Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe Nr. 17 · 25. April 2001

Otto Wickenhäuser

CDU

Umbaumaßnahmen und weitere Planungen in Wieblingen

Im Zuge der Verkehrsberuhigung der Mannheimer Straße im Ortsteil Wieblingen, besonders zwischen der Fröbelstraße und dem Forstweg, der Umwidmung der von den meisten Bürgern nicht gewünschten Fußgängerzone in der Wall- und östlichen Wundtstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich und dessen Erweiterung in der Fröbelstraße, ist mit den Umbauarbeiten begonnen worden. Diese gehen aber nur schleppend voran. Mit Absperrungen und aufgerissenen Straßen behindern die Baustellen die Benutzung der Wege durch Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer. Es ist deshalb der Wunsch aller Wieblinger Bürger, dass die Stadtverwaltung die Einzelmaßnahmen noch zügiger voranbringt.

Nach Einsichtnahme in die neuen Pläne für den Bereich der Wall-, Wundt- und Fröbelstraße hatte der Stadtteilverein für den 20.02.01 zu einer Ortsbegehung eingeladen, an welcher Baubürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg, Werner Peuker vom Stadtplanungsamt. Günter Trapp als Vorsitzender des Stadtteilvereins mit weiteren Mitgliedern, Vertreter der Fröbelschule, der Kirchen, der Anlieger, zahlreicher Wieblinger Verein und die Wieblinger Stadträte Monika Frey-Eger, Dr. Ursula Lorenz und Otto Wickenhäuser teilnahmen. Dem Bürgerwillen entsprechend, wurde eine Umplanung gefordert, in welcher die vorgesehenen Bäume, vor allem an der Ostseite der Wallstraße als Hindernis für den Lichteinfall in die Klassenräume der Fröbelschule wegfallen und alle vorhandenen Parkplätze beiderseitig der Wallstraße und auf der Nordseite der Fröbelstraße für Lehrer und Besucher erhalten bleiben sollten. Auch gegen die geplanten Sitzbänke und Sitzelemente in der Wallstraße erhob sich, besonders von der Fröbelschule, Widerspruch. Weiterhin sollten die neuen Straßenlaternen nicht parkplatzbehindernd aufgestellt werden. Da auch der Bezirksbeirat bisher nicht differenziert genug mit den neuen Plänen vertraut gemacht worden war, beschloss dieser im Rückgriff auf die Ergebnisse der Ortsbegehung in der Sitzung am gleichen Tage, die Stadtverwaltung aufzufordern, die Ergebnisse der Umplanung in der nächsten Bezirksbeiratssitzung bekannt zu geben.

Am 23.03.01 unterzeichnete die Stadt Heidelberg und die Deutsche Bundesbahn ihre Absichtserklärung zum Ausbau des größten städtebaulichen Entwicklungsgebietes in Heidelberg, der so genannten "Bahninsel" (RNZ, 24.03.01). Diese Tatsache ist für Wieblingen insofern interessant, als das neue Baugebiet im Bahnbereich verkehrsmäßig an einen Kreisverkehr an der Autobahn am "Rittel" angeschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wird das Zukunftsmodell der Bürgervereine "Alt-Heidelberg" und "Bürger für Heidelberg" für einen Königstuhltunnel zwischen Bergfriedhof und Karlstor mit seinem Verkehrsanschluss entlang der neuen "Bahnstadt" an den "Rittel" zu diskutieren sein. Diese Zukunftsplanung wurde am 15.03.01 in der Rhein-Neckar-Zeitung detailliert vorgestellt. Der Kreisverkehr am "Rittel" wird dabei nicht nur für die Verbindung zwischen "Bahninsel" und Autobahn wichtig, sondern in seiner Straßenfortführung über die Tunnelquerung des Neckars zwischen Kurpfalzring und Klausenpfad auch für den Verkehrsanschluss des Universitätsgebietes im Neuenheimer Feld bedeutsam.
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Reiner Nimis

SPD

Bypass oder Verkehrsinfarkt?

Die Mobilitätsansprüche von Industrie, Handel und Gewerbe, die Bedürfnisse der Menschen in der Arbeitswelt, in Bildung, Ausbildung, Kultur und Freizeit nehmen ständig zu. Verkehrsplaner haben ein Anwachsen des Güterverkehrs um 64 Prozent und des Personenverkehrs um 20 Prozent in den nächsten 15 Jahren errechnet. Es wird eng auf unseren Straßen, wenn nicht schnellstens in intelligente Verkehrssysteme mit einem hohen Schienenverkehrsanteil investiert wird.

Die Deutsche Bahn AG versucht dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Nach Inbetriebnahme der Schnellbahnstrecke Mannheim-Stuttgart vor gut 10 Jahren stehen schon bald die Neu- und Ausbaustrecken Köln-Frankfurt und Karlsruhe-Basel zur Verfügung. Durch den Bau einer weiteren Neubaustrecke zwischen Frankfurt und Mannheim soll nun eine überaus leistungsfähige Schienenverbindung von West- nach Süd-Europa geschaffen werden. Die Absicht der Bahn, damit über den Mannheimer Hauptbahnhof und zusätzlich mit einer "Bypass-Strecke" direkt an die vorhandene Neubaustrecke anzuschließen, hat in der Kurpfalz und ganz besonders in Mannheim eine höchst emotionale Diskussion ausgelöst.

