Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 20 · 16. Mai 2001

Ernst Gund

CDU

Schulentwicklung in Heidelberg

Im Stadtblatt 14 vom 14. April hatte ich über die Möglichkeiten berichtet, die der jährliche Schulbericht zu Erkenntnissen über die Schulentwicklung bietet. Inzwischen liegen die Anmeldezahlen für das nächste Schuljahr vor, und die Prognosen haben sich im Ganzen bewahrheitet (in Klammer die Zahlen des Vorjahres).

Öffentliche Gymnasien und IGH
Bunsen: 101 (111); Helmholtz: 124 (107); Hölderlin: 149 (144); KFG: 70 (74); IGH, A-Zug: 44 (30); gesamt: 488 (466).

Privatgymnasien
E. I.: 105; H. C.:40; St. Raphael: 93; Thadden: 77; gesamt: 315.

Gymnasien zusammen: 803.

Öffentliche Realschulen
Theodor-Heuss: 40 (52); Gregor-Mendel: 44 (69); Kepler: 29 (37); gesamt: 113 (158); IGH, B-Zug: 68.

Private Realschulen
St. Raphael: 50; Thadden: 22; gesamt: 72

Realschulen zusammen: 253.

Gymnasien und Realschulen zusammen haben demnach (Stand Ende April, noch vor den Aufnahmeprüfungen) 1056 Anmeldungen. Dem stehen 1079 Schüler der 4. Klassen gegenüber. Wo bleiben die Hauptschüler, zumal die IGH noch 88 Hauptschulanmeldungen hat? Die Erklärung ist darin zu suchen, dass Heidelberg im Gymnasialbereich eine attraktive Schulstadt für die umliegenden Gemeinden geblieben oder wieder geworden ist.

Nun noch einige Einzelergebnisse: Die Gymnasien haben sich, wie prognostiziert, in ihrer Schülerzahl gehalten. Allerdings sind für die 8-jährigen Züge am Bunsen und KFG und für den Ganztageszug am E. I. nicht genügend Anmeldungen erfolgt, so dass diese Angebote zunächst wieder entfallen. Einen Einbruch hat es gegeben bei den Realschulen, deren Anmeldungen von 158 auf 113 zurückgingen. Die einfachste Erklärung wäre, die Grundschullehrerinnen haben noch weniger Realschulempfehlungen ausgesprochen als bisher. Schon bisher galt, dass Heidelberg Spitze ist bei den Gymnasialempfehlungen. Während im Ländle Gymnasiasten und Realschüler im Verhältnis 1:1 eingeschult werden (ungefähr je 35 Prozent eines Jahrgangs) steht es in Heidelberg 3,5:1 für die Gymnasien, nämlich 803 Gymnasialempfehlungen gegen 253 Realschulempfehlungen. Das soll zunächst unkommentiert bleiben.

Auf einen Umstand möchte ich hinweisen: die beiden privaten Realschulen sind reine Mädchenschulen mit 72 Anmeldungen. Die statistisch dazugehörigen Jungen müssen sich also an den öffentlichen Realschulen finden lassen, und das bei 113 Gesamtanmeldungen. Der Schulbericht gibt darüber merkwürdigerweise keine Auskunft, obwohl es für die Schulentwicklung wichtig ist zu wissen, dass möglicherweise 90 Jungen nur 23 Mädchen gegenüberstehen, das wären statistisch nicht einmal 10 Mädchen pro Jahrgang in den öffentlichen Realschulen.

Und nun zur Schulentwicklung allgemein. Eigentlich müsste der Gemeinderat beim Begriff "Entwicklung" die aktive Bedeutung bevorzugen. Er beteiligt sich aktiv an der Schulentwicklung zum Wohle Heidelberger Kinder. Stattdessen könnte man zu der Überzeugung kommen, wie am Beispiel Kirchheim deutlich wird, dass er die "Entwicklung" nur beobachtet und aus rechtlichen Gründen anschließend absegnet.

