Ausgabe Nr. 18 · 30. April 2003
Ernst Gund
CDU
Alles in allem könnte man zufrieden sein. Der Schulbericht meldet im Vorwort steigende Schülerzahlen an den Gymnasien, der IGH und den Hauptschulen. Die Übergangsquote an die Gymnasien ist mit über 50 % die höchste im Ländle und damit wohl die höchste in Deutschland.
Aber was steckt hinter diesen Zahlen? Die Hauptschulen nahmen um 44 (4,3 %) zu, aber bei den Übergangszahlen von Klasse 4 nach 5 zeigt sich eine Abnahme von 197 auf 168, also 29 weniger. Die Zugänge an den Hauptschulen mit insgesamt 73 Schülern müssen also woanders gesucht werden. Es sind die Rückläufer aus den Gymnasien in Klassenstufe 7, 8 und 9. Entweder zweimal nicht versetzt oder aus disziplinarischen Gründen ausgeschlossen landen diese Schüler, manchmal noch nach einem Parkjahr in der Realschule, auf der Pflichthauptschule.
Welche Schicksale verbergen sich hinter diesen 73 Rückläufern im Schuljahr 20002/03. Kollegin Stadträtin Schröder-Gerken kennt die Situation dieser Schüler genau, die ohne Hauptschulabschluss später noch ein Jahr im BVJ (Berufsvorbildungsjahr), bei Jobfit oder der Werkstatt fristen. Der Preis für die hohe Übergangsquote an das Gymnasium ist sehr hoch. Aus der Mitte des Gemeinderats, d. h. Parteien übergreifend, wurde daher der Antrag gestellt, die Heidelberger Hauptschulen auf einige zentrale Schulen zusammenzufassen und als Ganztagsschulen zu führen. Es könnten dann Rückläuferklassen gebildet werden mit zusätzlicher sozialpädagogischer Betreuung, damit die grundständigen Hauptschulklassen, die zu guten Klassengemeinschaften zusammengewachsen sind, ohne Beeinträchtigung durch Rückläufer zu einem guten Hauptschulabschluss geführt werden können. Es bleibt abzuwarten, wie diese pädagogisch motivierte Initiative in den Ausschüssen und im Gemeinderat behandelt wird.
Zum Schluss noch etwas Erfreuliches: Im März wurde in Wieblingen eine neue Schule eröffnet, die Gebärdensprachschule Heidelberg, als erste in Süddeutschland. Wir wünschen guten Erfolg. Der Zugang von Gehörlosen zur Bildung und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind heute noch ungünstig. Unter dem Motto "Sehen Verstehen" will die Schule die Kommunikation zwischen Gehörlosen und Hörenden wie auch das Verständnis füreinander fördern.
Dr. Anke Schuster
SPD
Wenn man nicht mehr weiter weiß und sachliche Argumente für die eigene Position rar werden, dann rettet man sich in polemische Wortspielereien und das Präsentieren von Halbwahrheiten, um sein Gesicht zu wahren. Ein Lehrstück hierfür war der Beitrag von Herrn Stadtrat Pfisterer in der letzten Ausgabe von "Stimmen aus dem Gemeinderat".
Führen wir uns die Fakten noch einmal vor Augen:
Fakt 1: Der Gemeinderat hat einen Verkehrsentwicklungsplan verabschiedet, der sowohl den Burelli-Tunnel wie die 5. Neckarquerung beinhaltet. Die Mehrheit des Gemeinderates hat im Haushalt 2003 für beide Projekte Planungsmittel eingestellt, ohne dabei eine Priorität für eines der beiden Projekte ausdrücklich festzulegen. Es wurde auch keine beantragt.
Fakt 2: Die Prioritätendebatte ist alleine eine Pfistererdebatte, denn aus der Sachlage Planungsstand sowie zeitnahe Realisierbarkeit der beiden Projekte, liegt der Burelli-Tunnel vor der 5. Neckarquerung. Dieser Ansicht ist auch der Verkehrsminister des Landes, der eine Realisierung der 5. Neckarquerung wegen des schwierigen Genehmigungsverfahrens frühestens in 8-10 Jahren sieht. Gleichzeitig sieht der Minister wegen des großen zeitlichen Abstandes der Projekte eine Zuschussfähigkeit für beide.
