Ausgabe Nr. 22 · 1. Juni 1999
CDU
die Stadt Heidelberg kann in Zukunft noch wirtschaftlicher arbeiten. So sieht es ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion vor, den die Fraktion in Stuttgart verabschiedet hat. Das neue Gesetz wird es den Kommunen im Land erleichtern, eine Gesellschaft in privater Rechtsform zu gründen.
Damit steht den baden-württembergischen Gemeinden ein weiteres Instrument zur besseren Arbeit zur Verfügung. Ein modernes Gemeindemanagement braucht nämlich auch moderne Handlungsmöglichkeiten. Viele gemeindliche Aufgaben können viel effizienter durch eine gemeindeeigene GmbH als durch ein Amt oder durch Eigenbetriebe erledigt werden. Bisher waren den Gemeinden die Hände gebunden, weil sie nur dann eine gemeindliche GmbH gründen durften, wenn die Aufgabe nicht durch einen Eigenbetrieb in Gemeinderegie zu erfüllen war.
Doch diese Neuregelung ist keine Einladung an die Gemeinde, dem Mittelstand das Leben über einen weiteren Arbeitsmarkt schwer zu machen. Besonders wichtig ist mir deshalb, dass die CDU-Landtagsfraktion im Gesetzentwurf eine Schutzklausel verankert hat, die den örtlichen Mittelstand vor neuer Konkurrenz durch derartige »Gemeinde-Unternehmen« absichert: Eine Gemeinde soll ein wirtschaftliches Unternehmen nur dann errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen dürfen, wenn der Zweck des Unternehmens nicht besser oder wirtschaftlicher durch einen anderen erfüllt werden kann. Damit haben wir einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Gemeinden und denen des Mittelstandes gefunden. Gemeinden können nun leistungsfähiger und günstiger arbeiten, ohne dabei dem Handwerk und dem Mittelstand Konkurrenz zu machen.
Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Werner Pfisterer
Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneter
SPD
In der bemerkenswerten Diskussionsrunde der RNZ zum Thema Zukunft des Heidelberger Theaters wurde mehreres deutlich:
Die überwiegende Mehrzahl der Heidelberger Kulturexperten auf dem Podium bedauerte die Nichtverlängerung von Dr. Clauß. Aus der gleichen Richtung wurden auch Bedenken gegen den Grundsatz einer kurzen Vertragsdauer geäußert. Deshalb sei an dieser Stelle gesagt: Die SPD-Fraktion hat in der entscheidenden Abstimmung bis auf eine Stimme dem Antrag auf Nichtverlängerung (bei einigen Enthaltungen) des Intendanten nicht zugestimmt.
Allerdings gilt es jetzt nach der Entscheidung nach vorne zu schauen und gemeinsam mit anderen Fraktionen eine gute neue Besetzung zu finden.
Wie immer in Zeiten des Wechsels künstlerischer Leitung wird Kritik laut an der Zusammensetzung der Personalfindungskommission, aus Angst, sie sei der Aufgabe nicht gewachsen. Deshalb ein Blick zurück: Mit Personalfindungskommissionen der gleichen strukturellen Zusammensetzung (künstlerische Beratung ist selbstverständlich) wurden in der Vergangenheit überzeugende künstlerische Persönlichkeiten gefunden.
Zusätzlich ist der Gemeinderat in das Verfahren eingebunden. Es ist davon auszugehen, dass wie bisher üblich, auch noch der Haup-t-ausschuss zwischen vorausgewählten BewerberInnen entscheidet.
Ich möchte hier für einen Vertrauensvorschuss für alle am Verfahren beteiligten Personen werben.
Eine vorgeschlagene Interimslösung macht nur dann Sinn, wenn nicht genügend qualifizierte Bewerbungen vorliegen oder ein Spitzenbewerber nicht zum vorgeschlagenen Zeitpunkt beginnen kann. Die angemahnte Diskussion über Bedeutung und gesellschaftspolitische Aufgabe eines heutigen kommunalen Theaters sollte geführt werden, sinnvollerweise aber mit der neuen Intendanz. Die Findung ist ja im Gange.
