Ausgabe Nr. 25 · 23. Juni 1999
CDU
Gesunde schadstoffarme Böden sind die Grundlage für die Existenz von Natur und Mensch. Die Böden besitzen eine enorme Regenerationsfähigkeit, das heißt, sie können zugeführte Schadstoffe in relativ kurzer Zeit biologisch und chemisch abbauen. Stoffe, die sich diesem Abbau entziehen und sich deshalb anreichern können, bezeichnet man als "persistent". Zu ihnen gehören die Schwermetalle und schwer abbaubare organische Chemikalien.
Mit ihnen befasst sich der im Umweltausschuss vorgelegte Bericht des Umweltministeriums, an dessen Zustandekommen sich die Stadt intensiv beteiligt hat. Für die Städte Mannheim und Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis sind alle Untersuchungsdaten, die von 1985 bis 1996 erhoben wurden, zusammengestellt. Für alle Interessierten liefert der Bericht wichtige Informationen. Von den 42 in Heidelberg untersuchten Stellen ergaben sich bei 14 Proben Überschreitungen der Prüf- oder Belastungswerte. Das Amt für Umweltschutz hat diese Standorte in der Sitzungsvorlage aufgelistet und schlägt Maßnahmen vor, die sich im Wesentlichen auf Nachuntersuchungen konzentrieren. Leider sind die Möglichkeiten, echte Standortverbesserungen zu erreichen, sehr eingeschränkt. Trotzdem sollte man sie nutzen und nicht nur mit neuen Untersuchungen und Abbauverboten reagieren. Ein Arzt, der immer neue Diagnosen stellt und nicht zur Therapie kommt, ist für den Patienten wenig hilfreich. Ich will dies an einem konkreten Beispiel verdeutlichen. Die Schadstoffuntersuchungen in den Kleingärten an der Speyerer Straße haben zwar keinen Eingang in den vorgelegten Bericht gefunden, sind aber dafür sehr geeignet. Nach den ersten Untersuchungsergebnissen herrschte helle Aufregung bei allen Beteiligten. Im Gemeinderat wurde fantasievoll mehr ungeeignete als brauchbare Maßnahmen vorgeschlagen. Die Verwaltung reagierte mit Anbauverboten, sie war gesetzlich dazu verpflichtet, und neuen Untersuchungen. Die Situation vor Ort hat sich dadurch überhaupt nicht verbessert. Mein Vorschlag, Bodenverbesserung mit jungfräulichem Lössboden aus Baugruben, wie er an der Bergstraße häufig anfällt oder durch Bentonitmehl (hochwertiger Ton) vorzunehmen, um die Schadstoffgehalte langfristig zu reduzieren, fand keine Umsetzung. Heute redet niemand mehr über das Problem, die Kleingärtner bauen wieder an und alles ist beim Alten - oder?
Ernst Schwemmer
Stadtrat der CDU
SPD
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
vor gut zwei Wochen fand auf Einladung der SPD im Badischen Hof in Kirchheim eine sehr gut besuchte Diskussionsveranstaltung mit Prof. Heiner Monheim, Geograph und Soziologe, Universität Trier, statt. Karl Emer, SPD-Vorsitzender in Rohrbach, der auch die Arbeitsgruppe Verkehrspolitik der SPD vertritt, schrieb mir im Rückblick auf die Veranstaltung den nachfolgenden Brief:
"Mit der Veranstaltung mit Prof. Monheim haben wir bewiesen, dass wir neuen Schwung in die Debatte über die künftige Verkehrspolitik unserer Stadt bringen. Wir fordern auf der Grundlage der Agenda 21 der Umweltkonferenz von Rio im Jahr 1992, des vom Gemeinderat beschlossenen Stadtentwicklungsplans 2010 und des Verkehrsentwicklungsplans von 1994 Investitionen, die dem Verkehrsfluss aller Teilnehmer im Straßenverkehr dienen, den öffentlichen Nahverkehr in unserer Stadt eindeutig verbessern und neue Arbeitsplätze bringen.
