Ausgabe Nr. 18 · 5. Mai 1999
CDU
(Fortsetzung des Beitrags aus dem letzten STADTBLATT)
Offene Jugendarbeit Marke AZ, das sind auch Rechtsbrüche und Drohgebärden, die sich eine Demokratie nicht bieten lassen darf. Sieht so eine von der Stadt bevorzugte Jugendarbeit aus? Braucht eine Stadt wie Heidelberg tatsächlich staatlich anerkannte Haus- und Straßen-besetzer? Brauchen wir autonome Kneipiers und Feten-Organisatoren? Ich denke, ich brauche die Antwort nicht zu geben, sie liegt auf der Hand.
Das sehen leider nicht alle Stadträte so: Besonders hervorgetan hat sich die einzige Vertreterin der FDP im Gemeinderat, die uns doch tatsächlich vorgeworfen hat, wir würden harmlose, nette junge Menschen in unchristlicher Weise ausgrenzen...
Der Spuk ist vorbei, warum also ein neues AZ?
Diese Kosten sind in der Vergangenheit nur deshalb entstanden, weil die Heidelberger Oberbürgermeisterin keine ausreichend klare Haltung gegen den vom AZ ausgehenden fortgesetzten Rechtsbruch einnehmen wollte. Mit der Diskussion um eine neue Bleibe für das AZ sorgt sie dafür, dass das jetzt gelöste Problem erneut entstehen soll. Wer denkt eigentlich an die Heidelberger Polizei, die sich dann zukünftig wieder mit den "handfesten" Problemen dieser autonomen Trutzburg auseinander setzen muss? Als Leiterin der Ortspolizeibehörde in Heidelberg ist sie eigentlich den Beamten verpflichtet und nicht den Autonomen.
Die Menschen in Heidelberg haben mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass es kein AZ mehr gibt. Mit Angst denken noch heute manche Geschäftsleute der Hauptstraße an die Demonstration vom Februar, wo sie teilweise massiv bedroht wurden. Sie wollen auch kein neues Domizil für das AZ, das mit städtischen Steuergeldern finanziert wird und von dem möglicherweise künftig wieder Rechtsbruch und Gewalt ausgehen können.
Die CDU-Fraktion hat schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung deutlich gemacht, dass wir allen Diskussionen um eine neue Bleibe für das AZ eine klare Absage erteilen. Wir hatten daher im Gemeinderat einen Antrag gestellt, der es der Verwaltung untersagt hätte, dem AZ Räume zur Verfügung zu stellen.
Sie sind der Souverän!
Die Vorlage wurde mit unserem Antrag in die Ausschüsse verwiesen, wo sie in den kommenden Wochen beraten wird. Und eines kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen: Die CDU wird gegen jede Mark sein, die für ein AZ ausgegeben werden soll.
Es grüßt Sie herzlichst
Ihr Werner Pfisterer
Stellv. Vorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneter
SPD
In der vergangenen Woche hat der Gemeinderat nach langjähriger Diskussion den Stadtteilrahmenplan Wieblingen - Entwicklungskonzept und Maßnahmenvorschläge - mit 22 zu 17 Stimmen verabschiedet.
Die Stadt will mit den Rahmenplänen eine geordnete städtebauliche, soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung in allen Stadtteilen und in der Gesamtstadt fördern.
Der beschlossene Stadtteilrahmenplan hat keine unmittelbare rechtliche Bindung, sondern gibt auf der Basis einer umfangreichen Datensammlung die Linie für zukünftige Entwicklungen im Stadtteil vor. Jede Einzelmaßnahme muss im Gemeinderat abgestimmt werden. Dafür werden wir uns in den nächsten Jahren einsetzen.
Die Bevölkerung hat sich in Form von Planungsworkshops und öffentlichen Veranstaltungen an der Stadtteilrahmenplanung Wieblingen intensiv beteiligt. Über die meisten Ziele und Maßnahmen wurde dabei ein breiter Konsens erzielt. Lediglich in Verkehrsfragen gab es zum teil unterschiedliche Auffassungen. Auch hier gibt es mittlerweile Erfolg versprechende Bestrebungen im Stadtteil, diese Problematik einvernehmlich zu lösen.
Darum ist es unverständlich, dass ein Teil des Gemeinderates (CDU, FWV, "Heidelberger") den Rahmenplan ablehnte. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement und den Sachverstand vieler Wieblinger Vereine, Initiativen, Institutionen und aller beteiligten Bürgerinnen und Bürger.
