Ausgabe Nr. 20 · 17. Mai 2000
Dr. Karin Werner-Jensen
SPD
Am 17.4.2000 erschien in der RNZ der oben genannte Artikel, den wir umgehend durch einen Leserbrief beantworteten. Er wurde allerdings in der RNZ etwas verspätet gedruckt und war in der dicken Samstagsausgabe so versteckt, dass er nicht gut wahrgenommen werden konnte. Daher hier noch einmal unsere Stellungnahme, ergänzt durch ein paar Anmerkungen zu dem zwischenzeitlich erschienenen Artikel "Wer mit der Zeit geht..." der "Heidelberger".
Als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke sehen wir uns veranlasst, zu den Vorwürfen der "Grünen" in Bezug auf die Stadtwerke kurz Stellung zu nehmen:
1. Es wirkt unglaubwürdig, wenn ausgerechnet "die Grünen" für Stromanbieter aus der unmittelbaren Nähe werben und dann durch die Wahl eines nicht aus Heidelberg stammenden Stromanbieters gegen die eigenen Heidelberger Stadtwerke vorgehen.
2. Dies wird von den "Grünen" damit begründet, dass "unklar bleibt, ob der Aufpreis tatsächlich für den Bau neuer Solaranlagen verwendet" wird. "Die Grünen VERMUTEN, dass...beim Öko-Tarif keine neuen Solaranlagen gebaut werden". Vermuten ist gut, wissen ist besser, können wir da nur sagen, zumal Grünen-Alt-Stadträtin Gerlinde Horsch bis Dezember 1999 im Aufsichtsrat der Stadtwerke saß und sich alle Fragen hätte leicht beantworten lassen können. Aber auch jeder Normalverbraucher bekommt übrigens klare Auskunft!
3. Hätten die "Grünen" also nicht vermutet, sondern sich erkundigt, dann hätten sie erfahren, dass die Stadtwerke seit 1998 einen Öko-Tarif - den Besitzern von Solaranlagen immerhin 2.-DM pro KW-Stunde - zahlen, was der "Focus" 1999 als "sehr großzügig" gelobt hat.
4. Die Stadtwerke haben durchaus verschiedene Anlagen erstellt: 1. wurde u.a. das Wasserwerk Rauschen in Wieblingen gebaut, dessen Solaranlage auf dem Dach ausdrücklich Öko-Strom erzeugt; 2. wurde auf dem Dach der Stadtwerke eine Photovoltaik-Anlage installiert, und 3. wurde allein für 6 Mio DM in eine Erdgasentspannungsanlage im Pfaffengrund investiert. Dies alles musste bezahlt werden und - was sonst - auch mit dem Öko-Tarif!
Wenn die GAL unsere eigenen Stadtwerke nicht als Stromanbieter einbezieht, so ist dies ein starkes politisches Signal, was insgesamt in die falsche Richtung zielt und für die Stadtwerke geschäftsschädigend ist. Ebenso geschäftsschädigend waren auch die Äußerungen der "Heidelberger" in der RNZ vom 1./2.4.2000 "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit". Dort wurden die Stadtwerke ohne Not geradezu zum Kauf angeboten, was die Arbeitnehmer sicherlich stark verunsichern könnte. Diese unüberlegte Einzelmeinung kann allerdings auch dazu führen, dass eine politische Gruppierung, "die nicht mit der Zeit geht, geht".
Es kann nicht im Sinne der "Grünen" und nicht im Sinne der "Heidelberger" sein, dem ortsansässigen Betrieb Stadtwerke Schaden zuzufügen und unter Umständen private Abnehmer davon abhalten, bei den Stadtwerken Strom zu kaufen! Etwas mehr Sorgfalt und Verantwortungsgefühl wären daher in Zukunft sehr angebracht.
Die SPD setzt sich jedenfalls stark für den Erhalt der städtischen Gesellschaften ein, denn nur so hat die Eigentümerin, die Stadt Heidelberg, Einfluss auf Qualität, Ausbildungsplätze und Zielrichtung des Unternehmens.
Dr. Karin Werner Jensen, Stadträtin der SPD, Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke
Karl Emer, Stadtrat der SPD, Aufsichtsratmitglied der Stadtwerke
Peter Holschuh
GAL
Mehrmals wurde im Gemeinderat die Verkehrssituation in der Bergheimer Straße erörtert; die Situation für Fußgänger, besonders für Kinder und ältere Menschen, ist völlig unzureichend; zwischen Bismarckplatz und Mittermaierstraße gibt es lediglich 2 gesicherte Fußgängerüberwege (Zebrastreifen). Eine Überquerung an den "Hilfsübergängen" im Haltestellenbereich ist nur nach langer Wartezeit möglich und für Kinder und ältere Menschen oft gefährlich, da die Geschwindigkeitsbegrenzung (30 km/h) von den meisten Autofahrern missachtet wird. Viele Eltern beklagen diesen unmöglichen Zustand seit fast 3 Jahren. Sie haben mehrmals die Stadt aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, dass im Bereich der Haltestellen Schritttempo gefahren wird, um eine sichere Überquerung durch Fußgänger zu ermöglichen. Nichts ist seither passiert. Durch die Baumaßnahmen (Schlossquell-Areal, Radium-Solbad, Glockengießerei) wird sich die Situation in der Bergheimer Straße weiter verschärfen.
