Ausgabe Nr. 19 · 7. Mai 2003
Manfred Benz
CDU
Die geplante Straßenbahn durch die Schwetzinger Straße wird den innerörtlichen Individual- und den überörtlichen Durchgangsverkehr in Kirchheim ganz schön durcheinander bringen. Daran ändert auch das farbig ausgemalte Verkehrskonzept für den Stadtteil nichts - und auch nicht ein gut gemeinter Vortrag des Ersten Bürgermeisters Prof. Dr. Raban von der Malsburg.
Jener hatte versucht, übrigens zum wiederholten Male, den Kirchheimer Bürgerinnen und Bürgern die "neue" Verkehrsführung für die Zeitrechnung nach der Straßenbahn nahe zu bringen. Anstecken konnte er mit seiner Begeisterung jedoch niemanden - im Gegenteil: Die Veranstaltung stand mehrfach auf der Kippe. Die Emotionen der Anlieger schlugen hoch, weil sie sich nicht damit abfinden wollten, dass sie plötzlich mehr Durchgangsverkehr in ihrer Straße ertragen sollen. Für viele Eltern steht die Sorge um die eigenen Kinder ganz oben auf der Tagesordnung. Verständlich, wenn man bedenkt, dass sich in den heute noch ruhigen Seitenstraßen in Zukunft der umgeleitete Verkehrsstrom wälzt. Allein die Anwohner und Schulkinder in der Breslauer Straße müssen nach dem Straßenbahnbau mit ca. 1.500 bis 1.700 Fahrzeuge mehr pro Tag leben. "Wenigstens eine Straße wollen wir offen halten". So die Aussage des Ersten Bürgermeisters.
Nein, das kann auch ein wortgewandter Erster Bürgermeister nicht als die gute Botschaft des Jahres verkaufen, selbst wenn die Heidelberger Oberbürgermeisterin Beate Weber das von ihm erwarten sollte. Und so kam, was kommen musste. Selbst von Seiten der SPD, auf Stadtebene vehemente Befürworter der Straßenbahn, kam deutliche Kritik am Verkehrskonzept. Durch enge Straßen wird sich künftig der Durchgangsverkehr quälen, Lärm und Abgase werden die neuen Errungenschaften abseits der Straßenbahnstrecke sein.
Menschen, die jahrelang in dem Glauben lebten, sie müsse die Straßenbahn in Kirchheim nicht interessieren, werden langsam wach gerüttelt, obwohl sie jetzt noch ruhig schlafen können. Spätestens mit Baubeginn und der anschließenden Umsetzung des Verkehrskonzeptes wird Schluss damit sein. Das ehemals ruhige Kirchheim wird flächendeckend mit Verkehrslärm überzogen. Ist das die "gesunde Stadt", von der die Oberbürgermeisterin immer redet?
All das wird die Oberbürgermeisterin aber wohl nicht anfechten. Denn sie hat vor, schon im nächsten Jahr den blank geputzten Spaten aus dem Schrank zu nehmen, um feierlich den Bau der Linie 6 "anzustechen". Insofern war diese Informationsveranstaltung eine argumentative Einbahnstraße, für die Besucher ein Abend, den sie sicherlich besser hätten verbringen können. Die einzige Hoffnung ruht nun darauf, dass die Einsprüche und Klagen das Projekt über den Kommunalwahltermin im Juni nächsten Jahres verzögern. Dann könnten Sie, liebe Heidelberger Bürgerinnen und Bürger, deutlich auf dem Stimmzettel wählen, ob Sie den Kirchheimern diese Heimsuchung zumuten oder ersparen wollen.
Reiner Nimis
SPD
Auch in diesem Jahr muss die HSB bei ihren Fahrgästen um viel Verständnis für Baumaßnahmen werben. Ein gutes Drittel des Gleisnetzes bedarf dringend der Sanierung. Rund 30 Millionen Euro müssen dafür aufgewendet werden. Diese Investitionen in das Bestandsnetz sind zur Sicherung der Fahrleistungen unverzichtbar. Sie sind Grundvoraussetzung dafür, dass die geplanten Neubaustrecken auch tatsächlich den Erfolg bringen, der von ihnen erwartet wird.
