Ausgabe Nr. 19 · 10. Mai 2000
Kristina Essig
CDU
Es ist gut, in einer Stadt zu leben, die sich das Thema "Kommunale Kriminalprävention" und Sicherheit so sehr auf die Fahne schreibt wie Heidelberg: "Die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls... zählt neben der Beseitigung der lokalen Ursachen für Kriminalität zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalen Kriminalprävention" - so heißt es im "Heidelberger Kriminalitätsatlas".
Das ist ausgezeichnet und gefällt mit gut. Aber dies ist leider auch ein Thema, das nach wie vor ständiger Beobachtung und Initiative bedarf. Nicht verständlich ist es deshalb für mich, dass sich Heidelberg nicht auch - wie dies bereits Stuttgart, Mannheim, Heilbronn und Ravensburg getan haben - um die Teilnahme am Modellversuch "Videoüberwachung" bewirbt - die Bereiche des Bismarckplatzes und des Hauptbahnhofes würden sich hier geradezu aufdrängen.
Videoüberwachungen gehören längst zu unserem Alltag. So gibt es kaum ein Geldinstitut, ein Kaufhaus, ein Parkhaus oder eine Kunstgalerie u. ä., die sich nicht seit Jahren mit Videoüberwachung schützen - ganz zu schweigen von den vielen Privathaushalten, bei denen man bereits im Eingangsbereich gefilmt wird, noch bevor man auf den Klingelknopf gedrückt hat. - Ich kenne niemanden, der deshalb nicht mehr in einem Kaufhaus einkauft, sein Geld deshalb lieber im Sparstrumpf aufbewahrt und den privaten Kontakt zu Freunden oder guten Bekannten abbricht.
Und ich kenne niemanden, der sich dafür interessiert, ob überhaupt - und wenn ja innerhalb welcher Frist - diese Aufzeichnungen denn auch wieder gelöscht werden. Merkwürdigerweise macht sich große Empörung bei einigen Menschen sofort dann breit, wenn eine Videoüberwachung dort stattfinden soll, wo möglicherweise unser Leben und unsere Gesundheit, bzw. unser Eigentum oder das unserer Mitmenschen geschützt werden soll. Dann geht sofort ein Aufschrei durch die Reihen. Schlagworte wie Polizeistaat, Bespitzelung, Verstoß gegen den Datenschutz und vieles mehr werden sofort mit "größten Bedenken" zitiert.
Ich verstehe das wirklich nicht. Sind diejenigen, die Kindern und Jugendlichen ihr Taschengeld abpressen, ihnen Drogen verkaufen, sie bedrohen und ihnen unter Gewaltanwendung Rucksäcke und Jacken stehlen, die älteren Frauen die Handtasche wegreißen und hilfsbereiten Mitbürgern, die einem Fremden freundlich den Weg beschreiben und dafür von diesem und seinen Gehilfen mit üblen Taschenspielertricks bestohlen werden, schützenswerter als ihre Opfer?
Für mich ist das eine fragwürdige Moral hinter der sich diejenigen verstecken, die dann mit Begriffen wie "Privatsphäre" und "Datenschutz" operieren, wenn es um Kriminalitätsbekämpfung und -prävention geht und deren größte Sorge dann darin besteht, dass hier Aufzeichnungen womöglich nicht oder nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen gelöscht werden könnten.
Ehrlich gesagt, mir ist es völlig gleich, ob mich jemand filmt, wenn ich mal wieder am Bismarckplatz auf die Straßenbahn warten muss. Und da ich weder vorhabe, jemanden zu bedrohen noch zu berauben, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, was für mich daran unangenehm und für meine Mitmenschen von Interesse sein könnte.
Ernsthaft frage ich mich aber, wo unser Glaube an den Rechtsstaat bleibt und unser Vertrauen zur Polizei und ihren Beamten. Haben sie es wirklich verdient, dass wir ihnen mit so viel Misstrauen begegnen?
Ich kann die Ängste diesbezüglich nicht verstehen. Was mich viel eher beunruhigen könnte ist, nicht zu wissen, was z. B. irgendein Privatunternehmer, in dessen Geschäftsbereich ich mich begebe, mit den Videoaufnahmen tut, mit deren Anfertigung ich mich durch das Betreten seiner Geschäftsräume einverstanden erklärt habe.
