Ausgabe Nr. 26 · 25. Juni 2003
Jan Gradel
CDU
Im Dezember 2003 wird die S-Bahn Rhein-Neckar nach vielen Jahren Diskussion, Planung und wettbewerbsrechtlichen Problemen endlich ihren Betrieb aufnehmen. Sie sorgt für einen dichten Takt zu Vernetzung des Rhein-Neckar-Dreiecks - über alle Ländergrenzen hinweg.
Für den Bahnhof Schlierbach ist das eine verkehrliche Aufwertung, weil dort in Zukunft die S-Bahn-Züge halten werden. Etwa zwanzig Züge mehr werden pro Tag durch den Bahnhof fahren - und den Bahnübergang passieren.
Für die Anwohner in Schlierbach bedeutet dies: Noch längere Schließzeiten der rot-weißen Schranken am Bahnhof. Für Rettungsfahrzeuge heißt es dann ebenfalls: Motor abstellen und warten. Wenn dann Rettungs- oder Feuerwehrfahrzeug zehn Minuten oder länger gewartet haben, ist entweder der Notfallpatient verstorben oder das zu löschende Haus abgebrannt. Keine beruhigende Aussicht für die Anlieger, oder?
Wer heute ein Haus oder eine Wohnanlage baut, muss sein Grundstück so bebauen, dass ausreichend dimensionierte Rettungswege vorhanden sind. Denn sonst kommen die Retter in der Not vielleicht gar nicht zum Hilfesuchenden. Da können wir wohl mit Recht verlangen, dass auch die Stadt unverzüglich den längst beschlossenen zuverlässigen Rettungsweg für Schlierbach schafft.
Die ganze Misere ist nämlich eigentlich absolut unnötig: Seit beinahe zwanzig Jahren wird das Thema öffentlich diskutiert und über Pläne gestritten. Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat endlich Einigkeit mit der Verwaltung erzielt. Der Rat hat, wie in der städtischen Vorlage 5032/2002 zu lesen ist "in seiner Sitzung am 28.06.2001 die Verwaltung damit beauftragt, die sogenannte "Kleine Lösung" zu verfolgen, beschlussreife Pläne und eine Kostenberechnung durchzuführen." Doch die Stadtverwaltung hat nicht einmal diese Kompromisslösung umgesetzt. Nun müssen sich alle Bezirks- und Gemeinderäte düpiert vorkommen, die seinerzeit diesen Beschluss möglich gemacht hatten.
Ursprünglich hatten die Vertreter des Stadtteils nämlich eine wesentlich teurere Komplettlösung gefordert, die den Bahnübergang komplett ersetzt hätte. Nun steht der Stadtteil statt mit einem Kompromiss mit leeren Händen da - und einer Bahnstrecke, die Teile Schlierbachs vom Rettungswesen abschneidet.
Die Stimmung im Stadtteil ist entsprechend aufgeheizt. Der gesamte Bezirksbeirat Schlierbach droht - über alle Parteigrenzen hinweg - mit seinem Rücktritt. Grund waren die durchgeführten Verkehrszählungen und die anschließende Verkehrssimulation, die mit den Mitteln bezahlt wurden, die eigentlich für die Planung der Unterführung nötig wären. Statt den einstimmigen Bezirksbeiratsbeschluss und den mit großer Mehrheit gefassten Gemeinderatsbeschluss umzusetzen, hat die Verwaltung die Zeit genutzt, um gegen das Projekt zu arbeiten. Das ist nicht die feine englische Art!
Deshalb muss die Stadt nun im ICE-Tempo Planung und Bau der Unterführung in Schlierbach voran treiben. Wenn nämlich ab Mitte Dezember die S-Bahn ihren Betrieb aufnimmt, wird sich das Sicherheitsgefühl einiger Bürger hinter der Bahnschranke drastisch verschlechtern. Diese Unsicherheit darf sich nicht lange halten.
