Ausgabe Nr. 18 · 2. Mai 2001
Dr. Jan Gradel
CDU
In dieser Woche konnten Sie in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen, dass die Stadt Heidelberg jetzt den Gemeinderatsbeschluss zum Bezug von Ökostrom in die Tat umgesetzt hat und einen Vertrag mit einer Kölner Arbeitsgemeinschaft geschlossen hat. Somit kauft die Stadt Heidelberg nunmehr, wie es die neue Mehrheit aus SPD, GAL, und HDer beschlossen hat, 25% ihres Strombedarfs als so genannten Ökostrom ein. Die jährlichen Mehrkosten betragen ca. 600.000 DM pro Jahr. Dadurch wird in Heidelberg keine einzige Kilowattstunde an Strom eingespart, es wird kein Iota Benutzerverhalten geändert, noch ist sonst irgendein direkter Nutzen für den Heidelberger Bürger, dessen Geld wir ja verwalten sollen, erkennbar.
Beschlossen wurde, gegen die Stimmen der CDU, dass dieses Geld an die Stadtwerke Heidelberg abgeführt wird, damit diese die zusätzlichen Gebühren in neue Ökostromkraftwerke investiert. Da die Abrechnung über die Stromrechnung geschieht, werden schon einmal 16% des Betrags als Mehrwertsteuer abgeführt. Das Geld fließt zunächst nach Köln zu einer so genannten kommunalen Arbeitsgemeinschaft, die dafür Sorge tragen soll, dass die Summen, entsprechend des Beschlusses, in neue Ökostromkraftwerke investiert werden. Nur: allein 20% dieser Summe sollen lediglich für die Überprüfung des Nachweises der Unbedenklichkeit des eingekauften Stromes (durch die Arbeitsgemeinschaft selber) ausgegeben werden; man darf natürlich Mutmaßungen anstellen, welche Parteibücher die dort angestellten Geschäftsführer besitzen.
Ein toller Fortschritt für unsere Bürger - 600.000 DM mehr an jährlichen Ausgaben, davon allein 200.000 DM für gar nichts! Der einzige Nutzen, den ich mir vorstellen kann, ist, dass die Stadt Heidelberg im Städtetag oder in sonstigen wichtigen globalen Gremien mit einem neuen Projekt auf sich aufmerksam machen kann und damit wichtige Punkte für einen weiteren Umweltpreis sammelt.
Unterstellt man einmal die Wichtigkeit solcher Ökostrom-Projekte, so hätte man ganz einfach die stadteigenen Betriebe dazu anweisen können, jährlich einen bestimmten Betrag in Ökostrom-Anlagen zu investieren, oder bei entsprechenden Firmen einzukaufen. Dies hätte, neben der Einsparung von rund 36% unnützer Kosten oben aufgeführter Herkunft, noch den Vorteil, dass man das lokale Handwerk unterstützt und die entsprechende technische Kompetenz am eigenen Standort realisiert.
Aber es geht ja nicht nur um die gute Sache in der Stadt, sondern vielmehr um die entsprechende Aufmerksamkeit nach außen, die man damit erreichen kann. Und Sie wissen es auch; Öko ist ja per se als gut definiert, Nachzurechnen wäre nur schädlich für die heilige Sache.
Werner Brants
SPD
Benötigt Heidelberg einen Tunnel und wenn ja, welchen und mit welcher Zielsetzung? Erfüllt der Neckarufertunnel die bisher gestellten Anforderungen oder lässt sich "die Stadt am Fluss" auch mit anderen Lösungen, z. B. mit dem Königstuhltunnel verwirklichen. Welche Fragen, Probleme bergen die einzelnen Lösungen in sich?
Zu diesem Thema hatten wir am 25.04.2001 zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, die von verschiedensten Gruppierungen/Interessenvertretern besucht worden war. Unser besonderer Dank gilt dem Verein "Alt Heidelberg" und den "Bürgern für Heidelberg", die in beachtenswerter Kleinarbeit den Königstuhltunnel untersuchten und in wesentlichen Bereichen zu völlig anderen Ergebnissen kamen als der von der Stadt beauftragte Gutachter. Im Wesentlichen betraf dies die Baukosten, Stadtgestaltung und Verkehrsentlastung/-entwicklung. Eine abschließende Bewertung kann derzeit noch nicht erfolgen, da wesentliche Daten noch nicht zur Verfügung stehen. Für die SPD steht nach wie vor die Konzeption "Stadt am Fluss" bei ihren Entscheidungen im Vordergrund, wobei sich dieses Ziel mit beiden Varianten erreichen lässt.