Mit dem Stadtteilrahmenplan liegt nun ein umfangreicher Katalog an kurz- und mittelfristig anzusetzenden Maßnahmen und langfristigen Zielen im Stadtteil vor. Einige der uns am wichtigsten erscheinenden Maßnahmen wollen wir hier kurz nennen.
o Mit der Ausweisung des neuen Baugebietes Sandwingert/Schollengewann mit bis zu 600 Wohnungen kann preiswerter Familien-, alten- und behindertengerechter Wohnraum entlang der OEG-Trasse geschaffen werden. Durch die Aufnahme in das ExWoSt-Programm fließen ökologische und soziale Aspekte in der Planungsphase verstärkt ein.
o Von hoher Priorität ist für uns der Ausbau der Sportanlagen mit dreiteiliger Halle im Hinteren Entenpfuhl zur Herstellung eines für den Stadtteil adäquaten Sportangebots.
o Mit der Ansiedlung neuen Gewerbes in Wieblingen-Nord wird Wieblingen als wichtiger Arbeitsstandort gestärkt. Im Rahmen eines Gewerbeflächenmanagements wollen wir vorrangig brachliegende Gewerbeflächen im Bestand aktivieren und Flächenressourcen schonen. Bei der Diskussion um neue Gewerbeflächen sind mögliche Nutzungskonflikte und ökologische Aspekte sorgfältig miteinander abzuwägen. Der Bereich am Marienhof und in Wieblingen-West darf nicht bebaut werden.
o Im Rahmen der Verkehrsbe-ruhigung und der Reduzierung des Durchgangsverkehrs wurde mit der Aufwertung des Ortskernes begonnen. Die Aufenthaltsqualität entlang der Mannheimer Straße wollen wir weiter verbessern. Über zukünftige Maßnahmen streben wir einen breiten Konsens im Stadtteil an.
o Der Rahmenplan sieht die Sicherung des alten Ortsbildes vor. Dennoch müssen dringend in allernächster Zeit Gebäude und Bereiche mittels einer Erhaltungssatzung geschützt werden. Wir wollen damit den unverwechselbaren Charakter des Stadtteils bewahren, ohne zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten verhindern zu wollen. Durch die von der Stadt bereits fertig gestellten städtebaulichen Verbesserungen im Bereich der Mannheimer Straße/Thaddenplatz haben sich inzwischen auch private Bauherren anstecken lassen und ihre alten Gebäude in vorbildlicher Weise saniert. an dieser Stelle ist das alte Ortsbild bereits wunderschön wiederhergestellt.
o Der im Rahmenplan angestrebte weitere Schutz von Natur und Landschaft dient nicht nur der Natur selbst, sondern auch den Menschen. Wieblingen ist ein von Straßen eingeschlossener Stadtteil mit wenig Naherholungsflächen. Die angesprochenen Baugebiete sollen deshalb nun auch die letzten auf Wieblinger Gemarkung sein.
Wir danken allen, die im Rahmenplan Wieblingen mitgearbeitet haben für ihre qualitätvolle und zukunftsweisende Arbeit.
Thomas Krczal, SPD-Bezirksbeirat
Christiane Schmidt-Sielaff
Stadträtin der SPD
GAL
Wieder schlagen die Wogen hoch in Schlierbach und zum wiederholten Mal ist die grüne WIESE im Schlierbacher Neurott, dem Weideplatz friedlicher Kühe, der Anlass des Ärgers! Viele Menschen haben sich in dieser Stadt schon stundenlang mit einem Begehren beschäftigt, welches von dem neuen Besitzer der Villa BOSCH geäußert wurde. Seinerseits wurden die Arbeiten schnell vom zuständigen Amt eingestellt, als ein drei Meter breiter Weg ohne Rechtsgrundlage begonnen wurde.
Damals wurde schnell gehandelt und die Schlierbacher konnten sich freuen, dass dieses intakte Stück Landschaft keine bleibenden Schäden abbekam und der romantische Spazierweg erhalten blieb. Nun reiben sich die damals entsetzten Menschen die Augen und wundern sich doch sehr: Von der Stadtspitze wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan zu ändern und dem Anliegen des Besitzers der Villa Bosch stattzugeben, eine Tiefgarage unter die im Landschaftsschutzgebiet liegende Bosch-Wiese bauen zu dürfen.
Der Bebauungsplan wurde gerade erst vor 8 Monaten verabschiedet und Herr Tschira hat schon längst dort gewohnt. Die Wiese kann nach einem solchen Eingriff höchstens optisch wieder einigermaßen so hingetrimmt werden. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen verträgt weder die Auffahrt über den Schlossberg, noch der Schlosswolfsbrunnenweg, noch die kleinen Straßen in Schlierbach. Die GAL ist strikt dagegen, den komplizierten Bebauungsplan wieder aufzurollen. Dadurch würde das gesamte Planungsgefüge zerstört, in dem von der Grenze des Erträglichen beim Verkehrsaufkommen ausgegangen wurde, und es würden eine nicht absehbare Zahl neuer Bauanträge auf die Stadt zukommen. Die Villa Bosch hat auch noch eine kleine Resserve an genehmigten Parkplätzen auf dem Gelände, welche noch nicht ausgeschöpft sind.
