Ausgabe Nr. 24 · 11. Juni 2003
Ernst Schwemmer
CDU
Alle Medien sind voll mit Berichten über neue Sparvorschläge im Bund und im Land. Sparen ist das Gebot der Stunde!
Sparen kann man eigentlich nur Geld, das man hat. Das Geld fehlt aber, folglich kann man gar nicht sparen, man kann nur die Ausgaben kürzen oder ganz streichen. Außerdem kann man die Steuern erhöhen und neue Schulden machen. Dabei wäre zwischen rentierlichen und nicht rentierlichen Schulden zu unterscheiden. Rentierliche sind für solche Investitionen, die Ertrag abwerfen oder Ausgaben senken durchaus sinnvoll.
Folgen nun die Bürger der öffentlichen Hand und kürzen ebenfalls ihre Ausgaben, ist der Teufelskreis perfekt. Der Konsum geht zurück, Dienstleistungen werden geringer in Anspruch genommen und die Wirtschaft baut immer weiter ab. Es sinken die Steuereinnahmen und die öffentliche Hand muss an allen Enden kürzen.
Die Kürzungen des Bundes und des Landes treffen den Haushalt unserer Stadt schwer. Dies ist offenbar noch nicht richtig in das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger gedrungen. Die Medien in Heidelberg haben darüber noch wenig berichtet. Allen Mitgliedern des Gemeinderates ist es völlig klar, wir müssen auf breiter Basis kürzen, Leistungen der Stadt ganz streichen und Gebühren erhöhen.
Wo fangen wir an? Natürlich nicht bei der Klientel unserer Fraktion, sagen zunächst alle Fraktionen und Gruppen. Solange alle bei dieser Haltung bleiben, geht gar nichts - siehe Bund. Die Zukunft wird zeigen, woher die konstruktiven Vorschläge zum Wohl unserer Stadt kommen und wer sie im Gemeinderat akzeptiert. Wer ist bereit, Kröten zu schlucken? Wer glaubt, dabei müssten jetzt politische Weichen in bestimmte Richtungen gestellt werden, wird den Einigungsprozess nicht fördern. An kleinkarierten Diskussionsbeiträgen wird es sicher nicht fehlen. Es war schon immer schwer, sehr Wichtiges von weniger Wichtigem zu unterscheiden!
Karl Emer
SPD
Bereits im März hat der Gemeinderat ein bedeutsames Projekt auf den Weg gebracht, das in den letzten Wochen und Monaten in der allgemeinen Wahrnehmung durch die Gefechte um die Verkehrsprojekte ins Hintertreffen geraten ist - sehr zu Unrecht. Gemeint ist das "Umweltkompetenzzentrum Heidelberg-Rhein-Neckar", eines Vereins, dessen Gründung die Verwaltung vorgeschlagen und der Gemeinderat einhellig begrüßt hat.
Was verbirgt sich dahinter? Nun, in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region sind zahlreiche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Firmen ansässig, die auf den Gebieten Umwelttechnologie, Umweltinformatik und Umweltmanagement tätig sind. Sie alle bilden Wachstumsbranchen, bieten zukunftsfähige Arbeitsplätze und entwickeln innovative, exportorientierte Produkte.
Im Gegensatz zu den Bereichen Biotechnologie (BioRegion Rhein-Neckar-Dreieck) und Medizintechnik (Kompetenzzentrum Medizin-Technik Rhein-Neckar-Dreieck) ist allerdings die vorhandene Kompetenz unserer Region im Umweltbereich noch nicht klar definiert worden. Den auf diesem Gebiet tätigen einzelnen Institutionen und Firmen fehlt es bislang an einer Kommunikationsbasis, um ihre vorhandenen Kompetenzen zu bündeln, Synergien zu nutzen und so einen aktiven Beitrag zur Stärkung der regionalen Wirtschaftskraft zu leisten.
Andere Regionen und Städte sind uns auf dem Gebiet weit voraus und haben entsprechende Plattformen bereits geschaffen (z. B. Augsburg-Schwaben, Thüringen, Osnabrück, Westfalen, aber auch Bern sowie die Internetplattform ECOtechnikum, www.ecotechnikum.net). Sie haben damit Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen. Das Gleiche sieht der Gemeinderat mit seinem Beschluss vor.
Im Übrigen - und das sei dankend erwähnt - zieht die Universität mit Rektor Prof. Dr. Dr. Hommelhoff hier mit der Stadt an einem Strang. So bietet der Verein seinen Mitgliedern und der Region einen vielfältigen Nutzen, indem er im Einzelnen bestehende Defizite im Fachgebiet Umweltschutz und Umwelttechnologie abbaut (technische Lösungen für den Umweltschutz und den betrieblichen Umweltschutz) - insbesondere das Fehlen einer speziellen regionalen Arbeitsgruppe - und Synergieeffekte schafft.
Daher ist es das logische Ziel des Vereins, eine optimale Kommunikation zwischen Forschung und Anwendung der verschiedenen Bereiche zu gewährleisten und so die unterschiedlichen Entwicklungs- und Wissensstufen zusammenzuführen. Daraus ergibt sich eine Stärkung der Wirtschaftskraft und der Verwirklichung der Idee des Nachhaltigen Wirtschaftens.
