Ausgabe Nr. 21 · 24. Mai 2000
Monika Frey-Eger
CDU
Man gebe den Bürgerinnen und Bürgern (Kaiser der Stadt) die Freiheit, für sich zu entscheiden und schon tun sie es mit Freude.
Das aktuelle Beispiel ist der letzte verkaufsoffene Samstag. Ein großer Sender (Radio Regenbogen) organisiert ein großes Kinderfest, verbunden mit der durch den Gemeinderat ermöglichten Einkaufsgelegenheit bis 20.00 Uhr.
Vor nicht allzu langer Zeit noch ein Alptraum. Das will niemand, die Kunden und die Beschäftigten schon gar nicht. Und der Verkehr!!!! Undenkbar.
Ich erinnere mich noch gut. Vor einigen Jahren wollte Radio Regenbogen und die Betriebe im Gewerbegebiet Rohrbach-Süd ein großes Fest für die Bevölkerung veranstalten, das sie sogar noch selbst bezahlen wollten.
Die Vorsitzende der Verwaltung, Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber, ließ sich ein zartes Ja entlocken, um ein verkaufsoffenes Wochenende zu genehmigen. Frau OB Weber hat dankenswerter Weise auch eine positive Verwaltungsvorlage erstellen lassen.
Aber als der Ernstfall, die Abstimmung im Gemeinderat kam, stimmte sie gegen ihre eigene Vorlage und das hehre Anliegen war mit den damaligen Mehrheiten kläglich gescheitert.
Aber nun ist alles anders. Die neue Mehrheit im Gemeinderat hat nach sorgfältiger Prüfung ein Kinderfest im Zusammenhang mit einem verkaufsoffenen Samstag genehmigt. Übrigens mit der Stimme von Frau Oberbürgermeisterin Weber. Auch ein Stadtoberhaupt ist lernfähig beziehungsweise zu überzeugen.
Was ist außer einem Riesenerfolg negativ gewesen? Im Grunde nichts, noch nicht einmal das herbeigesehnte Verkehrschaos stellte sich ein. Nein, der Bürger benahm sich so wie er ist. Normal. Er bot seiner Obrigkeit keinen Grund, aus dieser Veranstaltung den Schluss zu ziehen: "Niemehr".
Im Gegenteil - er stimmte mit der ganzen Familie (laut Presse ca. 70.000 Besucher) eindeutig ab, so dass es kein Missverständnis geben kann. Die Bürger/innen und Besucher lieben Heidelberg auch als Einkaufsstadt.
Ich gebe Herrn Klaus Schunk, dem überaus erfolgreichen Chef von Radio Regenbogen, Recht. Entscheidend bei der Frage - Einkaufsstadt oder nicht - ist nur die Frage "wollen wir Einkaufsstadt sein".
Die Bürger/innen haben gepunktet. Diese Entscheidung kann bei der Frage nach weiteren verkaufsoffenen Samstagen oder Sonntagen nur die Richtschnur sein. Denn sie wollen es und produzieren kein Verkehrschaos.
Aber eines möchte ich keinesfalls vergessen: ein Dank auch an die Beschäftigten, die an diesem Tag ihren Dienst verrichteten. Ich habe ausnahmslos freundliche und hilfsbereite Verkäuferinnen und Verkäufer erlebt.
Und noch eines, das freut mich nicht nur als Stadträtin und Kreisvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU in Heidelberg. Unser Einzelhandel profitiert auch und sichert damit auch seine Arbeitsplätze.
Gibt es einen schöneren Erfolg?
Lore Vogel
SPD
Diese Benotung haben die Eltern der Heidelberger Grundschulkinder dem Erlass des Kultusministeriums zur Einführung einer verlässlichen Grundschule erteilt. Mit der Beantwortung des Fragebogens der Stadtverwaltung mit einer Rücklaufquote von 68 % haben die Eltern deutlich dokumentiert, dass das Angebot der Landesregierung weit entfernt ist von den Bedürfnissen und Erfordernissen einer guten Versorgung unserer Kinder. Die Landtagsdebatte der vergangenen Woche hat große Unruhe bei den Eltern hervorgerufen, weil Frau Schavan durch ihre Aussagen mehr Verunsicherung als Klarheit über die künftige Regelung geschaffen hat.
Im Gegensatz sprechen dazu die Zahlen des Auswertungsberichtes des Jugendamtes eine deutliche Sprache. Sie dokumentieren eine Bedarfslage, die allen zu denken geben muss und zu einer Überprüfung unserer bisherigen Betreuungsangebote führen muss, eigentlich aber unser ganzes Schulsysstem erneut in Frage stellt und im Europäischen Vergleich auch für die Eltern als immer veränderungsbedürftiger angesehen wird.
