Ausgabe Nr. 26 · 28. Juni 2000
Prof. Dr. Raban v. d. Malsburg
CDU
Nach zwanzig Jahren aktiver Arbeit im Gemeinderat der Stadt Heidelberg bewerbe ich mich in diesen Tagen um das Amt des Ersten Bürgermeisters der Stadt Heidelberg. Die CDU-Fraktion hat für dieses Amt nach der Gemeindeordnung ein Vorschlagsrecht. Vier Bewerber standen bei der CDU zur Auswahl. In Abstimmung mit der Partei hat sich die Fraktion nach gründlicher Überlegung dafür entschieden, meine Kandidatur zu unterstützen. Ich bedanke mich hierfür sehr herzlich.
Das Amt erfordert nach unserer Überzeugung sowohl fachliche wie auch politische Qualifikationen und Erfahrungen. Ich hoffe, dass ich darüber in ausreichendem Maße verfüge. In meiner Bewerbung an Oberbürgermeisterin und Gemeinderat habe ich aufgeführt:
- Ein Studium der Kunstgeschichte, abgeschlossen mit der Promotion zum Dr. phil. (Note sehr gut) in Architekturgeschichte,
- langjährige kommunalpolitische Erfahrung als Stadtrat (1980 bis heute) und als Vorsitzender der CDU-Fraktion (1986-95),
- Berufserfahrung und Leitungserfahrung als Abteilungsleiter der Zentralen Beratungsstelle (1977-96) und als Direktor des Zentrums für Studienberatung und Weiterbildung der Universität Heidelberg (1996 bis heute) mit derzeit 27 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
- Lehrerfahrung durch Vorlesungen in Architekturgeschichte mit dem Schwerpunkt Architektur der Gegenwart von 1993 bis heute im Fachbereich Architektur der Fachhochschule Heidelberg, wo ich seit diesem Jahr Honorarprofessor bin,
- Grundkenntnisse in Rechtswissenschaft (Grundstudium an der Universität Heidelberg),
- Grundkenntnisse in Betriebswirtschaftslehre (zwei Semester Fernuniversität Hagen),
- gute EDV-Kenntnisse,
- Sprachkenntnisse in Englisch und Italienisch.
Im Rahmen der Weisungskompetenz von Oberbürgermeisterin und Gemeinderat würde ich mich gerne besonders einsetzen:
- für preiswerten Wohnungsbau,
- für die Schaffung von Baurecht in den bebauten Gebieten der Stadt sowie in den vom Modell räumliche Ordnung für eine künftige Bebauung oder Neubebauung vorgesehenen Flächen, insbesondere der Bahninsel,
- für die Pflege der Bausubstanz öffentlicher Gebäude,
- für eine partnerschaftliche Ordnung des Straßenverkehrs,
- für die Bewahrung des Stadtbilds in den historischen Stadtgebieten ebenso wie für zeitgemäßes Bauen in den übrigen Arealen.
Ich würde mich freuen, wenn der Gemeinderat sich für meine Kandidatur entscheiden würde. Im Falle meiner Wahl möchte ich für Sie, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ein aufgeschlossener und kompetenter Ansprechpartner im Rathaus sein.
Karl Emer
SPD
In Kürze wird die EU-Kommission den Marktzugang für den Nahverkehr neu regeln. Vor diesem Hintergrund waren die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor wenigen Wochen auf der Jahrestagung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) besonders wichtig. Der Kanzler hob den Stellenwert der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders hervor (das sind vor allem die Dienstleistungen auf dem Energie- und Verkehrssektor). Die Bundesregierung habe nicht vor, zugunsten der Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes das in Deutschland praktizierte System preiszugeben. In den Kommunen und Regionen könnten maßgeschneiderte Konzepte auf die Verkehrsbedürfnisse dort am besten entwickelt und erst recht am besten umgesetzt werden. Auf diese Tatsache, die dem Gedanken der Subsidiarität folge, müsse geachtet werden. Der Kanzler sprach auch von dem allgemeinen Versorgungsauftrag, den die kommunalen Betriebe "jenseits betriebswirtschaftlicher Rationalität tun, weil sie es tun müssen" und forderte von der EU-Kommission, die Leistungen der Betriebe angemessen zu berücksichtigen.
