Ausgabe Nr. 25 · 19. Juni 2002
Monika Frey-Eger
CDU
Das Verständnis der Stadtverwaltung für die Handwerksbetriebe ließ in der Vergangenheit sehr oft zu wünschen übrig. Überall Verbote, Gebühren in reichlichem Maße und wehe man hatte während der Tagesarbeit etwas übersehen - Knöllchen.
Im Bereich des Umwelt- und Sicherheitsschutzes hat das Handwerk schon immer viel getan, allerdings ohne dies je marktschreierisch zu verkaufen. Daher ärgerte sich der rechtschaffende Handwerker um so mehr über ständig neue Auflagen und Hindernisse bei der täglichen Arbeit. Selbst der Kunde, also die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heidelberg, musste dies oft genug leidvoll erfahren.
Vor einiger Zeit startete das Umweltamt Projekte mit Handwerkern unter dem Motto "Gebote statt Verbote" (Zitat Dr. Würzner). Hierzu gehört auch das Projekt "Nachhaltiges Wirtschaften". Hierbei geht es nicht nur um die Einhaltung der Umwelt- und Sicherheitsvorschriften, sondern ganz wesentlich wird hier nach Einsparung von Kosten, beispielsweise im Energiebereich, gesucht. Das Institut ifeu in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt macht Betriebsbegehungen und wertet diese zusammen mit dem Betrieb aus, macht Vorschläge und gibt Energiesparhilfen.
Dies ist eine vollkommen neue Art des Umganges der Stadtverwaltung mit dem Handwerk. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch mal Danke sagen: Herzlichen Dank allen Verantwortlichen - vor allem im Umweltdezernat - und bitte weiter so.
Dr. Anke Schuster
SPD
Fußgänger- und Radfahrbrücke zwischen Rohrbach und Kirchheim
- CDU auf Abwegen
In den letzten Monaten waren die Diskussionen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
geprägt von den Tunnel-Großprojekten. Dahinter verschwanden leider die
stadteilbezogenen Kleinmaßnahmen, die ebenfalls im VEP im September auf den
Weg gebracht wurden. Eine dieser Maßnahmen ist die Fußgänger- und
Radfahrbrücke zwischen Rohrbach und Kirchheim, die auf Antrag der SPD Eingang
in den VEP gefunden hat.
Hintergrund unseres Antrages war, die Trennwirkung der Gleisanlagen der DB zwischen
den beiden Stadtteilen für Radfahrer- und Fußgänger aufzuheben und
so die Wege zu verkürzen. Auch hatten wir bereits die Straßenbahn, S-Bahn-Planung
und den künftigen S-Bahn-Haltepunkt Kirchheim (Heidelberg Süd) im Auge,
der mit einer solchen Brückenverbindung für die neuen Wohnquartiere auf
dem Furukawa-Gelände und des Eichendorff-Forums, noch interessanter würde.
Die Stadtverwaltung hat im letzten Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nun die
Ergebnisse bezüglich technischer Machbarkeit und Standortfrage vorgestellt.
Zwei Varianten sind denkbar:
- Wegachse Am Rohrbach-Fabrikstraße-Albert-Fritz-Straße
- Wegachse Sickingenstraße-Franzosengewann/Stettiner Straße
Unter den von uns implizierten Zielen ist klar die Variante 1 zu bevorzugen. Zu
diesem Ergebnis ist auch die Stadtverwaltung gelangt. Eine Schwierigkeit bei der
Realisierung von Variante 1 ist jedoch die Grundstücksfrage. Hier müsste
noch mit den entsprechenden Eigentümern über die Freigabe der benötigten
Flächen verhandelt werden. Die Stadtverwaltung wird dies nach Vergabe eines
Vorentwurfs zur Ermittlung von technischen Details, Lageplänen, Kostenschätzungen
usw. tun. Eine erneute Vorstellung des Projekts mit den fundierten Daten ist für
Herbst 2002 geplant.
Soweit eigentlich eine rundum erfreuliche Entwicklung für Rohrbach und Kirchheim
- an dieser Stelle auch einen besonderen Dank an die Stadtverwaltung, die bemüht
ist, die Entscheidungen des Gemeinderates (diese Brücke wurde mit nur einer
Gegenstimme im Gemeinderat in den VEP aufgenommen) möglichst zügig umzusetzen
- gäbe es da nicht die CDU-Gemeinderatsfraktion, die sich wieder einmal an
ihre eigenen Beschlüsse nicht erinnern kann. Was war im Ausschuss zur Verwunderung
aller passiert? Das Projekt, welches eigentlich völlig unstrittig im September
verabschiedet wurde, wurde plötzlich von der CDU wieder in Frage gestellt. Statt
der Fußgänger- und Radfahrbrücke zwischen Rohrbach und Kirchheim
wurde wieder die Sickingenbrücke als Autobrücke angeführt. Noch einmal
zur Information aller: die Planungen zur Sickingenbrücke wurden im September
nicht in den VEP aufgenommen. Auch verkämpfte sich damals die CDU-Fraktion mehrheitlich
nicht dafür. Also, was soll nun dieses erneute Bestehen auf einer Planung, die
bereits ad acta gelegt wurde, und dafür das Ablehnen einer Planung, die eigentlich
bis vor Kurzem noch fast alle wollten. Unverständiges Kopfschütteln - Ratlosigkeit
- Wut kommen da in einem hoch. Politik heißt meiner Ansicht nach: Sachlich
beraten, Entscheidungen treffen und diese auch umsetzten. Für die CDU scheint
es zu bedeuten: Beraten, entscheiden, verwerfen und erneut beraten. Schlimm ist,
dass bei dieser Art von Politik fast nichts mehr umgesetzt und statt dessen fast
alles zerredet wird. Meine Aufforderung an die CDU-Kolleginnen und Kollegen: bleiben
Sie endlich bei Ihren Entscheidungen, auch wenn sie Einzelnen ihrer Fraktion nicht
schmecken wollen.
