Ausgabe Nr. 19 · 12. Mai 1999
CDU
in der letzten Gemeinderatssitzung wurde anhand einer Informationsvorlage der Stadtverwaltung über ein neues Domizil für das so genannte Autonome Zentrum (AZ) gestritten. Es ging um die Unterbringung des AZ im Bahnausbesserungswerk Ochsenkopf. Nach einer zum Teil sehr emotional geführten Debatte — in dieser Debatte wurde ich von der F.D.P.-Stadträtin Dr. Annette Trabold heftig angegriffen; ich hatte mich bereits im Vorfeld entschieden gegen ein neues AZ ausgesprochen — wurde die Vorlage ohne Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Ein neues AZ im Ochsenkopf ist nicht bezahlbar!
In der Informationsvorlage der Verwaltung wird dargelegt, welche Kosten auf die Stadt zukommen, sollte das AZ im Bahnausbesserungswerk Ochsenkopf Einzug halten. Die Bundesbahn würde dieses Gebäude für fünf Jahre an die Stadt vermieten. Anmietung und Renovierungsarbeiten würden, auf Monate umgerechnet, 14.455 Mark kosten. Dies ist nicht bezahlbar! Dazu kommt, dass man mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass letztendlich die erforderlichen Kosten noch viel höher liegen.
Ein neues AZ geht zu Lasten anderer!
Dass wir das Geld nicht haben, um ein neues AZ im Ochsenkopf unterzubringen, weiß jedes Mitglied des Gemeinderates. Es muss also anderen weggenommen werden, beziehungsweise kann anderen nicht gegeben werden. Und wir haben viele Vereine in unserer Stadt, die sich im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich engagieren und für die Gesellschaft — auch und gerade im Jugendbereich — wertvolle Arbeit leisten. Etliche unter ihnen brauchen dringend Hilfe und Unterstützung. Auch fehlt es da und dort an den notwendigen Räumlichkeiten. — Wem soll das Geld und die Unterstützung also weggenommen beziehungsweise gekürzt werden!? Welche anderen Maßnahmen sollen zurückgestellt beziehungsweise dem AZ geopfert werden!? Hierzu schweigen die Vorkämpfer für das AZ!
Wir brauchen überhaupt kein AZ!
Was tut eigentlich dieses AZ, dass eine Unterstützung mit Steuermitteln angezeigt wäre!? Das würde die Öffentlichkeit einmal in allen Details interessieren! Hier wäre einmal Licht im Dunkel notwendig! Was versteht das AZ unter "offener Jugendarbeit"!? Die meisten Bürgerinnen und Bürger werden nur mit dem äußeren Erscheinungsbild des AZ konfrontiert. Und dies ist schon negativ genug. — Man denkt beim AZ an Farbschmierereien an Gebäuden und Hauswänden. Man denkt an Hausbesetzungen. Man denkt an Sachbeschädigungen als Racheakte. Man denkt an Polizeieinsätze, an Demonstrationen mit äußerst bedenklichen Begleiterscheinungen, an Rechtsbrüche. Bei der letzen großen Demonstration, zu der über Heidelberg hinaus eingeladen wurde, waren über 1000 Polizisten im Einsatz, weil man schlimme Ausschreitungen befürchtete. — Ich meine: Auf eine derartige "offene Jugendarbeit", auf ein derartiges AZ, kann Heidelberg wahrhaftig verzichten!
Heidelberg will keine Kreuzberger Verhältnisse!
Es ist doch eine Tatsache, dass kein Stadtteil dieses AZ will! Ist dies die Schuld der Bürger oder die Schuld der Aktivisten des AZ!? — Es besteht kein Zweifel: Das AZ ist in seinem Kern eine intolerante, extrem linksorientierte und gewaltbereite politische Gruppierung. Von dieser Aussage weiche ich nicht ab, auch wenn die F.D.P.-Stadträtin Dr. Annette Trabold meint, mit einem Bibelzitat für das AZ werben zu müssen. Ich bin keineswegs bereit — auch als Theologe nicht —, am Eingang zum Rathaus die politische Vernunft wie einen Mantel an der Gardarobe abzulegen. Heidelberg will keine Kreuzberger Verhältnisse!
Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst!
Wenn da und dort die Meinung vertreten wird, man müsse dem Willen des AZ entsprechen, weil sonst die gewalttätigen Aktionen von neuem — und in noch verstärktem Maße — beginnen, dann halte ich diese Politik erst recht für falsch. Denn vor Terror — in welcher Form auch immer — weicht man nicht zurück. Es besteht kein Zweifel, dass es in der Bevölkerung erhebliche Ängste gibt. So sind zum Beispiel viele nicht mehr bereit, ihren Namen zu nennen, wenn sie am Telefon über ihre negativen Erfahrungen mit den Aktivisten des AZ berichten. Auch viele Bürger im Ochsenkopf bedrückt nicht nur die zu erwartende unzumutbare Verkehrs- und Lärmsituation, wenn das AZ dort sein Domizil aufschlagen sollte. Sie sind generell gegen das AZ, haben aber Angst, weil sie Racheakte fürchten, dies öffentlich zu sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Heinz Reutlinger
Stadtrat der CDU
SPD
wir möchten Ihnen eine Stellungnahme aus dem Bezirksbeirat Hand-schuhsheim übermitteln.
"Bebauungsplan Handschuhsheim Langgewann II: Erweiterung des Technologieparks
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, fand in den letzten Monaten ein zähes Ringen um die geplante Erweiterung des Technologieparks statt. Beteiligte waren unter anderem die Stadt Heidelberg, vertreten durch das Stadtplanungsamt und die Technologiepark Heidelberg GmbH, die Unternehmensgruppe Ernst als Investor und der Bezirksbeirat Handschuhsheim. In vielen Sitzungen hat sich der Bezirksbeirat mit mehrfach wechselnden Planungen auseinander gesetzt und Kriterien für die Bebauung erarbeitet. Bei dem vom Stadtplanungsamt und unter der Moderation des Büros Argeplan — Prof. Hachenberg durchgeführten zweitägigen Archi-tekten-work-shop ergaben sich interessante Lösungsansätze, die in einer ausgezeichneten Dokumentation vorgestellt wurden. Im Zuge des Architektenwettbewerbs und der sich anschließenden Diskussionen im Bezirksbeirat Handschuhsheim kam es bei allen Beteiligten zu einem Lernprozess. So musste zum Beispiel das Stadtplanungsamt zur Kenntnis nehmen, dass eine über den Klausenpfad ins Handschuhsheimer Feld hinausgreifende Planung auf erbitterte und einstimmige Ablehnung der Handschuhsheimer stieß. Der Bezirksbeirat seinerseits musste überrascht und erfreut feststellen, dass bereits einen Tag später eine geänderte Planung im Bauausschuss vorgestellt wurde, bei der die Einwände des Bezirksbeirats weitgehend berücksichtigt waren. Das Stadtplanungsamt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in diesem Planungs-prozess ihre Flexibilität und Dialogfähigkeit unter Beweis gestellt und sich wirklich ein Lob verdient. Auch der Investor hat — nach anfänglicher Skepsis und Ablehnung — am Ende eingeräumt, dass der Wettbewerb zu guten Lösungen, wie zum Beispiel der flächensparenden, weil nach Osten verschobenen Anbindung des Klausenpfads an die Berliner Straße geführt hat. Bei der jetzt vom Bezirksbeirat empfohlenen und vom Bauausschuss beschossenen Planung wird den vom Bezirksbeirat erarbeiteten Kriterien weitgehend Rechnung getragen:
- Der (begradigte) Klausenpfad bildet die absolute Bebauungsgrenze für den Technologiepark.
- Die Sichtbeziehung von der Berliner Straße zum Handschuhsheimer Feld bleibt zumindest teilweise erhalten und lässt den Luftaustausch zu.