Der neuen Intendanz wird man von Seiten des Gemeinderates zusichern können, dass sie langfristig mit den Sparten Musiktheater, Schauspiel und Jugendbühne wird rechnen können. Für das Tanztheater steht eine Grundsatzentscheidung oder strukturelle Änderung an. Es wird wohl kaum ein Gemeinderatsmitglied geben, das das Tanztheater abschaffen möchte, nur weil es ihm (augenblicklich) nicht gefällt. Es wird sich sicher jeder Intendant - auch der neue - gegen die Aufgabe des Tanztheaters wehren. Diese Entscheidung steht aber in der Verantwortung des Gemeinderates. Die SPD-Fraktion hat sich hier noch nicht entschieden. Allerdings ist die finanzielle Situation nicht rosig. Zugunsten des Theateretats wurde der Etat der Schlossfestspiele halbiert, auch im Orchesteretat tun sich größere Löcher auf.
Verteilungskämpfe beginnen. Es ist schon deutlich geworden: Weniger Geld bedeutet weniger künstlerische Qualität. Dies muss bei der Entscheidung über das Tanztheater mitbedacht werden. Außerdem sollte die neue Intendanz dazu gehört werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schmidt-Sielaff
Stadträtin der SPD
GAL
Liebe Heidelberger und Heidelbergerinnen,
das schönste Foto, das ich bei meinem Besuch in Rehovot mit der Heidelberger Delegation aufgenommen habe, zeigt eine Gruppe von jungen Soldatinnen, während sie lebhaft mit uns in der Stadtverwaltung diskutieren. Sie sind gerade dabei, sich auf eine Aufgabe vorzubereiten, die sie im Verlauf ihrer Dienstzeit übernehmen werden: die Unterstützung von Familien äthiopischer Herkunft bei der Kindererziehung, der Hausarbeit und allen anderen Dingen des täglichen Lebens. Sie stehen, wie die Kursleiterin uns erklärt, in der Familie, in der sie eingesetzt werden, zwischen den Kindern und den Eltern. Die Familie soll also, ohne sich bevormundet zu fühlen, Hilfe bei der Integration in die israelische Gesellschaft erhalten. Das wird sicher auch dadurch
gefördert, dass unter den Soldatinnen mehrere äthiopische Einwanderinnen sind, die bei der kulturellen Vermittlung behilflich sein können.
Rehovot gehört zu den israelischen Städten, die eine große Anzahl äthiopischer Juden aufgenommen hat, 5.000 von 30.000, die insgesamt nach Israel gekommen sind. Sie wurden in den 80er und 90er Jahren in zwei groß angelegten Luftbrücken-Aktionen aus der alten jüdischen Gemeinde Äthiopiens, die seit den Tagen König Salomons dort bestanden haben soll, nach Israel gebracht. Die Gewöhnung dieser in einer Agrargesellschaft aufgewachsenen Menschen an die Verhältnisse einer westlichen Industriegesellschaft ist vor allem für die älteren nicht leicht. Die israelische Gesellschaft ist dabei, hier eine große Integrationsleistung zu vollbringen, wie das Beispiel der Soldatinnen zeigt. Denn diese bezieht sich nicht nur auf die äthiopischen Zuwanderer. Seit den 70er Jahren sind circa 700.000 russische Juden gekommen, in Rehovot haben sich 10.000 niedergelassen und haben teilweise als gut ausgebildete Akademiker und Künstler einen wichtigen Beitrag für die Stadt geleistet. So ist das gerade 1000 Jahre alte Rehovot in den letzten 30 Jahren von 30.000 auf 100.000 Einwohner gewachsen und stellt sich noch auf weiteren Zuwachs ein. Der Wohnungsbau ist deshalb die erste stadtplanerische Aufgabe; 7.000 Wohnungen wurden seit 1989 gebaut unter Aufopferung so mancher Grünzonen, die für diese durch üppige Mittelmeervegetation geprägte Stadt charakteristisch sind.
In einem der Neubauviertel wurde unsere Delegation zur Hermann-Maas-Straße geführt. Sie ist ein äußeres Zeichen der Verbundenheit von Rehovot und Heidelberg. Möge sein Vermächtnis auch den Geist der Städtepartnerschaft beeinflussen und uns vor allem zu gegenseitigem regen Austausch anregen, auch im Blick auf Integration.
