Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 24 · 13. Juni 2001

Ernst Schwemmer

CDU

Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, eine große Herausforderung für den Gemeinderat

Verwaltung und Gemeinderat haben sich die gemeinsame Aufgabe gestellt, noch in diesem Jahr die Weichen der Zukunft für den Verkehr in Heidelberg zu stellen. Ob die Termine wie geplant eingehalten werden können, ändert nichts an den anstehenden grundsätzlichen Entscheidungen. Die Verwaltung stellt eine Fülle von Informationen zur Verfügung, die noch weiter ergänzt werden sollen. Wir sollten die Neutralität der Gutachter nicht von vornherein in Frage stellen und ihre Ergebnisse emotionslos betrachten, auch wenn sie nicht zu den eigenen Anschauungen passen. Sich grundsätzlich aus persönlicher oder parteipolitischer Überzeugung für oder gegen ein bestimmtes Vorhaben auszusprechen, bringt uns den Problemlösungen nicht näher. Auch Leserbriefe in der Zeitung, die nur Emotionen anheizen, dienen nicht dem Fortschritt.

Es darf keine Fortschreibung geben, die einseitig nur bestimmte Verkehrsteilnehmer bevorzugt. Bedarfsgerechte und finanzierbare Lösungen stehen an. Die Studie "Mobilität in Heidelberg" zeigt eine erstaunliche Objektivität der befragten Bürger. Alle Verkehrsarten sollen gleichmäßig gefördert werden ist das Fazit. Diese Objektivität wünsche ich auch dem Gemeinderat. Es fällt uns, seinen Mitgliedern, nicht leicht, das bereits vorhandene und noch ausstehende Info-Material eingehend durchzuarbeiten, um die richtigen Abwägungen zu treffen. Ließen sich Kampfabstimmungen vermeiden, wäre dies für die dauerhafte Tragfähigkeit der Beschlüsse ein großer Vorteil. Auf der anderen Seite dürfen Kompromisse aber auch nicht zu Fehlinvestitionen führen!
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Reiner Nimis

SPD

S-Bahn: Das lange Warten aufs Christkind

Auch wenn es zunächst mit der kurpfälzischen Bietergemeinschaft um DB Regio für die S-Bahn Rhein-Neckar nicht geklappt hat: Die baulich-technischen Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit der DB Netz AG und DB Station & Service gehen zügig weiter.

Mit seiner Zustimmung zur Gestaltung der S-Bahnhöfe hat der Gemeinderat dem großen S-Bahn-Puzzle einige weitere wichtige Teilstücke hinzugefügt. Neue Haltestellen entstehen in der Weststadt und an der Orthopädischen Klinik. Aus- und umgebaut werden die Bahnhöfe Wieblingen, Kirchheim, Karlstor und Schlierbach-Ziegelhausen. An den Gesamtkosten von 22,7 Millionen DM wird sich die Stadt mit 9,4 Millionen DM beteiligen und erhält dafür eine deutlich verbesserte Erschließungsqualität im ÖPNV.

In der Folge müssen wir darauf achten, dass die S-Bahn-Haltestellen optimal mit den Straßenbahn- und Buslinien von HSB, OEG und BRN verknüpft werden.

Der Hauptbahnhof wird zur zentralen Umsteigestelle zwischen Nah- und Fernverkehr. Dort brauchen wir für Fahrräder und Pkw ausreichend Abstellmöglichkeiten.

Platz für Fahrräder muss darüber hinaus an allen Haltestellen sein. In Wieblingen (künftig: "Pfaffengrund-Wieblingen") und Kirchheim sollen auch Pkw-Stellplätze vorgehalten werden. Die alten Bahnhofsgebäude sollten erhalten bleiben und mit neuem Leben erfüllt werden. Dabei sind Serviceangebote rund ums Bahnfahren und Reisen denkbar.

Den Dienstag, 16. Dezember 2003, sollten sich alle S-Bahn-Freunde vorsorglich notieren: An diesem Tag sollen die ersten neuen Züge rollen.

