Ausgabe Nr. 24 · 16. Juni 1999
CDU
Nach dem übereilten und vollkommen daneben gegangenen Gesetz zu den so genannten 630-Mark-Jobs, den unangemessenen Benzinpreiserhöhungen (sie sollen schrittweise weiter um 30 bis 40 Pfennig steigen) kommt jetzt der nächste unreflektierte Schnellschuss der rot-grünen Regierungskoalition in Bonn, diesmal auf dem Gebiet der Gesundheit. Getreu dem Motto "aus Fehlern wird man klug" darf im ersten Jahr der rot-grünen Regierung wohl jedes Ministerium einen unbrauchbaren Gesetzesentwurf durch alle Instanzen peitschen, um die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete, negative Tatsachen stellen. Erneut soll im "Hauruck-Verfahren" ein Gesetz verabschiedet werden, das nicht nur tief greifende Veränderungen unseres Sozialwesens mit sich bringt, sondern das die Fundamente unseres fortschrittlichen Gesundheitswesens unterspült und ein durch Regierung und Krankenkassen kontrolliertes System der Staatsmedizin einführen will.
Warum, so fragen sich viele Beteiligte im Gesundheitswesen, will das Gesundheitsministerium dieses Gesetz ohne wirkliche Diskussion mit den Ärzten, Krankengymnasten, Ergotherapeuten, Logopäden und nicht zuletzt den Patienten verabschieden? Das Ziel, Kosten im Gesundheitswesen einzusparen und Krankenkassenbeiträge stabil zu halten kann sicher auch erreicht werden, indem nicht das bisher funktionierende System auf den Kopf gestellt wird. Dies hätte doch nur seine Berechtigung, wenn unsere Krankenversorgung, sei es ambulant oder stationär nicht funktionieren würde, wenn sie nicht Vorbildfunktion in vielen Ländern hätte. Nein die wahren Hintergründe sind - wie bei vielen Vorhaben der neuen Regierung - rein ideologisch begründet. Die rot-grüne Koalition will den gläsernen Patient, sie will den Krankenkassen alle Macht und damit Entscheidungsbefugnis geben und die Heilmittelerbringer (Ergotherapeuten, Logopäden, Krankengymnasten und so weiter) sowie die freiberuflich tätigen Ärzte im ambulanten Bereich zu reinen Erfüllungsgehilfen machen und bedroht deren wirtschaftliche Existenz. Oberstes Ziel ist die Begrenzung der Ausgaben auf von der Politik vorab festgelegten Budgets, mit strikter Deckelung. Krankenkassen sollen diese Budget überwachen und verteilen, eine Kontrolle der Krankenkassen ist nicht vorgesehen, dass heißt nur das Geld, dass nicht im Verwaltungssumpf der Krankenkassen verschwindet steht für medizinische Versorgung der Versicherten zur Verfügung. Dies bedeutet aber im Endeffekt eine rationierte Medizin, eine Medizin, die nicht an den Bedürfnissen und Krankheiten der Patienten orientiert ist, sondern reine Mangelverwaltung. Es wird kein Platz mehr sein für neue, innovative Medikamente für beispielsweise die Krebs- oder AIDS-Therapie, es wird kein Geld und kein Arzt mehr da sein für neue ambulante Therapieformen. Dies bedeutet Staatsmedizin a la DDR. So wird unser vorbildliches Gesundheitswesen bewusst liquidiert, Existenzen (Heilmittelerbringer, Arztpraxen) werden vernichtet, eine medizinisch optimale Versor-gung wird nur noch wenigen vorbehalten sein. Dies kann und darf nicht der Weg sein.
