Ausgabe Nr. 20 · 17. Mai 2000
Diskutierten über Europa (v. li.): Evelyne Gebhardt (SPD), Prof. Dr. Bernhard Friedmann vom Europäischen Rechnungshof, die Moderatoren Manfred Fritz (RNZ) und Dr. Klaus Löffler, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland, Diemut R. Theato (CDU), Heide Rühle (Grüne) und Axel R. Bunz, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. (Foto: Rothe)
"EU nicht nur an ökonomischen Maßstäben messen"
Europa zieht noch. Gut besucht war eine Diskussionsveranstaltung "Mitreden über Europa" am 11. Mai im DAI, auf der sich die Europa-Parlamentarierinnen Evelyne Gebhardt (SPD), Heide Rühle (Grüne) und Diemut R. Theato (CDU) sowie Prof. Dr. Bernhard Friedmann vom Europäischen Rechnungshof und Axel R. Bunz, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, den Fragen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger stellten.
Bürgermeister Thomas Schaller begrüßte die Gäste in Heidelberg und schilderte in seiner Ansprache die Sorge der Stadt und der Bürger, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene indirekt die kommunale Gestaltungskompetenz beschnitten. Als Beispiel nannte er die Liberalisierung der Strommärkte, die die Existenz kommunaler Stadtwerke, engagierte örtliche Förderprogramme für nachhaltige Energieformen und die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs bedrohten.
Prof. Friedmann ging in seiner Stellungnahme auf die aktuelle bundesweite Sorge um die Stabilität des Euro ein. Das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes betonte die Binnenstärke des Euros, die sich aus geringer Inflation, sinkenden Staatsschulden und Wirtschaftswachstum in den EU-Ländern speise. Innerhalb der EU habe man das Ziel stabile Preise erreicht. "Schwankungen gegenüber dem Dollar gab es immer wieder", sagte er.
"Für den Verbraucherschutz muss auf europäischer Ebene mehr getan werden", sagte Evelyne Gebhardt im Hinblick auf die BSE-Skandale und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Hier müsse es europaweit klare Regeln geben. Sie sprach sich eindeutig für eine Kennzeichnung genetisch veränderter Produkte aus, damit der mündige Bürger seine Entscheidung frei treffen könne. Um die Gefahr von Lebensmittelskandalen zu verringern, müsse das Vorsorgeprinzip in der EU stärker zum Tragen kommen.
Heide Rühle beobachtet eine generelle Unsicherheit bei den Bürgern, wohin sich Europa entwickeln könnte. "1989 gab es zu Europa noch Zustimmung, heute herrscht Skepsis vor", bemerkte sie. Sie plädierte dafür, deutlicher die Rechte des einzelnen, der Kommunen und Regionen gegenüber der Union herauszuarbeiten. "Wir arbeiten an einer Grundrechtscharta für die Bürgerinnen und Bürger", sagte die EU-Parlamentarierin. Und sie forderte als Voraussetzung für eine Erweiterung der Union eine innere Reform der Organe der Europäischen Union und eine Ausweitung der Rechte des europäischen Parlaments. Sie gab aber auch zu bedenken, dass man ein erweitertes Europa als Schlüssel für Stabilität und Friedenssicherung in vielen Ländern anstreben müsse. Prof. Friedmann bemerkte dazu, dass die Länder durch die europäische Friedenspolitik seit 1990 doppelt so viel Geld an Verteidigungslasten eingespart hätten, wie für die Osterweiterung notwendig wäre.
Axel R. Bunz, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, plädierte zur Stärkung der Währung für eine weitere Annäherung und gegenseitige Abstimmung der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik der Länder. Allerdings lehnt er eine zu starke Vereinheitlichung beispielsweise in der Steuerpolitik ab, um den Kommunen und Regionen noch eigene Gestaltungsmöglichkeiten zu belassen. Die EU-Parlamentarierinnen Heide Rühle und Diemut R. Theato bemängelten zudem eine zu starke nationale Orientierung in der EU, die sich auch in der Besetzung der Europäischen Zentralbank mit den Chefs der nationalen Banken zeige.
"Betrügereien sind die Ausnahme, nicht die Regel", sagte Prof. Friedmann zu einem weiteren europäischen Reizthema. 80 Prozent des EU-Haushaltes werde in den Ländern umgesetzt, trat auch Diemut. R. Theato Korruptionsvorwürfen gegenüber den EU-Organen entgegen. "Die Kontrolle des Parlaments funktioniert", ist sie überzeugt.