Freuen wir uns auf Weihnachten 2003 !
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Susanne Bock

GAL

Jugendrat für die nächsten zwei Jahre neu gewählt

Vor zwei Jahren wurde nach zähem Ringen im Gemeinderat erstmals beschlossen, mit dem einzurichtenden Jugendrat den Heidelberger Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich aktiver in die Kommunalpolitik einzumischen und somit mehr Gehör zu finden: zwei Vertreter/innen des Jugendrats sind Mitglied des Jugendhilfeausschusses - leider nur als beratendes und nicht als stimmberechtigtes Mitglied, wie wir es gewünscht hätten - und es existiert der Anspruch auf Information durch den Gemeinderat bzw. an den Gemeinderat bei Themen und Vorhaben, die Jugendliche in Heidelberg betreffen. Und es gibt viele Themen hier, bei denen die Jugendlichen kompetente Ansprechpartner sind und mit ihren Ideen und Vorschlägen zu kreativen und konstruktiven kommunalpolitischen Lösungen beitragen können.

Nur zwei Punkte aus der Themenliste, die der neue Jugendrat als nach wie vor besonders dringlich und wichtig nannte, seien an dieser Stelle erwähnt:

  • dass Jugendliche in ihrem Wunsch nach einem selbstverwalteten Jugendzentrum endlich ernst zu nehmen sind, haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Round-Table-Gespräche, an denen auch der letzte Jugendrat mit Engagement beteiligt war, eindringlich gezeigt.
  • dass das Nahverkehrsangebot endlich erweitert und verbessert werden muss, besonders auch nachts und sonntags ist nicht nur eine Forderung der GAL, sondern auch immer wieder von Jugendlichen und vom letzten Jugendrat, mit konkreten Vorschlägen verbunden, eingefordert worden.

In dieser Reihe findet die konstituierende Sitzung des neuen Jugendrates statt. Es sind 20 Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren, die aus der Mitte von 45 Kandidaten/innen gewählt wurden, die ihrerseits vorher von Vollversammlungen ihrer jeweiligen Schulen delegiert wurden (Haupt- und Förderschulen, Real- und Berufsschulen, Gymnasien).

Wir gratulieren den Mitgliedern des Jugendrates und freuen uns auf eine fruchtbare und spannende Zusammenarbeit.

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Dr. Wolfgang Luckenbach

Die Heidelberger

Ein Schandmal

In Heidelberg gibt es anscheinend nichts, was es nicht gibt und wenn es noch so geschmacklos ist. Als mir vor drei Wochen die alte Dame, die einen der Brückentürme bewohnt, erzählte, dass man die Türme des Heidelberger Denkmals, mit dem sich die Stadt zum "Welt Kultur Erbe" bewerben will, mit Kondomen bespicken will, da konnte und wollte ich das nicht glauben. Die Rhein-Neckar-Zeitung vom 6.6.01 machte mit ihrem Artikel über "Die 16 000 Kondome für die Türme der "Alten Brücke" aus mir, der das zuerst nicht glauben wollte, also dem "Ungläubigen", den Zornigen. Recherchen innerhalb der Stadtverwaltung brachten mich und andere auf der Suche nach der- oder demjenigen, die dieses nicht "Denk Mal", sondern Schandmal zu verantworten haben, leider nicht weiter.

Das neueste Heidelberger Spiel ist demnach das "Kondom-Versteck-Spiel" an dessen Ziel die Umbenennung der "Alten Brücke" in "Pariser Brücke" steht.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV

Am Gemeinderat vorbei

Wer sind wir? Die von den Bürgern dieser Stadt gewählten Vertreter. Wer ist die Verwaltung? Die von den Bürgern für die Verwaltung dieser Stadt eingesetzten Ämter - inclusive deren Spitzen. Wie werden wichtige Entscheidungen gefällt? Durch Vorlagen der Verwaltung und dann Diskussion in den Gremien mit anschließender Mitarbeit der Bürger. Wie wird das zurzeit in HD häufig praktiziert? Am Gemeinderat vorbei durch direkte Information der Bürger - so der Plan für Kirchheim. Hoffen wir, dass der Zeitpunkt des Infobusses in Kirchheim wirklich nur eine Terminpanne war. Im Hinblick auf andere ähnliche Vorgänge ist unser Vertrauen in Aussagen der Verwaltung erheblich gestört. Das ist eine schlechte Basis für konstruktive Zusammenarbeit.