Welche Schritte werden nun folgen? Das Hauptziel ist, die Region als Kompetenzzentrum in Fragen der Umwelt(-technologie) zu etablieren. Beteiligt sind dabei Fachleute aus Hochschulen, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Die Ausrichtung aller Aktivitäten geht in die Rhein-Neckar-Region hinein so wie darüber hinaus. Schwerpunkte sind u. a. die Bündelung und Stärkung vorhandener und neuer regionaler Aktivitäten, die Zusammenführung von Forschung und Wirtschaft, Dienstleistungen im Umweltbereich und der Umweltberatung. Der Weg geht über ein branchen- und strukturübergreifendes Netzwerk, optimale Kommunikation durch fachlichen Austausch, gezielte Nutzung von Synergieeffekten, Förderung von Firmenneugründungen.
Ulrike Beck
"Bei uns undenkbar! Wunderbar, dass es in Heidelberg so etwas gibt" so der einhellige Kommentar einer Frauendelegation aus Usbekistan zu den zwei neuen Interventionsstellen für Opfer- und Täterarbeit, die in Heidelberg gerade ihre Arbeit aufgenommen haben.
Am 26. Mai stellten Britta Schlichting und Meinolf Hartmann als Leiterin / Leiter dieser beiden Stellen das Projekt HIM - das Heidelberger Interventionsmodell gegen Gewalt - Gewalt von Männern in Beziehungen - der Öffentlichkeit vor.
Schon früh bildete sich in Heidelberg mit dem Runden Tisch zum Heidelberger Interventionsmodell eine hochkarätige Koalition gegen häusliche Gewalt. Mit den neu geschaffenen Interventionsstellen, dem Platzverweisverfahren sowie dem Gewaltschutzgesetz ist ein engmaschiges Netz geflochten, dass wirkungsvoll die Gewaltspirale bei häuslicher Gewalt durchbrechen kann.
Durch schnelle und fundierte Beratung der Opfer und eine angemessene Möglichkeit, die Täter in die Verantwortung zu nehmen, kann das Vertrauen der Bevölkerung in dieses Verfahren wachsen.
Zur Erinnerung: im Dezember letzten Jahres hatte der Gemeinderat 75.000 Euro für Personal- und Sachmittel für die beiden Interventionsstellen genehmigt und damit grünes Licht gegeben für die Realisierung dieses Projektes.
Interventionsstelle für Opferarbeit
Mannheimer Straße 226,
69123 Heidelberg, Telefon 750135
Interventionsstelle für Täterarbeit
Kaiserstraße 6, 69115 Heidelberg,
Telefon 600101
Dr. Ursula Lorenz
Pfingsten, das liebliche Fest... Noch in diesem Jahr werden wenig liebliche Maßnahmen erforderlich werden, auch für Heidelberg. Neue Hiobsbotschaften über die katastrophale Finanzlage zwingen auch uns zu zusätzlichen Sparmaßnahmen in allen Bereichen. Da ist Einigkeit fraktionsübergreifend gefordert. Die FWV ist zum Streichen entschlossen mit einer Ausnahme: Jugendeinrichtungen. (Wir hoffen, das lässt sich realisieren.) Wir sind nach wie vor zum Kürzen der Fraktionsgelder um zehn Prozent bereit. Leider wurde das von den großen Parteien bisher abgelehnt. Ein Besuch in Dresden hat mir grade gezeigt, zu welchen großartigen Leistungen Deutschland in Gemeinsamkeit fähig war und ist. Jetzt ist jeder von uns gefragt. Die Flut hat uns 2002 wider Erwarten in letzter Minute die Rot-Grüne Regierung noch einmal beschert, auch Heidelberg hat wacker Rot-Grün gewählt. Jetzt muss die Wassersuppe von allen ausgelöffelt werden. Dennoch wünscht die FWV schöne Pfingsttage!
Margret Hommelhoff
In der neuen Turnhalle der Tiefburgschule zeigt sich das alte Handschuhsheim von seiner besten Seite. In liebevoller Kleinarbeit haben die Mitglieder der Hendesser Geschichtswerkstatt die Daten des vor 100 Jahren von Heidelberg eingemeindeten Stadtteils zusammengetragen. Übersichtliche Stellwände mit Fotos, Urkunden und anderen Dokumenten geben Aufschluss über die wichtigsten Ereignisse und Personen der damaligen Zeit.
Man fühlt sich in das Leben von Hendesse als Bauerndorf versetzt, wenn man zwischen den alten Garten- und Küchengeräten - mit Pflanzen und frischen Blumen dekoriert - herumgeht und dabei die Vitrinen mit den kleinen alltäglichen Dingen betrachtet. Gefragt habe ich mich und auch die "guten Geister" der Geschichtswerkstatt, wo denn die Sammlung gelagert werden solle nach Ende der Ausstellung am 11. Juni. Ein Heimatmuseum, wie es in vielen anderen Stadtteilen eingerichtet ist, würde auch Handschuhsheim gut stehen. Das alte Rathaus könnte sich anbieten, wenn die Feuerwehr in den Neubau an der Berliner Straße umgezogen ist: eine Geschenkidee der Stadtverwaltung zur Hundertjahrfeier?!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 e-mail: info@fdp-heidelberg.de Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 10. Juni 2003