Ausgabe Nr. 24 · 14. Juni 2000
Klaus Weirich
CDU
Vor etwa zehn Jahren wurden die Kommunen gezwungen, die zum Teil maroden Brücken der Deutschen Bahn AG in ihr Eigentum zu übernehmen. In diesen in diesem Zusammenhang ist auch die schon damals fast baufällige Brücke zwischen den Heidelberger Stadtteilen Rohrbach und Kirchheim in den Besitz der Stadt Heidelberg übergegangen. Seither ist der Neubau der Bürgerbrücke ein stetiges Thema in der Heidelberger Kommunalpolitik. Zwischenzeitlich steht fest, dass die Erneuerung der Brücke in Zusammenhang mit der Einführung der S-Bahn im Rhein-Neckar-Dreieck erfolgen soll.
Die übliche Bauzeit für ein Brückenbauwerk beträgt mindestens ein, meist jedoch bis zu zwei Jahren. In dieser Zeit würde das große Verkehrsaufkommen, vor allem auch bedingt durch die Angestellten der US-Army-Kasernen erheblich gestört bzw. vollständig unterbrochen werden, da an dieser Stelle durch die unmittelbar angrenzende Bebauung keine Ausweichmöglichkeit für den Verkehr (z. B. durch eine Behelfsbrücke) geschaffen werden kann. Die Konsequenzen wären eine Umleitung des Verkehrs über die neu geschaffene Verbindung der B 535 oder über den Kirchheimer Weg und die Hebelstraße stadteinwärts. Die erste Variante würde eine weitere Verstärkung des Verkehrsaufkommens für den ohnehin stark belasteten Knotenpunkt Rohrbach-Markt bedeuten. Die zweite Variante würde den Verkehr in der schon jetzt stark belasteten Schwetzinger Straße des Stadtteils Kirchheim weiterhin verstärken.
Aus diesem Grunde ist vor Beginn der Baumaßnahmen Bürgerbrücke die schon längst geplante Sickingenbrücke umzusetzen. Dies würde eine erhebliche Entlastung für das Verkehrsaufkommen während der Neubauphase bedeuten. Weiterhin würden die bislang stark frequentierten innerstädtischen Straßen: Hegenichstraße, Bürgerstraße und Heinrich-Fuchs- sowie die Fabrikstraße dauerhaft entlastet werden. Dies würde für die Einwohner der Stadtteile Rohrbach und Kirchheim eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Die für die Sickingenbrücke und die anbindenden Straßen benötigten Flächen sind ohnehin bei den bisher erfolgten neuen Bebauungen ausgespart geblieben.
Durch die Unstimmigkeiten zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg ist die kurzfristige Einführung der S-Bahn ohnehin auf Eis gelegt. Diese so gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um bereits jetzt abzusehende Verkehrsprobleme für die Zukunft zu verhindern. Daher ist für mich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor allen im Süden Heidelbergs eines der dringendsten Verkehrsprojekte der umgehende Bau der Sickingenbrücke.
Lothar Binding
SPD
Mit einer sehr pragmatischen Lösung wurde das Spendenrecht seit 1.1.2000 vereinfacht: Gemeinnützige Vereine dürfen jetzt Spenden direkt einnehmen und entsprechende Spendenbescheinigungen ausstellen.
Bislang mussten Spenden und Zuwendungen etwa an einen Sportverein meist über kommunale Stellen geleitet werden, um sie für den Spender absetzungsfähig zu machen, daher der Name Durchlaufspenden. Nach der neuen Regelung, die seit dem 1. Januar in Kraft ist, können oben genannte Institutionen solche Spendenquittungen selbst ausstellen. Für die Kommunen bedeutet das erheblich weniger Aufwand, für gemeinnützige Organisationen ein Stück neu gewonnene Eigenständigkeit.
Von Kritikern wird oft eingewandt, dass nach dem Wegfall jeglicher Kontrollinstanz Gefälligkeitsquittungen ausgestellt werden könnten. Dem möchte ich entgegenhalten, dass gerade Vereinskassierer oder gemeinnützige Organisationen als sehr korrekt bekannt sind. Außerdem kontrolliert sich jeder eingetragene Verein zudem durch seine Revisoren und ist dem Finanzamt gegenüber auskunftspflichtig. Bei Nichterfüllung der Kriterien, die im Bürgerlichen Gesetzbuch in Paragraph 21ff festgelegt sind, wird der Status der Gemeinnützigkeit nicht gewährt bzw. nicht verlängert.