Peter Holschuh
GAL
Verkehrskonzept für Rohrbach
Der Gemeinderat hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2002 mit 23:18 Stimmen beschlossen,
für Rohrbach ein Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Stadt will dazu dem Gemeinderat
in Kürze einen Vorschlag unterbreiten.
Wir Rohrbacher/innen wissen, dass die derzeitige Verkehrssituation - vor allem der
Bereich Rohrbach Markt mit ca. 40.000 Kfz pro Tag - prekär ist; die gewünschte
Entlastung durch den Bau der Umgehungsstraße B 535 ist nicht eingetreten. Mit
der Eröffnung von Media-Markt in Rohrbach-Süd, der Nordumgehung Leimen
und die zum Teil schon jetzt fertig gestellten Bauprojekte Eichendorff-Forum und
Furukawa wird sich die Situation weiter verschärfen. Es besteht also dringender
Handlungsbedarf.
Für die GAL haben sich folgende drei Bereiche als verkehrspolitische Knack-/Schwerpunkte
in Rohrbach heraus kristallisiert:
- Rohrbach Markt
- Furukawa/Eichendorff-Forum
- Alt-Rohrbach - Rathausstraße/Leimer Straße.
Begehungen sind zwar wichtig, sie alleine helfen aber nicht weiter. Deshalb haben wir uns vor Monaten mit den Bezirksbeiräten der GAL und dem Kinderbeauftragten zusammengesetzt, um ein eigenes Konzept für Rohrbach zu entwickeln. Nun ist es so weit, nach fünf Monaten harter Arbeit wollen wir allen Interessierten unsere Überlegungen präsentieren. Diese können noch ergänzt oder verbessert werden. Die GAL wird die Vorschläge zusammenfassen und dann im Gemeinderat einbringen.
Am Samstag, 22.06.2002, führen wir eine öffentliche GAL-Vorort-Begehung für die Bereiche Rathausstraße/Leimer Straße, Rohrbach-Markt und Furukawa/Eichendorff-Forum durch. Treffpunkt: 11.30 Uhr vor Minimal, Fabrikstraße.
Hermann Gundel
FWV
Neue Männer und Frauen
Neue Männer und Frauen braucht (bekommt) die Stadt! Nein, nicht wirklich! Oder
doch? Wie man aus der Presse erfahren konnte, ist der neue Museumsdirektor, so gut
wie bestellt. Der Wahl von Herrn Dr. Frieder Hepp, durch den Gemeinderat am 27. Juni,
zum Leiter des Kurpfälzischen Museums, steht nach der einstimmigen Empfehlung
von Personalfindungskommission und Haupt- und Finanzausschuss eigentlich nichts mehr
im Wege. Ein wirklich neuer Mann ist Herr Dr. Hepp nicht. Er ist seit 1986 - u. a.
als stellvertretender und kommisarischer Amtsleiter - am Kurpfälzischen Museum
tätig. Sollte Herr Dr. Hepp die bei seinen Bewerbungsgesprächen entwickelten
Vorstellungen umsetzen, bekommt Heidelberg ein wirklich lebendiges Museum, über
das man sprechen wird und das über äußerst bescheidene Besucherzahlen
nicht mehr zu klagen braucht. Besonders gespannt darf man auf die verbesserte Zusammenarbeit
mit den entsprechenden Instituten der Universität und vor allem dem Heidelberger
Kunstverein sein.
Ein neuer Mann oder eine neue Frau kündigt sich auch bei der städtischen
Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz an. Der langjährige und erfolgreiche
Geschäftsführer, Herr Gunter Heller, geht zum Ende des Jahres in den Ruhestand.
Herr Heller war ein "Eigengewächs" der GGH, der oder die "Neue"
werden von "außen" kommen und sollen den guten Ruf der GGH weiter
fördern und die Gesellschaft für neue Aufgaben fit machen. Man denkt daran,
dass die GGH neben ihrer Hauptaufgabe, soziales und bezahlbares Wohnen in der Stadt
zu ermöglichen, künftig auch städtische Hochbau-Projekte entwickelt
und realisiert. Denkbare Möglichkeiten bieten sich z. B. in der neuen Bahnstadt.
Nach der Wahl von Herrn Bernhard zum neuen Oberbürgermeister von Weinheim
- ein Beweis, dass die Qualität der städtischen Mitarbeiter so schlecht nicht sein kann
- braucht das Amt für öffentliche Ordnung einen neuen Chef. Wir erwarten eine(n) neue(n) Amtsleiter(in) mit hoher Fachkompetenz, die/der in der Lage ist, Gesetze und Vorschriften praxisnah und bürgerfreundlich umzusetzen.
Im Umfeld unseres Stadttheaters hört man ein leises Flüstern - nein,
kein neuer Intendant - aber im Orchestergraben sollen so etwas wie Misstöne
gehört worden sein.
Nachtigall, ich hör dir trapsen!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 18. Juni 2002