Ausgabe Nr. 18 · 2. Mai 2002
Oberbürgermeisterin Beate Weber (l.) und Kanzlerin Romana Gräfin vom Hagen unterzeichnen in Gegenwart des Rektors Prof. Dr. Peter Hommelhoff (Bildmitte) den "Planungsleitfaden über die Sicherung von sozialen Qualitäten bei Baumaßnahmen". An der Ausarbeitung waren unter anderem beteiligt (stehend, v. l.): Rolf Stroux, Leiter des Universitätsbauamtes, Ute Greenier, Dezernentin der Universität für Planung, Bau- und Sicherheitswesen, Dörthe Domzig, Frauenbeauftragte der Stadt Heidelberg, Diethelm Fichtner, Leiter des Stadtplanungsamtes. (Foto: Rothe)
Sicherheit schon einplanen
Untersuchungen zum Sicherheitsempfinden in der Stadt Heidelberg haben gezeigt, wie wichtig es ist, bei Bauvorhaben, bei baulichen Veränderungen, beim Betrieb von Gebäuden und bei der Pflege von Außenanlagen die Sicherheitsbedürfnisse der künftigen Nutzerinnen und Nutzer systematisch in die Planungen einzubeziehen.
Eine entsprechende Vereinbarung über die "Sicherung von sozialen Qualitäten bei Baumaßnahmen - Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens" unterzeichneten jetzt Oberbürgermeisterin Beate Weber und die Kanzlerin der Ruprecht-Karls-Universität, Romana Gräfin vom Hagen, in Gegenwart des Rektors der Universität, Prof. Dr. Peter Hommelhoff, im Rektorat der Universität.
"Unsere Untersuchungen zur Sicherheitslage und die Angstraumstudie haben gezeigt, dass Frauen aus Sorge um ihre Sicherheit auf Aktivitäten verzichten - das darf nicht sein", erläuterte Oberbürgermeisterin Beate Weber den Anlass für die Erarbeitung einer Sicherheitsvereinbarung zwischen Stadt und Universität. Ausgangspunkt der Überlegungen sei die Frage: "Wie kann man Sicherheit schon vorwegnehmen?"
"Wir haben das gern aufgegriffen und wollen diesen Belangen von Anfang an genügend Aufmerksamkeit schenken", unterstrich Kanzlerin Romana Gräfin vom Hagen die Bedeutung der Sicherheitsvereinbarung. "Ich denke dabei nicht nur an die Frauen, sondern ebenso an die vielen älteren Gasthörer unserer Universität."
Die Anregung zur Erarbeitung eines Planungsleitfadens kam von der städtischen Frauenbeauftragten Dörthe Domzig. Ausgearbeitet wurde er unter wesentlicher Beteiligung der Frauenbeauftragten von Stadt und Universität, der Universitätsverwaltung, des Stadtplanungsamtes, des Universitätsbauamtes und des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamtes.
"Klare Wegebeziehungen, übersichtliche Treppen, ausreichende Beleuchtung, Notrufeinrichtungen", benannte Diethelm Fichtner, Leiter des Stadtplanungsamtes, einige der zentralen Anforderungen, die im Planungsleitfaden festgeschrieben sind. "Vieles davon kann man in einem neuen Parkhaus, das wir gerade an der Kinderklinik gebaut haben, bereits besichtigen", konnte Rolf Stroux, Leiter des Universitätsbauamtes, über die erfolgreiche Umsetzung innerhalb der Universität berichten.
Das Entscheidende ist nun die konsequente Anwendung des Planungsleitfadens bei jedem einzelnen Bauvorhaben - und das nicht nur in Heidelberg: "Vielleicht hilft unser Leitfaden sogar Maßstäbe zu setzen, die dann in die Landesbauordnung Eingang finden", setzt die Frauenbeauftragte auf die beispielgebende Wirkung der Heidelberger Vereinbarung.
Neu im Führungsteam
der HVV: Dr. Manfred
Vogt (Foto: privat)
Führungsteam der HVV komplett
Dr. Manfred Vogt wurde, der Empfehlung des Gemeinderats vom 6. Dezember 2001 folgend, am 8. Februar 2002 von der Gesellschafterversammlung der HVV zum kaufmännischen Geschäftsführer der Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH bestellt.