Um endgültig entscheiden zu können, haben wir darum gebeten, dass bei den Berechnungen zum Verkehrsentwicklungsplan beide Tunnellösungen mit Auswirkungen mit untersucht und berechnet werden. Vorab lässt sich schon heute feststellen, dass der Neckarufertunnel die Fahrspuren lediglich unter die Erde legt, der Königstuhltunnel hingegen die Funktion einer Südtangente erhalten würde, mit all den Nachteilen einer Umgehungsstraße in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten.
Ebenfalls steht fest, dass in Nord-/Südrichtung die Hauptverkehrsströme vorhanden sind und gerade in den Bereich des Hauptbahnhofes/Mittermaierstraße dringend Entlastungen geschaffen werden müssen. Das größte Problem bei der Entscheidungsfindung dürfte allerdings der finanzielle Spielraum darstellen. Von Landesseite aus wurde signalisiert, dass für die nächsten 10 Jahre nur ein größeres Projekt (um die 100 Mio. DM) gefördert werden könnte, ausgenommen davon sind Projekte zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. Der so finanziell eingeschränkte Handlungsspielraum wirft die Frage auf, welches Projekt benötigt Heidelberg in den nächsten 10 Jahren am dringendsten und welche grundsätzlichen Abwägungskriterien sollen für eine Auswahlentscheidung gelten?
Noch vor der Sommerpause sollen die Änderungen für den Verkehrsentwicklungsplan und so auch die Tunnelfrage verabschiedet werden. Sie sehen, die Diskussion läuft auf vollen Touren. Wir werden bei Vorliegen weiterer Daten und Fakten erneut öffentlich zu diesem Thema einladen. Für uns ist es wichtig, Ihre Meinung kennen zu lernen und mit in die Entscheidungen einfließen zu lassen.
Judith Marggraf
GAL
Eigentlich mag man es nicht glauben. Da wird ein Bauvorhaben in einem ökologisch, städtebaulich und verkehrlich sensiblen Gebiet genehmigt. Kritik und Einwände werden als Angriff auf den Wirtschaftsstandort Heidelberg diffamiert und vom Tisch gewischt und jetzt, wenn der Bauherr auch wirklich bauen will, gehen die hektischen Verhandlungen los, die Suche nach End- und Zwischenlagern für den Erdaushub und der bestmöglichen Strecke für die notwendigen LKW-Fahrten.
Es ist ja nicht so, dass auf diese Problematik nicht frühzeitig hingewiesen worden sei: Die GAL Fraktion, der Bezirksbeirat Schlierbach, der Landesnaturschutzverband und engagierte Anwohner des Hausackerweges haben auf widersprüchliche und schwammige Angaben zum verbleibenden bzw. abzufahrenden Erdaushub aufmerksam gemacht.
Ich persönlich habe in der Schule gelernt, dass man Rauminhalt berechnet, indem man Länge, Breite und Höhe miteinander multipliziert. Auch wenn Baugruben vielleicht komplizierter zu berechnen sind - die heute genannten Mengen sind dreimal größer als die Mengen, von denen damals die Rede war! Hat sich da jemand verrechnet, wurde geschlampt oder hat da jemand absichtlich weggeguckt?
Wie dem auch sei, die Kosten dieser Wirtschaftsförderungsmaßnahme sollen jetzt die von den Fahrstrecken betroffenen Bürger tragen. So geht das aber nicht!!! Im Hausackerweg musste schon ein LKW mit dem Kran umgesetzt werden und ein privater PKW wurde zu Schrott gefahren - muss am Klingenteich noch mal ein Kind sterben, weil einem LKW die Bremsen versagen?
All den eilfertigen und willfährigen Wirtschaftsförderern, auch im Gemeinderat, sei ins Stammbuch geschrieben, dass man vor einer Entscheidung auch die Folgen bedenkt. Wir waren aus vielen guten Gründen gegen diese Baumaßnahme und werden auch jetzt nach Kräften den Widerstand der Betroffenen unterstützen - angesichts der anstehenden Probleme macht es allerdings keinen Spaß, im Nachhinein Recht zu behalten.