Vor längerer Zeit, noch unter Rektorin Nikolaus, wurde an der Geschwister-Scholl-GHS beschlossen, eine Ganztages-Grundschule einzurichten. Fast zeitgleich wurde beschlossen, für die Gregor-Mendel-Realschule einen Neubau in Kirchheim zu errichten. Anschließend wurde vom Gemeinderat der Beschluss gefasst, die Kirchheimer Hauptschule ebenfalls in diesem Neubau unterzubringen. Der Beschluss durchlief die Gremien und wurde dem Kultusministerium zur Genehmigung vorgelegt. Unter dem Nachfolger Rektor Gäng verzichtete die Geschwister-Scholl-Hauptschule auf die Übersiedlung in den geplanten Neubau aus Gründen, die hier nicht noch einmal vorgetragen werden sollen. Der Gemeinderat nahm seinen ursprünglichen Beschluss zurück und legte nur noch einen Antrag für eine Realschule vor. Vor ungefähr einem Jahr kam eine Mitteilung vom Kultusministerium, dass in Heidelberg zwei Hauptschulen an einem neuen Ganztagesprogramm der Landesregierung teilnehmen können. Ausgesucht wurden die Geschwister-Scholl-Hauptschule und die Waldpark-Hauptschule. Der Beschluss über die Ganztagesgrundschule wurde nun wieder aufgehoben und stattdessen eine Ganztages-Hauptschule beschlossen. Alle bisherigen Planungen waren Makulatur. Weitere Verzögerungen ergeben sich zurzeit durch die dauernden Änderungsvorschläge für die Zusatzbauten des Ganztagesbereichs.

Ein aktiv vorausschauender Gemeinderat hätte beide Ganztageshauptschulen in Heidelberg-Mitte und -Nord angesiedelt, nachdem die IGH bereits die Ganztagesaufgaben im Süden abdeckt. Es kann nur festgestellt werden, Schulentwicklung in Heidelberg bedeutet, es entwickelt sich etwas, mal so, mal so, ziellos, planlos. Die ordnende Hand des Gemeinderats und der Stadtverwaltung wird dringend vermisst.
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Dr. Karin Werner-Jensen

SPD

Erinnerung gegen Vergessen

Jeweils am letzten Sonntag im April, am französischen "Tag der Deportierten", laden badische Städte, gemeinsam mit dem Oberrat der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, zu einer Gedenkfeier auf dem Deportiertenfriedhof in Gurs ein. In diesem Jahr waren wieder Vertreter aller Fraktionen sowie der jüdischen Kultusgemeinde dabei. Die Delegationsleitung hatte Oberbürgermeisterin Beate Weber. Für die SPD durfte ich teilnehmen. Um an die Geschichte von Gurs noch einmal zu erinnern, gebe ich meinen in der RNZ gekürzten Bericht an dieser Stelle vollständig wider:

"Gurs - ein Laut wie ein Schluchzen, das in der Kehle steckenbleibt", so beschreibt der französische Schriftsteller Louis Aragon das größte Deportationslager in Südfrankreich im Zweiten Weltkrieg, durch das 60 559 Männer, Frauen und Kinder hindurchgegangen sind, davon 26 641 Menschen jüdischer Herkunft.

Gurs (sprich: Gürs) ist ein kleines Dorf mit 381 Einwohnern. Wir kommen nach 8 Stunden (Bus, Flug von Straßburg über Paris, Umsteigen zum Flug nach Pau, Bus) in abendlichem Sonnenschein im Hotel in Navarrenx an, in der Ferne die schneebedeckten Pyrenäen. Gleich hier in der Nähe soll die einstige "Vorhölle" sein, von wo aus Tausende in die "Hölle", in den Tod, in das 2346 km entfernte Auschwitz-Birkenau, geführt wurden?

Am nächsten Tag wird es kalt und regnet durchgehend bis zur Abreise am Montagmittag. Leicht lässt sich vorstellen, wie es damals aussah in dem schlammigen Internierungslager Gurs, einige hundert Meter östlich vom Ortskern entfernt. Wir fahren in einen Wald, ca. 2250 m lang und 500 m breit, links und rechts Büsche und Dickicht, dazwischen geisterhaft eine schmale geteerte Straße. Der Wald ist nicht sehr alt, ein halbes Jahrhundert, gepflanzt, um zu überwuchern und zu vergessen.

Eigentlich war Gurs nur für ein paar Monate, im Frühjahr 1939, in nur sechs Wochen als zusätzliches Auffanglager (Centre d'Accueil) für die aus Spanien geflohenen Soldaten der Republikanischen Armee und der Freiwilligen der Internationalen Brigaden errichtet worden. Tatsächlich bestand es dann aber bis zum Ende des Krieges. Dazu ein paar Zahlen: Am 22. Juni 1940 brach der französische Widerstand zusammen, und Frankreich wurde in eine besetzte und in eine unbesetzte Zone aufgeteilt. Die besetzte Zone wurde unter deutsche Militärverwaltung gestellt. Gurs lag in der unbesetzten, so genannten "freien" Zone! Am 10. Okt. 1940 wurden die Präfekten durch Gesetz ermächtigt, Juden ausländischer Staatsangehörigkeit in Lagern zu internieren. Am 22./23. Okt. 1940 erfolgte die Deportation von 6054 badischen, pfälzischen und saarländischen Juden nach Gurs.