Wo sind wir? In einer Stadt mit strengen Denkmalschutzvorgaben, Bewerber auf Aufnahme ins Weltkulturerbe. In diesem Zusammenhang halte ich - und viele andere auch - die "Verzierung" der Türme der Alten Brücke mit Kondomen zum Weltaidstag für eine geschmacklose Entgleisung. Ich frage mich, wer dafür verantwortlich zeichnet. (Als Frauenärztin stehe ich selbstverständlich grundsätzlich für ein Werben für Kondomanwendung)

Was wünsche ich für die Zukunft? Wieder einen in der Sache harten, im Umgang miteinander jedoch korrekten Arbeitsstil zum Wohle unserer Stadt.
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Margret Hommelhoff

F.D.P.

40 Jahre Städtepartnerschaft Heidelberg - Montpellier

Südländisches Flair im schönen alten und andererseits modernistischen Montpellier, viele Freunde unserer Stadt im 35jährigen Heidelberg-Haus, dazu die über 200 Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die mit Bussen aus Heidelberg angereist waren und die fulminanten Southside Rockers vom Emmertsgrund als "Gastgeschenk" mitbrachten: die Jubiläumsfeier zur 40jährigen Partnerschaft von Heidelberg und Montpellier gelang bestens. Es gibt viel Gemeinsamkeiten hier und dort (die Universitäten beider Städte gehören zu den ältesten Europas und haben seinerzeit die Partnerschaft angeregt) und eine intensive Zusammenarbeit auf diversen Gebieten, z. B. der beiden Technologieparks.

Aber auch gravierende Unterschiede waren für mich als Mitglied der Heidelberger Delegation nicht zu übersehen: Oberbürgermeister Georges Frêche regiert seit über 30 Jahren mit einer überwältigenden Mehrheit im Gemeinderat und ist gleichzeitig Präsident des umliegenden Distrikts von 15 Orten, die sich an der Finanzierung aller Großprojekte Montpelliers beteiligen. So konnten nicht nur der Stadtteil Antigone sondern auch das riesige Kongresshaus und die neue Straßenbahnlinie in kürzester Zeit gebaut werden. Ein weiterer Unterschied wird unsere Städtepartnerschaft hoffentlich nicht zu sehr belasten: in Frankreich ist inzwischen in den meisten Schulen Spanisch die zweite Fremdsprache nach Englisch und hat Deutsch auf Platz drei verdrängt. Dem zurückgehenden Interesse der Franzosen, Deutsch zu lernen, wollen Beate Weber und Georges Frêche entgegensteuern und versuchen, mehr jüngere Kinder zum Austausch nach hüben und drüben zu motivieren, hoffentlich ohne zu großes Heimweh.
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Dr. Hannelis Schulte

Linke Liste / PDS

Immer noch: Kleingemünder Straße

Trotz der paar neuer Blumenkübel, trotz der "unsichtbaren" Kontrollgeräte - die Verkehrsprobleme in Ziegelhausens "Hauptstraße" sind ungelöst. Der Durchfahrtsverkehr läuft wie eh und je. Das Tempolimit wird kaum eingehalten. Seit Beginn der Arbeiten am "Kucheblech" parkt man erst recht in der Straße. Der Bergbus muss sich mühsam durchwinden; die Fußgänger dürfen mit ihren Jacken die Autos putzen. Nichts ist einzuwenden, wenn Gehbehinderte zu einem Arztbesuch oder Einkauf dort parken. Aber die anderen? Wann endlich kontrollieren die Blaumänner/frauen effektiv das Tempo? Wann verpassen Sie dem Parkenden ein Knöllchen? Muss erst ein Kind verunglücken? Genügt es nicht, dass sie Angst vor ihrem Schulweg haben?
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 12. Juni 2001