Ausgabe Nr. 26 · 30. Juni 1999
CDU
Kürzlich haben Rhein-Neckar-Zeitung und Stadtblatt über die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 1998 in Heidelberg und ihre Auswirkungen berichtet. Wir konnten dabei lesen, dass die Straftaten in unserer Innenstadt durch verstärkten Fahndungsdruck und erhöhte Polizeipräsenz des Polizeireviers Heidelberg-Mitte deutlich reduziert werden konnten. Als weiterer Grund wurden Maßnahmen bei der "Kommunalen Kriminalprävention" genannt, die bewirkt hätten, die objektive Sicherheitslage zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.
Leider haben diese Maßnahmen anscheinend bisher nur im Bereich des Diebstahls und der Körperverletzungen gewirkt, denn es wird nichts berichtet über Betrügereien, über Rauschgift-, Sittlichkeits-, andere Gewaltdelikte und über die Banden- und organisierte Kriminalität. Ebenso fehlen Angaben über die Bedeutung der Straftaten "nichtdeutscher Tatverdächtiger".
Abgehoben jedoch wird, meines Erachtens zu sehr, auf die positive
Bedeutung des "Heidelberger Kriminalitätsatlas" für Vorbeugung und Strafverfolgung. Dabei ist der Atlas bei seinem Erscheinen längst überholt. Die Polizei benützt in erster Linie ihr internes "aktuelles Revierlagebild", um rechtzeitig reagieren zu können. Der städtische Atlas ist also wenig hilfreich, zumal er nur die Straftaten selbst und nicht die Wohnungen ermittelter Tatverdächtiger erfasst. Letzteres wäre aber für die vorbeugende und strafverfolgende Tätigkeit sehr wichtig.
Bei der bundesweiten Zunahme der Gewaltdelikte von Kindern und Jugendlichen zeigt sich ein gesamtgesellschaftliches Defizit: Kindern und Jugendlichen müssen die Grenzen und Konsequenzen ihres Tuns aufgezeigt werden; Fehlverhalten muss sinnvoll und in zeitlicher Nähe zur Tat bestraft werden. Die von Stadt und Polizei beabsichtigte Aktion gegen Jugendgewalt in den Schulen scheint ein guter Ansatz zu sein. Vielleicht könnte dabei die Erfahrung in den USA einfließen, wo gesetzlich der Aushang der "Zehn Gebote gegen Jugendgewalt" in Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden beschlossen wurde.
Was kann die Stadt noch mehr tun? Sie kann verstärkt und gezielt die Jugendarbeit in den Vereinen, in eigenen und anderen Einrichtungen fördern, Aufklärungsver-anstal-tungen anregen, mit den Kirchen und der Justiz zusammenarbeiten. Ausgaben für so genannte alternative offene Jugendarbeit müssen unterbleiben.
Die Frau Oberbürgermeisterin bitte ich, endlich den schon zweimal angeregten "Förderverein zur Kriminalitätsvorbeugung" ähnlich des "Förderverein 800 Jahre Heidelberg" nach dem Beispiel des Rhein-Neckar-Kreises zu gründen, um bei der Kommunalen Kriminalprävention eine größere Identifizierung verantwortungsvoller Heidelberger Bürger mit deren Zielen zu erreichen.
Peter Barth
Stadtrat der CDU
SPD
derzeit wird der Öffentlichkeit das "Modell Räumliche Ordnung" zur Diskussion gestellt. Es baut auf den umfangreichen Plänen der letzten Jahre auf: dem Siedlungsstrukturkonzept, dem Freiflächenstrukturkonzept, dem Umweltplan sowie dem Verkehrs-entwicklungsplan. Das Modell konkretisiert die Entwicklungsten-denzen für bestehende und zukünftige Wohngebiete, Versorgungszentren, Gewerbegebiete und Freiflächen. Die SPD begrüßt es sehr, dass eine breite Öffentlichkeit an der Formulierung der Inhalte im Einzelnen nun beteiligt ist und erwartet sich davon wichtige Impulse für die künftige Flächengestaltung in Heidelberg.
