Ausgabe Nr. 21 · 22. Mai 2002
Manfred Benz
CDU
Keine andere Straße in der Stadt machte zu Beginn des Jahres so intensiv von sich reden wie die Brückenstraße. Ende vergangenen Jahres war der Stadt klar, dass sie die auf das Jahr 2003 vorgesehene Sanierung um ein Jahr vorziehen musste. Die Anlieger und Unternehmen entlang der Straße informierte sie aber erst viel zu spät. Denn diese hatten teilweise bereits für die Sommersaison geordert und fürchteten, auf ihren Waren sitzen zu bleiben.
Hier hat die CDU unmittelbar mit einem Antrag erreicht, dass die Stadtverwaltung finanzielle Mittel während der Bauzeit zur Verfügung stellt, um Bürgerinformationen, Werbemaßnahmen und Baustellenfeste finanzieren zu können. Da verdient die Oberbürgermeisterin ein dickes Lob, dass sie die CDU-Anregung so schnell umgesetzt hat. Leider "vergaß" sie zu erwähnen, woher sie die Idee hatte, als sie Anfang Mai die "Seufzerbrücke" in Neuenheim feierlich eröffnete.
Wir wollten auch, dass keines der Geschäfte aufgrund der Bauarbeiten auf der Strecke bleibt. Deshalb hat die CDU-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag für einen Fonds nur mit großen Bauchschmerzen zugestimmt, denn er suggeriert mehr, als er wirklich leisten kann. Dabei geht es nämlich ausschließlich darum, einen eventuellen Ruin abzuwenden, wenn dieser durch die Baumaßnahme eintreten würde. Es geht nicht um Entschädigung von Umsatzeinbußen, auch wenn die OB oft einen anderen Eindruck erweckt.
Neben den finanziellen und organisatorischen Verbesserungen hat die CDU-Fraktion auch bei der Gestaltung der Brückenstraße aktiv zu Gunsten der Geschäftsleute mitgewirkt. Denn zusammen mit den Heidelbergern, der Freien Wählervereinigung und der FDP haben wir alle Haken und Ösen des ehemaligen Verwaltungsentwurfs entschärft oder beseitigt.
Statt der ursprünglich von SPD und GAL gewünschten null Parkplätzen haben wir zunächst 28 erreicht, und nun - auf Antrag der Stadträte Dr. Ursula Lorenz und Herrmann Gundel - 37 Stellplätze durchgesetzt, gegen den Willen der OB. Ebenfalls von Dr. Lorenz und Gundel vorgeschlagen wurde die Bordsteinhöhe von 5 Zentimetern. Damit können Autofahrer zügig ein- und ausparken. Auch hier hat die CDU für die nötige "Mehrheit der Vernunft" gesorgt.
Auch die vielen einzeln stehenden Fahrradständer, die die Brückenstraße "verzieren" sollten, wurden in Gruppen zusammengefasst.
Für Geschäftsleute und Anlieger dürfte eines klar sein: Es war eine ganz bestimmte Mehrheit, die sich für ihre Belange eingesetzt hat. SPD und GAL gehören - trotz blumiger Worte - nicht dazu.
Jetzt bekommen die Anwohner und Einzelhändler eine Straße, mit der sie glücklich werden können. Und wenn tatsächlich ein Geschäftsinhaber "seinen" Parkplatz vor dem Schaufenster nicht haben will: Die OB, SPD und GAL freuen sich über jeden Stellplatz, den sie entfernen können.
So bekommt ein jeder am Ende, was er will. Das kommt dem Begriff "bürgerfreundlich" wohl eindeutig näher als die Vorwegnahme des vermeintlichen Bürgerwillens durch die Verwaltung.
Kai Seehase
SPD
...muss bleiben, darüber ist sich der Heidelberger Gemeinderat mittlerweile einig. Deshalb hat er in den letzten Jahren neben angemessenen Zuschüssen immer wieder finanzielle Löcher im Budget dieser aus der Heidelberger Kulturszene mit jährlich über 1.000 Veranstaltungen und mehr als 90.000 Besuchern nicht mehr wegzudenkenden Einrichtung für Musik, Kino, Theater, Neue Medien und Eine-Welt-Arbeit gestopft.
Als der Karlstorbahnhof Ende 1995 öffnete, war er nur eines von 30 "subkulturellen" Zentren, das vom Land Baden-Württemberg Fördermittel für seine Arbeit erhielt. Mittlerweile sind im Land weitere 26 Zentren hinzugekommen, ohne dass der Landesmittel-Topf mitgewachsen ist. Die Stadt Heidelberg sprang konstant in die Bresche, um die geschrumpften Landeszuschüsse auszugleichen. Im Jahr 2000 hatte der Karlstorbahnhof vom Land noch 138.000 Euro erhalten, im nächsten Jahr werden es voraussichtlich nur noch 97.000 Euro sein. Daneben war es wohl auch eine anfängliche Blauäugigkeit und Euphorie der Betreiber, die dazu führte, dass der Gastronomiebetrieb - der ein Standbein für die Finanzierung der Kulturarbeit sein sollte- nicht so lief, wie man es wünschen würde.
