Ausgabe Nr. 25 · 20. Juni 2001
Klaus Weirich
CDU
Droht Rohrbach Markt der Verkehrsinfarkt?
Seit langem ist bekannt, dass der Verkehrsknoten Rohrbach Markt extrem belastet ist.
Derzeit fließen hier täglich ca. 50.000 Autos durch dieses Nadelöhr.
Damit ist hier ein größeres Verkehrsaufkommen zu bewältigen als am
zentralen Bismarckplatz. Die Verkehrsfläche von vier Spuren wird hier gemeinsam
(ja, das gibt es auch noch in Heidelberg) von Autos, Straßenbahn und Fahrrädern
genutzt.
Im letzten Jahr wurde durch die Fertigstellung der B 535 weiterer Verkehr nach Rohrbach
"gesogen". Die Belastung hat weiter zugenommen. Inzwischen haben sich Fakten
ergeben, die unweigerlich eine weitere Verschlimmerung der Situation erwarten lassen:
- Noch in diesem Jahr soll im Zuge der Einführung der S-Bahn Rhein-Neckar
mit dem Abriss der Bürgerstraßenbrücke begonnen werden. Dadurch fehlt
für einen Zeitraum von ca. zwei Jahren die einzige Verbindung zwischen Kirchheim
und Rohrbach, insbesondere auch die Anfahrt der US-Army-Angehörigen. Der Verkehr
wird großteils die Alternative über die B 535 wählen, somit auch
den Weg über Rohrbach Markt.
- In Leimen wurde gerade mit dem Bau der Nordumgehung begonnen. Nach deren Fertigstellung
steht aufgrund der fehlenden Anbindung an die L 600 zu erwarten, dass weiterer Verkehr
aus dem vorderen Kraichgau, der bislang die Neckartal-Strecke gewählt hatte,
nun über Leimen und Rohrbach von Süden nach Heidelberg einfährt.
- Im Zuge des Erweiterungsbaus des Famila-Centers soll, wie bereits in der Öffentlichkeit
diskutiert, der Media Markt seinen Standort dorthin verlagern. Gleichzeitig soll
am neuen Standort die Verkaufsfläche nochmals erweitert werden. Wer die bisherigen
Zustände am und um den Media-Markt kennt, kann sich leicht vorstellen, dass
hier ebenfalls ein gehöriger zusätzlicher Verkehrsstrom zu erwarten ist.
- Die derzeit schnell fortschreitende Bebauung des ehemaligen Nanz-Geländes sowie die in Planung befindliche Bebauung des Furukawa-Areals zu einem komplett neuen Stadtteil innerhalb Rohrbachs wird zur weiteren Verkehrsverdichtung führen.
Es wird geschätzt, dass damit künftig rund 60 000 Autos täglich
über den Rohrbach Markt verkehren werden. Dies ist eine Zunahme von ca. 20 Prozent!
Zumindest einen Teil dieser zusätzlichen Belastung hätte man problemlos
abfangen können, wenn man das seit über 25 Jahren stillstehende Projekt
der Sickingenbrücke umgesetzt hätte. Hier zeigt sich wieder einmal, dass
sich kurzfristiges Denken (das Projekt wurde stets in der Dringlichkeit nach hinten
verlegt) später böse rächen kann.
Wie viel Verkehr will man den Rohrbachern eigentlich noch zumuten?
Reiner Nimis
SPD
Die freundschaftlichen Beziehungen der Baugenossenschaft "Neu Heidelberg" zur Wohnungsbaugenossenschaft "Einheit Bautzen" haben sich zu einem eigenständigen Teil der Städtepartnerschaft zwischen Neckar und Spree entwickelt.
Regelmäßige Fachgespräche über Fragen des Wohnungswesens sind inzwischen Normalität, der schnelle Griff zu Telefon, Fax und E-mail zur raschen Klärung von Problemen selbstverständlich.
In einem Klima gegenseitigen Vertrauens konnten Vorstandsvorsitzender Waldemar Wagenknecht und Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Grundmann bei ihrem jüngsten Besuch in Heidelberg auch offen über Probleme in ihrer Heimatstadt berichten.
Große Sorgen bereitet die wirtschaftliche Stagnation. Immer mehr junge Menschen verlassen die Region Oberlausitz. Zahlen dokumentieren die dramatische Entwicklung: Arbeitslosenquote 21 Prozent, Rückgang der Einwohnerzahlen von 52.000 im Jahre 1990 auf heute 44.000, bei einer Prognose von nur noch 40.000 Bautzenern im Jahre 2006.
Die fehlenden Menschen, die zurückgehende Kaufkraft spüren Handel, Gewerbe und Dienstleister genau so wie alle öffentliche Einrichtungen.
Besonders betroffen ist auch die Wohnungswirtschaft. In einem beispielhaften Kraftakt hat die Baugenossenschaft Einheit bis heute 65 Prozent ihres Wohnungsbestands modernisiert. Jetzt stehen noch 1.200 Wohnungen, vorwiegend Plattenbauwohnanlagen im Stadtteil Gesundbrunnen, zur Sanierung an. Vor dem Hintergrund zurückgehender Einwohnerzahlen und geringen Einkommen, die kaum noch für die Mieten in sanierten Wohnungen ausreichen, wachsen die Wohnungsleerstände und sinken die Mieteinnahmen. Zur Vermeidung finanzieller Belastungen wird man das hohe Modernisierungsniveau nicht mehr aufrecht erhalten können.
Statt dessen spricht man inzwischen von "Rückbau" und meint damit den Abriss von ganzen Wohnanlagen. Die vom Freistaat Sachsen dafür in Aussicht gestellte Prämie von 100 DM je qm Wohnfläche sind allerdings nur bedingt hilfreich. Schließlich weiß noch niemand, wie man mit den Schulden umgehen soll, die auf den zum Abriss vorgesehenen Gebäuden und Grundstücken lasten.