Die Frage "Fährt der ICE künftig an Mannheim vorbei?" stellte unser MdB Lothar Binding in einem Vor-Ort-Gespräch bei der IHK Heidelberg den Streckenplanern der DB Netz AG. Genau so deutlich, wie diese Frage von den Bahnexperten mit "Nein" beantwortet wurde, waren deren Argumente für einen "Bypass":

Gerade weil die ganze Region auf Mannheim als leistungsfähigem Verkehrsknoten für den Fern- und Nahverkehr angewiesen ist, darf dieser Bahnhof nicht mit Aufgaben überlastet werden. Viele Züge des Fernverkehrs, Sonderzüge, Auto-Reise-Züge, Schlafwagenzüge, die schon heute Mannheim nicht anfahren und nicht zuletzt der Güterverkehr, haben im Mannheimer Hauptbahnhof nichts verloren.

Mit der Neubaustrecke einschließlich Bypass werden die Riedbahn und die Main-Neckar-Bahn vom Güterverkehr entlastet und können wieder mehr Nah- und Fernverkehr aufnehmen. Damit kann auch Heidelberg als weiterer Fernverkehrsbahnhof eine wichtige Entlastungsfunktion für Mannheim übernehmen. Schließlich können Reisende künftig in Heidelberg genau so gut wie in Mannheim über die S-Bahn Ziele in der Region erreichen. Wer ganz weit in die Zukunft denkt, kann sich auch an der Bypass-Strecke zwischen Friedrichsfeld und Schwetzingen ein Umsteigen vom Fern- in den Nahverkehr vorstellen.

Zunächst muss allerdings das ganze Projekt zur Finanzierung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Dazu bedarf es gemeinsamer politischer Anstrengungen und weniger Aufgeregtheit. Die Symptome eines drohenden Verkehrsinfarkt sind deutlich zu spüren - ein oder mehrere Bypässe könnten wirksame Abhilfe schaffen.
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Susanne Bock

GAL

Kindergartensituation in der Weststadt

In der Weststadt gibt es zwei städtische Einrichtungen und drei kirchliche Kindergärten. Nachdem die 110 Kinder aus der städtischen Kindertagesstätte Gaisbergstraße nach einigen Wirren jetzt vorübergehend ins Haus der Jugend "ausgelagert" werden konnten, haben andere Neuigkeiten für erneute Unruhe in der Kitawelt der Weststadt gesorgt. In der Zähringer Straße betreibt die ev. Kirchengemeinde einen 2-gruppigen Kindergarten. Die ev. Kirche beabsichtigt nun, dieses Gebäude zu verkaufen, um die Sanierung der Christuskirche finanzieren zu können; das würde bedeuten, dass 48 Kindergartenplätze wegfallen würden, für die die Stadt in die Bresche springen müsste, um dem Bedarf im Stadtteil und dem rechtlichen Anspruch auf einen Kindergarten-Platz Rechnung zu tragen. Viele Eltern befürchten nun, dass die Stadt womöglich das Gebäude kaufen, umbauen, das Platzangebot damit erweitern und dann der Kirchengemeinde in Trägerschaft wieder übergeben würde.

Es wird befürchtet, dass die 72 Tagheim- und Hortplätze in der städtischen Kindertagesstätte Blumenstraße ganz wegfallen würden, um somit teure und notwendige Umbaumaßnahmen in der Blumenstraße zu vermeiden. Sowohl die Eltern der kirchlichen wie auch der städtischen Einrichtung sind äußerst ungehalten darüber, dass solche Überlegungen nicht im Vorfeld mit den Elternvertretern der betroffenen Kindertagesstätten besprochen wurden; haben die Eltern doch, jede für sich und ihre Kinder, bewusst die Entscheidung getroffen, in welcher Kindertagesstätte, kirchlich oder städtisch, einer großen oder eher überschaubaren Kindertagesstätten und an welchem Ort sie ihre Kinder aufgehoben wissen wollen. Wir sind der Meinung, dass ohne eine ausführliche Information, ausreichende Diskussionen und Zustimmung der betroffenen Eltern weder eine städtische Einrichtung in eine kirchliche Trägerschaft überführt werden kann noch umgekehrt, und werden solchen Plänen auch nicht zustimmen. Wir gehen davon aus, dass die städtische Verwaltung ihre Hausaufgaben in diesem Sinne erledigen wird.
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Margret Hommelhoff