Ein Aspekt im Modell Räumliche Ordnung ist die Entwicklung der Gewerbeflächen in unserer Stadt. Die SPD legt in diesem Zusammenhang besonderen Wert darauf, die Frage nach den Flächen zu koppeln mit klaren inhaltlichen Konzepten für eine künftige Gewerbeansiedlung. Dass das Vorhalten von Gewerbeflächen sowohl für die Bestandssicherung als auch für die Neuansiedlung von Gewerbe für eine Stadt unablässig ist steht dabei außer Frage. Vielmehr geht es uns darum, einen realistischen Flächenbedarf auf Basis der momentan zur Verfügung stehenden Zahlen, beispielsweise der Nachfrage nach Gewerbeflächen in den letzten drei Jahren, und der Abschätzung künftiger Entwicklungen zu ermitteln und zur Grundlage für die Flächendiskussion zu machen. Eine solche Bedarfsanalyse muss sowohl hinsichtlich des Flächenverbrauchs als auch hinsichtlich der Branchen-spezifik Aussagen treffen. Klar zu definieren ist dabei, für welche Branchen beziehungsweise Betriebsgrößen Heidelberg ein interessanter und wichtiger Standort ist, welche Unternehmen vom Image der Stadt profitieren, wie diese in Heidelberg angesiedelt werden können und nicht zuletzt welche Flächen bezüglich Größe, Standort, Umfeld, etc., diese benötigen. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Bedarfsanalyse ist die Bestandssicherung, hier müssen im engen Kontakt mit den ansässigen Unternehmen deren Bedürfnisse untersucht werden. Wie erfolgreich eine Gewerbeflächenausweisung gepaart mit einer inhaltlichen Zielsetzung sein kann, zeigt der Technologiepark, in dem Firmen mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung angesiedelt sind, und dessen Erweiterung wir gerade beschlossen haben. Dieses Konzept muss auch für andere Branchen entwickelt werden, beispielsweise als Solarpark, der für Heidelberg nicht nur die Erweiterung von Dienstleistungsgewerbe sondern auch von produzierendem Gewerbe beinhalten würde.
Zentral für ein Gewerbeflächenmanagement ist unserer Meinung nach auch: eine Prioritätenliste der zukünftig zu entwickelnden Gebiete. Die SPD legt die Priorität hier klar auf die Ausnutzung des innerstädtischen Potenzials vor den Randgebieten. An oberster Stelle steht bei uns die Entwicklung und planungsrechtliche Erfassung der Bahninsel und des Rangierbahnhofs. Dieses Gebiet wird für die Zukunft d a s stadtentwicklungspolitisch interessanteste und wichtigste Gebiet für Heidelberg sein. Darin sind sich alle, Verwaltung, Politik, Gutachter und Unter-nehmerInnen, einig. Deshalb müssen aus unserer Sicht diesbezüglich alle Anstrengungen unternommen werden, dieses Gebiet in naher Zukunft für die Stadt Heidelberg zu gewinnen.
Wie oben dargestellt, bedeutet Gewerbeflächenentwicklung, nicht nur die Ausweisung von Flächen, sondern auch das Thematisieren, was auf diesen Flächen geschehen soll. Dies zu bewerkstelligen bedarf es eines umfassenden Gewerbeflächenentwicklungsprogramms, gestaltet analog zum Wohnungsentwicklungsprogramms. Nur so kann Planungssicherheit für die Unternehmen und zukunftsweisende Politik für die Stadt miteinander verknüpft werden. Die SPD hat bereits im Juli letzten Jahres mit einem Antrag auf die Erarbeitung eines solchen Programms verwiesen. Mit dem Bestandsbericht über die Gewerbeflächen in Heidelberg von der HWE ist ein erster Schritt in dieses Richtung vollzogen. Weitere Schritte müssen folgen. Nur mit einem klaren Konzept und einem effektiven Gewerbeflächenmanagement werden wir es schaffen, unsere Gewerbebrachen und die neuen Flächen zu gesunden Gewerbegebieten mit erfolgreichen Unternehmen zu entwickeln.
