Ausgabe Nr. 25 · 21. Juni 2000
Ernst Schwemmer
CDU
Das gegenwärtig wichtigste regionale Thema, das auch Heidelberg berührt, ist die Planung der Bahn AG, eine vorgesehene Verbindung als Schnellbahntrasse von Köln über Frankfurt nach Stuttgart/München bzw. Basel an Mannheim vorbei zu leiten. Dies würde nicht nur für Mannheim allein, sondern für die gesamte Rhein-Neckar-Region große Nachteile mit sich bringen. Damit wäre der siebtgrößte Wirtschaftsraum vom Deutschland vom Schnellbahnnetz abgehängt. Neben vielen anderen Institutionen haben sich auch die beiden öffentlich rechtlichen Planungsverbände unseres Rhein-Neckar-Raumes energisch dagegen ausgesprochen. Die Vorgaben der Bahn AG würden nämlich gegen die verbindlich beschlossenen Regionalpläne verstoßen.
Der Raumordnungsverband "Rhein-Neckar" besteht seit 30 Jahren und ist aufgrund eines Staatsvertrages der drei Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz für die raumordnerische Planung des gesamten Rhein-Neckar-Raumes zuständig, während der 1973 im Rahmen der Gebietsreform errichtete Regionalverband "Unterer Neckar" den nordbadischen Teil, also die Landkreise Rhein-Neckar und Neckar-Odenwald und die Stadtkreise Mannheim und Heidelberg umfasst.
Nach den 1999 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattgefundenen Kommunalwahlen haben sich beide Verbände neu konstituiert. Der Regionalverband umfasst 80 Mitglieder, 41 davon stellt die CDU. Vom Heidelberger Gemeinderat wurden 10 Mitglieder entsandt, davon 4 von der CDU. Es sind dies die Stadträtinnen Christina Essig und Margret Dotter als Nachfolgerin für den leider verstorbenen Stadtrat Clemens Knapp, der dem Gremium 20 Jahre angehörte, Stadtrat Ernst Schwemmer und Altstadtrat Günther Gehring, der der Verbandsversammlung seit der Gründung angehört. Vorsitzender des Verbandes ist der Sinsheimer Oberbürgermeister Dr. Horst Sieber, nachdem der längjährige frühere Vorsitzende, der Mannheimer Rechtsanwalt Willibald Kimmel nicht mehr kandidierte. Die CDU-Fraktion wird von dem Mannheimer Stadtrat Dr. Sven-Joachim Otto geführt. Stadtrat Ernst Schwemmer ist einer seiner Stellvertreter.
Die 67 Mitglieder der Raumordnungsverbandes sind von der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz, dem hessischen Landkreis Bergstraße und dem Regionalverband gewählt worden. Als neuer Vorsitzender löste der Geschäftsführer des Mannheimer Klinikums, Wolfgang Pföhler, den bisherigen, Weinheims Oberbürgermeister Uwe Kleefoth, ab, nachdem die CDU mit 31 Mitgliedern nach längerer Zeit wieder stärkste Fraktion wurde. Heidelberg selbst stellt für diesen Verband von der CDU 2 Mitglieder. Es sind dies Stadtrat Ernst Schwemmer, der gleichzeitig dem Planungsausschuss angehört, und Altstadtrat Günther Gehring (Mitglied seit 1971) als einer der vier Stellvertreter von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister Roland Schilling aus Schönbrunn bei Eberbach.
Roger Schladitz
SPD
Spätestens seit der Weltlimakonferenz in Rio de Janeiro kann sich keiner mit Unwissenheit herausreden: Die Gefährdung der Umwelt, des Klimas und die absehbare Erschöpfung der natürlichen Rohstoffe sowie die sozialen Probleme auf der Erde haben ein solches Ausmaß erreicht, dass selbst die Verantwortlichen in der Weltpolitik (!) dringenden Handlungsbedarf feststellten. Um einer (eventuell schleichend) auf uns zukommenden Katastrophe zuvorzukommen, wurde in Rio 1992 ein Handlungsrahmen, die AGENDA 21, mit Ziel- und Zeitvorgaben festgeschrieben.
Alle politischen Einheiten, ob Staaten oder Städte sind diesen Vorgaben verpflichtet. Hierzu bedarf es eines professionellen, unabhängigen Managements. Moderne Umweltpolitik erfordert u.a. auch die Vernetzung mit der Wirtschaft.
Heidelberg kann stolz darauf sein, schon 1992 mit der Einrichtung des Umweltdezernats die Grundlage für ein solches Management geschaffen zu haben. In der Tat sind die Erfolge dieses Dezernats unter Leitung des Bürgermeisters Schaller allgemein anerkannt. Neben den umweltpolitischen Ergebnissen kann auf große wirtschaftliche Erfolge verwiesen werden.
Heidelberg muss diesen erfolgreichen Weg weiter gehen, denn wir stehen erst am Anfang des ehrgeizigen, aber zwingend gebotenen Ziels: den erwarteten kommunalen Beitrag für eine nachhaltige Welt zu schaffen.
Die SPD besteht deshalb auf der Weiterführung des Umweltdezernats mit seinem Bürgermeister.