DIE HEIDELBERGER

Technologiepark II

Mein täglicher Weg mit dem PKW: Die Berliner Straße, immer noch, immer mehr ein Ärgernis mit ihren Verengungen, ihrer Einspurigkeit und den falsch geplanten Querungen. Mit dem Bau des Technologieparks II geht nun auch noch das verloren, was den Autofahrer - Fußgänger sieht man sowieso äußerst selten - bisher von der Straßen- und Verkehrsmisere abgelenkt hat: der wundervolle Blick auf die blühenden Hänge der Bergstraße, gerade jetzt im Frühling. Unsensibel und bedrohlich entsteht hier, direkt an der Straße, ein Gebäudekomplex, der jede Sicht nimmt und auch jede Hoffnung, das Handschuhsheimer Feld könnte langfristig unangetastet bleiben. - Hinzu kommt meine Verwunderung, dass im Gemeinderat im vergangenen Jahr darüber abgestimmt wurde, wie und wo zwischen den Gebäuden eine Streuobstwiese geplant und angelegt werden soll. Angesichts der Lage und der Ausmaße dieses Projektes werden ein paar Obstbäume und eine eventuelle Begrünung der Gebäude städtebaulich nichts mehr retten können.
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Dr. Ursula Lorenz

FWV

FWV-Vorstand

Heute möchte ich Ihnen den neuen - teils alten - Vorstand der FWV vorstellen. Am 26. 3. 2001 haben wir unseren neuen Vorstand gewählt: 1. Vorsitzende bleibt Frau Dr. Ziegler, 2. Vorsitzender Herr Karl-Heinz-Stoll, vielen Heidelbergern als Bäckermeister bekannt, 3. Vorsitzender Walter Frauenfeld aus Kirchheim, Schatzmeister Klaus Bethke-Jaenicke, Schriftführerin Hannelore Günther. Im Beirat helfen J. Klöpper, Teresa Bica und V. Kraft. Sie alle nehmen gerne Ihre Fragen und Anregungen auf. Wer einmal mit uns Kontakt aufnehmen möchte, findet jeden Montag in der Fischergasse 14-16, Telefon 163070 um 17 Uhr Frau Günther. Auf unsere Stammtische wird in der RNZ hingewiesen. Last not least: wir berichten regelmäßig im Internet über die Gemeinderatsarbeit der FWV-Stadträte Herrmann Gundel und Ursula Lorenz, unser Abstimmungsverhalten und Themen aus den Gremien. Das dürfte auch für Nicht-FWV-Mitglieder interessant sein. Besuchen Sie uns auf unserer Homepage: www.fwv-hd.de. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
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Dr. Annette Trabold

FDP

HVV

Für die Außenstehenden ziemlich kompliziert ist das Thema HVV, also Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe. Sie wissen: die HVV besteht aus den Stadtwerken (SWH) und der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB) und bisher war es so (verkürzt zusammen gefasst), dass mit den Gewinnen der Stromgeschäfte der Öffentliche Nahverkehr finanziert wurde. Dieser Verbund funktioniert nun bald nicht mehr: wegen der Liberalisierung der Strommärkte und wegen der europaweiten Ausschreibungen. Ein weiteres Problem ist, dass die HVV zwar einen großen Zuschuss der Stadt erhält, dass aber die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stadträtinnen und -räte sehr beschränkt sind, da für HVV, HSB und SWH ein Aufsichtrat existiert, dieser aber wiederum ein nicht-öffentliches Gremium darstellt, das dazu noch durch eine erweiterte Mitbestimmung der Arbeitnehmerschaft gekennzeichnet wird. Also ist die ganze Angelegenheit auch für Stadträtinnen und -räte kompliziert, die keine Aufsichtsratsmitglieder sind. Nun liest man aber durch eine öffentliche Stellungnahme der Oberbürgermeisterin in der RNZ vom 30.3.01, dass die Stellen des Technischen Vorstands bei der HSB und des Kaufmännischen Geschäftsführers bei der HVV, die nicht mehr verlängert wurden, vorläufig nicht mehr ausgeschrieben werden sollen. (Die Position des Herrn Blaesius in der HVV für Personal und Soziales hält man hingegen ohne großen Begründungen für "unverzichtbar"). Das halte ich für einen großen Fehler! Gerade in einer Zeit, in der Umstrukturierungen anstehen, müssen die beiden Stellen wieder besetzt werden, damit im Interesse der Stadt und im Interesse der Arbeitnehmer kompetente Fachleute an Schlüsselpositionen in Verhandlungen treten können. Ich kann mir nicht erklären, warum man das nicht will - gerade auch im Hinblick auf den ÖPNV. Erst der Fall Vornehm, dann keine Verlängerung für Herrn Hobbie und dann erst vorläufig keine Stellenbesetzung mehr. Ich vermute, man hat für die Umstrukturierung der HVV längst schon fertige Konzepte in der Tasche, mit denen man aber nicht rausrücken will.
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat

CDU:

Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43
e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de

SPD:

Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23,
e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de

GAL:

Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg,
Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87
e-mail: mail@gal-heidelberg.de

"Heidelberger":

Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg,
Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22
Internet: www.dieHeidelberger.de

FWV:

Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg,
Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30
Internet: www.FWV-hd.de

FDP:

Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg,
Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13

PDS:

Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg,
Tel. 80 03 25

  Zur Inhaltsangabe STADTBLATT



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Stand: 24. April 2001