- Zum Handschuhsheimer Feld werden die Gebäudehöhen auf drei Geschosse beschränkt und die Gebäudelängen sind von ursprünglich 100m auf circa 60m reduziert.
- Die Geschossflächen wurden von 46.500qm auf 38.100qm und eine Geschossflächenzahl von 1,6 beschränkt.
Bleibt zu hoffen, dass der Investor seine Zusagen einhält und die Gebäude und ihre Fassaden, sowie die Freiflächen so gestaltet, dass sie der Bedeutung des Technologieparks für die Region und der besonderen Lage als letzter Bauzone vor der offenen Landschaft gerecht wird. Der Bezirksbeirat Handschuhsheim hat sich über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg in diesem Planungsprozess als kompetenter Sachwalter der Hand-schuhsheimer Interessen erwiesen, ohne dabei die gesamtstädtischen Ziele aus den Augen zu verlieren."
(Wilhelm Seeger-Kolbe, Mitglied des Bezirksbeirats Handschuhsheim, SPD)
Was für den Bezirksbeirat Handschuhsheim gilt, gilt auch in anderen Stadtteilen. Aus Sicht eines Mitgliedes des Bauausschusses kann ich sagen, dass die Arbeit der Bezirksbeiräte für den Bauausschuss sehr hilfreich ist. Seit Einführung der Bezirksbeiräte sind Entscheidungen in gemeinderätlichen Gremien gründlicher vorbereitet und dadurch fundierter geworden. Deshalb sei an dieser Stelle einmal allen Heidelberger Bezirksbeiräten für ihre ehrenamtliche Arbeit herzlich gedankt.
Christiane Schmidt-Sielaff
Stadträtin der SPD
GAL
am 8.5.99 traf ein, was viele prophezeit hatten: Der "lange Samstag" wurde nicht zum durchschlagenden Erfolg. Er zog keine außergewöhnlichen Käuferströme in die Geschäfte und brachte dem Einzelhandel keine nennenswert erhöhten Umsätze. Eher das Gegenteil war der Fall: Viele EinzelhändlerInnen und VerkäuferIn-nen klagten über das schleppende Geschäft; einige entschlossen sich, schon früher als geplant die Läden dichtzumachen. Eine kleine Umfrage unter 100 Passantinnen und Passanten der Innenstadt ergab, dass nur acht von den längeren Öffnungszeiten wussten.
Dass ein paar Stunden längere Öffnungszeit keine größeren Käuferschichten anzulocken vermögen, haben bereits Versuche dieser Art in anderen Städten gezeigt: Am ehesten profitieren davon die Großkaufhäuser, die kleineren Geschäfte ziehen bei diesem Wettbewerb meist den Kürzeren. Kein wesentlich höherer Umsatz, Frust unter dem Verkaufspersonal, das sich inzwischen nicht nur vor Weihnachten auf längere Beschäftigungszeiten einstellen muss. Das macht dann auch den KundInnen wenig Freude. Dass der 8.5. gerade der Samstag vor dem Muttertag war, empfanden auch die im Verkauf beschäftigten Mütter nicht als Geschenk. Viele der in diesem Bereich Beschäftigten wie auch die Gewerkschaft HBV hatten sich bereits im Vorfeld gegen die Verlängerung der Laden-schlusszeiten ausgesprochen. Als diese Entscheidung vor einigen Wochen im Gemeinderat anstand, hat die GAL-Fraktion gegen verlängerte Öffnungszeiten gestimmt, die mit einer hauchdünnen Mehrheit für den 8.5. beschlossen wurden. Wir werden uns auch weiteren Versuchen dieser Art widersetzen, zumal sie — wie der letzte Samstag zeigt — wenig angenommen werden.
Dass das letzte Wochenende zum Ausklang der Solarwoche umso mehr von Erfolg gekrönt war und viele den Weg zu den Veranstaltungen und Infoständen gefunden haben, freut uns umso mehr.