In der Gemeinderatssitzung im Februar habe ich deshalb erneut eine Forderung des AK kindergerechter Verkehr eingebracht; im Bereich der Haltestellen Zebrastreifen anzubringen; dieser Vorschlag wird auch vom Bezirksbeirat Bergheim einstimmig unterstützt. Die Oberbürgermeisterin lehnt jedoch diese Forderung ab unter Hinweis auf eine Schweizer Studie. Auch wenn inzwischen anerkannte Verkehrsfachleute dieser Studie widersprechen, beharrt Beate Weber auf ihrer Meinung.
Die Eltern in Bergheim haben jedenfalls die "Nase gestrichen voll". Sie werden den derzeitigen Zustand nicht länger hinnehmen und verlangen von der Stadt eine spürbare Verbesserung. Die GAL unterstützt deshalb die Aktion von Eltern, Kindern und SeniorInnen am MITTWOCH, 24. MAI 2000, UM 12 Uhr, BERGHEIMER/BLUNTSCHLISTRASSE -Höhe VHS-
Hermann Gundel
FWV
Herr Mehdorn, Vorstand der Deutschen Bahn AG, scheint noch immer die Meinung zu vertreten, die geplante ICE-Neubaustrecke Frankfurt - Stuttgart, sei möglichst ohne Stopp - am Hauptbahnhof Mannheim und der Region vorbei zu führen. Auf entsprechende Hinweise, beim Empfang im Heidelberger Rathaus, erklärt Kanzler Schröder: Gefahrentransporte sollen künftig nicht mehr durch die Innenstädte geleitet werden und für künftige ICE-Verbindungen, zähle allein die Schnelligkeit und der wirtschaftliche Erfolg. Eine billige Argumentationshilfe für Mehdorns Pläne: mit der Folge, dass eine der großen Wirtschaftsregionen der Republik, in seiner Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit einen wesentlichen Nachteil hinzunehmen hätte.
Kommunen, wirtschaftliche Organisationen, Industrie, Wissenschaft und politische Vertreter des Rhein-Neckar-Dreiecks haben in vielen Resolutionen ihren festen Willen erklärt, dies zu verhindern. Aber wie? Und reichen Proteste allein?
Ein Kompromissvorschlag der Region, der Grundlage einer ernsthaften Diskussion sein könnte: Die ICE-Neubaustrecke über Mannheim-Friedrichsfeld zu führen. Ein ICE-Bahnhof Mannheim-Friedrichsfeld hätte den Vorteil, dass der im Gespräch befindliche "Bypass" Mannheim bis zu einer Anbindung der Saar/Frankreich-Region entfallen könnte. Die Lage eines ICE-Bahnhofes Mannheim-Friedrichsfeld, wäre in der Mitte von Mannheim Hauptbahnhof und Heidelberg und wäre auch von den Städten und Gemeinden der Region, ohne das Durchfahren der Innenstädte von Mannheim und Heidelberg problemlos zu erreichen und eine Anbindung an ÖPNV und S-Bahn möglich.
Beispiel für eine solche Lösung könnte der ICE-Bahnhof von "Kassel-Wilhelmshöhe" sein. Eine sachliche und fachliche Diskussion mit Alternativen zu den Mehdorn-Plänen und dem Ziel, das Rhein-Neckar-Dreieck nicht von der Zukunft abzukoppeln, muss noch geführt werden.
Dr. Annette Trabold
Zuerst eine kurze Vorbemerkung: Auf den Internetseiten der Stadt hatte sich ein Tipp-Fehler eingeschlichen, der zwischenzeitlich korrigiert wurde: Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus FWV (Freie Wählervereinigung und F.D.P (Freie Demokratische Partei) und nicht FDA. Also, liebe Leserinnen uns Leser, bitte verbessern Sie das in Ihrer Adressdatei.
Nun zum Thema: Es wird in letzter Zeit viel über die Intercity-Anschlüsse von Heidelberg bzw. Mannheim geredet und es ist auch gut so, dass man die Region nicht abhängen will - aber wer bitte redet von dem katastrophalen realen Zustand der Zugverbindung, die man im Rahmen des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) zwischen Heidelberg und Mannheim benutzt?
Niemand! - weil die Verantwortlichen natürlich mit dem Auto fahren und sich dem täglichen Chaos nicht aussetzen. Auf dem Papier sehen die Verbindungen für Pendler morgens zwischen 7 und 9 Uhr und abends zwischen 16 und 19 Uhr zwar prima aus - aber Realität ist, dass gerade in den Nachmittagsstunden pünktliche Züge eine Ausnahme darstellen. Drei kleine Beispiele aus dem Alltag (alle ohne Unwetterursache): Mittwoch, 3. Mai 8.39 Uhr ab Heidelberg 20 Minuten Verspätung, Montag, 8. Mai: eine Stunde(!!) Fahrzeit ab 17 Uhr von Mannheim nach Heidelberg, Dienstag, 9. Mai, der Zug 17.06 Uhr ab Heidelberg nach Mannheim kommt erst gar nicht und man muss eine halbe Stunde auf den nächsten warten .....und so weiter und so weiter. Sie als Kunde erfahren natürlich noch nicht einmal, warum es dazu kommt, dass es sich (bis auf wenige Doppelstockzüge) größtenteils um versiffte Uraltmodelle handelt, die das Zugfahren nicht gerade angenehm machen. Viele Waggons sind mit dem Hinweis: "Türen können nicht geöffnet werden versehen". Vielleicht fahren ja bald Nahverkehrszüge zwischen Heidelberg und Mannheim, in die man gar nicht mehr einsteigen kann, das wäre dann äußerst effektiv und die Schaffner bräuchten sich dann nicht mit den Gelegenheitsfahrern herumzuschlagen, die nicht wissen, dass man im Rahmen des VRN nicht im Zug ein Ticket lösen kann.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 16. Mai 2000