Ausgabe Nr. 22 · 30. Mai 2001
Klaus Pflüger
CDU
Gibt es überhaupt eine neue Mehrheit im Gemeinderat? CDU 14, Heidelberger 5, FWV 2, FDP 2, rechnerisch 23 von 41 Mitgliedern im Gemeinderat. Aber schon FWV und FDP lassen sich nicht so einfach einrechnen und sagen, wohl zu Recht, wir entscheiden von Fall zu Fall. Womit wir beim Beispiel Brückenstraße wären.
CDU und Heidelberger haben sich im Vorfeld klar für eine Instandsetzung und gegen einen Umbau ausgesprochen. Die Verwaltung hat in vier Bürgergesprächen drei Varianten erarbeitet. Dabei stellte sich leider heraus, dass keine im Gemeinderat mehrheitsfähig war, auch nicht die von der CDU geforderte Instandsetzung. Die Verwaltung machte darüber hinaus deutlich, dass bei einer reinen Reparatur das bisherige, illegale Parken künftig rigoros unterbunden und täglich kontrolliert würde, da die Rechtslage dies erfordert. Dies hätte, auch wenn es nur teilweise geschehen wäre, für die Geschäftsleute zu erheblichen Einbußen geführt und den Tod der Einkaufsstraße bedeutet.
Daraufhin hat die CDU-Fraktion den jetzt verabschiedeten Vorschlag gemacht, der das Parken auf verbreiterten Gehwegen ermöglicht. Die einzige Einschränkung, die man hinnehmen musste, war die behindertengerechte Haltestelle Schröderstraße. Sonst wurde ein Zustand erreicht, der sogar eine Verbesserung bedeutet. Dass dadurch auch noch ein Radweg möglich ist, mag manche verdrießen. Aber auch Radfahrer sind Kunden in der Brückenstraße und haben ein Recht auf sicheres Fahren.
Politik, wenn sie vernünftig gemacht wird, besteht oft auch aus Kompromissen. Von populistischem Dagegen-Stimmen, ohne für die Bürger etwas zu erreichen, halte ich nichts.
Nachdem feststand, dass eine Mehrheit nur für eine Instandsetzung nicht gegeben war (ich selbst durfte laut Regierungspräsidium wegen Befangenheit nicht mitstimmen, ein Heidelberger fehlte ganz bei der Abstimmung), lag es nahe, in einem Kompromiss für die Geschäftsleute das Beste zu erreichen.
Diejenigen, die immer noch durch die Stadt rennen und behaupten, die CDU habe nicht Wort gehalten, sollten auch die Fakten den Bürgern sagen und nicht so tun, als sei mit der so genannten neuen Mehrheit etwas anderes zu erreichen gewesen.
Lore Vogel
SPD
Es war keine Sternstunde des Gemeinderates, die Kurzdebatte zum Scheitern der Bietergemeinschaft S-Bahn-Ausschreibung. Was bei dieser Debatte vollständig verloren ging, war eine sachliche Würdigung der langwierigen, nervenaufreibenden Verhandlungen, welche die OB und ihre Mitarbeiter für die Stadt und die HSB geführt haben. Was bei der Bewertung auch völlig aus dem Blick geriet, ist die Tatsache, dass es eine Vereinbarung der Verkehrsunternehmen zur gegenseitigen Zusammenarbeit gibt. Dieser Wille zum gemeinsamen Handeln wird für die künftige Entwicklung sehr wichtig sein. Der Gemeinderat wurde in den vergangenen Monaten laufend vom Stand der Verhandlungen unterrichtet und somit ist es für jeden nachvollziehbar, welch schwieriges Geschäft dies war und welche Arbeitsleistung erbracht wurde. Dafür möchte ich für die SPD-Fraktion unsere Wertschätzung und Dank aussprechen. Dass die Verhandlungen nicht zum Erfolg führten und es keine gemeinsame Bietergemeinschaft gibt, bedauern auch wir. Woran sind die Vereinbarungen nun gescheitert? Das Kartellamt hat diesen Zusammenschluss für wettbewerbswidrig erklärt. Dies gilt anscheinend nur für öffentliche Verkehrsbetriebe, ansonsten hat das Amt keine Bedenken, wenn überall Banken, Versicherungen, Autokonzerne fusionieren, alles wird genehmigt. Wurde hier mit zweierlei Maß gemessen? Der Eindruck drängt sich auf, dabei kann man schon Fantasien entwickeln, dass da andere Interessen noch im Spiel sind. Bei allem Verständnis für die Enttäuschung und den Frust nach dem Scheitern der Verhandlungen bemängeln auch wir, dass die Verwaltung die Mitglieder des Gemeinderats nicht vor der Presse unterrichtet hat. Dieses Thema war von besonderer Wichtigkeit und ein Scheitern sollte man nicht aus der Zeitung erfahren. Sicher wäre bei rechtzeitiger Information die Reaktion des Gemeinderats nicht so heftig ausgefallen.