Gerlinde Horsch
Stadtrat der GAL
FWV
eine meiner ersten Erfahrungen als Stadtrat war die Teilnahme an dem städtebaulichen Wettbewerb zur Neugestaltung der "Kirchheimer Spinne" im Jahre 1992. Meine Vorstellung damals war, dass die Ergebnisse des Wettbewerbs auch zügig umgesetzt werden. Leider war dem nicht so! Der erste Spatenstich zur neuen Kindertagesstätte und der Umbau der Turnhalle zum Bürgerzentrum Kirchheims lässt jedoch hoffen. Dazu schreibt unser Bezirksbeirat aus Kirchheim, Herr Reiner Ultzhöfer:
"Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
am 4. Mai 1999 fand im Stadtteil Kirchheim ein wichtiger Spatenstich statt. Die seit einigen Jahren geplante neue Kindertagesstätte und der Umbau der Turnhalle und der jetzigen Kindertagesstätte zum Kirch-heimer Bürgerzentrum geht in die Realisierungsphase. Auf einer der letzten Bezirksbeiratssitzungen wurde von Seiten der FREIEN WÄHLER (FWV) der Vorschlag unterbreitet, die Kindertagesstätte nicht direkt auf den Kerweplatz, sondern etwas südlicher in den angrenzenden Park zu versetzen, um für spätere Aktivitäten auf dem Kerweplatz noch genügend Platz zur Verfügung zu haben. Dass dieser Vorschlag von der Verwaltung in so kurzer Zeit umgesetzt worden ist, ist sehr erfreulich. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viele Dinge im Stadtteil im Argen liegen, wie zum Beispiel das Bieth und so weiter. Es war dringend an der Zeit, dass neue Räume für die Tagesstätte zur Verfügung gestellt werden, da die jetzige Unterbringung nicht mehr den pädagogischen Grundanforderungen entspricht und die Räumlichkeiten sehr mitgenommen sind. Ich konnte mir bei einem Besuch hiervon ein persönliches Bild machen. Sicher lässt sich auch über den Standort streiten, aber es ist wichtig, dass eine Entscheidung getroffen worden ist und nun auch eine Umsetzung des Beschlossenen stattfindet. Oft wurde nämlich in unserem Stadtteil über viele Dinge geredet und geredet, aber es passierte nichts. Erfreulich war von der Leiterin zu hören, dass die neuen Räumlichkeiten von anderen Vereinen oder Gruppierungen ausserhalb der Öffnungszeiten genutzt werden können. Im Jahr 2000 soll die Kindertagesstätte fertig gestellt sein, und die Kinder werden von ihrer neuen Stätte Besitz ergreifen. Auf diesen Tag sollten wir uns alle freuen.
In Bezug auf das Kirchheimer Bürgerzentrum möchte ich anmerken, dass der Stadtteil Kirchheim dieses Zentrum bereits seit 20 Jahren haben müsste, leider ist dem nicht so. Mit dem Umbau der Turnhalle und einem Teil der jetzigen Kindertagesstätte im Jahr 2001 zu einem Bürgerzentrum werden die Kirchheimer nicht das Optimale bekommen. Aber es ist ein Anfang. Vielleicht fließen in den nächsten zwei Jahren noch Ideen in die Planungen ein, so dass im Jahr 2002 den Bürgern ein akzeptables Bürgerzentrum zur Verfügung steht."