Mittlerweile ist das Lokal sogar ganz geschlossen und muss vor einer Neuverpachtung renoviert werden. Voraussetzung dafür, einen Pächter für das Lokal zu finden, ist die Verlängerung des Kooperationsvertrags, den die Stadt mit dem Kulturhaus hat. Der Kulturausschuss wird dem Gemeinderat die Prolongation empfehlen und hat damit ein deutliches Signal für die Erhaltung der Kulturstätte gegeben. Darüber hinaus wird dem Gemeinderat empfohlen, dem Kulturhaus Finanzmittel für spezielle zusätzliche Jugendveranstaltungen und die Ausrichtung des Tunnelkults zu geben. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, wenn die Arbeit des Karlstorbahnhofs gesichert sein soll.
Den ersten Schritt zur Deckung des Defizits von 21.000 Euro , das im abgelaufenen Jahr angefallen ist, hat das Team um Geschäftsführerin Ingrid Wolschin selbst getan, in dem es zu einem Benefizkonzert mit Dino Saluzzi und dem Rosamunde Quartett ins Atrium der Heidelberger Druckmaschinen AG einlud. Dank an Direktor Dämmerle der, wie er mir sagte, den imposanten "Wintergarten" gerne für dieses kulturelle Ereignis zur Verfügung stellte. Natürlich hätten noch mehr Besucher kommen können, um mehr Eintrittsgelder zu erwirtschaften.
Bis Oktober werden aber noch eine Vielzahl von Veranstaltungen zu Gunsten des Karlstorbahnhofs stattfinden an denen Sie auf jeden Fall teilnehmen sollten. So zum Beispiel am 8. Juni, wenn im Karlstorbahnhof Bands aus Heidelberger Schulen ihr Benefizkonzert geben. Daneben gibt es noch die Kampagne "Kultur stärken - Karlstorbahnhof fördern - Aktion 1001".
Mit einem Beitrag von 50 Euro jährlich können Sie Mitglied im Förderverein "Aktion 1001" werden. Adresse: Förderverein Karlstorbahnhof, Am Karlstor 1, 69117 Heidelberg, beziehungsweise H+G Bank Heidelberg, Bankleitzahl 67290100, Kontonummer 66119203. Alle gemeinsam schaffen wir sicher das, was meine Kollegin Dr. Karin Werner-Jensen bei ihrer Begrüßungsrede zum 1. Benefizkonzert so formulierte: Der Karlstorbahnhof ist der Karlstorbahnhof ist der Karlstorbahnhof!
Irmtraud Spinnler
GAL
"Die Bäume bleiben!" (mit Betonung auf "Bäume") rief Baubürgermeister von der Malsburg aus, als er bei einer gemeinderätlichen Besichtigung der künftigen Kirchheimer Straßenbahntrasse von der Montpellier-Brücke in die Ringstraße blickte. Sehr erfreulich, denn auch die Anwohner und der Bezirksbeirat wollen nicht die nackte Straßenbahntrasse, wie von der HSB geplant.
Die Baumreihe verhindert den Schneisencharakter, sie teilt die breite Ringstraße optisch und vermittelt Behaglichkeit, denn schließlich endet die Autobahn nicht erst am Römerkreis. Zur gelungenen Stadteingangssituation ist deshalb neben einer ingenieurtechnisch perfekten Straßenbahntrasse auch die Baumreihe unabdingbar. Weshalb dieser Bürger(meister)-wunsch von der HSB allerdings so interpretiert wird, dass genau "DIE" Bäume erhalten werden sollen, was bekanntlich schon wegen ihrer versetzten Lage nicht möglich ist, bleibt ihr Geheimnis.
Geht es oder geht es nicht?
Warum sollen ausgerechnet in Heidelberg Straßenbahnen nicht an Baumreihen vorbeifahren können? Wir haben viel Zeit und fachliche Hilfe gebraucht, um nun guten Gewissens sagen zu können: Es wird auch in der Ringstraße gelingen!
Für alle Probleme gibt es Lösungen, dafür haben wir zuerst einmal Entdeckungen in anderen Städten gemacht. Die Voraussetzungen für die Ringstraße sind gut, haben wir es doch mit einer Schienentrasse im Rasengleis zu tun. Wir kennen die gesetzlich einzuhaltenden Abstände, wir haben uns über Schienen- und Fahrleitungsbau informiert, wir haben uns beraten lassen über Vorgaben und Bedürfnisse von Baumpflanzungen im Straßenraum.