Der Erlass des Kultusministeriums zur verlässlichen Grundschule ist ein Schritt in die richtige Richtung, nur er bleibt auf halbem Wege stehen und ist deshalb als mangelhaft zu werten, weil die Betreuungszeiten zu kurz sind. Das beweisen die Umfrageergebnisse sehr deutlich. Erschwerend für die Schulen kam noch hinzu, dass der Zeitrahmen für solche Veränderungen äußerst eng war. Alle Planungen und organisatorischen Probleme mussten unter größtem Zeitdruck erledigt werden, ganz abgesehen von den pädagogischen Fragen, die davon berührt waren. Erfreulicherweise haben sich alle Grundschulen in Heidelberg bereits gefunden, diese schwierige Aufgabe zu lösen und im nächsten Schuljahr mit dem verlässlichen Vormittag zu beginnen, dafür möchten wir unseren Dank aussprechen. Die eigentliche schwierige Aufgabe fällt jetzt wieder den Kommunen zu, den Mangel der Kultusverwaltung auszugleichen.
Die Verwaltung und der Gemeinderat müssen nun auch unter gleichem Zeitdruck ein Angebot entwickeln, das dem genannten Bedarf Rechnung trägt und für die Eltern akzeptabel ist. Dieser schwierigen Aufgabe müssen wir uns jetzt stellen. Bis zum Schuljahresbeginn muss ein Angebot stehen. Dies müsste bei gutem Willen auch zu schaffen sein. Haben wir doch eine gute Infrastruktur in den letzten Jahren aufgebaut mit 33 Kernzeitgruppen, Hort an der Schule und einer Ausweitung des Hortangebotes in den städtischen Kindertagesstätten. Die Umfrageergebnisse zeigen uns, wo der Bedarf ist. Die Betreuung vor Unterrichtsbeginn und in der Mittagszeit muss auf jeden Fall gelöst werden.
Dabei kann unser bewährter Partner päd-aktiv diese erweiterte Aufgabe übernehmen und Konzept dafür entwickeln. Das Bereitstellen eines Mittagessens wird wohl schwerer zu verwirklichen sein, weil vielen Schulen die Infrastruktur fehlt. Trotzdem sollte die Verwaltung versuchen, wo immer es machbar ist, die Möglichkeit zu schaffen, ein Mittagessen anzubieten. Für die Kinder, die bis in den Spätnachmittag hinein Betreuung brauchen, sollte unser Hortangebot erweitert werden bzw. auch die freien Träger für ein solches Betreuungsangebot in ihren Kindertagesstätten gewonnen werden. Das Gleiche gilt auch für die Ferienbetreuung, die ganz neu überdacht werden muss. Wir brauchen viele neue Impulse und Partner, um den nun benannten Bedarf gerecht zu werden. Dies sind erste Überlegungen, die wir aufgrund der Umfrageergebnisse angestellt haben. Der Gemeinderat kann sich dieser Aufgabe nicht entziehen und wird die nötigen Mittel dafür bereitstellen müssen. Die Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe kann nicht länger aufgeschoben werden.
Christian Weiss
GAL
Mit Befremden verfolgte die GAL die Berichterstattung nach der Maifeier auf der Thingstätte, wonach die Oberbürgermeisterin daran denke, die Thingstätte im nächsten Jahr geschlossen zu halten, falls kein Veranstalter die Haftung übernehmen würde. Aufhänger der Diskussion waren die großen Müllmengen, die hinterlassen wurden.