Karl Emer
SPD
Fürwahr: Keine schöne Vorstellung, denn wer schrumpft schon gerne? Dennoch müssen wir den Tatsachen ins Auge sehen: Die Bevölkerung in den Grenzen Deutschlands wird in den kommenden Jahrzehnten abnehmen, in Baden-Württemberg deutlich langsamer als in den neuen Bundesländern. Leben heute 82 Mio. Menschen in Deutschland, werden es nach anerkannten Vorausberechnungen im Jahr 2050 ohne jede Zuwanderung ca. 59 Mio. und bei einer Nettozuwanderung von 200.000 Menschen jährlich ca. 70 Mio. sein. In den Städten bzw. Ballungsräumen werden die Veränderungen am ehesten sichtbar. Wer macht sich dazu Gedanken, welche Schlussfolgerungen sind zu ziehen? Kein Zweifel: Das erneut von der konservativen Mehrheit am letzten Freitag im Bundesrat zu Fall gebrachte moderne Zuwanderungsgesetz wäre ein Teil der Lösung, aber nicht allein. Die Politik muss sich auf allen Ebenen des demografischen Wandels annehmen, auch wenn es vielen Verantwortlichen nicht opportun erscheint, das Thema überhaupt anzusprechen und wenn, dann mit "schöneren" Worten, wie z. B. "Entdichtung".
Was können wir auf der Ebene unserer Stadtpolitik hierbei leisten? Ganz lapidar könnte man sagen, dass unsere Stadt seit Jahrzehnten hohe Attraktivität genießt und eine begehrte Adresse zum Wohnen und Arbeiten darstellt. Und warum sollte sich dies ändern? Grundsätzlich wird man davon ausgehen müssen, dass keine Kommune dem Schrumpfungsprozess tatenlos zusehen will. Daher wollen alle Städte Volumen und Struktur ihrer Bevölkerung bei anhaltend niedrigen Geburtenziffern über Wanderungen, also über eine allgemeine "Attraktivitätspolitik" im Wettbewerb um Einwohner beeinflussen. Also müssen auch wir uns rechtzeitig auf diesen Wettbewerb einstellen und den Wandel stadtverträglich und einwohnerfreundlich gestalten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg empfiehlt allen Städten und Gemeinden, sich am Leitbild der kompakten Kommune zu orientieren. Die Entwicklung verlangt, sich vorrangig auf bereits überbaute Gemeindeteile und deren Arrondierung bei Auslastung der vorhandenen Infrastruktur zu konzentrieren. So ist die einmütige Entscheidung für die Entwicklung der Bahnstadt richtig im Sinne einer langfristigen Stadtentwicklungsplanung und -politik. Nach Vorstellung der SPD-Fraktion sollen in dem neuen Stadtteil auch Wohnmodelle geplant werden, die speziell für Senioren und Singles gedacht sind mit entsprechend gestalteten Gemeinschaftseinrichtungen. Wir wollen die Entwicklung der Bahnstadt mit geeigneten Formen der Bürgerbeteiligung unterstützen, soziale und kulturelle Elemente müssen von Anfang miteinbezogen sein. Nur wer sich früh genug auf die beschriebene Veränderung einstellt, wird mit weniger sozialen und ökonomischen Problemen konfrontiert werden.
Judith Marggraf
Heute, wo Rauchen, Einkaufen und Autofahren zu "Events" erklärt werden, tut es gut, einfach in den Genuss eines Erlebnisses zu kommen. "fussgängerTANZUrban" war ein Erlebnis. Städtische Räume ins Licht gerückt, neu begeh- und erlebbar gemacht. Tanz, der nicht anfängt, aufhört und beklatscht wird, sondern der in Szene setzt, sich integriert, da ist und anregt. Ein Publikum, das die Skulpturen im Seegarten nach und nach ähnlich wie die Tänzer erkundet, einzelne Mutige, die sich hinter der Leinwand vom drei- ins zweidimensionale wandeln und natürlich die, die sich von der Brücke schier nicht lösen können, sie zum Schaukeln und Vibrieren bringen und die ungewohnte Perspektive auf Adenauerplatz, Seegarten und Sophienstraße genießen. Mein persönlicher Favorit war die illuminierte und nach Mozart klingende Toilettenanlage. Alltag surreal - einfach gut!