Nördlich des Neckars sollen im Juli die Bauarbeiten zwischen Mönchhofplatz und Berliner Straße beginnen. Im Süden, zwischen Römerkreis und Christuskirche, entsteht eine weitere Baustelle. Dort müssen während der Bauphase die Straßenbahnen zeitweise durch Busse ersetzt werden. An der Kreuzung Franz-Knauff-Straße/Rohrbacherstraße werden die Brücken über die Bahnlinie erneuert. Hier entsteht der neue S-Bahnhof "HD-Weststadt/Südstadt". Der Haltestellenbereich "Franz-Knauff-Straße" wird auf die Brücke verlegt und fahrgastfreundlich direkt mit der S-Bahn verbunden. Auch zwischen Rohrbach Markt und Ortenauerstraße werden in den Sommerferien Gleise nebst Haltestelle saniert.
S-Bahn und HSB werden verknüpft
Eine besondere Herausforderung an die HSB stellt die Einbindung der S-Bahnhöfe in das Liniennetz und in die Fahrpläne von Straßenbahnen und Bussen dar. Die Umsteigebeziehungen müssen möglichst optimal gestaltet werden. Dazu gehören auch gesicherte Fußwege, Fahrradabstellanlagen und Parkplätze. Über die neuen S-Bahn-Haltestellen werden sich für HSB-Kunden interessante neue Verkehrsbeziehungen ergeben. Im Pfaffengrund und in Wieblingen darf man sich auf die lange versprochene Busverbindung freuen, die auch S-Bahn und OEG miteinander verbindet.
Außer guten Anschlüssen zu den Hauptverkehrszeiten darf man erwarten, dass auch zu den Nebenverkehrszeiten früh morgens, am späten Abend sowie an Sonn- und Feiertagen die Verkehre aufeinander abgestimmt werden. Übrigens: Im neuen VRN-Liniennetzplan MA/LU/HD werden die S-Bahn-Haltestellen schon so benannt, wie es der Gemeinderat beschlossen hat: "HD-Pfaffengrund/Wieblingen", "HD-Kirchheim/Rohrbach", "HD Weststadt/Südstadt".
Bürgerticket: Bonbon für alle
Zum S-Bahn-Start im Dezember hält der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) für seine Fahrgäste ein Bonbon bereit: Für nur 720 Euro im Jahr kann man von da an mit dem neuen "Bürgerticket" das ganze Verbundgebiet bereisen, von der französischen Grenze bis ins badische, schwäbische und bayrische Frankenland. Für diesen Spaß muss man bis dahin immerhin 1290 Euro hinlegen! Wer weiß, vielleicht hält auch die HSB für ihre Kunden ein kleines Dankeschön bereit, als Entschädigung für die mit den vielen Baumaßnahmen verbundenen Erschwernisse?
Christian Weiss
Am 1. Mai erläuterte Fritz Kuhn auf einer Veranstaltung der Heidelberger Grünen seine Position zur Agenda 2010. Die Reformen dieses Jahres müssten laut Kuhn als Paket diskutiert und verabschiedet werden. An einzelnen Maßnahmen gebe es meistens etwas zu kritisieren, weil das Gesamtpaket aber dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit strukturell zu senken, müsse man dies nun dringend angehen. Das zentrale Gerechtigkeitsproblem in Deutschland sei die Arbeitslosigkeit. Wenn fast 5 Millionen Menschen vom Zugang zur Arbeit auf Dauer ausgeschlossen sind und sich darüber hinaus noch andeutet, dass in diesem Spätjahr ein großer Mangel an Ausbildungsplätzen droht, dann liegt hierin die zentrale gemeinsame Aufgabe von Regierung und Opposition.