Die SPD beweist sich damit nicht nur als die Partei der sozialen Erneuerung, sondern auch als Beschleunigerin der optimalen Nutzung neuester Technologien. Im Gegensatz zu den Parteien und Wählergemeinschaften, die sich ausschließlich für Verbesserungen für den Autoverkehr stark machen, treten wir für eine breite Anwendung der neuesten Technologien für alle Verkehrsmittel ein, deren Wirkungsgrad nur durch eine Zusammenführung aller aktuell vorhandenen Informationen gesteigert werden kann. Dazu bedarf es eines großflächigen Systems der Verkehrsbeobachtung, -berechnung und -prognose. Dies ist bereits heute schon technisch machbar. So wie zum Beispiel der ADAC seinen Mitgliedern kostenlos Handys anbietet, mittels derer sie über das aktuelle (Auto-)Verkehrsgeschehen auf dem Laufenden gehalten werden können. Genau so könnten bereits jetzt alle Kundinnen und Kunden des öffentlichen Nahverkehrs mit den Möglichkeiten der Telekommunikation und Informatik ("Telematik") über die jeweils aktuelle Situation in dem sie betreffenden Verkehrsabschnitt informiert werden. Dies ginge sowohl über digitale Anzeigetafeln an Haltestellen als auch über individuell zugeschnittene Informationsvermittlung (siehe ADAC-Handys) an jede/n von uns. Wir werden uns in den kommenden Jahren im Gemeinderat sowohl für eine gerechte Verteilung des vorhandenen Straßenraums als auch für sinnvolle Investitionen in zukunftsweisende Technik stark machen. Bitte unterstützen Sie uns dabei!
Wir vertreten aber auch die Politik der neuen Ehrlichkeit. Indem wir sagen, dass nicht alles, was gewünscht und beansprucht wird, in unserer Stadt machbar ist. Das Neckartal, der Königstuhl und viele andere prägenden Merkmale unserer Stadt, die sie für viele Menschen aus nah und fern attraktiv machen, lassen nicht alle Bedürfnisse nach möglichst viel Raum und möglichst großer Schnelligkeit für das jeweils genutzte Verkehrsmittel befriedigen. Bei noch so viel Investitionen in bestens gesteuerte Ampelanlagen und "flexible Systeme", die ein OB-Kandidat im vergangenen Herbst propagierte: Wir müssen unser Anspruchsniveau in puncto Mobilität zu jeder Zeit und von und zu jedem beliebigen Ort überdenken. Und unser Verhalten verändern. Damit zum Beispiel der Handwerker, der tatsächlich nur mit seinem Werkstattauto die Innenstadt anfahren kann, auch wirklich zügig dorthin kommt.
Und wir werden natürlich auch ganz konkrete Entwicklungen und Veränderungen im Verkehrsgeschehen beobachten und bewerten. So zum Beispiel diejenigen, die sich im Südwesten unserer Stadt infolge der Verwirklichung der Baumaßnahme B 535 abzeichnen. Diese Bundesstraße, die kürzeste der ganzen Republik, ist in ihrem ersten Bauabschnitt zwischen Rohrbach-Süd und Kirchheim (Sandhäuser Straße) fertig gestellt und seit Wochen dem Verkehr übergeben worden. Bereits im Januar bemängelte ich die neue Beschilderung im Knoten B 3/B 535 und forderte das Staatl. Straßenbauamt (Land Baden-Württemberg) auf, die Beschilderung so zu gestalten, wie es nahe liegt. Nämlich die B 535 als die Umfahrungsstraße für den Heidelberger Süden auszuweisen, als die sie uns jahrzehntelang versprochen worden war. Und somit Rohrbach und die Südstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Tatsächlich weist die neue Beschilderung dem von Süden kommenden Autoverkehr, also auch dem Schwerlastverkehr, der ins Heidelberger Zentrum oder in den Norden will, den Weg über Rohrbach und somit über den dortigen Markt zu, der diesem Namen schon lange nicht mehr genügt. Und dies in Kenntnis der Tatsache, dass Rohrbach Markt landesweit einer von 28 Messpunkten ist, die einen Benzolausstoß über dem zulässigen Wert von 10,0 µg/m3 haben, nämlich 10,8 µg/m3."