Von Seiten der Grünen aber auch der SPD hört man keine alternativen Ansätze, diese Gesetzesvorlage scheint der einzige Weg zu sein, Ausgaben zu begrenzen, dies obwohl alle Beteiligten im Gesundheitswesen (mit Ausnahme der Krankenkassen) andere Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen: zukunftsweisende, qualitativ höchstwertige Medizin ist möglich, doch bedarf es hierzu eines anderen Ansatzes. Sicher ist es richtig, dass bessere Kommunikation zwischen Ärzten die eine oder andere (Doppel)untersuchung einsparen würde; die Ärzte sind hierzu auch bereit, aber hier große Sparpotenziale zu vermuten geht falsch. Die Ärzte haben - bedingt durch die Seehoferķsche Gesetzgebung - in den letzten Jahren deutlich eingespart, die Ausgaben für die ärztliche Behandlung sind in den letzten zehn Jahren von 16,7 Prozent auf 15 Prozent der Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen zurückgegangen und dies obwohl die Anzahl der Ärzte um 25 Prozent zugenommen hat. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Verwaltung und "Sonstiges" um 6,85 Prozent gestiegen, allein dies gibt eine Steigerung von 15-16 Milliarden Mark. Warum gibt es bei 117.000 frei praktizierende Ärzte in Deutschland über 180.000 Verwaltungsangestellte der Krankenkassen? Warum gibt es überhaupt eine Vielfalt an Krankenkassen, deren Leistungen nahezu identisch sind und die sich ihre Defizite über Ausgleichszahlen gegenseitig ausgleichen müssen. Warum, so letztendlich die Frage an Frau Fischer, warum nutzt man das Sparpotenzial bei den Krankenkassen nicht? Die Patienten, die Ärzte und die Heilmittelerbringer haben in den letzten Jahren nicht nur ihren Sparbeitrag gebracht, sondern zu Stabilität unseres Gesundheitswesens beigetragen, die Krankenkassen haben dies nicht und die neue Politik will es offensichtlich nicht. Hier wäre es an der Zeit etwas zu ändern! Die deutschen Ärzte wollen wieder nach rein medizinischen und ethischen Gesichtspunkten therapieren und nicht nach pseudowirtschaftlichen; unter Regressdrohungen kann keine gute Medizin verwirklicht werden. Frau Fischer entscheiden Sie sich: gute medizinische Versorgung für alle gibt es nicht unter Budgets und Regressen, sondern nur, wenn die Versicherungsbeiträge auch direkt und unmittelbar dem Versicherten zugute kommen und nicht im Sumpf der Krankenkassenverwaltung verschwinden.
Dr. Andreas Horn
Stadtrat der CDU
SPD
Liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger,
Heidelberg ist nicht nur eine bekannte Universitäts- und Wissenschaftsstadt, eine Stadt, die jährlich über drei Millionen Menschen aus aller Welt anzieht, und eine Stadt, in der es sich einfach gut leben lässt, sondern sie ist allen Unkenrufen zum Trotz auch eine begehrte Kulturstadt. Das beweisen unter anderem die über 100 Bewerberinnen und Bewerber, darunter hoch qualifizierte Fachleute, die die frei werdende Intendantenstelle besetzen wollen. Dass es mehr als eine geeignete Person geben wird, ist sicher. Ebenso sicher ist, dass kein Intendant der Welt bei seinem Kommen freiwillig auf eine bereits vorhandene Theatersparte verzichtet. Heidelberg ist bekanntlich ein Vier-Sparten-Theater mit Oper, Schauspiel, Kinder- und Jugendtheater und Ballett. Bei in allen Kommunen anstehenden Sparmaßnahmen ist es dabei immer wieder das Ballett, beziehungsweise das Tanztheater, das um seine Existenz kämpfen muss. Dass es überlebt, dabei wollen wir helfen:
Inzwischen gibt es drei, seit kurzem sogar vier, Modelle, mit denen das Heidelberger Tanztheater gesichert werden soll. Alle Modelle geistern in der Stadt herum, aber keiner kennt sie richtig. Hinzu kommt, dass im Stadtrat für Anfang Juli eine kulturpolitische Debatte geplant ist, in der es auch um Fragen des Theaters gehen wird. Um diese Debatte vorzubereiten und gleichzeitig der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich ausführlich zu informieren, veranstaltet die Gemeinderatsfraktion der SPD ein Stadtgespräch, ein Kulturforum, unter der Überschrift:
Modelle zum Erhalt des Heidelberger Balletts
Sonntag, 20. Juni 1999, 11 Uhr, Klingenteichhalle, Klingenteichstraße 1o-12.