Am 20. März 2002 hat ihn außerdem der Aufsichtsrat der HSB zum Vorstand für Vertrieb, Technik und Verkehr der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG bestellt. Nachdem Dr. Vogt inzwischen seine Tätigkeit als Geschäftsführer und Vorstand aufgenommen hat, ist das Führungsteam des HVV-Konzerns wieder komplett.
1949 geboren, studierte Dr. Manfred Vogt an der Technischen Hochschule (TH) Aachen und an der Hochschule für Berufstätige in Rendsburg. Der Diplom-Bauingenieur, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Dr. Ing. war vor der Aufnahme der Tätigkeit bei der HVV seit 1989 Geschäftsführer der RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH in Karlsruhe. Seit dem Jahr 2000 war er zudem Geschäftsführer in Personalunion der SGB SüdbadenBus GmbH in Freiburg.
"Die Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen der Unternehmensgruppe haben das Unternehmen im Interesse der Kunden, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Stadt Heidelberg zukunftsfähig zu führen und zu gestalten. Als Vorsitzende der Aufsichtsräte HVV, SWH und HSB wünsche ich hierzu viel Glück", sagte Oberbürgermeisterin Beate Weber zur Komplettierung des Führungsteams.
HVV
Geschäftsführer für Personal und Soziales: Klaus Blaesius
Kaufmännischer Geschäftsführer: Dr. Manfred Vogt
Prokuristen: Diplom-Kaufmann Reiner Förster, Diplom-Kauffrau Heike Kuntz
SWH
(Stadtwerke Heidelberg AG)
Vorstand für Energiewirtschaft/Handel: Diplom-Kauffrau Heike Kuntz
Vorstand für Personal und Soziales: Klaus Blaesius
Technischer Vorstand: Diplom-Ingenieur Heinz Knoll
HSB
Vorstand für Personal und Soziales: Klaus Blaesius
Vorstand für Vertrieb, Technik und Verkehr: Dr. Manfred Vogt
HGG
(Heidelberger Garagen-Gesellschaft mbH)
Geschäftsführung: Diplom-Kaufmann Reiner Förster, Diplom-Kauffrau Heike Kuntz
Jan-Pieter Baumann
(Foto: Pfeifer)
Zum Abschied heftige Kritik
Seit 1991 gibt es bei der Stadt Heidelberg die Institution des (oder der) Bürgerbeauftragten. Bürgerinnen und Bürger können ihn (oder sie) in Konfliktfällen mit der Stadtverwaltung als Vermittler/in anrufen. Jan-Pieter Baumann war Bürgerbeauftragter seit 1997 und trat jetzt nach fünf Jahren von diesem Ehrenamt zurück.
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats am 25. April trug Jan-Pieter Baumann seinen letzen Tätigkeitsbericht vor, in dem er Rückschau hielt auf die die Zeit von April 2001 bis März 2002. Er äußerte darin heftige Kritik vor allem gegen das städtische Amt für Baurecht und Denkmalschutz, aus dessen Bereich er mehrere Fälle beschrieb, bei denen "Recht, Billigkeit oder Bürgerfreundlichkeit gravierend verletzt" worden seien.
Im Baudezernat beurteilt man die vom Bürgerbeauftragten geschilderten Vorgänge allerdings völlig anders, wie die Öffentlichkeit aus der anschließenden Berichterstattung durch die Rhein-Neckar-Zeitung erfahren konnte. (So lange sich die unterschiedlichen Auffassungen ungeklärt gegenüber stehen, sieht sich das STADTBLATT nicht in der Lage, auf die Vorwürfe weiter einzugehen.)
Wenig Verständnis zeigte Jan-Pieter Baumann in seinem Jahresbericht auch für die Haltung der Stadtwerke im Konflikt mit einem Grundstückseigentümer-Ehepaar, bei dem durch einen Leitungsschaden rund 4.400 Kubikmeter Wasser verschwunden sind, die zuvor den Wasserzähler durchlaufen hatten. Während die Stadtwerke sich auf den Zählerstand berufen und fast 10.000 Euro Wassergeld in Rechnung stellen, hält der Bürgerbeauftragte es für gerechtfertigt, die Forderung auf eine andere Berechnungsgrundlage zu stellen und um etwa die Hälfte zu senken. Eine stadteigene Versorgungsgesellschaft sollte sich nicht "zulasten von Bürgern einseitig erfolgsorientiert verhalten wie kommerzielle Versorgungsunternehmen ohne städtische Bindung".