Es grüßt Sie herzlichst
Kai Seehase
Stadtrat der SPD
GAL
Bei der kürzlich statt gefundenen SPD-Veranstaltung "Straßen für Alle" wurde herbe Kritik wegen der laschen Umsetzung des Verkehrsentwicklungsprogramms (VEP) an OB Weber geäußert. Angst habe sie bekommen vor ihrem "frischen Wind" und die eigene Partei habe ihr nicht gerade Mut gemacht. Diesmal kamen diese Feststellungen nicht von der GAL, sie wurden von dem Referenten Prof. Heiner Monheim getroffen, selbst SPD Mitglied, und bekannt durch ermutigende Bücher und Schriften für eine sanfte Verkehrspolitik. Monheim kennt den Prozess des VEPs in Heidelberg, war er doch eingebunden als Sachverständiger in das Verkehrsforum, das vor nunmehr sieben Jahren ein Umsteuern durch eine kundenfreundliche Angebotspolitik forderte. Straßen für Alle, so das Motto schon damals. Und er hat den weiteren Prozess verfolgt, der nach seiner Wahrnehmung viel zu zögerlich angegangen worden sei. In der Verwaltung würden sich die verschiedenen Ämter eher blockieren anstatt gemeinsam zielgerichtet den Umsetzungsprozess abzuarbeiten. Wo ist der Schwung für den Ausbau des ÖPNV geblieben, so seine Frage? (Unsere Antwort: in Gera...).
Lob wurde gespendet für die Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen, die jedoch größtenteils auf Amtsvorgänger Zundel zurückgehen. Aber auch Straßen mit Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer haben die Sicherheit wesentlich erhöht und die Lebensqualität der Anwohner verbessert. In der Presse war verschiedentlich über die rechtliche Problematik der geschwindigkeitsreduzierten Straßen berichtet worden. Anders als die "Heidelberger" und die CDU, die gleich nach Bekanntwerden des Urteils die 30-er Begrenzung von Straßen wie die Uferstraße oder der Friedrich-Ebert-Anlage aufheben wollten, halten wir die Ausweisungen auch solcher Straßen für dringend geboten. Gerade im Interesse der Sicherheit ist ein wichtiges Kriterium ein hohes Aufkommen an Fußgängerinnen von Schulen, Universitäts- und Freizeiteinrichtungen. Auch das bebaute Teilstück am Kirchheimer Weg hat sich bewährt und muss ge-schwindigkeitsreduziert bleiben.
Straßenverkehrsordnung und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften lassen solche Interpretationen zu. Wenn die gesetzliche Klarheit über die Angemessenheit von 30-er Zonen und -straßen fehlt, muss dies geändert werden. Wir erwarten daher, dass die Verwaltung sich massiv in Bonn und beim Städtetag dafür einsetzt, die Straßenver-kehrsordung so zu ändern, dass der Sicherheitsaspekt ebenso wie der Schutz vor Lärm und Abgasen Vorrang vor allen anderen Gesichtspunkten erhält. Dafür müssen klare Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Auch wir werden uns in Bonn darum bemühen.
Nochmals zurück zur Verkehrsveranstaltung: Von Heiner Monheim wurde ganz im Sinne des VEPs, ganz im Sinne der GAL, die Dringlichkeit des Straßenbahnausbaus betont. Als Grundpfeiler seien leistungsfähige Schienenverbindungen nach Kirchheim, die Altstadt, ins Neuenheimer Feld und ins Umland notwendig und Voraussetzung für einen umweltfreundlichen Verkehr. Das Bussystem muss darauf abgestimmt werden, dabei favorisiert er das Ortsbus- beziehungsweise Stadtteilbussystem Da kann ich nur hoffen, dass die SPD auch das beherzigt, was ihr von dem eigenen Referenten ins Stammbuch geschrieben wurde!