Einer der größten Vorteile der Neuregelung ist die Tatsache, dass Spenden ihre Adressaten nun viel schneller erreichen, da unnötiger Verwaltungsaufwand wegfällt. Eine gute Regelung für einen wichtigen Bereich unserer Gesellschaft, auf dem durch ehrenamtliches Engagement unheimlich viel für das Gemeinwohl geleistet wird. Für den Rhein-Neckar-Raum zusätzlich interessant ist die Tatsache, dass der Kreis der förderungswürdigen Organisationen um solche aus dem Hochwasserschutz - und das nächste kommt bestimmt - sowie dem Verbraucherschutz, der Kriminalitätsprävention und dem Schutz von Ehe und Familie erweitert wurde.
Ich hoffe sehr, dass durch diese Neuregelung des Steuerrechts die Spendenfreudigkeit der Bürgerinnen und Bürger gesteigert wird. Somit ist allen Seiten gedient: Bürokratische Hindernisse werden abgebaut, förderungswürdige Institutionen werden gestärkt und die Arbeit im Ehrenamt erleichtert.
Peter Holschuh
GAL
Die GAL reagiert eigentlich nicht auf Polemik, - wir halten es eher mit pragmatischer Politik im Interesse Heidelbergs - aber die Äußerungen (vorletztes Stadtblatt) des Herrn Gradel gingen zu weit. Ausgerechnet er, der manchmal den Gemeinderat mit einem Stammtisch verwechselt, dem dabei auch mal eine ausländerfeindliche Bemerkung "herausrutscht", vergleicht die Grünen mit dem Rechtsradikalen Haider. Ausgerechnet Herr Gradel, dessen Partei mit ausländerfeindlichen Hetzkampagnen - "Gegen den Doppelpass" oder "Kinder statt Inder" - auf Stimmenfang geht, wirft den Grünen Populismus vor.
Die neuesten Zahlen im Verkehrsbereich haben Herrn Gradel offensichtlich einen Schlag ins Kontor versetzt. Die Verkehrswege, die mit dem Auto zurückgelegt werden, sind von 1988 (48 Prozent) zu 1999 (43 Prozent) um 5 Prozent gesunken; der ÖPNV stieg im gleichen Zeitraum von 12 Prozent auf 20 Prozent. Die Zahlen belegen, dass unsere Politik der letzten Jahre richtig war.
Dabei haben wir das Auto nie verteufelt; es ist für viele Transportbedürfnisse unverzichtbar. Unsere Aufgabe als PolitikerInnen besteht aber auch darin, dafür zu sorgen, dass Mobilität möglich ist - für alle Verkehrsteilnehmer. Das war einer der Gründe, weshalb die GAL - mit fortschrittlichen GemeinderätInnen anderer Parteien- Mitte der 80-er Jahre angefangen hat umzusteuern; der ÖPNV wurde verbessert und Radwege gebaut. Wir haben die Mittel, die früher ausschließlich für die Belange des Autoverkehr verwendet wurden, auch in die Verbesserung der Verkehrswege für Fußgänger und Radfahrende und in den Ausbau des ÖPNV gesteckt. Diesen eingeschlagenen Weg müssen wir weitergehen.
Herrn Gradel, der nur auf das Auto fixiert ist, passt diese Richtung nicht. Aber wie sieht sein Verkehrskonzept für Heidelberg aus? Mit einer Betonkopf- und Bleifuss-Mentalität der 50-er Jahre sind jedenfalls die Verkehrsprobleme der Zukunft nicht zu bewältigen.
Nils Weber
Die Heidelberger
Die Vorschläge, Vorstellungen und Visionen des italienischen Stararchitekten Burelli sind überzeugend. Endlich mal einer, der mutig ist und Ordnung in das städtebauliche Chaos vor dem Bahnhof bringt. Heidelbergs Eingangsbereich Nr. 1 hat eine funktionelle und visuelle Aufwertung dringend nötig.
Bis zur Verwirklichung von Burellis weitsichtigen Vorstellungen gibt es noch viele Hindernisse. Die Unterführung für den Ost-West-Verkehr wird voraussichtlich wieder von denen bekämpft, die für das Auto keine müde Mark ausgeben wollen. Es sei denn, Rezzo Schlauch setzt sich durch mit seinem Argument, den Grünen würde ansonsten die Jugend weglaufen.