Selbstverständlich, so betonte der scheidende Bürgerbeauftragte, gab es im vergangenen Jahr auch viele Beispiele guter und erfolgreicher Zusammenarbeit mit den städtischen Ämtern und Einrichtungen. In seinem Jahresbericht ging er nur kurz auf die Arbeitsergebnisse ein und verwies auf die vorgelegte Statistik. Diese zeige, "dass Arbeitsanfall (123 Zugänge), Erledigungen (129 Sachen) und Erfolgsquote (36,43 Prozent) sich im Rahmen der Schwankungsbreite der letzten fünf Jahre halten".
Als wichtiges Ereignis des vergangenen Jahres bezeichnete Jan-Pieter Baumann die Neufassung der Satzungsbestimmungen, welche die Aufgaben und Arbeit der/des Bürgerbeauftragten regeln, sowie der ergänzenden allgemeinen Dienstanweisung der Oberbürgermeisterin:
"Unsicherheiten und Unklarheiten, die nach der alten Fassung dieser Regelungen für die Arbeit der Bürgerbeauftragten bestanden und auf die ich im Bericht für das Vorjahr hingewiesen hatte, sind jetzt nicht mehr vorhanden. Es ist jetzt kein Raum mehr für den Einwand, die Initiativen des Bürgerbeauftragten seien nicht legitim, weil der Bürger ja auch anwaltlich vertreten sei oder weil die Betroffenen - aus welchen Gründen auch immer - ihr Einverständnis mit dem zu beanstandenden Standpunkt der Verwaltung erklärt haben."
Darüber hinaus stärkten die neuen Regelungen die Möglichkeiten, die Interessen der Bürger zu verfechten, noch in anderer Weise: "Der Bürgerbeauftragte hat jetzt ausdrücklich nicht nur in konkreten Einzelfällen, sondern aus jedem konkreten Anlass das Recht, mit Beanstandungen, Vorschlägen und Anregungen an die Verwaltung heranzutreten." Und: "Es kann kaum bestritten werden, dass dies für die Bürger Heidelbergs günstig ist."
Er habe sich berechtigt und verpflichtet gesehen, bürgerfreundlicheres - und vor allem für den Bürger verständliches und einleuchtendes - Verwaltungshandeln anzuregen, Dabei gehe es nicht nur um die richtigen Entscheidungen, sondern auch um die Eingängigkeit ihrer Begründungen und um ihre Sprache:
"In meiner Arbeit habe ich die Erfahrung gemacht, dass nicht wenige Bürger durchaus bereit sind, auch nachteilige Entscheidungen hinzunehmen, wenn sie nur die Gründe dafür verstehen. Es lohnt sich deshalb immer, Bescheide nicht nur formelhaft, sondern konkret, einleuchtend und gut zu begründen."
Jan-Pieter Baumann berichtete über eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit fast allen Dienststellen der Stadt und nannte ausdrücklich das Amt für Soziale Angelegenheiten, das Rechtsamt, das Bürgeramt sowie das Kassen- und Steueramt und lobte auch das Umweltamt und die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz für deren Bereitschaft, sich mit seinen Anregungen zu befassen. Nur drei mal in fünf Jahren habe er die Intervention der Oberbügermeisterin in besonders gravierden Fällen angeregt. (br.)
Dienst auf dem Fluss
Am Sonntag, 5. Mai, laden die Wasserschutzpolizei und ihre Partner zum Tag der offenen Tür in die Polizeistation ein. Sie befindet sich in dem markanten Gebäude in der Vangerowstraße 10.
Das Programm zwischen 10 und 18 Uhr bietet Einblick in die Arbeit der Wasserschutzpolizei, die die Veranstaltung unter das Motto "Im Dienst für Sicherheit und Umweltschutz" gestellt hat. Mit einem ökumenischen Gottesdienst im Dienstgebäude beginnt der Tag der offenen Tür.
Die Besucher können Rundfahrten mit dem Polizeiboot machen, auf einer großen Leinwand live Bilder aus dem Polizeihubschrauber verfolgen, Taucher in Aktion beobachten oder Einsatzfahrzeuge und Schiffe besichtigen. Rudern, segeln oder paddeln kann man ebenfalls. Das Amt für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung veranstaltet ein Preisausschreiben. Drei Gewinner dürfen mit Sportbooten der Heidelberger Wassersportvereine zur Schlossbeleuchtung fahren.
Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) zeigen ihr Können. Wer vom Neuenheimer Ufer kommt, den bringen Fährschiffe des THW ans andere Ufer. Ein Fachmann verrät, wie die Schiffe in die Flasche kommen.
Für das leibliche Wohl sorgen die Wassersportvereine aus Heidelberg und Umgebung. Der Tag der offenen Tür ist eine Veranstaltung der Wasserschutzpolizei an Rhein und Neckar zum 50. Jahrestag des Landes Baden-Württemberg. (neu)
Mit großem Applaus wurde die Geburtstagstorte zum zehnjährigen Jubiläum des Amtes aufgenommen. (Foto: Rothe)
Amt für Frauenfragen feierte zehnjähriges Bestehen ...
Das Amt für Frauenfragen - pardon das Amt für Gleichstellung - hatte Grund zum Feiern. In zehn Jahren engagierter Arbeit konnten Frauenthemen und Gleichstellungsinteressen vom Randthema zum Qualitätsmerkmal gedeihen. Und schließlich gibt es nicht in allen deutschen Städten ein Amt, das sich den Auftrag des Grundgesetzes, die Gleichstellung von Frau und Mann, zur Aufgabe gemacht hat.
Zahlreiche Wegbegleiter/innen sowie Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von Oberbürgermeisterin Beate Weber und der Frauenbeauftragten Dörthe Domzig in den Großen Rathaussaal gefolgt, um in ungezwungener Atmosphäre das Jubiläum des Amtes zu feiern, für das Heidelberger Frauen lange gekämpft hatten. "Viele Dinge sind heute selbstverständlich, die damals unvorstellbar waren", sagte die Oberbürgermeisterin und erinnerte an die Anfangsjahre ihrer Amtszeit.
Im Podiumsgespräch mit Dörthe Domzig ließ sie die Höhen und Tiefen der Frauenpolitik noch einmal Revue passieren. Wichtige Etappen wurden genannt wie die "Dienstvereinbarung zur Gleichstellung" zur Verbesserung der Arbeitssituation von Frauen in der Stadtverwaltung, die Einrichtung von "Zukunftswerkstätten" in allen Stadtteilen zum Ausbau der Beteiligung von Frauen an kommunalen Entscheidungen und das Gründerinnenzentrum zur Stärkung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
"Zehn Jahre anregende Arbeit haben sich gelohnt, trotzdem bleibt noch viel zu tun", sagte die Frauenbeauftragte und dankte den Mitarbeiterinnen ihres Amtes für die gute Zusammenarbeit. Die Oberbürgermeistein erklärte: "Ein solches Amt soll dafür sorgen, dass Frauen gleichberechtigt an dieser Gesellschaft teilhaben können. Es ist einfach selbstverständlich, dass Frauen und Männer berufstätig sind." Kinderbetreuung sei eine Frage der Wirtschaftsförderung und nicht Frauenarbeit.
Die Moderatorin des Abends, Sabine Kauß, kritische Beobachterin der Heidelberger Gleichstellungspolitik und Rechtsanwältin für Frauenrecht, fand unterhaltsame Überleitungen zu den verschiedenen Programmpunkten. Ein Filmbeitrag von Matthias Vogel vom Medienforum gab einen heiter bis nachdenklich stimmenden Eindruck von dem, was Frauen, Männer und Kinder in Heidelberg über Gleichstellung denken. Für musikalische Umrahmung sorgte das GEDOK Ensemble 99 mit Manuela Weiss (Klavier) und Matthias Dahms (Vibraphon und Perkussion).
Pünktlich zum Jubiläum erschien der Rückblick auf zehn Jahre Amt für Frauenfragen unter dem Titel "Ein politischer Auftrag bekommt Profil", der ab sofort beim Gleichstellungsamt, Theaterstraße 11 und Friedrich-Ebert-Anlage 50, kostenlos zu haben ist. Auch die Homepage des Amtes präsentiert sich neu mit dem bekannten "Handbuch für Frauen", vollständig aktualisiert und vernetzt mit zahlreichen Internet-Seiten von Frauengruppen, Verbänden und Institutionen (www.heidelberg.de/frauen).
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Stand: 30. April 2002