Wir haben in der letzten Bau-ausschusssitzung bereits einen Antrag eingebracht mit der Intention, die Zubringermöglichkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Erschließung der Hänge in Form von Kleinbussen vorzustellen. Außerdem halten wir auch noch andere Möglichkeiten für prüfenswert, wie beispielsweise den Zugang von der Schlierbacher Landstraße aus zur Villa Bosch. Gerade die unerschrockene Planung der Bosch-Wiese deutet darauf hin, dass hier durchaus mit der Parole ans Werk gegangen werden kann: Nichts ist unmöglich! Warum also nicht ein Aufzug?
Irmtraud Spinnler
Stadträtin der GAL
FWV
Wenn es um das liebe Geld geht, scheiden sich die Geister. 14.400 DM im Monat sind in der Tat eine bemerkenswerte Summe und das für eine Mietdauer von fünf Jahren ohne Zukunftsperspektive. Da ist es verständlich, dass man nach dem Sinn und Erhalt des AZ fragt. Der Erhalt des AZ ist notwendig, weil diese Randgruppe hier von der Stadt kanalisiert und "im Auge" behalten werden kann. Was würden die jungen Menschen ohne AZ machen? Ihr Potential öffentlich in Form von Randale ausleben? In der Vergangenheit hat das AZ gezeigt, dass hier eine Gruppe von Jugendlichen durchaus in vollkommener Eigenregie miteinander leben kann. Die Vorstellungen dieser jungen Menschen weichen von denen der üblichen angepassten Jugendarbeit ab, haben aber durchaus auch ihre Berechtigung - soweit sie sich mit der allgemeinen öffentlichen Ordnung arrangieren. Dass die Stadt Rechtsbrüche (Hausbesetzungen) der AZler einfach hingenommen hat, kann und darf nicht sein. Genauso wie der Parksünder sein Bußgeld bezahlen muss, ist auch der AZler zur Rechenschaft zu ziehen. Hier gilt das Gleichbehandlungsprinzip aller Bürger. Das AZ im Ochsenkopf wäre grundsätzlich eine allen willkommene Lösung. Die Realisierung mit einem derartigen Kostenaufwand steht aber in keinem Verhältnis zu anderen Ausgaben und Projekten in der Jugendarbeit. Der Gemeinderat hat für den diesjährigen Haushalt eine Summe von 50.000 DM zur Verfügung gestellt als Mietbeihilfe. Die jetzt gehandelten Summen übersteigen dieses um ein Vielfaches. Auch die selbstverständlich angebotene Mithilfe der Jugendlichen an der Renovierung wird das finanzielle Problem nicht lösen können. Wichtig ist für uns vor allem, dass es nicht möglich ist, den Zugang zu dieser Einrichtung über die Siedlung Ochsenkopf zu gewähren. Die Siedlungsgemeinschaft Ochsenkopf hat klar gestellt, dass sie nicht gegen das AZ polemisiert, andererseits die Ruhestörungen, die durch den Zugang über den Ochsenkopf auch bei gutem Willen unvermeidlich ist, nicht tolerieren kann.
Sollte es möglich sein, einen Zugang von der Eppelheimer Straße und die einstweilige Renovierung zu verträglichen Preisen zu gestalten, so wäre hier wenigstens zunächst einmal eine Lösung akzeptabel.
Hannelore Günther
Hermann Gundel
Stadtrat der FWV
LD
Bisher hatten Stromkunden keine Wahl: Sie mußten den Strom kaufen, den ihnen das örtliche Energieversorgungsunternehmen anbot. Dieser Strom wird zu mehr als 90 Prozent aus Kohle, Uran, Erdöl und Erdgas gewonnen.
Seit Januar 1999 können Sie bundesweit Kunde der Naturstrom AG werden. Der Preis für die Kilowattstunde Naturstrom beträgt acht Pfennig (zuzüglich Mehrwertsteuer) zuzüglich zu Ihrem bisherigen Stromtarif. Damit verwirklichen Sie Ihren persönlichen Einstieg in eine Versorgung mit erneuerbaren Energien, ohne auf die Gewißheit einer verläßlichen Strombelieferung verzichten zu müssen. Der Aufschlag ermöglicht eine kostendeckende Vergütung des Strombezugs aus erneuerbaren Energien. Die Naturstrom AG wird Ihnen genaue Auskunft über die ausgewählten Lieferanten und die gelieferten Strommengen geben. Darüber hinaus verpflichtet sich die Naturstrom AG, das Gütesiegel für Grünen Strom, das die Umweltverbände erarbeiten, einzuhalten. Damit wird sichergestellt, dass Sie bekommen, was Sie bestellen: 100 Prozent Naturstrom. Die Umweltverbände stehen hinter der Idee, die Gründer sind aktive Mitglieder unter anderem bei: Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke, BUND, Bundesverband Windenergie.
So geht’s:
Stadtrat der LD
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Stand: 4. Mai 1999