Ausgabe Nr. 21 · 26. Mai 1999
CDU
was ist da über unser Land und über unsere Stadt hereingebrochen? Die Bundesregierung hat mit der 630-Mark-Regelung und dem Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständig-keit ganze Arbeit geleistet: Mit den beiden Gesetzen hat sie eine bereits vorab absehbare Katastrophe provoziert. »Personalflucht« melden besonders Zeitungsverleger, Gastronomie, Gebäudereiniger, Bäcker und Sportverbände.
Gerade für Vereine und soziale Einrichtungen bringt die Neufassung der 630-DM-Regelung dramatische Umbrüche. Sportvereine bangen um ihre Trainer, Chöre um ihre Dirigenten, karitativen Organisationen laufen die unverzichtbaren Aushilfskräfte davon. Der Heidelberger Hauspflegeverein hat durch diese Regelung bereits 27 von 40 Aushilfskräfte verloren, die dringend in der ambulanten Pflege gebraucht würden.
Nach Expertenaussagen werden durch das neue Gesetz über die Vereine hinaus einige hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet oder vernichtet, die Menschen in die Schwarzarbeit oder Arbeitslosigkeit getrieben.
Ich habe deshalb die Initiative der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat, mit der Ministerpräsident Erwin Teufel die Rücknahme des Gesetzes erreichen wollte, sehr begrüßt. Das Scheitern dieser Initiative ist ein herber Rückschlag für alle Betroffenen. Für viele ist der »Minijob« eine Möglichkeit, das Familieneinkommen ein wenig zu verbessern oder die Familie finanziell über Wasser zu halten.
Ebenfalls schwer wiegende Folgen hat die neue Regelung für die studentischen Hilfskräfte auf 630-Mark-Basis an den Hochschulen. Die Hochschulen waren bisher von der pauschalen Besteuerung ausgenommen. Jetzt müssen die Universitäten jedoch zehn Prozent an die Krankenversicherungen und zwölf Prozent an die Rentenversicherungen zahlen, obwohl die Studenten in der Regel bereits krankenversichert sind.
Auf die Universität Heidelberg kämen dadurch Mehrkosten in Höhe von 1,2 Millionen Mark zu. Diese Mehrkosten sind im knappen Etat der Uni nicht unterzubringen und werden wohl durch Personalkürzungen ausgeglichen. Für die Studenten selbst, die oft über zwei Kleinst-Arbeitsverhältnisse verfügen, ist das eine Katastrophe. Der erste Job reicht für die Finanzierung des Studiums manchmal nicht aus und für den zweiten Job sind bereits Steuern nach der Steuerklasse 6 zu entrichten. Dazu kommen jetzt noch die Sozialbeiträge in Höhe von 22 Prozent. Nach all diesen Abzügen bleibt nur etwas mehr als die Hälfte des Bruttolohnes übrig.
Für mich kann es nur eine Lösung geben: Das fehlerbehafte Gesetz muss umgehend zurückgenommen werden. Es grenzt schon an Zynismus, wenn Menschen ihre Stelle verlieren oder ihr Familieneinkommen drastisch gekürzt wird, und die Bundesregierung dann noch "weitere Erfahrungen" mit dem Gesetz sammeln will. Viele können nicht solange durchhalten, bis die Schröder-Regierung ein Einsehen in ihre Not hat.
Wenn Sie dem Hauspflegeverein in dieser schweren Zeit unter die Arme greifen wollen, dann ist Ihre Spende sehr willkommen. Spenden Sie bitte auf das Konto 1003771 bei der Sparkasse Heidelberg (Bankleitzahl 672 500 20).
Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Werner Pfisterer
Stellv. Vorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneter
SPD
Die beschlossene Liste der SPD Heidelberg stellt ein gesellschaftlich ausgewogenes Spektrum Heidelberger Persönlichkeiten dar, die sehr viele berufliche Erfahrungen einbringen. Vom selbständigen Handwerker - Malermeister Peter Wirth auf Platz 24 - über Medienberater - Claus Wichmann Platz 18, - selbständigen Unternehmensberaterinnen - Dr. Anke Schuster auf Platz 12, Christel Schmitt, Platz 19, Irmel Frey (22), Krankengymnastin, Roswitha Börger, Kauffrau auf Platz 23, die Journalistin Sabine Rumpf (30), Dr. Nihat Genc (Chemiker und Übersetzer auf Platz 31) und Ulrike Zierl, (36) als selbständige Gastwirtin, den Rechtsanwälten Alexander Stahl auf Platz 21 und Barbara Anschütz auf Platz 39 haben wir viele Mitglieder der SPD sowie Wolfgang Kuchenbecker (Platz 28, Unternehmensberater) gewinnen können, die insbesondere die Interessen des Mittelstandes vertreten.
Das Spektrum der Angestellten, auch im öffentlichen Dienst, und Beamten ist gut in unserer Liste vertreten: Werner Brants, Polizeibeamter und Personalrat als Fraktionsvorsitzender auf Platz 1 der Liste, Roger Schladitz (Platz 3), Christiane Schmidt Sielaff (Platz 5), Kai Seehase (Platz 17), Heiner Hörtdörfer, Berufsschullehrer und Personalrat (15), Bettina Koschmieder-Ballarina (32) sind LehrerInnen, Thomas Krczal, Chemielaborant und Betriebsrat (4), Wolf-Eckard Wormser, Finanzdezernent der Universität (11), Klaus Zimmermann, Verwaltungsleiter im Max-Planck-Institut (38), Stefanie Schemmel (13, Bibliothekarin), Kerstin Böhner, Verwaltungsangestellte (25), Bürokauffrau Petra Merz ( 26), Volker Steck, Straßenbahnfahrer (27), Frank-Roland Fiedler (29) Einzelhandelskaufmann und Betriebsrat, Thomas Kugel, ÖPNV-Betriebsleiter (33), Rolf Bender, Betriebsschlosser und Personalrat (35). Der Gewerk-schaftsekretär und bekannte Stadtrat Reiner Nimis kandidiert auf Platz 10.
Unser Ziel, für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Heidelberg zu arbeiten, wird deutlich durch den Sachverstand von im sozialen Bereich tätigen Kandidatinnen und Kandidaten wie der Kindergartenleiterin Lore Vogel (Platz 2), dem Sozialpädagogen Karl Emer (7), den Sozialarbeitern Nedim Bildik (16) und Ingo Imbs auf Platz (20).
Selbstverständlich sind unsere Kandidatinnen und Kandidaten in verschiedenen Bereichen wie Vereinen, Gewerkschaften und Organisationen, im kulturellen und sozialen Bereich auch ehrenamtlich engagiert. Die Fernsehjournalistin Dr. Karin Werner-Jensen (6) und Kunstmalerin Philine Bujard (37) sind bekannte Vertreterinnen der Heidelberger Kulturszene. Die Diplomübersetzerin Imke Veit-Schirmer, Kinderbeauftragte in Kirchheim (14), Catherine Mechler auf Platz (8), die erstmals als Französin für den Heidelberger Gemeinderat kandidieren kann und insbesondere für ihr Engagement für die deutsch-französische Schule und interkulturelle Elternarbeit bekannt geworden ist, und viele unserer Kandi-datInnen als Betriebs- und Personalräte setzen sich für Belange im sozialen Bereich ein. Auch die "Senioren" Michael Herdes (Rentner, Platz 9), Walter Maisel (Kaufmann i.R., Platz 34) stehen für eine Politik, mit der wir den Eintritt in das neue Jahrtausend für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger lebenswert und zukunftsfähig gestalten werden.