Dr. Anke Schuster
Stadträtin der SPD
Claus Wichmann
Mitglied des SPD-Kreisvorstandes
GAL
Die Mehrheit des Bauausschusses fasste letzte Woche einen Doppelschuss: sie stimmte 1. der Unterbauung der Boschwiese mit einer Tiefgarage zu und 2. dem Vorhaben einer Spiraltiefgarage auf dem Gelände von Epple & Kalkmann, falls die Boschwiesenunterbauung nicht zu Stande käme. Die Spiraltiefgarage war verbunden mit einem Tagungsgebäude in erheblicher Größe und setzte genau wie die Boschwiesengarage eine Änderung des Bebauungsplanes voraus. Das veranlasste einige, der Boschwiesenunterbauung zuzustimmen, gewissermaßen als dem kleinerem Übel.
Die Ernsthaftigkeit der Alternative Spiraltiefgarage war mangels völlig unzureichender Angaben auch nicht überprüfbar. Die GAL-Fraktion sah in dem Doppelbeschluss den Versuch der Oberbürgermeisterin, die Zustimmung zur Boschwiesengarage zu erschleichen und hat daher konsequent den Beschluss abgelehnt. Wie richtig diese Einschätzung war, zeigte sich bereits am 24.06. mit der Erklärung Herrn Tschiras in der RNZ, dass er der Boschwiese Vorrang vor allen anderen Lösungen gebe. Dem ganzen setzt die Krone auf der Bericht in der RNZ vom 26.06., wonach das Gelände von Epple & Kalkmann gar nicht zur Verfügung steht, weil es zwischenzeitlich an einen Dritten vermietet worden ist.
Es ist unglaublich, wie die Verwaltung hier mit den GemeinderätInnen umgeht, indem sie eine angebliche Alternative schnell aus dem Hut zaubert, die keine ist. Fahrlässig war es überdies, nur auf die Briefe und die Auskunft des Tiefgarageninvestors zu hören, der wohl erklärte, das Gelände von Epple & Kalkmann nutzen zu wollen, und - wenn es denn so stimmt - bei Epple & Kalkmann nicht selbst nochmals recherchiert zu haben. Die Taktik der Oberbürgermeisterin ist aber klar, auf jeden Fall die Boschwiesentiefgarage durchzuboxen.
Die GAL-Fraktion ist gespannt, ob die Mehrheit des Gemeinderates sich am 08. Juli so vorführen lassen wird.
Barbara Greven-Aschoff
Stadträtin der GAL
FWV
Im nächsten Gemeinderat soll über die Anmietung von Räumen für das AZ im Bahnausbesserungswerk Ochsenkopf beraten werden. Der Bauausschuss konnte sich bei einer Ortsbesichtigung davon überzeugen, dass grundsätzlich das Gebäude für diese und eventuell auch andere Interessenten geeignet ist. Leider sprechen wesentliche Überlegungen gegen eine Teilnutzung zum jetzigen Zeitpunkt. Das Projekt steht zurzeit nur zur Miete - voraussichtlich für fünf Jahre - zur Verfügung. Es müsste erhebliche Investitionen auch für bescheidene Ansprüche gemacht werden (sanitäre Anlagen, Fenster, Heizungen). Das Hauptproblem ist aber der Zugang zu diesem Gebäude. Mit Recht wehren sich die Bewohner des Ochsenkopfes gegen den Zugang über den Wieblinger Weg. Soeben hat der Gemeinderat im Stadtteilrahmenplan die Verkehrsberuhigung für den Ochsenkopf beschlossen, eine erhebliche Mehrbelastung auch nachts ist nicht tolerabel. Außerdem wäre der Weg durch die Unterführung und durch unbebautes Gelände in keiner Weise zu sichern. Gerade die Gruppierungen, die überall Angsträume besonders für Frauen wittern und gesichert sehen wollen, übergehen dieses Problem, wenn es um den Zugang zu Gruppenräumen für Jugendliche und den Lesbentreffpunkt geht! Das gleiche Problem in noch stärkerem Maße stellt sich beim Alternativzugang von der Eppelheimer Straße, hier muss sogar noch ein genutztes Bahngleis gequert werden. Die Sicherung beider Zugänge ist nach meiner Schätzung mit enormen Kosten verbunden. Das alles eventuell nur für fünf Jahre. Ein weiteres wesentliches Argument gegen diesen Standort ist die mit Sicherheit nicht zu regulierende zusätzliche Lärmbelästigung für die Ochsenkopfbewohner. Zwischen Autobahn und Eisenbahn gelegen ist diese kleine Siedlung mit 800 Einwohnern ohnehin schon von erheblichem Lärm geplagt, das kann und darf nicht vermehrt werden. Die FWV wäre grundsätzlich froh, wenn für das AZ eine akzeptable Lösung gefunden würde, der Standort Bahnausbesserungswerk kann aus den oben genannten Gründen von uns nicht befürwortet werden.
