Obwohl keine Qualifikationsmerkmale festgeschrieben wurden, gab es für dieses weit über die Grenzen Heidelbergs attraktive Amt lediglich fünf Bewerbungen; dieser Umstand ist für uns nach wie vor rätselhaft.
Wie sich nach den verschiedenen Vorstellungsrunden herausstellte, war Herr Rüffer für uns der Kandidat, der die Probleme der Zukunft - besonders im Verkehrsbereich - am besten hätte meistern können. Er war in Freiburg federführend für die bundesweit erfolgreiche Verkehrspolitik verantwortlich, konnte als Bauingenieur in der Stadtplanung Erfolge vorweisen und hatte Erfahrung mit einer modernen Kommunalverwaltung. Deshalb hat die GAL-Fraktion ihn gewählt.
Wir haben uns bei dieser Wahl nicht auf taktische Spielchen eingelassen; Qualifikation war für uns entscheidend. Gespannt warten wir jetzt darauf, wie sich die CDU-Fraktion bei der anstehenden Ausschreibung des Umweltdezernats verhalten wird.
Lore Schröder-Gerken
Die Heidelberger
In der RNZ "Blick in die Stadtteile" vom 27.6.2000 konnte man lesen, dass an der Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim eine Ganztages-Hauptschule eingerichtet werden soll. Wird nun doch endlich das verwirklicht, wofür schon 1994/95 Pläne und Konzepte aufgestellt wurden?
Nun will die Stadt im Schnellverfahren zusätzlichen Raum schaffen in Gebäuden, an denen erheblich Bauerhaltungsmaßnahmen nötig wären und die heute für den normalen Schulbetrieb schon nicht mehr ausreichen.
Es wäre sicher die Gelegenheit, im Zuge der Einrichtung zweier Ganztages-Hauptschulen in Heidelberg diesem Schultyp Eigenständigkeit und ein dringend notwendiges Profil zu geben, damit die Hauptschule im Bewusstsein von Schülern, Eltern, Handwerk und Industrie endlich auch wieder zu einer weiterführenden Schule wird. Nur so können soziale Brennpunkte entzerrt und die Chancen für Hauptschüler generell verbessert werden.
Also. Ein klares Ja zur Ganztages-Hauptschule, aber nur wenn pädagogische Konzepte und die räumlichen, sächlichen und personellen Bedingungen geschaffen sind, die den Lebensraum Schule so attraktiv und zumutbar machen, dass Kinder und Jugendliche sich damit identifizieren können.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 29. 6. 2000 wurde der langjährige Stadtrat Prof. Dr. Raban von der Malsburg zum neuen Ersten Bürgermeister der Stadt Heidelberg gewählt.
Zunächst möchte die FWV dem ausscheidenden Prof. Dr. Schultis sehr herzlich für die vielen Jahre der vertrauensvollen, kompetenten und loyalen Zusammenarbeit danken. Im Bauausschuss mit seinen "Nachsitzungen" war es ihm gelungen, eine menschlich stets freundschaftliche Atmosphäre über Fraktionsgrenzen hinweg zwischen Räten und Verwaltung herzustellen. Dafür danken wir sehr.
Wir sind sicher, dass unser neuer Erster Bürgermeister diese Tradition fortführt. Wir gratulieren ihm von ganzem Herzen zu dieser Wahl und sind überzeugt, dass wir eine gute, kompetente und für Heidelberg erfolgreiche Zusammenarbeit erleben werden. Es stehen viele wesentliche Projekte für Heidelberg auf dem Programm. Die FWV wünscht Prof. Dr. von der Malsburg dafür eine glückliche Hand in seinem neuen Amt!
Margret Hommelhoff
FDP
Schon der "alte" Gemeinderat hatte beschlossen, kein Geld im städtischen Haushalt vorzusehen für eine Ampel bei dem Fußgängerüberweg Dossenheimer Landstraße/Ecke Mühlingstraße. Das bestätigte der neu gewählte Gemeinderat im Januar. Trotzdem entschloss sich die Stadtverwaltung, eine provisorische Ampel dort aufzustellen, die jetzt durch eine fest zu installierende ersetzt werden sollte. Begründung: Im Zuge von Straßen mit Straßenbahnen ohne besonderen Gleiskörper sollen Fußgängerüberwege nicht angelegt werden. Problem ist, dass die Straßenbahnen nicht anhalten müssen bei solchen Überwegen und außerdem ein hohes Verkaufsaufkommen herrscht. Die Mehrheit der Stadträte hat jetzt erneut "nein" zu dieser Ampel gesagt. Schließlich handelt es sich in den Richtlinien um eine Soll-Bestimmung. Außerdem ist an dem Fußgängerüberweg Rottmannstraße/Pfarrgasse die gleiche Situation, aber hier plant die Verwaltung keine Ampel. Hinzu kommt, dass die Dossenheimer Landstraße schon seit Jahren und nicht erst jetzt sehr stark durch Autos und Straßenbahnen befahren ist. Jetzt hoffen wir, dass an dem Fußgängerüberweg auch nach dem Abbau der provisorischen Ampel wie bisher nichts passiert und endlich die Autoschlangen durch Handschuhsheim abnehmen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 4. Juli 2000