Heidelberg sollte unserer Meinung aber froh sein, Örtlichkeiten zu haben - dies betrifft auch die Neckarwiese - an denen auch einmal spontan und ungeplant gefeiert werden kann. Hier ist einfach eine gewisse Kulanz notwendig. Die GAL ist auch nicht der Meinung, dass man die Probleme auf private Veranstalter abwälzen könnte. Der Flair der Veranstaltung würde unter einer erzwungenen "Kommerzialisierung" doch arg leiden. Außerdem müsste ein "Privater" die Veranstaltung aus Kostengründen bewerben, was angesichts der schon jetzt herrschenden Überfüllung nicht gerade zur Sicherheit beitragen würde. Wir halten auch das Haftungsrisiko für so hoch, dass dies kein Privatveranstalter eingehen könnte. Hier sehen wir die Stadt Heidelberg in der Pflicht: Legalisieren und begleiten statt verbieten. Dem Müllproblem kann man mit dem Aufstellen von Containern begegnen, zudem wünschen wir uns für diesen Tag eine kleine Toiletteninfrastruktur und eine Notfalleinheit Sanitäter vor Ort
Veranstaltungshinweis: Am Mittwoch, 31.05., laden die Wirtschaftsjunioren Heidelberg um 19.00 Uhr in den Spiegelsaal im Prinz-Carl ein, unter dem Titel: "Braucht Heidelberg einen Umweltbürgermeister"
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Wieder einmal wurde im Gemeinderat heftig um die Genehmigung des geplanten Tiefgaragenbaus unter der Boschwiese debattiert. Alle Argumente waren bestens aus zahlreichen Sitzungen bekannt. Die Freien Wähler haben sich nach sorgfältiger Information und Abwägung der verschiedenen Interessen als eine der ersten Gruppierungen für dieses Projekt entschieden. Auch uns ist die Problematik des Widerspruches mit dem noch so jungen Bebauungsplan bewusst. Wir sind aber überzeugt, dass hier eine Verbesserung für den Schloss-Wolfsbrunnenweg und damit auch für die Schlierbacher entsteht. Weiterhin halten wir es für unbedingt erforderlich, Projekte wie die Klaus-Tschira-Stiftung verlässlich zu unterstützen. Wir fühlen uns in keiner Weise erpresst, sondern verstehen, wenn jemand ein zweites Mal einem derartigen Verfahren ausweichen und in einer aufgeschlossenen Stadt investieren würde. Insofern bedauern wir die aufgeregten und nicht immer sachlichen Debatten, die sicher nicht zum Nutzen des Heidelberger Ansehens waren. Jedenfalls freuen wir uns, dass sich nun doch die zunächst knappe Mehrheit des Gemeinderats in ein klares Votum für das Projekt gewandelt hat.
Margret Hommelhoff
Ein beliebtes Eldorado für Jung und Alt ist die Neckarwiese in Neuenheim, deren Rasen vom städtischen Landschaftsamt mit Sorgfalt gehegt und gepflegt wird. Nun gibt es einige sportliche Ereignisse wie die Heidelberger Ruderregatta, die traditionell seit vielen Jahren am Neckar stattfinden, "zwangsweise" das Neckarvorland mitbenutzen und den Rasen strapazieren, das steht außer Frage. Aber wo sollten die Bootsanhänger der - in diesem Jahr - 100 Vereine und Renngemeinschaften stehen und die Boote für die Rennen startklar gemacht werden, wenn nicht an der Wasserschachtel auf der Wiese? Diese Frage musste sich der Heidelberger Regattaverband stellen, nachdem die Genehmigung der Stadtverwaltung für den wassersportlichen Wettkampf ohne das Abstellen der Bootsanhänger eingegangen war. Erst "auf dem kleinen Dienstweg" mit Unterstützung des Sport- und Bäderamtes und einiger "Insider" kam die nachträgliche Erlaubnis, die man in den vergangenen Jahren problemlos erhalten hatte. Warum muss erst Wasser in den Wein der ehrenamtlichen Organisatoren gegossen werden, die sich mit Elan und viel Zeitaufwand engagieren, um für die Ruderinnen und Ruderer eine sportlich attraktive und für die Heidelberger Bürgerinnen und Bürger eine interessante Veranstaltung zu organisieren?
Dr. theol. Hannelis Schulte
LL/PDS
Wie ich höre, ist jetzt auch Kliniken in Heidelberg von der Bundeswehr die "zivilmilitärische Zusammenarbeit" angeboten worden. Viele Krankenhäuser in Baden-Württemberg haben bereits einen solchen Vertrag abgeschlossen, weil sie sich davon technisches Gerät und Pflegepersonal versprechen. Damit unterstützen sie nicht nur die Kriegsvorbereitungen der Bundeswehr, sondern nötigen auch ihre Krankenpfleger/innen, "im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung" sich der Militärmaschine eingliedern zu lassen. Dazu hat am 14.03.2000 die ÖTV in Baden-Württemberg erklärt: "Die Beschäftigten im Gesundheitswesen wollen nicht Teil der Militärlogistik sein, sondern ihre Aufgaben für die Bevölkerung wahrnehmen". Wir, die Bevölkerung, sollten ihnen dazu den Rücken stärken und die Kliniken auffordern, keine Verträge mit der Bundeswehr zu schließen.
Durch eine Übertragungsfehler konnte in der STADTBLATT-Ausgabe vom 17. Mai der Beitrag der CDU nicht erscheinen. Wir bitten, dieses Versehen zu entschuldigen.
Die Redaktion
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 23. Mai 2000