Was hat aber dann die Schärfe in die Debatte gebracht? Zunächst die vernichtende Kritik über die Verhandlungsführung und deren Ergebnis und die abwertenden Äußerungen über die handelnden Personen. Da meldeten dann Kolleginnen und Kollegen sich zu Wort, die es schon immer wussten, dass es schief geht, die alles besser gemacht hätten usw., eine typisch menschliche Reaktion. Dies erzeugte in der Debatte eine sehr aggressive Stimmung und artete zu einer Generalabrechnung über die Informationspolitik der Stadtverwaltung aus. Dabei wurden auch sonstige strittige Themen einbezogen. Es kam zu einem Aufrechnen von Versäumnissen, Fehleinschätzungen und Wahrnehmungen. Diese Vermischung von verschiedenen Kommunikationsebenen erzeugte eine aggressive Stimmung, welche durch eine unglückliche Verhandlungsführung begünstigt wurde. Da wurde mit harten Bandagen gekämpft und ausgeteilt, dass dieser Umgangsstil nicht immer ganz fair war, muss bemängelt werden. Leider hatte der Erste Bürgermeister als Sitzungsleiter keine glückliche Hand, um die Wogen zu glätten. Dies kritisieren und bedauern auch wir von der SPD-Fraktion. Die Reaktion unserer Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung zu verlassen, sehen wir als unangemessen an. Dieses wichtige Instrument der Missfallensäußerung sollte gravierenderen Ereignissen vorbehalten bleiben. Bei allem Verständnis für die emotionalen Befindlichkeiten und Empörung über den Sitzungsverlauf, wäre eine Unterbrechung der Sitzung und die Einberufung des Ältestenrates eine adäquate Reaktion gewesen. Dies hätte auch die Möglichkeit geboten, die Kritikpunkte anzusprechen und zu Vereinbarungen zu kommen, welche einen weiteren Sitzungsverlauf und ein Erledigen der Tagesordnung ermöglicht hätte. Schade, an dieser Stelle hätte ich mir vom Gemeinderat mehr Souveränität gewünscht.
Fidan Ulucan Kiliç
GAL
Klassen mit Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Sprachen, Religionen, Kulturen, Hautfarben oder Herkunftsländer - all das ist an unseren Schulen längst Realität. Offen bleibt aber die Frage, wie man daraus Unterricht und Schulleben gestalten kann, die von Lernen auf hohem Niveau, gegenseitiger Bereicherung und spannenden Auseinandersetzungen geprägt sind. Grundsätzlich gilt: im schulischen Arbeiten mit Migrantenkindern ist Perspektivwechsel notwendig. Wenn man die "dort abholen will, wo sie sind", ist es sinnvoller, statt der Defizite ihre Kompetenzen und Fähigkeiten aufzuspüren und sie zum Ansatzpunkt von schulischem Lernen zu machen. Die Migrantenkinder dürfen nicht fit für die weiterhin einsprachige, monokulturelle Schule gemacht werden, sondern Schule muss innovationsfreudig deren spezifisches Potential aufnehmen und für die eigene Qualitätsentwicklung nutzen. Neben der Überwindung der randständigen Rolle der Muttersprache dieser Kinder setzt dies voraus, dass das interkulturelle und mehrsprachige Lernen in die Erzieherausbildung einbezogen wird. Dafür ist die Wiedereinführung des Faches Interkulturelle Pädagogik als Pflichtfach an der Heidelberger PH notwendig. Deutlich stärker muss aber auch eine Weiterentwicklung der Elternarbeit stattfinden. Kommunale Schulentwicklungspläne dürfen sich nicht nur auf quantitative Aspekte der schulischen Versorgung beschränken, sondern müssen viel stärker qualitative Vorstellungen über zielgruppenspezifische Angebote beinhalten; dies setzt voraus, dass schulischer Bedarf an Mehrsprachigkeit und anderen Integrations- und Qualifizierungserfordernissen stärker als bisher erhoben, bei der Gestaltung der kommunalen Schullandschaft berücksichtigt und dementsprechend in den Schulprogrammen verankert wird.