Fakt 3: Herr Pfisterer nennt den kleinen Nordzubringer einen OB-Vorschlag und verschweigt dabei, dass es ein gemeinsamer Vorschlag von Universität und OB ist. Auch führt er nicht aus, dass der Rektor der Universität (selbst Jurist) eine Realisierbarkeit der 5. Neckarquerung nicht vor etwa 15 Jahren sieht und deshalb auf schnelle Lösungen drängt. Außerdem favorisiert die Universität einen Tunnel, während die CDU sich auf eine Brücke festgelegt hat. Wo zeigt die CDU hier bitteschön die viel beschworene Solidarität mit der Universität? Die SPD hat ein Maßnahmenpaket mit schnell umsetzbaren Interimslösungen sowie einer Prüfung der Leistungsfähigkeit der Ernst-Walz-Brücke und deren Anbindung eingebracht, um den Bedürfnissen der Universität Rechnung zu tragen.
Fakt 5: Herr Pfisterer verschweigt, dass eine zeitliche Verschiebung des Burelli-Tunnels bis auf nächstes Jahr ein faktisches Nein zu Burelli bedeutet. Es somit nicht um ein "gleichzeitig Machen", sondern um ein "gleichzeitig Nichtmachen" geht. Am Schluss steht Heidelberg ohne was da, denn andere Kommunen stehen bereits in den Startlöchern für große Verkehrsprojekte. Wer ist hier also Totengräber in der Verkehrspolitik, um mit den Worten von Herrn Pfisterer zu sprechen?
Fakt 6: Der lange Burelli-Tunnel bringt eine deutliche verkehrliche Verbesserung für Bergheim, beschleunigt die hochbelastete Nord-Südachse, macht den Verkehrsknoten Willy-Brandt-Platz wieder leistungsfähig (zusätzliche Fahrspuren) und verbessert die Anbindung des Neuenheimer Feldes, wenn eine zweispurige Einschleifung auf die Ernst-Walz-Brücke mitrealisiert wird.
Ich habe großen Respekt vor dem Abstimmungsverhalten der beiden CDU-Stadträte, denn sie haben nach reiflichen Überlegungen und nach Abwägen aller Sachargumente entschieden und sich nicht in ein rein ideologisch-begründetes Fraktionszwangskorsett schnüren lassen. Unser "gemeinsames Ja für Burelli" ist eine Entscheidung zum Wohle dieser Stadt und für deren Bürgerinnen und Bürger.
Peter Holschuh
Die Stadt Heidelberg hat in den letzten acht Jahren den Personalstand um über 12% auf knapp 2000 Beschäftigte gesenkt. Die Personalkosten sind jedoch im Vergleich zu anderen Städten höher, weil Heidelberg mehr Stellen in den höheren Besoldungs- und Vergütungsgruppen besetzt hat.
Die GAL hat konkrete Vorschläge, wie man Personalkosten bei der Stadt senken kann, ohne negative Auswirkungen für die Bürger/innen. Wir haben deshalb in den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der den Reformprozess innerhalb der Stadt beschleunigen soll. Da in den nächsten Jahren mehrere Amtsleiter/innen ausscheiden werden, muss man dies nutzen und die Verwaltung neu strukturieren. Aus unserer Sicht können einige Ämter zusammengelegt werden, dadurch entstehen entsprechende Synergieeffekte.
Nehmen wir das Amt für öffentliche Ordnung - der Bereich Verkehr wurde bereits in das Dezernat von Baubürgermeister von der Malsburg eingegliedert. Warum kann man den "Restbereich" nicht dem Rechtsamt und/oder den Bürgerämtern "zuschlagen"? Wieso kann man nicht das Amt für Statistik mit dem Stadtplanungsamt zusammenlegen? Oder warum nicht Gebäudemanagement, Hochbauamt, Bauverwaltungsamt, Liegenschaftsamt und Vermessungsamt zu einem städtischen Immobilien-Management zusammenfassen. Auch die Zusammenführung dieser Bereiche mit der stadteigenen Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) ist aus unserer Sicht möglich.
Durch die Zusammenlegung werden einige Stellen in den Bereichen Verwaltung/Verrechnung/Haushalt eingespart - vor allem reduziert sich aber die Zahl der Amtsleiter/innen-Stellen. Mittelfristig spart die Stadt erhebliche Personalkosten ein; die Umsetzung unserer Vorschläge entlasten den Stadtsäckel um mindestens 400.000 Euro im Jahr. Eingespartes Geld, das dringend benötigt wird. Nach einer genauen Aufgabenanalyse sollten Gemeinderat und Stadtverwaltung möglichst schnell ein gemeinsames Konzept zur Neustrukturierung erarbeiten.