Ohne der RNZ Konkurrenz machen zu wollen: Hier waren wirklich Mutmacher am Werk. In Zeiten knapper Ressourcen ein solches Spektakulum zu inszenieren, braucht den Mut, der etwas mit dem Vertrauen in die Bedeutung von Kunst und Kultur zu tun hat. Neben diesem Job des idealistischen Engagements dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele solcher Mut machenden Kulturschaffenden finanziell am seidenen Faden hängen und ohne Netz und doppelten Boden agieren. Selbst geringe Zuschusskürzungen können hier - abseits der großen Häuser - den Sturz ins Bodenlose bedeuten. Deshalb hat dieser Mut auch etwas mit dem Vertrauen in städtische Unterstützung zu tun. Dieses Vertrauen sollten wir nicht enttäuschen!
Ein herzlicher Dank an das Unterwegstheater und die Architektenkammer sowie an alle Sponsoren.
Lore Schröder-Gerken
Unter den Leitthemen "Integration" und "Prävention" läuft seit einem Jahr, wissenschaftlich begleitet, das Modellprojekt Schulsozialarbeit an allen Heidelberger Haupt- und Förderschulen. Die Fachziele, die damit erreicht werden sollen, sind klar definiert:
Alle Schüler/innen erfüllen die Schulpflicht
Kein Schulausschluss
Alle Schüler/innen erreichen das Klassenziel und den Schulabschluss
Weitere schulische oder beruflicher Perspektive
Weniger Schüler/innen im Berufsvorbereitungsjahr
Weniger Aufwendungen für Erziehungshilfe
Die Erfahrungen an Schulen, an denen die Schulsozialarbeit schon vor Jahren eingeführt wurde, sind nur positiv zu bewerten. Der/die Schulsozialarbeiter/in ist im Schulalltag präsent, im Kollegium integriert, akzeptiert von Schülern, Eltern und Lehrern und unabhängig, d. h., nicht weisungsgebunden an die Schulleitung.
Nun reicht es nicht, dass sich die Verwaltung und die Schulen Gedanken gemacht und diese wichtige schulische Einrichtung mit dem einstimmigen Votum des Gemeinderates auf den Weg gebracht haben, sondern die Eltern sind aufgefordert, wieder verstärkt ihrem Erziehungsauftrag nachzukommen. Die Schule kann das Elternhaus nicht ersetzen und braucht dringend das Engagement der Eltern. Die o. g. Ziele können nur erreicht werden, wenn die Schuljahre gemeinsam durchlaufen werden. Der/die Schulsozialarbeiter/in ist dann Wegbegleiter, gibt Hilfestellung, zeigt Lösungswege auf und vermittelt und berät bei Bedarf zwischen Schülern, Eltern, Lehrern und Kinder- und Jugendamt. Das ist dringend notwendig, denn die Chancen für Schulabgänger, einen Ausbildungsplatz zu finden, werden Jahr für Jahr geringer. Erschwerend ist diese Situation für Haupt- und Förderschüler.
Mit diesem Wissen werden wir uns trotz Schulsozialarbeit von einigen der gesetzten Zielen entfernen. Langfristig können diese Fachziele nur erreicht werden, indem die Struktur der Hauptschule neu überdacht wird und man ihr endlich den Status einer mehrzügigen, frei wählbaren weiterführenden Schule zubilligt.
Hermann Gundel
Bei der Beschlussfassung des Gemeinderates zur Grundsanierung der "Alten Brücke" und der damit verbundenen Sperrung für den Kfz-Verkehr, konnte man in der Begründung der Beschlussvorlage dazu schon zwischen den Zeilen lesen, dass die Verwaltung die Sanierung dazu benützen möchte, die "Alte Brücke" dem Kfz-Verkehr auf Dauer zu entziehen.
