Ausgabe Nr. 17 · 24. April 2002
Ernst Schwemmer
CDU
In ihrer letzten Sitzung erhielten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses die neuesten Informationen über die kleinräumige Gliederung der Stadtteile. Dabei wurde wieder einmal deutlich, dass die von der Verwaltung vorgegebenen Stadtteilgrenzen mit den historischen öfter nicht übereinstimmen. Die oben stehende Frage werden deshalb viele Mitbürger falsch beantworten. So glauben die meisten Rohrbacher, die Grenze zur Südstadt wäre die Markscheide. Es ist aber die Sickingenstraße. Wer weiß schon, dass der Bierhelderhof und das EMBL zur Altstadt gehören? Den ganzen Rohrbacher Wald hat man ebenfalls der Altstadt zugeschlagen. Große Teile Handschuhsheims rechnet man zu Neuenheim, eine Abgrenzung die schon immer schwierig war.
Die Statistik der Stadt beruht nun auf dieser kleinräumlichen Gliederung. Daraus ergeben sich keine besonderen Probleme. Wie so oft steckt der Teufel aber im Detail. In stadtteilbezogenen Angelegenheiten berät den Gemeinderat der Bezirksbeirat, natürlich der jeweils zuständige! Da können die Weststädter gar nicht verstehen, dass der Bezirksbeirat Altstadt für den Gaisbergturm zuständig sei und die Rohrbacher glauben, der Bierhelderhof und Bosseldorn wären ihr Bereich. Vielfach fehlt in den Bezirksbeiräten für solche "verschobenen" Zuständigkeiten die Sachkenntnis, das Interesse und das Verständnis.
Darüber hinaus gibt es historisch gewachsene Beziehungen zwischen den Bereichen unserer Stadt, deren Bedeutung nicht unterstützt werden darf. Andere Verflechtungen, die der Unkundige vielleicht erwartet, sind gar nicht vorhanden. Die RNZ berichtete über die Diskussion im Ausschuss und schreibt: "Längst ging es da nicht mehr um Stadtviertel, sondern es kochten Begehrlichkeiten hoch" oder ich hätte "lamentiert", dem Boxberg müssten Bereiche zugeschlagen werden. Die Berichterstattung hat versucht das Ganze humorvoll darzustellen, aber den Sinn der Debatte wohl nicht ganz verstanden.
Mit Kommunalwahlkämpfen hat das ebenfalls überhaupt nichts zu tun, deshalb waren sich die Sprecher auch alle einig, über die Problematik muss man überparteilich reden und nichts "übers Knie brechen". Die Stadtteilvereine sind da in erster Linie gefragt. Bei ihnen liegen auch die historischen Kenntnisse und das Ganze in guten Händen.
Reiner Nimis
SPD
Die Befürchtungen meiner Kollegin Lore Vogel Anfang des Jahres in ihrem Beitrag im STADTBLATT werden jetzt Realität. Betroffene Jugendliche, besorgte Eltern, mit der Problematik der Eingliederung sozial benachteiligter junger Menschen befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Arbeitsamt oder Sozialamt melden sich immer öfter bei der WERKSTATT im ehemaligen Bahnbetriebswerk am Ochsenkopf, um sich nach dem Stand der Dinge zu erkundigen.
Fakt ist, dass das Land Baden-Württemberg zum 30.09.2002 das arbeitsmarktpolitische Programm "Jugend-Arbeit-Zukunft" (JAZ) ohne Übergangsfrist abrupt beendet und die bisherigen Zuschüsse in Höhe von jährlich knapp 80 000 Euro streicht. Mit Hilfe dieses Programms, ergänzt durch Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Stadt Heidelberg, war es der seit 1984 bestehenden gemeinnützigen Einrichtung fast 20 Jahre lang möglich, sozial besonders benachteiligten Jugendlichen, die sonst keinerlei Ansprüche auf Förderung haben, einen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen.
Der Wegfall des Landeszuschusses löst auch die Streichung der europäischen ESF-Mittel aus, da hier zwingend eine Komplementärfinanzierung durch Land oder Kommune vorgesehen ist. Die Finanzierungsprobleme treffen damit eine Einrichtung, die eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen und Behinderten beschäftigt und der es gelungen ist, mit den Erträgen ihrer sozialwirtschaftlichen Betriebe den Zuschussbedarf aus öffentliche Kassen äußerst gering zu halten.