(Reiner Ueltzhöffer, FWV-Bezirksbeirat)
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Gundel
Stadtrat der FWV
Die Heidelberger
Im August 1998, also vor einem drei viertel Jahr, verabschiedete der Gemeinderat für die Region um den Schloss-Wolfsbrunnen-Weg nach langjährigen Beratungen einen Bebauungsplan, der jegliche bauliche Veränderungen in diesem Gebiet untersagt und daher auch von manchen Anwohnern mit eigenen Grundstücken als "Enteignung" apostrophiert wurde. Im November 1998 entdeckte ich nun, dass auf der Boschwiese Bodenbohrungen vorgenommen wurden. Auf meine Anfrage im Gemeinderat, was das zu bedeuten habe, antwortete der Sitzungsleiter, Baubürgermeister Prof. Schultis, dass ihm "offiziell" nichts davon bekannt sei, dass aber jeder auf seinem Grundstück bohren könne, so viel er wolle. Auf der nächsten Gemeinderatssitzung, unter Leitung von Frau Weber, antwortete Prof. Schultis auf meine neuerliche Frage, dass bereits vor der Verabschiedung des Bebauungsplans bekannt gewesen sei, dass Herr Dr. Tschira unter der Boschwiese eine Tiefgarage plane, der Offenlegungstermin jedoch versäumt worden sei. Vielleicht absichtlich? — Nun hat Herr Dr. Tschira eine Bauvoranfrage für die Tiefgarage gestellt und Frau Weber hat in der letzten Gemeinderatssitzung erklärt, dass sie "selbstverständlich" eine Änderung des Bebauungsplan beantragen wird, damit die Tiefgarage unter der Boschwiese genehmigt werden kann. Hier stellt sich die Frage, warum der Gemeinderat überhaupt noch Bebauungspläne verabschiedet, wenn man sie bereits nach einem drei viertel Jahr wieder aufheben, beziehungsweise ändern will. Es stellt sich auch die Frage, ob sich Frau Weber auch für jeden anderen Antragsteller so stark machen würde, wie sie es beim Verkehrsverein getan hat. — Der Bezirksbeirat Schlierbach hat sich einstimmig gegen die Unterbauung der Boschwiese ausgesprochen und hier stellt sich die nächste Frage: Warum beschließen eigentlich Bezirksbeiräte über Vorhaben in ihrem Stadtteil, wenn man ihre Voten dann doch nicht anerkennt und umsetzt? Wir, die Fraktion "Die Heidelberger" lehnen die Boschwiesen-Tiefgarage ab, da sie zu viel Verkehr mit sich bringt und zumindest Teile der Landschaft zerstört. Es gibt sicher bessere Lösungen, zum Beispiel einen Shuttle-Bus, den sogar die Anwohner mitbenutzen könnten.
Auf der Boschwiese weiden übrigens seit kurzem wieder Rinder, was die Idylle dieser wunderschönen Landschaft noch unterstreicht.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Stadtrat "Die Heidelberger"
LD
Auf meinen letzten Artikel an dieser Stelle haben mir die Stadtwerke geschrieben, es wäre schön gewesen, wenn ich auch darauf hingewiesen hätte, dass sie seit dem letzten Jahr ebenfalls Strom zum Ökotarif anbieten, sogar 1 Pfennig billiger als "Naturstrom". Mein Problem mit diesem Angebot der Stadtwerke ist, dass ich bei zwei Anrufen beim entsprechenden Sachbearbeiter nicht befriedigend klären konnte, woher die Stadtwerke diesen Strom beziehen. Ich muss unterstellen, dass hierfür der Strom aus Wassergroß-kraftwerken als Ökostrom verkauft wird. Solchen Strom beziehen die Stadtwerke natürlich ebenfalls im Strommix des Badenwerkes. Ein "Aufpreis" auf den Strom führt hier natürlich nicht zum Ausbau von Wind- und Wasserkraftwerken, zumindest nicht kurz- oder mittelfristig. Meine Anfrage bei mehreren kleinen Anbietern von Strom aus Windrädern und neuen Kleinwasserkraftanlagen im badischen Raum hat ebenfalls keinen Hinweis dafür erbracht, dass die Stadtwerke hier Ökostrom einkaufen. Fazit: Wer Naturstrom will, sollte ihn bei "Naturstrom" bestellen.
Dr. Arnulf Lorentz
Stadtrat der LD
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Stand: 11. Mai 1999