Dr. Ursula Lorenz
Stadträtin der FWV
F.D.P.
im Folgenden drucke ich eine Stellungnahme unserer F.D.P.-Kreisvorsitzenden und Europakandidatinnen ab, der ich an dieser Stelle nochmals zu ihrem guten Wahlergebnis gratulieren möchte!
F.D.P.: Heidelberger Wahlergebnis zufrieden stellend
"Ich bin froh, dass die Wählerinnen und Wähler in Heidelberg sich anders entschieden haben als im Bundesgebiet", erklärte Margret Hommelhoff, F.D.P.-Kandidatin für das Europa-Parlament und Heidelberger Kreisvorsitzende, zu dem Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl. Gegenläufig zu dem negativen Bundestrend habe die F.D.P. in Heidelberg ihr Ergebnis von vor fünf Jahren um 0,3 auf 5,7 Prozent verbessern können.
Das zufrieden stellende Heidelberger Resultat tröste sie aber nur wenig, wenn sie an den katastrophalen Einbruch der Bundes-F.D.P. denke, meinte Hommelhoff. Im Europawahlkampf habe man ihrer Ansicht nach - nicht in Heidelberg, aber überregional - zu wenig auf Sachthemen Wert gelegt. Eine exakte Analyse der Wahlergebnisse und ein klarer liberaler Kurs, ohne nach links oder rechts zu schielen, seien dringend notwendig.
Dr. Annette Trabold
Stadträtin der F.D.P.
W. Beck
Umlandgemeinden machen es uns vor. Pietät ist dort nicht nur ein Wort, sondern man handelt danach. Dort gibt es keine Trauerhalle, wo sich die Angehörigen und Trauernden von Verstorbenen in drangvoller Enge, in und vor der Halle die Mehrheit stehend, Abschied von ihren Angehörigen und Freunden nehmen müssen. Dort gibt es keine Trauerhalle, wo die Lautsprecheranlage draußen vor der Halle nicht zu hören ist, und dort gibt es keine Trauerhalle, wo das Vordach bald größer ist, als der Innenraum.
Von welcher Trauerhalle rede ich? Von der in Kirchheim auf dem Kirchheimer Friedhof! Wenn nun verdiente Kirchheimer Bürger, die dazu noch in Vereinen zu Lebzeiten für die Allgemeinheit Ihren Beitrag geleistet haben, zu Grabe getragen werden, kann man immer wieder beobachten, wie die viel zu kleine Trauerhalle aus allen Nähten platzt. Dieser Zustand ist sicherlich auch der Stadtverwaltung bekannt, bekannt dürfte auch das Problem der Lautsprecheranlage sein, nur gehandelt wird nicht.
Meine Bitte an die Stadtverwaltung wäre die, Kirchheim gleichwertig zu behandeln, wie es einer Weltstadt wie Heidelberg würdig ist.
Werner Beck
Stadtrat
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Stand: 29. Juni 1999