Kuhn schrieb an diesem Tag auch den Gewerkschaften deutlich ins Stammbuch, dass sie sich zwar um ihre Mitglieder kümmern müssten, aber eben auch um diejenigen, die derzeit keine Arbeit haben. Er sei auch offen, einzelne Vorschläge der Agenda 2010 zur Disposition zu stellen, aber nur, wenn Gegenvorschläge auf den Tisch kämen, die den gleichen Zweck erfüllen würden. Es gab auch klare Worte zur Vermögenssteuer. Dieser stehe er zwar im Grundsatz sympathisch gegenüber, aber: bringt sie etwas zur Senkung der Arbeitslosigkeit? Kuhn sieht in der Vermögenssteuer eher ein Investitionshemmnis, daher sei diese Diskussion falsch. Jede Maßnahme müsse darauf geprüft werden, was sie zur Senkung der Arbeitslosigkeit beitrage.
Minijobs, Ich-AG und Zuverdienstmöglichkeiten sind Maßnahmen zur Eindämmung von Schwarzarbeit, zur Eigen-Aktivierung Arbeitsloser und zur Senkung der Beschäftigungsschwelle. Die Stärkung der Leiharbeit gibt Arbeitslosen die Chance, sich aktiv auf dem Arbeitsmarkt zu bewegen, statt steigende Produktion durch Überstunden abzufangen. Die deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und die Entlastung der Systeme von den versicherungsfremden Leistungen machen Arbeit dauerhaft billiger, um bei einer Verfestigung der Konjunktur wieder Dauerarbeitsplätze zu schaffen. In Zeiten der Globalisierung sei aber eines klar: Deutschland kann nicht um niedrige Löhne konkurrieren, sondern muss sich durch stetige Innovation immer wieder neu positionieren. Hier habe man durch Subventionen in alte Technologien aber einen Vorsprung verloren, den es wieder zu gewinnen gilt. Bestes Beispiel sei die Förderung bei den regenerativen Energien mit Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Und zwar Arbeitsplätze nicht nur für Ingenieure und Forscher, sondern auch für Handwerker und in der Fabrikation.
Dr. Wolfgang Luckenbach
Die Heidelberger
Nachdem sich bisher viele zu den großen Verkehrs- und Baumaßnahmen in unserer Stadt geäußert haben, möchten wir, "Die Heidelberger", auch unseren Kommentar dazu abgeben: Der "Burelli-Tunnel" von der Montpellier-Brücke bis zur Ernst-Walz-Brücke hat, zumindest von der Planung her, mit Herrn Burelli gar nichts mehr zu tun, denn seine Idee war eine Ost-West-Untertunnelung, also Teile der Kurfürsten-Anlage, am Bahnhof vorbei, Richtung Westen. Nach Verkehrszählungen hat sich jedoch herausgestellt, dass der Hauptverkehrsstrom von Süd nach Nord und umgekehrt fließt und man demnach, logisch und folgerichtig, die Tunnelrichtung umgekehrt, also von Süd nach Nord; soweit so gut. Aber das bedeutet noch lange keine Lösung für unser größtes Verkehrsproblem, nämlich die Anbindung und bessere Erreichbarkeit des Neuenheimer Feldes, wohin die Universität immer mehr Verlagerungen aus der Altstadt vornimmt und sich mit anderen Institutionen ansiedelt. So stehen die Menschen, die ins Neuenheimer Feld müssen, statt oberirdisch eben unterirdisch im Stau, denn der Engpass, die Ernst-Walz-Brücke und die Berliner Straße werden ja nicht breiter, bleibt davon also unberührt und die eine andere Verkehrsentlastung, Neckarbrücke oder Neckartunnel, sind mit dem 100 Mio. Euro Projekt "Burelli-Tunnel" in weite Ferne gerückt. Gleichzeitig stehen der Bau des Kongress-Zentrums am Bahnhof, die Bahnstadt ("Im Bahnbogen" hätte besser geklungen), die Straßenbahnen nach Kirchheim und ins Neuenheimer Feld und nun auch noch die Sanierung der Bergbahnen auf dem Programm; alles schön und gut. Der Gemeinderat hat das alles mit knappsten Mehrheiten beschlossen, formell und demokratisch alles korrekt.