Mit unserer Kommunalwahlliste machen wir ein Angebot an die Heidelberger Bevölkerung, mit dem sich unsere politische Arbeit und unser Engagement in der Vergangenheit kontinuierlich fortsetzt und den Anforderungen in der Zukunft gerecht wird. Unser Ziel ist, die Mehrheiten im Heidelberger Gemeinderat weiter auszubauen, um damit die weit über unsere Stadtgrenzen hinaus bekannte und erfolgreiche Politik der nachhaltigen Stadtentwicklung fortzusetzen. Wir bitten Sie bereits jetzt um Ihre Unterstützung und laden Sie herzlich ein, sich auf unseren Informationsveranstaltungen über unser kommunalpolitisches Programm zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Binding,
Stadtrat der SPD und MdB
GAL
Die Vorteile der Telearbeit liegen auf der Hand: Die Frauen haben reduzierte Fahrzeiten, können Familie und Beruf besser vereinbaren, haben niedrigere Raumkosten, sind zeitlich flexibel und können sich stärker auf ihre Tätigkeiten konzentrieren, da sie den Arbeitsrhythmus selbst bestimmen können. Natürlich liegen in der Telearbeit auch Risiken: Geht es um den beruflichen Aufstieg, so kann Telearbeit zur Falle werden, da die Frauen im Netzwerk der informellen Informationen ausgeschlossen sind und häufig auf Grund der geringen persönlichen Präsenz in der Firma beim beruflichen Aufstieg "vergessen" werden. Daher ziehen viele Frauen ein "alternierendes" Telearbeits-modell, bestehend aus Heim- und Büroarbeit vor. Hier in Heidelberg handelt es sich aber um ein Projekt der Existenzgründung. Die Frauen sind selbst ihre eigene Chefin und arbeiten im Rahmen dieses Dienstleistungsservices für mehrere Firmen. Zudem soll ein Gründerinnenverbund, der den Aufbau von Netzwerken und Kooperation unter den Frauen begünstigen soll, gegründet werden.
Das Telezentrum soll in einem Wohngebiet angesiedelt werden, damit Wohnen und Arbeiten miteinander verbunden wird. Die Gründung dieses Frauengewerbezentrum ist ein wichtiges Instrument, um Gleichstellungspolitik und Wirtschaftspolitik eng miteinander zu verzahnen. Für Frauen bietet die Arbeit mit neuen Medien Chancen und Herausforderungen ñ diese Chance muss genutzt werden!
Angelika Scholbeck
Stadträtin der GAL
W. Beck
Aber die Geschichte ist, nach Hegel, offenbar dazu da, dass man nichts aus ihr lernt. Vorläufig haben die Amerikaner erst einmal ein ganz egoistisches Interesse an diesem Krieg; denn er dient ihnen zur Erprobung neuer Waffen und ihrer Weltordnung (Tarn-kappenbomber, Kampfhubschrauber), die ja noch keineswegs über jeden Zweifel erhaben sind. Ja selbst die Aktienkurse steigen und am Kriege verdienen immer dies selben, "das Weltkapital". Diese Technik-Spielereien, bei denen bezeichnenderweise stets nur von Trefferquote, Lasersteuerung, chirurgischem Bombardement und dergleichen die Rede ist, lassen allzu leicht vergessen, dass diese Art Kriegsführung die Serben nur noch mehr in die Arme von Milosevic treibt. Je mehr Wohngebiete bombardiert werden, desto weniger kann die Nato als Befreier verstanden werden, desto größeren Rückhalt gewinnt Milosevic in der Bevölkerung. Im Übrigen sollte auch einmal ganz klar und deutlich herausgestellt werden, dass die Nato ein Verteidigungsbündnis ist und nicht angegriffen wurde. Selbst Altbundeskanzler Schmitt bemängelt unsere "staatsmännische Gängelband-Diplomatie", die wir ständig an den Tag legen.
Dazu möchte ich nochmals das Grundgesetz erwähnen das sagt (Artikel 26):
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, (....) die Führung eines Angriffkrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Wenn Milosevic in der serbischen Bevölkerung mehr Rückhalt gewinnt, tragen die Amerikaner und die Nato einen großen Teil selbst Schuld: Was für grüne Jungen sitzen an ihren Steuerknüppeln, die in Flücht-lingstrecke schießen, die Reisebusse bombardieren, denen es "passiert", dass Raketen in Bulgarien niedergehen! Haben die Amerikaner denn gar nichts aus Cavales gelernt? Schließlich der Flüchtlingsstrom: Die Krieg führenden Länder sollten keinen einzigen Kosovo-Vertriebenen aufnehmen, sondern alle denkbaren Mittel zur Verfügung stellen, um sie in albanischen Flüchtlingslagern bis zum Ende des Krieges unterzubringen.
(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
W. Beck
Stadtrat
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Stand: 25. Mai 1999