Irmtraud Spinnler
GAL
Was eigentlich spätestens vor einem Jahr nötig gewesen wäre, nämlich die öffentliche Diskussion um die Gleissanierung und Gestaltung der Brückenstraße, wird nun nachgeholt. Erinnern möchte ich bei dieser Gelegenheit an die Angstmacherkampagne im Kommunalwahlkampf gegen Rot-Grün und die Plakate der CDU, die polemisch von einer unüberwindlichen Gleistrasse sprach - was weder früher noch heute so vorgesehen war und ist.
Die GAL-Fraktion findet das Verfahren richtig, dass sich im Detail ortskundige Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteils, der Uni und der Politik mit dieser Straße befassen und Vorschläge erarbeiten. Ich kenne die Neuenheimer Verhältnisse als Mitarbeiterin der Physikalischen Fakultät seit Jahrzehnten und nehme die Veränderungen genau zur Kenntnis. Das Falschparken hat in der Brückenstraße von Jahr zu Jahr stetig zugenommen, es wird auch kaum noch kontrolliert, weil dort ja schließlich "Kavaliere" parken. Der Schlüssel für ein reibungsloses Miteinander der Verkehrsteilnehmer liegt nach meiner Auffassung in der Lösung dieses Verkehrsdelikts. Interessant ist auch das Ergebnis der Umfrage von Kunden in den Geschäften der Brückenstraße, dabei kommen mit Abstand die meisten zu Fuß (37%), mit dem guten Angebot des ÖPNV kommen immerhin 27%, mit dem Rad 20,5% und mit dem Auto knapp 20%.
Die Planungsziele, die da heißen: Kundenfreundlicher Einkaufsboulevard - Bequemer und sicherer Zugang zur Haltestelle - Kurzzeitparkangebot für Kunden - Flächensparende gemeinsame Nutzung des Gleisbereichs durch ÖPNV und MIV - Angebot für den Radverkehr - Sicherstellung der Andienung - Lärmminderung, fanden im gemeinderätlichen Ausschuss volle Zustimmung.
Diese Ziele sind natürlich nicht kompatibel mit Vorschlägen zur Verschmälerung der Gehwege. Kurzzeitparkplätze sind mit den Zielen verträglich in den Seitenstraßen und im Parkhaus Brückenkopf, welches ja über Aufzug vom Haus am Brückenkopf gut erreichbar ist, die Zufahrten hingegen sollten besser beschildert werden. Lärmminderung steht mit der notwendigen Gleissanierung in Zusammenhang.
Seit nun eine Variante auf dem Tisch ist, kann anhand dieser Vorstellung ein für alle Beteiligten tragfähiger und mit den Zielen übereinstimmender Kompromiss gefunden werden. Dazu wünsche ich gutes Gelingen!
Dr. Ursula Lorenz
FWV
In der RNZ und im Stadtblatt war zu lesen, dass der VRN in die schwarzen Zahlen geht. Mit Einnahmesteigerungen um 2 % und Fahrgastvermehrung um 4,1 % liegt er an 2. Stelle der Verbünde in Ballungszentren. Ganz anders ist die Situation bei der HSB. Zwar wird lobend die bessere Akzeptanz des ÖPNV gerühmt, die Platzauslastung liegt aber bei nur 27 %! Auf Heidelberg kommen in den nächsten Jahren wachsende jährliche Verlustausgleichszahlungen bis zu 20 Millionen DM zu. Hier kann etwas nicht stimmen, es muss gehandelt werden. Im Zeitalter der Fusionen können wir nicht unser kostenträchtiges Süppchen neben einem so erfolgreichen Nachbarn kochen. Die Situation schreit geradezu nach Zusammenschluss, auch wenn dabei gut dotierte Posten in Heidelberg fortfallen müssen. Die FWV hofft auf tatkräftige Überlegungen und Beschlüsse.
Margret Hommelhoff
Viel Neues habe ich gelernt bei der interessanten Rundfahrt der Architektenkammer in nagelneuen HSB-Schwenkbussen.
1. Der Neubau des sehr schönen und trotzdem auf Funktionalität ausgerichteten Sporthallenkomplexes der Universität und der Pädagogischen Hochschule zusammen wurde preiswert, schnell und gut von einem Generalunternehmer durchgeführt, der allerdings beste Vorgaben und beste Beaufsichtigung vom Universitätsbauamt erhielt. Es geht also auch zügig bei der Öffentlichen Hand, wobei in diesem Fall der Bundesdruck hilfreich war, um das benachbarte Olympia-Leistungszentrum noch rechtzeitig vor den Olympischen Spielen zu entlasten.
2. Dass bei einem Neubau in Niedrigenergiebauweise nicht unbedingt Solarzellen angebracht werden (wenn der Giebel nicht nach Süden orientiert ist), war mir auch neu.
3. Eine Information am Rande: man wundert sich in Heidelberger Architektenkreisen, dass die städtischen Bauprojekte jetzt nicht mehr vom Hochbauamt betreut werden, sondern von dem entsprechenden Fachamt. Ein Beispiel: für den Umbau und die Renovierung des KFG-Schulgebäudes in der Luisenstraße ist das Schulverwaltungsamt zuständig. Gibt es hier auch Bauexperten?
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 20. Juni 2000