(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
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Peter Holschuh

GAL

"Recht auf Faulheit" - basta!

Erinnern Sie sich noch an den Spruch "Lehrer sind faule Säcke"? Nun hat Herr Schröder eine "neue Zielgruppe" entdeckt: arbeitslose Menschen. Seine Äußerung "Es gibt kein Recht auf Faulheit" ist eine bösartige Entgleisung. Hier wird auf arbeitslose Menschen eingedroschen - mit billiger Polemik werden über 3 Millionen Menschen als "Faulenzer" und "Drückeberger" verunglimpft. Zurecht wurde der Bundeskanzler dafür auf vielen 1. Mai-Veranstaltungen kritisiert; in Rostock hat er nach 2 Minuten entnervt eine Diskussionsveranstaltung mit jungen Leuten abgebrochen. Seinen Ausrutscher über die Lehrer hat der Kanzler inzwischen bedauert; eine Entschuldigung bei den arbeitslosen Menschen ist überfällig.

Doch nun komme ich zurück zum eigentlichen Anliegen: Die GAL hatte für den Haushalt 2001 einen Antrag eingebracht, der vorsah, 20.000 DM für eine Expertise zur nachhaltigen Schaffung und Sicherung von Einfacharbeitsplätzen bereitzustellen. Die Mehrheit des Gemeinderates hatte diesen Antrag abgelehnt. Nach wie vor ist für uns die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und besonders der Langzeitarbeitslosigkeit eine wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgabe. Deshalb haben wir im Januar 2001 - mit Unterstützung der SPD - unseren Antrag erneut im Gemeinderat eingebracht. Wir erhoffen uns Hinweise, wie wir in Heidelberg dieses Problem besser in den Griff bekommen und meinen, es ist wichtig die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit aufzuhalten (in HD sind derzeit ca. 1.500 BürgerInnen davon betroffen). Neue Ideen werden gebraucht und es müssen Konzepte entwickelt werden, um neue arbeitsmarktpolitische Impulse zu geben. In diese Richtung geht unser Antrag. Ich hoffe, dass dieser in den nächsten Wochen behandelt wird. Leider sind schon wieder 6 Monate unnütz verstrichen.

Veranstaltungshinweis: Mittwoch 16. Mai, 20 Uhr findet in der Griech. Taverne (Bergbahn) eine GAL-Veranstaltung statt: "Boschwiesenaushub - Unzumutbare Schwerlast-Transporte"
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Dr. Wolfgang Luckenbach

DIE HEIDELBERGER

31. Deutscher Städtetag

"Leipzig kommt" war der Slogan der Stadt Leipzig nach der Wende und das war gleichzeitig die Willensäußerung der Bevölkerung, die durch friedliche Demonstrationen von der Nikolai-Kirche und der Thomaskirche ausgehend den Untergang der DDR-Regimes herbeiführten. Mit der hervorragend organisierten Ausrichtung des 31. Deutschen Städtetages hat Leipzig bewiesen, dass es "Da ist". Der Wiederaufbau ist gelungen, die Restaurierung der alten Gebäude und Häuser ist weit fortgeschritten, schmucke Läden, hübsche Passagen und "Höfe" zieren die Innenstadt und legen Zeugnis ab vom "Aufschwung Ost". In den hochmodernen Messegebäuden wurde die Tagung des 31. Deutschen Städtetages abgehalten, wobei die Rede des Städtetag-Präsidenten, Hajo Hoffmann, Oberbürgermeister von Saarbrücken, besonders beeindruckte. Er machte dem anwesenden Bundeskanzler Schröder klar, dass 70 Prozent aller in Berlin, Brüssel oder anderswo gefällten Entscheidungen sich auf dem Buckel der Städte und Kommunen abspielten und dass die Städte nicht weiterhin das Vollzugselement anderer bleiben dürfen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Ausgaben für die Sozialhilfe verdoppelt, die Investitionen der Städte sind jedoch auf 1/3 gesunken. Der Solidarpakt II für die ostdeutschen Städte und Gemeinden und die dort lebenden Menschen muss durchgeführt werden und die Eigenständigkeit der Entscheidungen muss für die Städte erhalten bleiben. Auch bei der Zuwanderung müsse man daran denken, dass die Integration der Neubürger in den Städten stattfindet und diese damit ziemlich allein gelassen werden. Hoffen wir, dass Herr Bundeskanzler gut zugehört hat. Auch in den Arbeitskreisen wurde sachkundig diskutiert, so dass man als Teilnehmer dieses Städtetages wertvolle Anregungen für die Arbeit in der eigenen Stadt mitnehmen konnte.