Das Kongresszentrum ist für Heidelbergs Wirtschaft zwar wünschenswert. Der Betreiber zum Nulltarif muss aber erst noch gefunden werden. Voraussichtlich muss hier über ein Hallenbad/Poststraßen-Modell nachgedacht werden.
Ob die Heidelberger Druckmaschinen AG bei den Vorstellungen aus Italien mitmacht, steht auch noch offen. Nach der Fertigstellung des "Palazzo di Cristallo" (Burelli) hat sich der neue HDM-Vorstand offenbar eine baupolitische Denkpause verordnet. Er sollte dabei auch über sein Verhältnis zu dem demokratisch gewählten Hauptorgan der Stadt, dem Gemeinderat, nachdenken. Vielleicht sind die Vertreter der Bürger bei der nächsten Einweihungsfeier dann wieder dabei.
Die Bahn will wieder mitspielen, wie man hört, Der Wunsch der Stadt, die Fahrräder vom Vorplatz in den Bahnhofskeller zu verlagern, stößt dort aber weiterhin auf wenig Gegenliebe. Immerhin hat der zuständige Bahnvertreter zwischenzeitlich zugesagt, den Steg über die Bahn nach Süden zu verlängern und westlich davon auch eine Trasse für eine neue Straßenbahnbrücke zur Bahnstadt offen zu halten.
Bei der Fülle dieser Vorhaben gibt es auch schon Bedenkenträger, die davor warnen, der Stadt ein zweites Zentrum zu verpassen. Diese Kassandrarufer können beruhigt werden. Heidelberg soll am Bahnhof kein zweites Zentrum bekommen, sondern der Umgebung soll das für den Empfangsraum einer Stadt notwendige Aussehen gegeben werden. Dazu reichen Betonklötze und Glaspaläste nicht aus. Das Wesentliche sind die Menschen, die dort wohnen und arbeiten. Auch neue Wohnungen sind somit angesagt. Das von Burelli entwickelte Konzept weist in die richtige Richtung.
Margret Hommelhoff
Warum werden so viele Tagesordnungspunkte im nicht öffentlichen Teil von Sitzungen des Gemeinderats oder seiner Ausschüsse behandelt? Klar - bei Personalthemen und Grundstücks- oder Finanzgeschäften muss die Geheimhaltung gewahrt sein. Warum zum Beispiel fand die Information über den Planungsstand des ehemaligen Hallenbades und der Poststraße nicht öffentlich statt, wenn einige Wochen vorher ein öffentlicher Planungsworkshop mit Bürgerbeteiligung organisiert worden war? - Warum durfte Herr Professor Burelli aus Venedig seine schöne Vision von unserem Bahnhofsumfeld nur den Stadträten vorstellen, die an der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Stadtentwicklungsausschusses teilnahmen? Diese interessante, fast schon Multimedia-Schau hätte man dem gesamten Gemeinderat öffentlich bieten sollen. Ich war euphorisiert von der Idee des großzügigen Areals neben dem "Palazzo di Cristallo", dem neuen Print-Media-Zentrum der Heidelberger Druckmaschinen, und hätte gern davon erzählt. Aber es war ja nicht öffentlich. Umso erstaunter war ich, als ich einige Tage später eben selbige Vision von Herrn Burelli in der Rhein-Neckar-Zeitung veröffentlicht sah. Öffentlich oder nicht öffentlich - diese Frage sollten wir im Gemeinderat grundsätzlich behandeln.
Dr. Hannelis Schulte
PDS/Linke Liste
Bei dem Streit zwischen der Media-Markt-Verwaltung und den gewerkschaftlichen Kräften im Betrieb steht die gerichtliche Entscheidung noch aus. Wichtig ist, dass ein Betriebsrat gewählt und die Entlassenen wieder eingestellt werden. Ein starker Betriebsrat ist unerlässlich angesichts des Bestrebens vieler Unternehmen, den Profit auf Kosten der Arbeiter und Angestellten zu vermehren und deshalb aus den flächendeckenden Tarifverträgen auszubrechen. Möge den gewerkschaftlichen Kräften Erfolg beschieden sein und mögen sie anderen Betrieben zur Ermutigung dienen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 13. Juni 2000