Im Oktober werden die Teilnehmer einer Mieterreise Gelegenheit haben, sich vor Ort in Bautzen mit den deutsch-deutschen Realitäten vertraut zu machen. Die Bewährungsprobe in Sachen Partnerschaft steht uns offensichtlich erst noch bevor.
Peter Holschuh
GAL
In 6 Wochen ist es so weit - schwule und lesbische Paare können ihre Partnerschaft amtlich eintragen lassen! Erstmals bekommen diese Beziehungen einen gesicherten Rechtsrahmen. Das ist ein historischer Durchbruch und Deutschland findet damit Anschluss an die Entwicklung in Europa. Mit der Eintragung übernehmen Lebenspartner/innen umfassende gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflichten; gleichzeitig wird ihr Zusammenleben rechtlich abgesichert, z.B. im Erb-, im Mietrecht oder im Krankheitsfall.
Alle gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen. Es geht darum, die Diskriminierung von Lesben und Schwulen abzubauen. Die eingetragene Lebenspartnerschaft nimmt niemandem etwas weg, sie schafft vielmehr Rechtssicherheit für Menschen, die mit allen Konsequenzen füreinander einstehen. Sie ist kein Angriff auf die Familie, wie es demagogisch von einigen Vertretern der Unionsparteien behauptet wird. Ganz im Gegenteil: Sie stärkt soziale Verantwortung in der Gesellschaft. Das steht völlig im Einklang mit den Werten unserer Verfassung.
Der Stadt Heidelberg liegen bereits mehrere Anfragen vor, sie kann aber nicht handeln, da die Landesregierung noch ein Ausführungsgesetz für die Kommunen beschließen muss; dies wird derzeit von der CDU blockiert.
Die Stadt muss sich aber auf das neue Gesetz und dessen Ausführung vorbereiten. Konkret: Welches Amt wird für die Eintragung der Lebenspartnerschaft zuständig sein?! Angesichts der knappen Zeit hat die GAL einen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Darin fordern wir, dass die heiratswilligen Paare ihre Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt eintragen lassen können. Gleichzeitig muss die Stadt sicherstellen, dass ab 1. August lesbische und schwule Paare die eingetragene Partnerschaft tatsächlich eingehen können und dies auf dem Standesamt in der sonst üblichen Form durchgeführt wird.
Hermann Gundel
FWV
Und das meine ich überhaupt nicht ironisch! Schade, es hätte so schön und interessant für Heidelberg und unser Museum werden können. Der Gemeinderat war bereit, bis zu 2,5 Millionen Mark für Turners Aquarell "Heidelberg mit Regenbogen" mit Hilfe der Heidelberger Zement auf den Tisch des Londoner Edel-Auktionators zu legen. Bei 6,5 Millionen fiel der Hammer. Der Heidelberger Stadtrat braucht sich keine Vorwürfe zu machen, selbst wenn wir ein Kauf-Limit von 3 Millionen oder 4 Millionen beschlossen hätten und über mehr war niemand bereit überhaupt zu diskutieren, hatten wir keine Chance.
Trotzdem vielen Dank an die Freunde des Kurpfälzischen Museums und den Direktor des Museums für ihre Mühe, mögliche Sponsoren zu finden, aber der ganz große Mäzen war leider nicht in Sicht. Wir haben ja immer noch die Chance, statt den 2,5 Millionen Mark für den "Turner" eine Bürgschaft von 500.000 DM für den Montessori-Verein zu übernehmen. Das wäre doch auch eine gute Investition in Sachen Heidelberger Schul- und Bildungsvielfalt. Oder nicht? Oder wir könnten vielleicht die "Heidelberger Blumentage" rund um unsere neuen Schlossfestspiele - sollten sie sich denn bewähren - wieder beleben. Oder wir könnten, ganz profan, solche "Altlasten" wie das Alte Hallenbad, wo uns ja schon mehrfach und nicht nur dort die Investoren abhanden kamen, mitfinanzieren. Ich weiß, die Vergleiche hinken, aber man kann sich ja mal so seine Gedanken machen.
Dr. Annette Trabold
FDP
Handelt es sich um einen Aprilscherz im Juni? - Dem Wetter nach könnte man es fast glauben: am Wochenende las man in der RNZ, dass die Stadt bis zum Jahr 2003 die Außenbestuhlung in der Stadt vereinheitlichen möchte. Gibt's das? Da sollen angeblich die Wirte ihre Tische und Stühle durch ein einheitlich vorgeschriebenes Material ersetzen. Die alte Investition war also für die Katz und eine neue Investition soll von Seiten der Stadt vorgeschrieben werden. Neben dem finanziellen zusätzlichen Aufwand kämen dann auch riesige Lagerprobleme auf die Gastronomie zu, wo soll man die Tische und Stühle verstauen?. Davon aber ganz abgesehen, kann es wohl doch nicht ernst gemeint sein, dass man das Erscheinungsbild der Altstadt zu einer Puppenstube umwandeln will? Alles schön normiert und nur nicht aus der Reihe tanzen - bald schreiben wir wohl noch vor, was die Bedienungen bei der Außenbewirtschaftung anzuziehen haben, damit's schön einheitlich wird. Wenn es sich tatsächlich nicht um einen Aprilscherz im Juni handeln sollte und eine solche Vorschrift tatsächlich geplant ist (was mir in der Kürze der Zeit noch nicht möglich war zu prüfen), dann wird es mit der FDP auf jeden Fall so einen Reglementierungsquatsch nicht geben, wir sind doch hier nicht in Disney-Land!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 19. Juni 2001