"Wo ein Wille ist auch ein Weg!"
Bisher hat die HSB nur nachgewiesen, dass die vorhandenen Bäume nicht stehen bleiben können. Wie sieht es aber aus, wenn neue Bäume gepflanzt werden? Etwas mehr Mühe erwarten wir schon, denn es ist doch im ureigensten Interesse des Verkehrsunternehmen, diese Trasse im Einvernehmen mit der Bevölkerung optimal zu bauen. Daran werden wir uns heftig beteiligen.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Pisa, Erfurt und eine stark rückläufige Geburtenzahl in den Heidelberger Kliniken (2001 minus 268 gegenüber 2000) zeigen, dass hier aktuelle und vorrangig zu behandelnde Probleme unserer Gesellschaft bestehen. Familien und Heranwachsende brauchen neue Hilfen und Unterstützungen auch, um Mut zum Kind zu machen, ohne dass Frauen ihre eigene Lebensplanung zugunsten der Kindererziehung aufgeben müssen. Der Blick über die Grenzen zeigt positive Bevölkerungsentwicklungen überall, wo qualifizierte ganztägige Betreuung in allen Altersstufen gewährleistet ist. Heidelberg bemüht sich, kann aber nicht schlagartig alle Bedürfnisse befriedigen. Ein erster Schritt wäre, Kindergärten für die Eltern beitragsfrei anzubieten. Es ist widersinnig, dass nur diese ersten drei Jahre von Eltern mitfinanziert werden, 13 Jahre Schule und 4 bis 7 Jahre Studium aber beitragsfrei angeboten werden. Wir werden uns für diesen ersten Schritt einsetzen, fragt sich nur, wo man die ca. 4 Millionen Euro zusätzlich abzweigt (mäßige Studiengebühren wären auch denkbar).
Margret Hommelhoff
FDP
Die Freiwillige Feuerwehr Heidelberg, Abteilung Handschuhsheim, soll endlich aus ihrer beengten Behausung nahe bei der Tiefburg befreit werden und auf das Gelände an der Berliner Straße - es muss teilweise erst noch erworben werden - umziehen. Hier ist Platz für mehrere Gebäude oder auch ein größeres Feuerwehrgerätehaus, so dass die Stadtverwaltung auch die Freiwillige Feuerwehr Neuenheim dorthin verlagern will. In Neuenheim soll dann ein "räumlicher Ringtausch" stattfinden, indem der Gemeinschaftsraum des Stadtteilvereins diesem weggenommen wird, um das Bürgeramt zu erweitern. Dafür soll der Stadtteilverein das Feuerwehrgerätehaus am Marktplätzel zur Verfügung gestellt bekommen. Eigentlich wollen bis auf die Verwaltung alle Beteiligten gern die bisherige Situation beibehalten. Nur einige technisch und räumlich machbare Umbaumaßnahmen müssten an dem Feuerwehrhaus vorgenommen werden. Dass die Neuenheimer Wehrmänner gern an ihrem zentralen und bürgernahen Standort bleiben wollen, können wir FDP-Stadträtinnen gut verstehen. Wenn nun aber eine Verlagerung über die Stadtteilgrenze nach Handschuhsheim unabdingbar ist, muss sicher gestellt werden, dass beide Feuerwehren in gleicher Weise bei der Planung einbezogen werden und Einigkeit über die Aufteilung schon vor Baubeginn erzielt wird. Bisher verstehen sich beide Wehren bestens, und das soll auch in Zukunft so bleiben. Dass die beiden Freiwilligen Feuerwehrabteilungen Handschuhsheim und Neuenheim auch an der Berliner Straße eigenständig bleiben, dafür werden wir uns vehement einsetzen.
Dr. Hannelis Schulte
PDS
Die Friedensbewegung hat anlässlich des Besuchs von Präsident Bush unter anderem dazu aufgerufen, am 22. 5. um 18 Uhr in allen Städten zu trommeln. Damit sagt sie: "Wir begrüßen Sie in Deutschland, Präsident Bush, jedoch nicht Ihre Politik. Denn mit Krieg kann man den Terror nicht bekämpfen. Setzen Sie die Milliarden Dollar, die Sie für Aufrüstung und Krieg vergeuden wollen, für die Beseitigung der Armut und den Schutz der Umwelt auf unserem Globus ein! Dann erlischt der Terror von selber. Sie brauchen keine neuen Atomwaffen. Halten Sie die Verträge zur Abschaffung der alten. Wenn wir heute um 18 Uhr auf dem Bismarckplatz trommeln, dann heißt das: Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident...!
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 21. Mai 2002