Ulrike Duchrow
Stadträtin der GAL
FWV
Verfolgt man die öffentlichen Debatten, die Gespräche im persönlichen Umfeld oder die Äußerungen und Stellungnahmen in der Presse aufmerksam und soweit möglich um Objektivität bemüht, muss man feststellen, Gegner und Befürworter einer Garage unter der "Boschwiese" haben gute Argumente für ihren Standpunkt.
Schwieriger wird es für einen Gemeinderat, der vor nicht allzu langer Zeit - und das waren fast alle - einen Bebauungsplan beschlossen hat, der eine Bebauung der "Boschwiese" nicht vorsah. Nachdem ein Bauantrag der "Dr. Klaus Tschira-Stiftung" für eine Garage unter einem Teil der "Boschwiese" für circa 70 Stellplätze vorliegt, ist der Gemeinderat erneut gefordert.
Wir "Freien Wähler" haben uns sehr intensiv mit den Argumenten der Gegner der Garage auseinander gesetzt: Ob es um die - zum Teil berechtigten - Bedenken der durch den Bebauungsplan betroffenen Grundstückseigentümer geht, oder die den Grundgedanken des Bebauungsplanes - Erhalt des für Heidelberg typischen Landschaftsbildes - tangierende Ausnahme einer Tiefgarage unter der "Boschwiese", oder die ablehnenden Stimmen der Schlierbacher Bürger aus den verschiedensten Gründen.
Wir "Freien Wähler", haben uns mehrheitlich für die Unterstützung des Bauantrages der "Klaus Tschira Stiftung" entschieden. Wir sind der Meinung, dass die Forschungsarbeit, die in der Villa Bosch geleistet und weiter ausgebaut werden soll, auch das nötige Umfeld braucht. Dazu gehört auch die Erreichbarkeit, ob man das wahr haben will oder nicht.
Ein Debakel, wie den Wegzug von MLP nach Wiesloch, sollte sich Heidelberg nicht noch einmal leisten - geplante Arbeitsplätze: 1800 . Nach Informationen halten schon einige Kommunen den roten Teppich für die "Klaus Tschira Stiftung" bereit. Diejenigen, die sonst immer von Wirtschaftsförderung und dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen reden, sollten den Streitpunkt "Garage unter der Boschwiese" auch unter diesem Aspekt sehen.
Dass Personen beziehungsweise Institutionen, die ihr Kapital und ihr unbestreitbares persönliches Engagement in einer Stadt einbringen, auch Forderungen stellen, sollte man - ist man nicht ganz blauäugig - anerkennen. Vieles, worauf wir in unserer Stadt heute nicht ganz ohne Stolz blicken, war zu seiner Zeit nicht unumstritten. Den Vorwurf der Erpressbarkeit, von Gemeinderat und Verwaltung, halten wir nicht für gerechtfertigt.
Ich gehe davon aus, dass die "Klaus Tschira Stiftung" alles tut, um die Belange des Landschafts- und Umweltschutzes weitestgehend zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gundel
Stadtrat der Freien Wähler
F.D.P.
Dr. Annette Trabold
F.D.P.- Stadträtin
W. Beck
Sind die Flüchtlinge erst einmal aus der Region herausgebracht (circa 30.000 bisher nach Deutschland!), wird es ungeheuer schwer sein, sie später wieder zurückzubringen (schon wegen der hohen Sozialstandards in den Gastländern), und das hieße gerade, Milosevic in die Hände zu arbeiten, der das leere Kosovo inzwischen mit Serben besiedelt und damit praktisch eine Rückkehr der Flüchtlinge unmöglich macht. Wo Deutsche aus Pommern, Schlesien, Ostpreußen und dem Sudetenland vertrieben wurden, siedeln längst die Vertreiber und ein Zurück gibt es nicht mehr, und nicht nur das: es traut sich heute kaum jemand mehr, diese Vertreibungen das zu nennen, was sie waren und was sie immer sind. Verbrechen. In der Tat, man lernt aus der Geschichte nichts.
W. Beck
Stadtrat
www.werner-beck.de
Copyright © Stadt Heidelberg 1999, All Rights Reserved
Stand: 1. Juni 1999