Wir freuen uns über die klaren Kanzlerworte. Sie stärken den Städten und ihren Betrieben den Rücken, also auch unserer Stadt und unserer HSB. Schon beim Europäischen Rat in Lissabon haben sich die Staats- und Regierungschefs das Anliegen der Bundesregierung zu eigen gemacht und eine entsprechende Bitte an die EU-Kommission formuliert.
Um was geht es im Einzelnen?
- Die öffentlichen Nahverkehrsbetriebe (alle, nicht nur unsere HSB!) brauchen eine Übergangsfrist von acht Jahren bis zur vollständigen Liberalisierung der Nahverkehrsmärkte. Eine Qualitätsoffensive und die konsequente Ausrichtung auf die Marktöffnung müssen in dieser Zeit oberste Ziele der Unternehmen sein. Beide können nur in sozialverträglicher Weise angesteuert werden.
- Den Nahverkehrsbetrieben muss der Verlustausgleich über den Querverbund mit den kommunalen Energiebetrieben erhalten bleiben. Warum soll ein in der Privatwirtschaft bewährtes Finanzierungsmodell den öffentlichen Betrieben künftig nicht mehr erlaubt sein? Mit den Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetrieben (HVV) als Verbundunternehmen, dessen 25-jähriges Bestehen wir in 3 Wochen feiern, sind wir bisher ganz gut gefahren.
- Die Städte, Gemeinden und Regionen müssen weiterhin die Infrastruktur für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr für alle bereitstellen können. Sie müssen die politische Gestaltungskraft behalten.
- Die Sicherung der Arbeitsplätze im Nahverkehr, die wir erhalten und ausbauen wollen, gelingt nur durch einen nachhaltigen Ausbau der Nahverkehrsdienstleistungen in Stadt und Region.
Fidan Ulucan-Kiliç
GAL
Am 25.06.2000 haben die 9. Interkulturellen Festtage, über die bereits in der Presse berichtet wurde, offiziell begonnen. Das reiche Programm erstreckt sich über das gesamte Jahr und erfreut sich von Jahr zu Jahr größerer Beliebtheit. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, eine kurze Rückschau auf diese Festtage zu halten, die mittlerweile in unserer Kommune so etwas wie eine Institution geworden sind und zugleich Illustration des festen Eingebundenseins der verschiedensten Kulturen in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt sind. Die ersten Festtage fanden im Mai 1992 unter der Bezeichnung Internationale Fest- und Kulturwoche statt und hatten den Sinn, die Begegnung und den Austausch verschiedener Kulturen zu ermöglichen, einen Bürgerdialog über die Situation der nichtdeutschen Bevölkerung anzuregen. Gleichzeitig eröffneten diese Festtage dem damals neu (im Jahre 1989) gegründeten Ausländerrat die Gelegenheit, seine Arbeit vorzustellen und seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Mit dem provokanten Titel "Ausländer, Mitbürger oder Menschen zweiter Klasse?" wurden erste Diskussionen zum Thema angeregt, die Flüchtlings- und Jugendthemen nicht ausließen.