Irmtraud Spinnler
Stadträtin der GAL
FWV
Die FWV freut sich, Ihnen unsere Liste für die Kommunalwahl im Oktober 1999 vorzustellen. Wir werden später noch einzelne Kommentare und Erläuterungen zu den Personen geben und hoffen natürlich wie alle Gruppierungen auf einen kräftigen Zuwachs für den nächsten Gemeinderat.
Dr. Ursula Lorenz und
Hermann Gundel
Stadträte der FWV
LISTE zur Kommunalwahl 1999
1. Hermann Gundel, Altstadt; 2. Dr. Ursula Lorenz, Wieblingen; 3. Dr. Reinhild Ziegler, Ziegelhausen; 4. Karl-Heinz Winterbauer, Ziegelhausen/Schlierbach; 5. Hans-J. Klöpper, Weststadt; 6. Walter Frauenfeld, Kirchheim; 7. Karl-Heinz Stoll, Rohrbach/Weststadt; 8. Hannelore Günther, Kirchheim; 9. Jürgen Grieser, Handschuhsheim; 10. Ernst Knauber, Rohrbach; 11. Rudolf Vogel, Neuenheim; 12. Rudolf Pohl, Boxberg; 13. Roland Eck, Schlierbach; 14. Reiner Ueltzhöffer, Kirchheim; 15. Volker Kraft, Handschuhsheim; 16. Hubert Braunger, Weststadt; 17. Friedrich Schmitt, Wieblingen; 18. Elisabeth Schmidt, Rohrbach; 19. Dr. Matthias Herbst, Handschuhsheim; 20. Therese Bica, Bergheim/Ziegelhausen; 21. Jean-Claude Hiron, Ziegelhausen; 22. Bernd Fellmer, Altstadt; 23. Alice Knauber, Rohrbach; 24. Hugo Schwaninger, Pfaffengrund; 25. Rainer Pohl, Boxberg; 26. Klaus Bethke-Jaenicke, Handschuhsheim; 27. Wolfgang Weber, Kirchheim; 28. Thomas Weil, Altstadt; 29. Frank Scholl, Wieblingen; 30. Bernd Throm, Neuenheim/Ziegelhausen; 31. Waltraud Weitz, Altstadt; 32. Michael Bau, Handschuhsheim; 33. Johanna Bosse, Rohrbach; 34. Wolfgang Stöhr, Altstadt; 35. Bernd Trauth, Rohrbach; 36. Wolfgang Schmelcher, Altstadt/Bergheim; 37. Dr. Dietrich Lorenz, Wieblingen; 38. Uwe Wetzel, Handschuhsheim; 39. Dr. Klaus Sommer, Ziegelhausen/Schlierbach; 40. Klaus Dietz, Rohrbach. Ersatzkandidaten: Dr. Dieter Schank, Dr. Thomas Günther, Prof. Frederick Dallenbach
Heidelberg, 14. Juni 1999.
LD
Besprechen Sie mit Ihren Mitbewohnern, wie Sie den Abfall besser trennen können und bestellen Sie gegebenenfalls eine größere Kompostmülltonne, eine Papier- und eine Glastonne, oder bitten Sie Ihren Vermieter dies zu tun. In einer Untersuchung, die die Liberalen Demokraten zur Abfalltrennung in der Weststadt durchführten, hat sich bei zwei Mehrfamilienhäusern vergleichbarer Größe, Folgendes ergeben:
Vorderhaus, Innenhof,
Hinterhaus Kaiserstr. x
Vorderhaus, Innenhof,
Hinterhaus Römerstr. y
12
16
+ Laden (W)
1 (B)
1 (W)
17/5
19/1
480 l
480 l
240 l
120 l
240 l
-
240 l (14-tägig)
-
120 l
480 l
2.175,00 DM
3.132,00 DM
Restmüllverbrennung/Jahr*)
349,09 DM
1.396,36 DM
Dr. Arnulf Lorentz
Stadtrat der LD
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Stand: 22. Juni 1999