Lore Schröder-Gerken
DIE HEIDELBERGER
Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzung am 17.05.01, die durch die hinreichend kommentierten Ereignisse dann doch nicht mehr aufgerufen werden konnten, waren die Schulentwicklung in Kirchheim und An- und Umbau an der Geschwister-Scholl-Schule. Durch den Beitrag des Kollegen Gund von der CDU an dieser Stelle am 16.05.01 könnte der Eindruck erweckt worden sein, dass die "Entwicklung" der Schulsituation in Kirchheim durch die schulischen Gremien der Geschwister-Scholl-Schule behindert worden sind.
Die ersten Planungen für eine schon damals dringend notwendige Ganztagesschule wurden 1994 getätigt, ein Jahr lang verfolgt und verschwanden dann sang- und klanglos in den Schubladen des Staatlichen Schulamts und der Stadt. Die Situation in den Hauptschulen ist nicht einfacher geworden. Jedes Jahr finden weniger Schüler einen Ausbildungsplatz. Die Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt steigen, die Leistungsdefizite werden größer, immer mehr Schülerinnen und Schüler wechseln nach der Hauptschule ins BVJ (Berufsvorbereitungsjahr). Die Chancen für Hauptschüler, sich auf dem Arbeitsmarkt durch eine qualifizierte Ausbildung später etablieren zu können, sind gesunken. Gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt Heidelberg will die Stadt durch die Einführung einer Ganztageshauptschule diese Defizite verringern und für bessere Chancen sorgen. Die Ganztageshauptschule betreut Kinder und Jugendliche von 7.45 - 16.00 Uhr. Dass es dafür ein anderes Raum- und Unterrichtsangebot geben muss als in der Regelschule liegt auf der Hand. Hier wird Schule zum wirklichen Lebensraum und sollte auch so konzipiert sein, damit Jugendliche sich wohl fühlen, sich mit ihrer Schule identifizieren und stolz darauf sein können. Schule muss also attraktiv, benutzerfreundlich für Schüler und Lehrer sein und auch noch behindertengerecht. Keine dieser Anforderungen erfüllt die Geschwister-Scholl-Schule zurzeit. Der Bau der Hauptschule ist in einem Zustand, der für alle Nutzer beschämend ist.
Ist es da den schulischen Gremien anzulasten, wenn sie vehement die Interessen ihrer Schülerinnen und Schüler vertreten und sich für einen Um- bzw. Anbau einsetzen, der das Schulleben der Hauptschule verbessert, damit die räumliche Trennung der Grundschule und Hauptschule ermöglicht wird und durch eine anspruchsvollere Schulraumsituation das Selbstwertgefühl der Hauptschüler gestärkt wird?