Hermann Gundel
FWV
Die Meldung der RNZ vom Freitag, 25. April, dass die Gespräche über eine gemeinsame Ballettgruppe von Heidelberg, Freiburg und Heilbronn an der Frage des künftigen Standortes der Tanzkompanie gescheitert wären, konnte man nur mit großer Verärgerung und Unverständnis zur Kenntnis nehmen.
Umso überraschender und erfreulicher war dann die Meldung vom Samstag, 26. April, dass die Vernunft doch noch obsiegte und sich die Damen und Herren Intendanten aus den drei Städten auf Freiburg, dem Theater mit den besten Arbeits- und Probebedingungen, geeignet hätten. Das zeigt, dass in Zeiten kommunaler Finanznot bei entsprechender Bereitschaft zur Zusammenarbeit die Kunst nicht zwangsläufig notleiden muss.
Die "Freien Wähler", die mit ihrem Antrag zum Haushalt 2003 die Prüfung der Zusammenarbeit und Kooperation des städtischen Tanztheaters mit anderen Theatern der Region forderten, freuen sich besonders über diesen, hoffentlich nicht nur vorläufigen, Erfolg.
Vielleicht zeigt dieses Pilotprojekt sogar neue Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit auf und kann bei positiv-kritischer Begleitung aus den "Feuilleton-Redaktionen" zu einem künstlerischen Erfolgsmodell werden. Ganz besonders würde es die FWV freuen, wenn Frau Isabelle v. Neuman-Cosel, die als Reaktion auf unseren Prüfauftrag zum Haushalt 2003 den Tod der Heidelberger Tanztradition beklagte, den ihr möglichen Beitrag dazu leistet.
Vorab gilt unser Dank den Intendanten, Frau Niermeyer, Herrn Roeden-Zernt, Herrn Beelitz und Frau Pauls, so sie denn, die aus der "Not geborene" Kooperation zum Erfolg führen und nicht Opfer persönlicher und künstlerischer Eitelkeiten werden lassen.
Dr. Annette Trabold
In einer bemerkenswerten Aktion haben Schülerinnen und Schüler Heidelbergs bewiesen, dass (entgegen üblicher Vorurteile) die Jugendlichen von heute sehr wohl politisches Engagement und Bewusstsein zeigen: Der große Schutzwall mit Unterschriften für das Völkerrecht auf dem Bismarckplatz veranschaulicht auch optisch eindrucksvoll dieses Engagement (weitere Informationen im Internet unter www.aktion-voelkerrecht.de). Diese Aktion Heidelberger Schülersprecher fand Aufmerksamkeit und Beachtung auch bei dem Deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York und bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für öffentliches ausländisches Recht und Völkerrecht hier in Heidelberg. Ich kann mich dieser Anerkennung und diesem Lob nur anschließen.
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
Sparsamkeit ist eine Tugend. "Wir müssen sparen" hört sich deshalb gut an. "Wir müssen das marode Sozialsystem retten" - was ist dagegen zu sagen? "Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten!" kling nicht schlecht. "Es gibt mehr Arbeitsplätze, wenn die Kündigung erleichtert wird" - das ist doch erstrebenswert. Was verbirgt sich unter den freundlichen Parolen? Ein Besuch beim Arzt: Geld auf den Tisch. Vier Stunden Fahrt täglich zu und von der Arbeitsstätte: zumutbar. Umzug in eine ferne Stadt: warum auch nicht, wenn es dort Arbeit gibt. Nach fünf Monaten schließt der Betrieb: Pech gehabt. Wer eingestellt wird, dient als Mittel zum Zweck. Er soll doch dankbar sein, dass er einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat. Er heißt zwar "lieber Mitarbeiter", doch er ist kein Partner. Die geringen Mitbestimmungsrechte hat er nur durch seine Gewerkschaft. Aber die Gewerkschaften verstehen heute, dass der 1. Mai 2003 nicht mehr nur ein Feiertag der Arbeit ist, sondern der Kampftag gegen den Abbau der sozialen Rechte.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 29. April 2003