Hermann Gundel
FWV
Die Aufnahme der Heidelberger Altstadt in die UNESCO-Liste, als Weltkulturerbe, wäre sicher eine Bestätigung dessen, was wir Heidelberger schon immer wussten und auch schon mehrfach von anerkannten Persönlichkeiten, wie von den Herrn von Goethe, Scheffel und, ganz aktuell, Herrn Turner, so gesehen wurde.
Die Veröffentlichung der Stadtverwaltung zu diesem Thema, in RNZ und Stadtblatt, unter: Erst fragen - dann bauen, liest sich ja etwas respektlos, zeigt aber die praktischen Folgen einer Aufnahme in diese ehrenvolle UNESCO-Liste. Dem einen oder anderen Befürworter dieses Aufnahmeantrages im Stadtrat - auch mir - kamen Bedenken, ob man dieses Ziel noch ernsthaft weiterverfolgen sollte.
Dass die Heidelberger Altstadt und seine landschaftliche Einzigartigkeit des Schutzes bedürfen, ist unbestritten und dem hat der Gemeinderat, mit seiner Entscheidung vom Januar 1998 für eine Gesamtanlagen-Schutzsatzung "Alt-Heidelberg" auch Rechnung getragen. Es stellt sich weiter die Frage, ob bei einer erfolgreichen Bewerbung und Anerkennung als Weltkulturerbe die Altstadt nicht zu einem Museum wird, das es beileibe nicht ist und nicht sein will. Eine Stadt, auch eine Altstadt - sie wurde ja nicht als "Altstadt" gebaut - lebte auch in der Vergangenheit vom und durch die Möglichkeit zum Wandel, und sie sollte auch künftig das Recht haben, zeitgemäßes zu integrieren.
Erst fragen - dann bauen, ist sicher nicht falsch, mir klingt das aber etwas sehr nach "Bürokratie und alleiniger Wahrheit".
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Die neuen Berechnungen der Verkehrsströme in und um Heidelberg, die von einem Verkehrsgutachter erstellt wurden, sind ein äußerst interessantes Thema, mit dem wir uns viel mehr beschäftigen sollten. Die meisten Verkehrsteilnehmer pendeln inzwischen vorrangig aus dem Süden und auch aus dem Westen nach und von Heidelberg. Die Gründe sind einsichtig: Kirchheim wächst stetig und in Wiesloch, Walldorf und den umliegenden Gemeinden werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen. Dieser Verkehr aus Süd und West könnte am besten durch die fünfte Neckarquerung vom Autobahnanschluss Rittel aus aufgenommen werden. Dazu käme der große Vorteil, dass durch diese fünfte Neckarquerung auch die Berliner Strasse und der Bahnhofsbereich stark entlastet würden. Dagegen sind der Neckarufertunnel und der Königstuhltunnel zwar in gleicher Weise geeignet, den Ost-West-Verkehr aufzunehmen, nicht aber den starken südlichen Zufluss. Von der Stadt am Fluss träumen wir alle, aber ganz wird es sie eh nicht geben, da die Neckaruferstrasse in jedem Fall bleiben müsste. Ich plädiere deshalb dafür, der fünften Neckarquerung Vorrang zu geben und diese wichtige Verkehrsverbindung endlich zu bauen.
Dr. Hannelis Schulte
PDS/LL
In der Weststadt gibt es Probleme mit Kindergärten und Horten. Schon jetzt sind die Wartelisten zu lang. Wie erst, wenn das Haus des städtischen Kindergartens in der Blumenstraße saniert werden muss! Die Stadt versucht, ein Haus zu erwerben, das die Einrichtung neuer Horte und Kindergärten ermöglicht. Doch das würde eine Zentralisierung bedeuten, die für Eltern und Erzieher Probleme mit sich bringt: längere Wege, unübersichtlicher Betrieb usw. Vor allem aber sind die Eltern besorgt, dass durch die Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche eine konfessionelle Prägung der Kinderbetreuung gegeben sein könnte, die sie ablehnen. Ich meine: gerade wir Christen, die wir für Glaubensfreiheit eintreten, sollten uns ebenso für die Freiheit, nicht zu glauben, einsetzen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 30. April 2001