Vielleicht sollte man in diesem Fall nicht stur nach dem Schulraummodellprogramm planen und entscheiden, sondern mit einer großzügigen Lösung in Kirchheim ein schulisches Zeichen setzen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Hurra, Wieblingen hat endlich einen wunderschönen Sportplatz mit Rasenfeld und allen Möglichkeiten für leichtathletische Sportarten. Nach langen Standort- und Finanzierungsdiskussionen konnte im Herbst 1999 der erste Spatenstich und am 23.05.2001 die offizielle Einweihung vorgenommen - besser: gefeiert werden. Trotz kleiner Pannen und Sabotageversuche durch Kaninchen konnten Terminvorgaben und Finanzierungsrahmen eingehalten werden. 3,6 Millionen DM hat Heidelberg in diese mustergültige Anlage für einen Stadtteil mit nahezu 10 000 Bürgern, von denen ca. 10 Prozent im TSV Mitglied sind, gut investiert. Leider wurde mein Antrag im Bauausschuss, Kosten für Sanitär- und Unterstelleinrichtungen einzuplanen, nicht zufriedenstellend berücksichtigt. Hoffen wir, dass das Wetter weiter so gut mitspielt und nicht Kindergruppen von Gewittergüssen beim Spiel überrascht werden: Zum nächsten Schutzdach muss die OEG überquert werden. Aber: Meckern ist nicht angesagt, die Sporthalle ist genehmigt, der Bau kann im Herbst beginnen, und dann ist auch dieses Problem gelöst. Ich gratuliere allen unmittelbar Beteiligten zu diesem geglückten Projekt. Im Gemeinderat gab es dazu nur Einstimmigkeit und volle Unterstützung.
Margret Hommelhoff
FDP
Eine Broschüre von 430 Seiten (wer von uns Stadträten soll die durcharbeiten?), erstellt von der Forschungsgruppe Wahlen in Zusammenarbeit mit Studierenden der Universität Heidelberg, soll neue Erkenntnisse bringen über das Thema Mobilität in unserer Stadt. Es ist zwar zu begrüßen, wenn Studenten ihre Forschungsarbeiten nicht nur theoretisch betreiben, sondern sie wie in diesem Falle an die Stadt Heidelberg zur praktischen Anwendung verkaufen können. Nur habe ich hier einige kritische Fragen. 1. Haben wir nicht erst vor einem knappen Jahr das Ergebnis einer Befragung durch das Ingenieurbüro PTV vorgelegt bekommen, die fast die gleichen Erkenntnisse aufwies wie diese Befragung? 2. War nicht selbige Untersuchung wesentlich aufschlussreicher, da die ca. 30.000 Einpendler, die täglich nach Heidelberg kommen, mit einbezogen wurden in die Betrachtung? 3. Hat uns nicht die Firma PTV vor kurzem im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes sehr aufschlussreiche Berechnungen von den Verkehrsströmen in Heidelberg vorgelegt (siehe dazu meine Zeilen im Stadtblatt Nr. 18/2001)? 4. Haben nicht 69 Prozent der Heidelberger Bürger und Bürgerinnen in einer Befragung durch Studierende des Instituts für politische Wissenschaft der Uni Heidelberg im Juli 2000 (siehe dazu meine Ausführungen im Stadtblatt Nr. 45/2000) den Verkehr als das Top-Problem in unserer Stadt benannt? Trotzdem: die Oberbürgermeisterin ist zufrieden mit den für sie anscheinend neuen Erkenntnissen der jetzigen Befragung, da bemerkenswerter Weise 52 Prozent der Berufstätigen aus Heidelberg, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nichts an der Situation des Verkehrs in unserer Stadt zu bemängeln haben.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Ende April stand in der Süddeutschen Zeitung zu lesen: Die Stadt Halberstadt hat ihre noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter/innen eingeladen, ein Fest mit ihnen gefeiert und den vier Personen je einen Umschlag mit 4000 Mark in die Hand gedrückt. Könnte die Stadt Heidelberg mit ihren ehemaligen Zwangsarbeitern/innen nicht das Gleiche tun? Viel mehr als ein Dutzend werden es nicht mehr sein. Die 5000 Mark von der Stiftung sind für sie - wenn sie sie endlich erhalten werden - zwar lebenswichtig, jedoch nur eine symbolische Wiedergutmachung. Das Doppelte wäre immer noch viel zu wenig für ihre damalige Leistung, aber für heute eine willkommene Zulage. Für uns Heidelberger aber würde es bedeuten, dass unsere Beschämung über die zu späte und zu geringe Entschädigung gemindert würde, unser Zorn über die Verzögerungstaktik der Banken und Unternehmen aber der Gleiche bliebe.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 29. Mai 2001