Gefährdet sind jetzt auch die Angebote der WERKSTATT für Schülerpraktikanten oder zur Ableistung der von Gerichten verhängten Zeiten gemeinnütziger Arbeit. Unverzichtbar sind die Leistungen für die Stadt Heidelberg, denn die Beschäftigung in der WERKSTATT vermeidet Arbeitslosigkeit und das Abgleiten in eine dauerhafte Abhängigkeit von Sozialhilfe.
Wie bereits bei anderen Projekten stehen wir auch hier wieder vor der Frage, ob durch den Einsatz kommunaler Finanzmittel das entfallene Engagement des Landes ersetzt werden soll. Aus Verantwortung gegenüber den Beschäftigten und im Interesse der von der WERKSTATT betreuten Jugendlichen muss der Gemeinderat das Weiterarbeiten über den 30.9.2002 hinaus möglich machen. Gleichwohl geht es aber auch darum, für alle Beteiligten eine langfristig tragfähige Zukunftsperspektive zu entwickeln.
Die Schwächsten der Gesellschaft sollten es Stadt, Land und der gerade zu mehr Reformeifer verpflichteten Bundesanstalt für Arbeit wert sein, über neue Finanzierungswege nachzudenken.
Peter Holschuh
GAL
Die Familie Berisha ist seit sieben Wochen im Kirchenasyl, seither befindet sie sich in den Räumen der Ev.-Lutherischen Kirchengemeinde St. Thomas in Rohrbach. Vor 12 Jahren kamen die Berishas nach HD. Sie haben hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden; bestreiten ihren Lebensunterhalt selbst und sie sind in Ziegelhausen voll integriert, was die große Solidarität, die sie dort erfahren, eindrucksvoll belegt. Die Kinder sprechen nur noch Deutsch, beide Söhne sind aktive Mitglieder im dortigen Ringer- und Fußballverein.
Vor allem die Behinderung der Tochter Mariglen ist ein Grund, die Familie vor Abschiebung zu schützen. Das Mädchen hat in Heidelberg große Fortschritte gemacht, in Albanien würde es keinerlei Förderung für sie geben und sie wäre als Behinderte ganz anders als hier diskriminiert und gefährdet. Eine erzwungene Rückkehr würde eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten und damit gegen internationale Vereinbarungen verstoßen.
Albanien ist aus den öffentlichen Schlagzeilen verschwunden. Das heißt aber noch lange nicht, dass dort demokratische Zustände herrschen. Nach wie vor werden so genannte "Mischehen" - wie die der Eheleute Berisha - diskriminiert und verfolgt. Gründe genug, Kollege Reutlinger, die ein Kirchenasyl rechtfertigen. Oder können Sie garantieren, dass der Familie Berisha nach einer Ausweisung in Albanien nichts widerfährt?
In Heidelberg musste ein Zeichen gesetzt werden - für die Menschlichkeit - für ein Bleiberecht der Familie Berisha. Ich begrüße deshalb die Gastfreundschaft der Kirchengemeinde, die Herzlichkeit und das Engagement von Pfarrer Heicke und der 60 Helfer/innen, die die Familie Berisha rund um die Uhr "betreuen". Unter dem Stichwort "Es ist 5 vor 12" laden die Helfer/innen zu einem Stadtteilfrühstück am Sonntag, den 28.04.2002 ab 11.55 Uhr - Ev. Lutherische Kirche St. Thomas (Freiburger Straße/Kolbenzeil) ein.
Neu auf der Homepage www.gal-heidelberg.de - Argumente gegen den ICE-Bahnhof auf der grünen Wiese
Karlheinz Rehm
Die Heidelberger
In der letzten Umweltausschuss-Sitzung war ein Tagesordnungspunkt die Vorstellung der Broschüre "Lebensräume für Tiere und Pflanzen - erkennen - pflegen - bewahren", die von Mitarbeitern des Umweltamtes erarbeitet und vom Amt für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung herausgegeben wurde: meiner Meinung nach eine sehr interessante Lektüre, die Einblick in die Lebensräume von unseren heimischen Tieren und Pflanzen sowie die Naturschutzaktivitäten der Stadt Heidelberg gibt.