Auf Antrag der "Freien Wähler" wurde der Beschluss dahingehend erweitert, dass der Gemeinderat nach der Sanierung darüber entscheidet, ob die Alte Brücke dem Kfz-Verkehr entwidmet werden soll. Nach einem Antrag aus der "Mitte des Gemeinderates" im März dieses Jahres stellt die Verwaltung in einer Informationsvorlage im Juni fest, dass die "Alte Brücke" wesentlicher Bestandteil des Weltkulturerbes sei und kraft der Zuständigkeit für verkehrslenkende Maßnahmen die Oberbürgermeisterin, wie der 1. Bürgermeister erklärte, darüber zu entscheiden hätte, ob die Brücke künftig nur noch von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden kann. Ein Verwaltungstrick? Die Interessen der Altstädtler auf der nördlichen Neckarseite bis zum Harlass werden genauso ignoriert wie der Beschluss des Bezirksbeirates der Altstadt und Neuenheims und des Stadtteilvereins "Alt Heidelberg" für eine Verkehrslösung wie vor der Sanierung. Dass die Verwaltung den noch in der Altstadt ansässigen Geschäften der Nahversorgung mit ihrem Vorhaben einen weiteren Bärendienst erweist, scheint dort noch nicht angekommen zu sein. Schon immer waren "die von übern Neckar" für manche Altstadtgeschäfte überlebensnotwendige Kunden - heute mehr denn je.
Genau in dieses Raster passt auch der Verwaltungsvorschlag, die schon immer zur Altstadt hin orientierten Bürger auf der anderen Neckarseite gegen den Willen der Bürger und des Bezirksbeirates dem Stadtteil Neuenheim zuzuschlagen. Zugegeben, diese Idee die Stadtteilgrenzen neu zu ordnen, wurde von CDU und Heidelbergern geboren. Keiner weiß mehr so recht warum!
Unruhe herrscht auch weiterhin bei den Bewohnern in der Semmelsgasse. Dem Vernehmen nach hat die städtische GGH einen Antrag auf Abriss der historischen Gebäude auf dem Grundstück des "Palais Nebel" beim Regierungspräsidium gestellt. Hier scheint das Argument vom Weltkulturerbe nicht zu gelten (siehe Alte Brücke).
Auch die Zusage von Verwaltung und HSB vom letzten Jahr, dass während des Weihnachtsmarktes 2003 der Busverkehr über Marstallstraße und Universitätsplatz wieder normal betrieben wird, scheint nicht zu stimmen. Oder ist es doch nur ein Gerücht? Manchmal ist man beinahe geneigt wirklich zu glauben, was man so in den Altstadtgassen hört: "Die da oben machen mit uns grad, was sie wollen. Vielleicht sollen wir Altstädtler den Aufstand proben."
Margret Hommelhoff
Wissen Sie wo der Neptun-Brunnen ist? Auch auf dem Adenauerplatz, ebenso wie der Scheithauer-Brunnen, den Sie vielleicht im Sommer im Vorbeifahren aus dem Auto bemerken, wenn er in riesiger Fontäne sprudelt. Der gegenüber liegende, schön angelegte Stadtgarten, getrennt durch eine dreispurige Straße vom Adenauerplatz, wird vermutlich von Ihnen auch nur wenig wahr genommen, weil das Gebäude ausgebrannt ist und weder Gaststätte noch Galerie in Betrieb sein können.
Welch' eine gute Idee war es jetzt vom Unterwegstheater und der Architektenkammer, beide Plätze durch eine provisorische Fußgängerbrücke für drei Tage zu verbinden. Dazu kam die Skulpturen-Ausstellung, die weit sichtbare Tanzakrobatik an einer Schrägwand und die beeindruckende Licht-Ilumination, die beide Plätze aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Auch für das abendlich anwesende Publikum war es - von den Akteuren animiert - ein Spaß, den rot angestrahlten Wasserfall des Scheithauer-Brunnens zu umrunden und vielleicht ein bisschen nass zu werden - bei dem warmen Wetter eine köstliche Erfrischung. Dazu ein Drink von der Bar am Neptun-Brunnen und dann noch die Gratulation eines auswärtigen Besuchers zu so einer innovativen Gruppe von Künstlern in Heidelberg - es war ein schöner Abend. Ein herzlicher Dank an die Sponsoren und Akteure!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 24. Juni 2003