Lore Vogel
SPD
Vor einem Jahr hat der Jugendrat seine Arbeit aufgenommen. So macht es Sinn nach einem Jahr zu hören und zu sehen, wo es Probleme gibt, wo Änderungen vorgenommen werden sollten. Ist dies ein Modell, das die gesetzlichen Vorgaben einer Jugendbeteiligung erfüllt, hat der Jugendrat unter diesen Rahmenbedingungen die Möglichkeit, sich an der politischen Diskussion und Meinungsbildung zu beteiligen? Motiviert dies Jugendliche, sich mit Politik zu befassen? Bei allen Anfangsschwierigkeiten, die man nicht unterschätzen sollte, sind Aussagen der Vertreter des Jugendrates im Stadtblatt positiv zu sehen. Es zeigt, dass wir gemeinsam einen guten Weg beschritten haben, der in die richtige Richtung zeigt. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich mit der neuesten Jugendstudie zu befassen, um zu sehen, wo die Schwerpunkte unserer Zusammenarbeit liegen müssten.
Nach der neuesten Shell-Studie betrachtet die Hälfte aller Jugendlichen ihre persönliche Zukunft "eher zuversichtlich". Die gesellschaftliche Zukunft sehen sogar 2/3 der Jugendlichen positiv. Modernität und Menschlichkeit sind zwei Formeln der Studie, die gleich stark besetzt wurden. Das heißt, die Jugendlichen sind an dem technischen Fortschritt interessiert, treten aber auch gleichzeitig für eine soziale und gerechte Umwelt ein. Rund 1/3 der Jugendlichen macht sich Sorgen, dass die politischen Parteien und die Regierungen die Zukunftsprobleme nicht richtig anpacken. Es herrscht die Sorge vor sozialen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen vor. Die Jugendlichen haben zugleich ein Gefühl der Irritation, Ohnmacht und Hilflosigkeit, weil sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen haben. Wichtig dabei ist zu wissen, dass Jugendliche emotional auf Politik reagieren; sie machen Politik nicht nur mit dem Kopf. Das Interesse der Jugendlichen ist themenorientiert, sie lassen sich ungern auf feste ideologische Schablonen ein. Sie geben ihre Präferenzen danach, ob ihnen wichtige politische Probleme thematisiert und gelöst werden. Gleichzeitig sagt aber die Studie auch, das politische Interesse der Jugendlichen befindet sich weiterhin im "Sinkflug". Diese Aussage muss uns zum Nachdenken bringen, welchen Beitrag können wir uns leisten, dass das Interesse an Politik größer wird? Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele engagieren und mitarbeiten. Bei dieser Aufgabe sind die Schulen gefragt, welche Beteiligungsmöglichkeiten und Lernmöglichkeiten sie den Schülern anbieten können. Aber auch der Gemeinderat, als das politische Gremium, das in seinen Entscheidungen direkt vor Ort Auswirkungen und Einflussmöglichkeiten hat, sollte die Jugendlichen für sie relevanten Entscheidungsprozessen teilnehmen lassen. Deshalb denke ich, dass es sinnvoll wäre, wenn wir den Jugendrat über seine gemachten Erfahrungen in nächster Zeit berichten lassen und um mit ihnen über Verbesserungsmöglichkeiten der Zusammenarbeit beraten.
Susanne Bock
GAL
Von unserem grünen Landtagsabgeordneten Dietrich Hildebrandt erreichte uns die folgende Stellungnahme:
"Ab dem nächsten Schuljahr soll eine neue Regelung für eine "verlässliche Grundschule" eingeführt werden. Deswegen gibt es unter den Eltern und in den Schulen erhebliche Unruhe. Das ist kein Wunder. Denn das Konzept der Landesregierung ist unausgegoren, von Sparzwängen diktiert und entspricht nicht dem, was seit langem für eine verlässliche Grundschule gefordert wird.
Eine zuverlässige Halbtagesschule, auf die die Eltern sich verlassen können, sollte es für alle Kinder ohne Gebühren geben. Der Unterrichtsvormittag mit offenem Anfang und Ende sollte pädagogisch so ausgestaltet sein, dass er den Bedürfnissen der Kinder nach Bewegung und Spiel ebenso entgegenkommt, wie den Notwendigkeiten eines erfolgreichen Unterrichts. Die Grünen im Landtag hatten dazu für die wöchentliche Unterrichtszeit mehr zusätzliche Lehrerstunden beantragt und darüber hinaus eine mobile Lehrerreserve, um die Verlässlichkeit zu gewährleisten. Für den offenen Beginn und das offene Ende hat die Grüne Landtagsfraktion weitere Mittel für Erzieherinnen beantragt.
