Ausgabe Nr. 23 · 9. Juni 1999
Die 626 Abgeordneten des Europäische Parlaments haben ihren Einfluss seit dem Amsterdamer Vertrag 1997 gesteigert. Sie werden zwischen dem 10. und 13. Juni 1999 für fünf Jahre gewählt. (Foto: Europ. Parlament, Infobüro für Deutschland)
Am 13. Juni 1999 ist Europawahl
Heute sind die europäischen Wahlen geauso wichtig wie die Stimmabgabe bei nationalen Wahlgängen. Mehr als je zuvor wird im 21. Jahrhundert das Leben der Menschen von Entscheidungen beeinflusst, die auf europäischer Ebene fallen. Und mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 hat sich das europäische Parlament mehr Einfluss gesichert, so zum Beispiel bei der...
...Gesetzgebung
Bei der Gesetzgebung haben die Abgeordneten des Parlament in Straßburg in den meisten Bereichen ein Mitentscheidungsrecht. Das gilt für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik, den Binnenmarkt, Verbraucher- und Umweltschutz, Verkehrspolitik und andere Bereiche.
...EU-Haushalt
Das Europäische Parlament bildet mit dem Rat der Europäischen Union die Haushaltsbehörde, es verabschiedet den EU-Haushalt. Die Abgeordneten können weit reichende Änderungen durchsetzen.
...Kontrolle
Die Abgeordneten üben immer stärker die demokratische Kontrolle über alles aus, was in Brüssel geschieht. Ihre schärfste Waffe ist das Misstrauensvotum, damit können die Abgeordneten die EU-Kommission stürzen. Diesem Sturz kamen die 20 EU-Kommissare im März nur durch Rücktritt zuvor. Auch die Ernennung der Kommissare und ihres Präsidenten bedarf der Zustimmung des Parlaments. Kontroll- und Untersuchungsausschüsse begleiten kritisch die Arbeit der Europäischen Kommission.
...Euro-Stabilität
Regelmäßig kommt der Präsident der europäischen Zentralbank nach Straßburg, um öffentlich die Politik des stabilen Euro zu erläutern.
Diese nicht vollständige Aufzählung zeigt, dass aus dem "Papiertiger" der Anfangsjahre ein Gremium mit Einfluss geworden ist. Und seit dem 16. März, in der Nacht, als die EU-Kommissare kollektiv wegen eines Untersuchungsberichts des Parlaments zurücktraten, ist dieses in seiner Funktion als Kontrollorgan gestärkt worden. Eine hohe Wahlbeteiligung würde diese Entwicklung noch einmal verstärken und die Demokratie in Europa fördern.
Jeder hat eine Stimme
Insgesamt entsenden die Deutschen 99 Abgeordnete ins Europäische Parlament nach Straßburg. Wie bei nationalen Wahlen gilt eine 5-Prozent-Klausel.
Wer kann wählen?
Wahlberechtigt sind alle Unionsbürger, die am 13. Juni 1999 18 Jahre und älter sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet oder in einem anderen Staat der EU ihre Wohnung haben und in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Spätester Zuzugstag war der 13. März 1999.
Außerdem dürfen Deutsche, die im Ausland außerhalb der EU leben, ebenfalls wählen:
a) Wer in den Mitgliedstaaten des Europarates lebt und nach dem 23. Mai 1949 mindestens drei Monate im Bundesgebiet wohnte;
b) wer in den übrigen Staaten lebt, mindestens drei Monate im Bundesgebiet wohnte und der Wegzug nicht länger als 25 Jahre zurückliegt.
Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU wählen in ihrem Heimatstaat oder auf förmlichen Antrag im Wohnsitzstaat; die Antragsfrist endete bereits am 9. Mai 1999!
Deutsche mit Wohnung im Ausland wurden bis 23. Mai 1999 auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen; zuständig ist die Wahlbehörde der letztgemeldeten (Haupt-)Wohnung vor dem Wegzug aus dem Bundesgebiet. Zurzeit sind damit insgesamt rund 93600 Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis der Stadt Heidelberg eingetragen.
Wer am Wahlsonntag an der Wahl im Wahllokal verhindert ist, kann bis 11. Juni 1999 einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen schriftlich oder persönlich in einem der Bürgerämter beantragen.
Wie wird gewählt?
Im Wahlraum weisen sich die Wähler mit der Wahlkarte und dem Reisepass/Personal-/ Identitätsausweis aus und erhalten einen Stimmzettel mit Umschlag.
Wahlsplitter
Wahlzeit
Wahlbeteiligung
Wahlkandidaten
Briefwahl
Wahlergebnis
Wahlfragen
Wahl im Internet
Wahlaufruf
liebe Mitbürger,
am 13. Juni 1999 findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich an dieser Wahl sehr zahlreich zu beteiligen. Mit Ihrer Stimmabgabe stärken Sie nicht nur den europäischen Gedanken, sondern auch die Stellung der Abgeordneten im Europäischen Parlament. Sie haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass Städte und Regionen in der europäischen Union immer wichtiger werden.
Schon heute beeinflusst die Gesetzgebung der europäischen Union das Leben von 370 Mio. Menschen. Bei den meisten EU-Gesetzen hat das Europäische Parlament inzwischen ein Mitentscheidungsrecht. Dies muss noch weiter ausgebaut werden. Die Abgeordneten aus 15 Ländern haben gerade in jüngster Zeit dafür gesorgt, dass Missstände in der europäischen Verwaltung aufgedeckt wurden.
Nur wenn sehr viele Bürgerinnen und Bürger durch eine hohe Wahlbeteiligung ihr Interesse am Europäischen Parlament bekunden, werden die Abgeordneten den notwendigen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union (EU) erhalten.
Als langjährige Europaabgeordnete würde ich mich sehr freuen, wenn die Heidelbergerinnen und Heidelberger am 13. Juni 1999 deutlich machen würden, dass sie überzeugte Europäerinnen und Europäer sind.
Beate Weber
Oberbürgermeisterin
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Stand: 8. Juni 1999