An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für diese Broschüre, ich kann sie Ihnen allen nur empfehlen. Unter anderem wird dort auf unsere Möglichkeiten hingewiesen, wie wir aktiv dazu beitragen können, den Lebensraum der Tiere und Pflanzen zu schützen und vor allem zu bewahren. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Punkt ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt. Wir leben hier in einer wunderbaren Landschaft, in der jeder gerne seine Freizeit verbringt. Einige tun dies mit ihrem treuen Begleiter, dem Hund. Dass es für einen Hund schöner ist, frei zu laufen als an der Leine, ist verständlich. Es ist allerdings nicht zu verstehen, dass einige Hunde nun in Wald und Feld abseits von Frauchen und Herrchen Jagd auf Hasen, Fasanen etc. machen, ja sogar wie in letzter Zeit geschehen, Rehe reißen!! Wussten Sie eigentlich, dass im gesamten Stadtgebiet Anleinpflicht besteht und jeder Jäger in seinem Revier bei Verdacht der Wilderei das Recht hat, den Hund, der dies tut, sofort zu erschießen. Darum die Bitte von mir: Lassen Sie Ihren Hund in Wald und Feld an der Leine. Sie schützen damit unsere Tiere in freier Natur und Ihren Hund.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
"Heidelberg-Musikstadt", so wird in der derzeitigen Diskussion um die Kulturpolitik unter anderem gefordert. In einem Punkt können wir uns getrost zu den Konzertorten mit internationalem hohem Niveau zählen. Soeben gelang der Gesellschaft der Musik- und Kunstfreunde Heidelberg e. V. zum Abschluss des hervorragend gelungenen "Heidelberger Frühlings" eine einzigartige 3-tägige Kammermusikveranstaltung mit den beiden hier bereits bekannten Danel- und Mandelring-Quartetten. (s. Besprechung in der RNZ). Idee, Organisation und eine einzigartige persönliche freundschaftliche Betreuung der Künstler sind dem ehrenamtlichen Vorsitzenden Hans Kühl, seiner Ehefrau und der Seele des Sekretariats, Frau Monika Röckl, zu danken. Der Erfolg wird durch bürgerschaftliches Engagement, die eigene Verbundenheit mit der Musik ermöglicht. Das Publikum hat es reichlich gedankt und hofft, dass das Ehepaar Kühl trotz des fortgeschrittenen Lebensalters noch lange die Seele der Kammermusik in der Alten Aula bleibt.
Dr. Annette Trabold
FDP
Kulturpolitik
Das von mehreren Verfasser/innen erstellte Papier zur Heidelberger Kulturpolitik
(vgl. hierzu auch meinen Stadtblattbeitrag vom 6.3.02) ist nun im Kulturausschuss
besprochen worden und die Rhein-Neckar-Zeitung sowie Parteien haben dazu Veranstaltungen
durchgeführt bzw. planen Veranstaltungen. In diesem Zusammenhang scheinen mir
(zumindest) die folgenden Fragen noch zu wenig diskutiert:
- Welcher Kulturbegriff wird bei den Diskussionen von den Einzelnen eigentlich zu Grunde gelegt? Sind wir Stadträtinnen und Stadträte bereit, auch das zu akzeptieren, was wir persönlich nicht mögen - oder dominiert im Kulturausschuss eine einseitige Kulturauffassung, die einer gewissen einheitlichen Lebenswelt der Ausschussmitglieder entspringt?
- Gehen daher (wg.1) z. B. die Vorstellungen des Gemeinderates von Jugendkultur an der Realität vorbei oder entspricht eine neue Halle am Harbigweg, die nicht mehr als 1 Million Euro kosten darf, tatsächlich den Bedürfnissen Jugendlicher?
- Soll die Idee eines Kulturentwicklungsplanes wieder aufgegriffen werden oder birgt dieser Begriff schon den Widerspruch in sich?
- Wird Kultur in dieser Stadt von parteipolitischen Interessen dominiert oder reden wir tatsächlich über kulturelle Inhalte? Damit verknüpft: Nach welchen Kriterien besetzt der Gemeinderat eigentlich Leitungspositionen im kulturellen Bereich?
- Ist es der Kultur dienlich, auch 2004 ein parteipolitisch besetztes Kulturdezernat zu erhalten bei dem "wohlverdiente" Parteimitglieder "belohnt" werden - oder sollten wir nicht vielmehr einen unabhängigen Kulturreferenten/eine Kulturreferentin etablieren, der/die die Kulturpolitik vorantreibt?
Der Fragenkatalog lässt sich mühelos fortsetzen - vielleicht kann man mit diesen und weiteren Fragen künftige Diskussionen besser strukturieren.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 23. April 2002