Die Landesregierung hat sich nicht dazu durchringen können, eine wirkliche verlässliche Halbtagesschule einzuführen. Sie bietet die Fortführung eines Kernzeitmodells an, wobei noch nicht einmal sicher ist, dass dieses neue Modell gegenüber dem seit Jahren in Heidelberg praktizierten wirklich nur Vorteile bringt. So wurde z.B. die Betreuung durch qualifizierte Erzieherinnen von päd-aktiv durchgeführt, während nach dem Konzept der Landesregierung auch nichtqualifizierte Kräfte eingesetzt werden können. Die Unterrichtszeit wird nicht erweitert, d.h. es bleibt beim verdichteten Unterrichtsteil. Die Frage der Krankheitsreserve, die die Schulen brauchen, ist nicht geklärt.
Das heißt, den Kommunen und Schulen wird der schwarze Peter für die Einrichtung und die angemessene Organisation der "Verlässlichen Grundschule" zugeschoben. Dabei ist dies eigentlich eine originäre Aufgabe des Landes. Aber die Landesregierung hat ihr Versprechen nicht gehalten. Das muss man ihr vorhalten. Seltsamerweise vertritt der CDU-Landtagsabgeordnete Pfisterer die Meinung, die "verlässliche Grundschule" solle nicht "zum Zankapfel im beginnenden Wahlkampf" werden. Worüber soll denn im Wahlkampf geredet werden und was für einen Wahlkampf hat er selber vor? Der beste Wahlkampf ist immer noch die politische Auseinandersetzung mit etwas weniger Brimborium. Aber dann muss man zur Sache auch etwas sagen können."
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Am 30.04.2000 konnte bei strahlendem Sonnenschein nach langer Planungs-, Diskussions- und Bauzeit endlich der "neue Rathausplatz" auf geschichtsträchtigem Boden in Wieblingen eingeweiht werden (Wieblingen wurde schon 767 als zum Kloster Lorsch gehörig genannt). Vor dem am 15.05.93 eingeweihten Bürgeramt und nach dem ersten Spatenstich am 13.10.98 hat der schöne Platz mit Maisingen unter einem schönen Maibaum seine erste Probe hervorragend mit sehr lebhafter Beteiligung der Wieblinger bestanden.
Es wurden von der Stadt in zwei Bauabschnitten 240.000 DM und vom Stadtteilverein insgesamt 45 000 DM (für Bänke, Beleuchtung, Brunnen und Treppe) investiert. Vielen Spendern muss an dieser Stelle gedankt werden. Ich wünsche Wieblingen, dass der Platz sich zu einem echten Ortsmittel- und Treffpunkt für Alt und Jung entwickelt! Schön wäre es, der Bauernmarkt könnte sich doch noch zum Umzug entschließen.
Margret Hommelhoff
Ein halbes Jahr lang zeigt die Universitätsbibliothek "Kostbarkeiten gesammelter Geschichte" über Heidelberg und die Pfalz - eine wichtige Ausstellung und eine schöne Werbung für Heidelberg! Aber Außenwerbung ist höchstens 14 Tage lang gestattet wie beim Sommer- und Winterschlussverkauf. So sieht es die Werbeanlagensatzung Altstadt (WAS) für Kulturdenkmäler wie die Uni-Bibliothek vor, die der "alte" Gemeinderat 1998 beschlossen hat. Diesen Wermutstropfen verkündete Rektor Prof. Jürgen Siebke anlässlich der Vernissage der bereits in Dresden mit großem Erfolg gezeigten Ausstellung. Während dort großflächig (ca. 20 qm) am Schloss auf die wertvollen Handschriften hingewiesen wurde, dürfen hier die beiden schön gestalteten, schmalen (1,10 m breit) Kunststoff-Transparente - sie sind jetzt für Passanten nicht sichtbar im Treppenhaus der Uni-Bibliothek aufgehängt - außen am Gebäude nicht angebracht werden. Lediglich zwei teuere Stofffahnen wären für zwei Wochen gestattet worden. Diese für mich unverständliche Entscheidung des Baurechts- und Denkmalschutzamtes werde ich im Gemeinderat hinterfragen. Wie wäre es mit einer Sondergenehmigung, Frau Oberbürgermeisterin? Es lohnt sich noch, denn die Ausstellung läuft bis Ende Oktober. Sicherlich wären Ihnen viele Touristen und Heidelberger Bürgerinnen und Bürger dankbar, wenn sie sich im Vorbeigehen "anlocken" lassen könnten, die schönen und wertvollen Schriften und Bilder anzuschauen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 9. Mai 2000