"Die Europäische Union sollte man nicht nur an ökonomischen Maßstäben messen", erinnerte ein Zuhörer daran, dass gerade übergeordnete Werte für die Einigung sprächen. Für Heide Rühle ist Europa "die Antwort auf den Faschismus". Daher findet sie auch die derzeitige Debatte über die Entwicklung in Österreich positiv, allerdings wünscht sie sich dabei mehr Besonnenheit. Evelyne Gebhardt forderte als Reaktion auf Haiders Rechtspopulimus eine klare Aussage, "auf welchen Grundwerten wir die Europäische Union bauen". Und Axel R. Bunz sagte, es sei nicht unwichtig, was in einem EU-Mitgliedstaat entstehe. Eine Ausgrenzung Österreichs wolle aber keiner. (neu)
Schminkaktion in der Märzgasse: Einer der Farbtupfer beim Kinderfest am 6. Mai. (Foto: Rothe)
"Mischung hat einfach gestimmt"
War es ein Kinderfest mit langen Einkaufszeiten oder ein verlängerter Einkaufssamstag mit Kinderfest? Egal, wie man es auch sieht, ganz offensichtlich war das Fest des Einzelhandels am 6. Mai in der Altstadt ein Erfolg.
Das belegen nicht nur die Aussagen der Beteiligten. Gerhard Wagner von der städtischen Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft HWE, der für die Koordination des Ereignisses zuständig war und an dem fraglichen Tag die Hauptstraße elf mal rauf und runter gelaufen ist, hat dabei "besonders viele freudige Gesichter und zufriedene Menschen" wahrgenommen. "Die Mischung hat einfach gestimmt", sagt er zu der Kombination eines verlängerten Einkaufstages mit einem Kinderfest auf Bismarckplatz, Universitätsplatz und im Anatomiegarten. Dort gelang es den "Animateuren" von Radio Regenbogen mit einem abwechslungsreichen Programm die üblichen Proteste des Nachwuchses gegen den ihrer Meinung nach langweiligen Einkaufsbummel von Papa und Mama im Keim zu ersticken.
Schätzungsweise 60.000 bis 70.000 Menschen sollen an diesem Tag in der Altstadt unterwegs gewesen sein, sagt Gerhard Wagner. Das machte sich auch in einem erhöhten Umsatz bei den Einzelhändlern besonders in der Hauptstraße, Märzgasse und Neugasse bemerkbar. Zum harmonischen Ganzen habe auch beigetragen, dass es trotz des Ansturms keine Verkehrsprobleme gegeben habe, lobte Gerhard Wagner das umsichtige Verhalten von Polizei und Gemeindevollzugsdienst.
Ein Höhepunkt war der Rekordversuch des Bundes der katholischen Jugend in der Hauptstraße, die es schaffte, eine 1000 Meter lange Stoffbahn von rund 6.600 Menschen bemalen zu lassen. Das ist schwer rekordverdächtig und könnte zu einem Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde führen. Aber man hat es ja nicht anders gewollt...
Fazit: "Ein wichtiger Punkt im Sinne des Stadtmarketings", sagt Gerhard Wagner. Oder anders ausgedrückt: Ein gelungener Überzeugungsversuch bei Tausenden von Kunden, dass Heidelberg doch einkaufsfreundlicher ist als mancher vermutet. (neu)
Städtische Planungen übers Internet bequem am heimischen PC anschauen - wie es geht, zeigen (v. l.) Robert Groß, EDV-Experte im Stadtplanungsamt, Erster Bürgermeister Prof. Dr. Joachim B. Schultis, Rolf Huber, Leiter der Abteilung Informationsverarbeitung, und Diethelm Fichtner, Leiter des Stadtplanungsamtes. (Foto: Rothe)
Bebauungspläne im Internet
Wer möchte, kann sich künftig auch via Internet an der Bebauungsplanung in Heidelberg beteiligen. Unter der Rubrik "Bürgerservice" finden Interessierte im Internetangebot der Stadt (www. heidelberg.de) Links zu den aktuellen Bebauungsplan-Offenlagen. Zurzeit im Netz (aber wegen Ablaufs der Offenlage nur noch bis zum heutigen Mittwoch) steht der "Gesamtplan Pfaffengrund".
Das Internet-Angebot der Stadt Heidelberg spart Zeit und Wege: Wer sich in der Phase der Offenlage über einen Bebauungsplan informieren möchte, muss das künftig nicht mehr vor Ort im Stadtplanungsamt tun, sondern kann das gleiche auch bequem am Computer zu Hause erledigen. Erster Bürgermeister Prof. Dr. Joachim B. Schultis: "Die Bürger/innen sind nicht mehr auf die Öffnungszeiten angewiesen, sondern können sich zu jeder Zeit informieren - damit ist ein weiterer Schritt zur Bürgerfreundlichkeit getan, auf den die Verwaltung stolz sein kann."
Der besondere Service: Anregungen zu Bebauungsplänen können künftig auch per E-Mail an die Stadt geschickt werden. Sofern sie die komplette Postanschrift enthalten, werden sie als offizielle Anregung im Bebauungsplanverfahren anerkannt. In einem Diskussions-Forum haben Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus die Möglichkeit, ihre Meinung zum Bebauungsplan mit anderen öffentlich auszutauschen. Prof. Dr. Schultis: "Neben den schon bestehenden Angeboten wie Workshops, Runde Tische oder Arbeitsgruppen, bei denen nur ein begrenzter Personenkreis teilnehmen kann, soll das neue Medium Internet eine breite Bürgerbeteiligung ermöglichen."