Gutachten erstellen und planen (alles nicht umsonst) muss man und soll man, aber man sollte auch an die Ausführung denken, vor allem an die Kosten. Es heißt in den Debatten im Gemeinderat zwar immer, dass das alles aus anderen Töpfen bezuschusst wird, aber diese Zuschüsse sind auch Steuergelder und alle Geldtöpfe, die des Bundes, der Länder und besonders die der Kommunen, sind leer. Deutschland steckt, auch nach Ansicht der Bundesregierung, in einer schweren Wirtschaftskrise, deren Ende, bei allem Optimismus, nicht abzusehen ist. Die von mir angeführten Bauprojekte in unserer Stadt kosten insgesamt ca. 200 Mio. Euro. Nehmen wir mal an, wir bekommen tatsächlich 70 % Zuschüsse, dann wären das 140 Mio. Euro und für die Stadt bleiben dann immer noch 60 Mio. Euro; haben wir die? Der Vorschlag von uns "Heidelbergern" war: Ein kurzer Tunnel von der Montpellier-Brücke bis zur Mittermaierstraße zwecks Umgestaltung des Willy-Brandt-Platzes (Bahnhofsvorplatz) und wenn schon keine Neckarbrücke von Wieblingen ins Neuenheimer Feld dann eine Untertunnelung Handschuhsheimer Feldes vom Autobahnzubringer Nord zum Universitätsgelände. Das klingt zwar im ersten Moment erschreckend, aber dass das ökologisch, also umweltverträglich machbar ist, hat der Bau der Tschira-Garage bewiesen. Inklusive einer Straßenbahn ins Neuenheimer Feld kostet dieser Plan ca. 100 Mio. Euro und an der Stadt blieben immer noch 30 Mio. Euro hängen, auch viel, aber dennoch nur die Hälfte gegenüber der anderen Planung, bei der eine Anbindung des Neuenheimer Feldes nicht inbegriffen ist. Wie sagte mir neulich eine "hoch angesiedelte" Persönlichkeit in unserer Stadt im persönlichen Gespräch: "Brauchen wir das denn alles?" Zum Schluss wenigstens noch eine Hoffnung: Es wäre schön, wenn wir nach 20 Jahren "Brache" jetzt wenigstens das "Alte Hallenbad" zu neuem Leben erwecken könnten.
Dr. Ursula Lorenz
Leider ist der Verkehr in HD immer wieder ein Hauptdiskussionspunkt. Das ist bedingt durch den Zwang der modernen Arbeitswelt zur Mobilität. Es gibt gut gelungene und zu bemängelnde Maßnahmen in HD. Mit dem Umbau der Brückenstraße ist eine gute Koordination mit den Betroffenen gelungen. In Wieblingen sind die Anlieger der Mannheimer Straße mit dem Fortgang der Bauarbeiten nicht zufrieden. So wurde der Zugang zum einzigen Blumengeschäft ausgerechnet vor dem Valentinstag und in der Karwoche vermehrt behindert, Folge: erhebliche Umsatzrückgänge. Eine Abstimmung hätte den Schaden mindern können. Die Alte Brücke ist noch gesperrt, die Sanierungsmaßnahmen müssen eine Festigungsphase haben. Das müssen wir akzeptieren. Der erkennbaren Tendenz der Verwaltung zur Dauersperrung ist die FWV durch einen Antrag 2001 entgegengetreten, dass über die Nutzung endgültig der Gemeinderat zu entscheiden hat (nicht die Verwaltung!).
Der Bau des ohnehin unerwünschten Radweges nach Ziegelhausen konnte auf Antrag der FWV wenigstens bis nach Beendigung des Brückenstraßenumbaus verschoben werden. Jetzt kollidiert dieses Hindernis für die Erreichbarkeit des Neckartals mit der Schließung des Schlossbergtunnels - ausgerechnet in der Urlaubszeit. Es ist lange nichts geschehen in HD, so müssen wir jetzt viele solche Maßnahmen durchführen und akzeptieren. Hoffen wir dennoch auf gutes Gelingen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 6. Mai 2003