Sie alle sind zu unserer Matinee sehr herzlich eingeladen!
Dr. Karin Werner-Jensen
Stadträtin der SPD
GAL
Nachdem es Flüchtlingen durch die Änderung des Grundgesetzes sehr viel schwerer gemacht wurde, überhaupt nach Deutschland hereinzukommen, werden seit Anfang der 90-er Jahre die Lebensbedingungen derjenigen, die trotzdem den Weg hierher gefunden haben, immer mehr eingeschränkt. Das Asylbewerber-Leistungsgesetz von 1993 sieht für Flüchtlinge im ersten Jahr nur Sachleistungen, d. h. Paketverpflegung vor, eine Einrichtung, die es nur in Baden-Württemberg gibt und die die Kommunen teurer kommt als die Auszahlung des entsprechenden Sozialhilfesatzes. Eine weitere Verschlechterung ihrer Lage stellt das Flüchtlingsaufnahme- und Unterbringungsgesetz (Flüag) von 1997 dar. Danach dürfen Flüchtlinge nur noch in Sammelunterkünften wohnen. Im Zusammenhang mit diesem Gesetz wurden fast überall in Baden-Württemberg die Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden gekündigt, die für die Beratung und Betreuung zuständig waren, was nach dem Subsidiaritätsprinzip auch ihre Aufgabe ist. Die Betreuung geschieht nun durch kommunale Sozialarbeiterinnen, die jedoch die Flüchtlingsarbeit von Caritas und Diakonischem Werk nicht voll ersetzen können.
Der Caritas-Sozialdienst in Heidelberg hatte sein Büro in der Sammelunterkunft der Alten Eppelheimer Straße. Zwei Mitarbeiterinnen standen den Flüchtlingen täglich je vier Stunden zur Verfügung. Sie konnten im Gegensatz zu den städtischen Betreuerinnen Hilfestellung im Asylverfahren geben, mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten, bei Einsprüchen gegen Entscheide des Sozialamts und bei Konflikten mit der Ausländerbehörde vermitteln. Eine wichtige Aufgabe sahen die Caritas-Mitarbeiterinnen darin, die Zusammenarbeit mit den Ehrenamtlichen zu fördern. Es ist ein großer Gewinn für die Flüchtlinge, dass die Caritas einen Beratungsdienst - vorerst auf ein Jahr befristet - weiterhin anbietet, der wenigstens teilweise das ersetzt, was er vorher gewähren konnte und was Bedienstete aus nahe liegenden Gründen nicht leisten können.
In einer der drei Sammelunterkünfte, im Wieblinger Weg, sind seit kurzem 39 Kontingentflüchtlinge aus dem Kosovo untergebracht. Sie unterstehen denselben Bedingungen wie die anderen Flüchtlinge. Auch wenn sie Verwandte hier haben, müssen sie in der gemeinsamen Unterkunft wohnen und von dem leben, was in den Paketen ist. Sie seien zufrieden hier, sagten sie mir, bis auf das Essen, daran könnten sie sich kaum gewöhnen; es sei nicht ausreichend, es gebe zu wenig Obst und Gemüse und sei ihnen fremd.
Die Aufenthaltsgenehmigung der Kosovo-Flüchtlinge ist auf den 27.07. befristet. Es ist zu hoffen, dass sie verlängert wird, bis die nötigsten Aufbauarbeiten in ihrem zerstörten Land getätigt sind. Bis dahin wollen wir alles tun, dass sie sich in Heidelberg gut aufgenommen fühlen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Duchrow
Stadträtin der GAL
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Stand: 15. Juni 1999