Als besonderen Service bietet das Stadtplanungsamt an, sich über E-Mail einen individuellen Ausschnitt der zeichnerischen Planung zu bestellen. Die Stadt Heidelberg beabsichtigt, das Internet zunehmend zur Informationsverbreitung und Bürgerbeteiligung an städtebaulichen Planungen zu nutzen. Diethelm Fichtner, Leiter des Stadtplanungsamtes, kündigte an, dass auch alle bereits rechtskräftigen Bebauungspläne eingescannt und ins Internet gestellt werden sollen. Da es sich um eine große Zahl von zum Teil sehr alten Plänen handelt, die zuvor restauriert werden müssen, wird diese Arbeit mehrere Jahre in Anspruch nehmen. (eu/rie)
Kinderbaustelle wieder geöffnet
Ab Dienstag, 2. Mai, ist die Kinderbaustelle auf dem Emmertsgrund wieder geöffnet. Montags bis freitags zwischen 14 und 18 Uhr (dienstags 15 bis 18 Uhr) können sich Kinder die Zeit in der Erlebniseinrichtung an der Otto-Hahn-Straße mit Kreativspielen, Sport, Ausflügen, Festen und Theaterprojekten vertreiben.
Die Leitung der Kinderbaustelle liegt wieder in den Händen von Bodo Beck und Regine Heissler. Am Freitag, 26. Mai, ist ein großes Eröffnungsfest auf der Kinderbaustelle geplant. Die Kinderstadt im Forum 1 wird ab 15. Mai während der warmen Jahreszeit geschlossen.
Veränderungen auch im Jugendcafe in der Passage 31: Hier wird dienstags bis donnerstags ab 15 Uhr Hausaufgabenhilfe für 11- bis 14-Jährige angeboten. Danach ist bis 20 Uhr Spielezeit. Montags hat von 15 bis 21 Uhr der Mädchentreff geöffnet und freitags gibt es zwischen 18 und 20 Uhr Spiele und mobile Aktionen für die 11- bis 14-Jährigen.
Im Jugendzentrum im Forum 1 heißt es montags: "Mädchen haben Vorfahrt", und das bei Ballett, Tanz und Spielen. Dienstags bis donnerstags ist von 14 bis 21 Uhr (dienstags 13.30 bis 20 Uhr) die Cafeteria geöffnet. Der Freitag steht von 16 bis 21 Uhr unter dem naheliegenden Motto: Start ins Wochenende.
| Zudem gibt es noch die Gruppenangebote in | |
| Ballett | für 6- bis 14-Jährige (donnerstags von 14.45 bis 18.45 Uhr), |
| Fußball | für 6-bis 14-Jährige (dienstags, 16 bis 17 Uhr, mittwochs, 17 bis 18 Uhr, freitags, 16 bis 17 Uhr), |
| Tanzgruppe | für 14- bis 18-Jährige (montags, 14 bis 16 Uhr) |
| Kendo | für 11- bis 18-Jährige (montags, 14 bis 16 Uhr) |
| Töpfern | auf der Kinderbaustelle für Kinder ab 6 Jahren (dienstags, 16 bis 19 Uhr, bei schönem Wetter). |
Verfassungstag
Am 24. Mai ist Verfassungstag. An jenem Datum im Jahre 1949 trat das am Tag zuvor verkündete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens der Bundesrepublik hat der Gemeinderat der Stadt Heidelberg im Mai 1974 eine Stiftungsurkunde beschlossen, wonach alljährlich am Verfassungstag die der Bevölkerung gewidmeten städtischen Einrichtungen kostenlos benutzt werden können.
Deshalb sind am nächsten Mittwoch, 24. Mai, folgende städtische Institutionen bei freiem Eintritt zugänglich:
- Kurpfälzisches Museum (10 bis 21 Uhr)
- Bäder: Thermalbad (8 bis 20 Uhr), Schwimmbad Tiergartenstraße (bei gutem Wetter 11 bis 19 Uhr), Hallenbad Köpfel (7 bis 22 Uhr); Kassenschluss jeweils eine Stunde vor Badschließung.
- Theater der Stadt Heidelberg: Um 20 Uhr beginnt die Aufführung des Schauspiels "Top Dogs" von Urs Widmer. Die kostenlosen Eintrittskarten können zuvor bei der Theaterkasse abgeholt werden.
- Tiergarten Heidelberg (9 bis 19 Uhr)
Die Stadtbücherei gewährt allen, die sich am Verfassungstag als neue Nutzer/innen anmelden, eine 50-prozentige Ermäßigung auf die Büchereicard. Dadurch halbiert sich die Jahresgebühr von 20 auf zehn Mark beziehungsweise von zehn auf fünf Mark. Das Angebot gilt für Hauptstelleund Zweigstellen. Zur Anmeldung bitte den Personalausweis mitbringen.
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Stand: 16. Mai 2000