Leipzig hat bewiesen, dass Vorurteile gegenüber den ostdeutschen Städten und gegenüber den Menschen, die dort leben, anachronistisch sind und davon sollte sich jeder selbst überzeugen.
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Hermann Gundel

FWV

Zukunft der Stadt? Stadt der Zukunft!

Zum Abschluss der 31. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 8.-10. Mai in Leipzig, verabschiedeten die Delegierten die "Leipziger Resolution zu den Grundlagen eines Leitbildes für die Stadt der Zukunft". Die im Leitbild formulierten Thesen und Forderungen, waren Grundlage der Diskussion in zahlreichen Arbeitskreisen, mit Schwerpunkten von A: Reiche Städte? Arme Städte? bis H: Die Stadt als moderner Dienstleister. Die Vorträge der Referenten und die Diskussionsbeiträge zeigten die Vielfalt der Probleme und Ansätze zu Lösungsmöglichkeiten auf, die je nach Größe und Struktur einer Kommune sehr unterschiedlich sind. Es zeigte sich aber auch deutlich, dass der Grundauftrag der Kommunen zur "Daseinsvorsorge" für ihre Bürger in vielen seiner Facetten neu definiert werden muss.

Eine der Hauptsorgen, die in vielen Beiträgen zum Ausdruck kam, war die schleichende Aushöhlung der Finanzkraft der Städte durch die Gesetzgebung, vor allem des Bundes, der Länder und die Verordnungsflut auf europäischer Ebene. Allein die Steuerreform bringt den Städten und Gemeinden Mindereinnahmen in 2001 von 8,3 Mrd. DM und im Jahr 2006 von 12,8 Mrd. DM, ohne dass für die Kommunen ein Augleich stattfindet. Im Gegenteil, der Bund plant weitere Gesetze, z. B. eine Verquickung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, was im Prinzip vielleicht richtig sein mag, nur die Städte haben die berechtigte, große Befürchtung, dass der Bund versuchen wird, die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit weiter nach unten durchzureichen. Folge dieser Politik ist die ständig sinkende Investitionskraft der Städte und Gemeinden von 1992 ca. 50 Mrd. auf 2001 ca. 35 Mrd. DM, mit direkter Folge für das Handwerk und die gesamte mittelständische Wirtschaft vor Ort und der Region. Die Rede des Bundeskanzlers war nur wenig mehr als ein Grußwort aus Berlin. Für Präsidium und Delegierte war sie eine Enttäuschung. Der Kanzler ging mit keinem Wort auf die Sorgen der Städte ein. Der mehr als spärliche Höflichkeitsapplaus war eine deutliche Antwort.

(Fortsetzung im nächsten STADTBLATT)
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Dr. Annette Trabold

FDP

Städtepartnerschaft

Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen Partnerschaften deutscher Städte mit europäischen Städten in erster Linie unter dem Versöhnungsgedanken zustande. So werden wir beispielsweise in diesem Jahr die vierzigjährige Partnerschaft mit Montpellier feiern. Zur Zeit der deutsch-deutschen Vereinigung wurden viele deutsch-deutsche Städtepartnerschaften geschlossen, um Erfahrungen auszutauschen und beim Aufbau Ost behilflich zu sein, wie im Falle der Partnerschaft zwischen Heidelberg und Bautzen. Von einigen Heidelberger Bürger/Innen wurde nun kürzlich angeregt, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Polen einzugehen. Ich denke, wir sollten hier den vor einiger Zeit eingeschlagenen Weg weitergehen und zusammen mit unserer Partnerstadt Bautzen unseren Blick nach Osten richten. Bautzen hat Partnerstädte in Polen und Tschechien und wir könnten zusammen mit Bautzen diese Kontakte pflegen, so wie Bautzen über Heidelberg Kontakte zu Montpellier, Cambridge oder Rehovot unterhält. Langfristig muss man sich ohnehin Gedanken machen, wie Städtepartnerschaften der Zukunft aussehen sollen. Soll man da überhaupt noch Verträge unterschreiben und gewissermaßen offizielle Wege mitsamt all den protokollarischen Folgen beschreiten - oder soll man nicht eher konkret in einzelnen Projekten und zu einzelnen Themen zusammenarbeiten? Ich denke wohl Letzteres und dies kann m.E. auch auf Zeit und nicht für immer und ewig der Fall sein. Oder was meinen Sie?
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de,
Internet: www.gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 15. Mai 2001