Die Hauptthemen der interkulturellen Festtage richteten sich im Laufe der Jahre nach der jeweils aktuellen politischen Entwicklung, von doppelter Staatsbürgerschaft bis zum kommunalen Wahlrecht für Europäer. Dies zeigt, dass die interkulturellen Festtage des Ausländerrates über das rein Kulturelle hinaus ein wichtiger Impulsgeber in der politischen Auseinandersetzung in Heidelberg geworden sind.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
"Unerwünscht?" überschreibt der "Heidelberger Herkules" seine Glosse über die Einladung der Heidelberger Druckmaschinen an den Gemeinderat für den 8. Juli morgens von 8.45 Uhr bis 10.45 Uhr. Und die Frau Oberbürgermeisterin teilte uns mit, dass der Termin verschoben werden müsste, da sich nur sechs Mitglieder des Stadtparlaments angemeldet hätten. Schon diese sechs Anmeldungen sind für mich sechs zuviel, denn was sich die Führungsetage dieses Unternehmens im Umgang mit dem Gemeinderat da geleistet hat, ist mit Worten des normalen Umgangstones schon nicht mehr zu beschreiben. Da nützen auch noch so viele Entschuldigungen nichts, so sie überhaupt kommen sollten. Für die Fraktion "Die Heidelberger" möchte ich hiermit die zuständigen Damen und Herren der Heidelberger Druckmaschinen bitten, uns mit einer Einladung für alle Zukunft zu verschonen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Ab Schuljahr 2000/2001 führt Baden-Württemberg die "verlässliche Grundschule" ein. War bisher für die Eltern der Übergang der Kinder vom Kindergarten zur Schule mit erheblichen organisatorischen Problemen verknüpft, so wird jetzt eine Betreuung für 5 1/2 Stunden garantiert. Zusätzlich werden von den Kommunen ergänzende Betreuungszeiten, in Heidelberg in 7 (!) Versionen, geboten. Das allerdings nicht zum Nulltarif. Auch wenn jetzt wenig Zeit zur Umsetzung blieb, so begrüßt die FWV diesen entschlossenen Schritt in Richtung europäischer Gepflogenheiten sehr. Es wird sicher zu Beginn erhebliche organisatorische Schwierigkeiten geben, die Praxis muss dann den Feinschliff bringen. Ich hoffe, dass Lehrer, Eltern, päd-aktiv, Mitarbeiter der Stadt, und nicht zuletzt die Kinder mit gutem Mut und Experimentierfreudigkeit die Aufgabe angehen.
Auch politische Bedenkenträger sollten das Nörgeln einmal lassen. Die FWV freut sich über diesen Schritt in die richtige Richtung, bedeutet das doch Zeitplanungssicherheit für die Eltern.
Dr. Annette Trabold
All die Jahre meiner stadträtlichen Tätigkeit habe ich immer auch eine Sache versucht zu verdeutlichen: Die F.D.P. ist eine eigenständige Partei und kein Anhängsel von irgendjemandem. Sie steht für eine am Bürger orientierte freiheitliche Politik, Toleranz, wirtschaftliche Kompetenz und Verantwortung und die Absicht, den einzelnen in unserer Gesellschaft nach besten Kräften zu fördern anstatt ihn zu lähmen. Diese Grundlinien lassen sich vor Ort immer am Einzelbeispiel verdeutlichen. Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen scheint es sich auch langsam im Bewusstsein weiter Bevölkerungskreise durchzusetzen, dass die F.D.P. anfangs oftmals belächelte Positionen vertrat, die aber eine gesellschaftliche Vorreiterrolle darstellten und nun dominierende Politikthemen sind. Denken Sie nur an das von der F.D.P. lange schon verfolgte Konzept: Einwanderungspolitik, Umbau der Sozialsysteme (siehe: Rentendebatte, da sie eben für künftige Generationen nicht sicher sind) und eine bessere Bildungspolitik (siehe: verheerende Zahlen im internationalen Vergleich) und Steuerreform - man könnte noch viel mehr Bereiche nennen. Um diese liberalen bzw. zeitaktuellen Positionen durchzusetzen, brauchen wir natürlich mehr Stimmen - auch in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl! Unser Kandidat, der Kinderarzt Dr. Manfred Hanke, ist letzte Woche mit überwältigender Mehrheit nominiert worden und hofft mit der Ersatzbewerberin, der Studentin Julia Fendesack, auf Ihre Unterstützung für eine starke F.D.P. Wenn ich sehe, dass die Grünen hier vor Ort ihren eigenen Landtagsabgeordneten in die Wüste schicken und dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag unlängst bei einer Veranstaltung die erste Strophe der Nationalhymne mitsang, dann dürften diese Aspekte, die viel über den Zustand der Parteien aussagen, unsere Chancen auf ein gutes Wahlergebnis noch weiter verbessern!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 27. Juni 2000