Ausgabe Nr. 17 · 26. April 2000 |
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Werner Pisterer |
CDU |
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Bedingt durch die Gemeinderatswahl, aber auch danach, hat es bei der CDU-Gemeinderatsfraktion
einige Änderungen gegeben. Die CDU-Fraktion möchte Ihnen daher heute ihre
Stadträte vorstellen, die sich gemeinsam mit dem Bundestags- und dem Landtagsabgeordneten,
dem Baubürgermeister, den Bezirksbeiräten und Stadtbezirksverbänden
für die CDU in der Stadt und in den Stadtteilen engagieren.
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Thomas Krczal |
SPD |
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Heidelberg im Programm "Die soziale Stadt" Die gravierenden sozialen und ökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahre sind nicht ohne Auswirkungen auf unsere Städte und Gemeinden geblieben. Immer stärker zeigen sich in benachteiligten Wohnquartieren soziale Probleme, besonders in den "Trabanten-Stadtteilen", die in den Siebzigerjahren aus dem Boden gestampft wurden. Jugendarbeitslosigkeit, hoher Ausländeranteil, Wegzug alteingesessener Bewohner/innen (so genannte soziale Segregation) und auch Vandalismus kennzeichnen oft die Situation. Damit solche Wohnquartiere nicht ins gesellschaftliche Abseits geraten, hat die Bundesregierung das Förderprogramm "Die soziale Stadt" ins Leben gerufen. Heidelberg hat sehr gute Chancen in diesem Jahr in das Förderprogramm aufgenommen zu werden. Zusammen mit Komplementärmitteln vom Land, soll über die traditionelle Städtebauförderung hinaus die Lebenssituation und Wohnqualität verbessert werden. Dabei werden, neben baulichen Maßnahmen, z.B. die Bereiche Beschäftigungsförderung, Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Jugendarbeit miteinander verknüpft. Die Stadt Heidelberg hat für den Emmertsgrund im Rahmen des Programmes einen Förderantrag in Höhe von 7 Millionen Mark gestellt. Nun geht es darum, eine Konzeption für die Umsetzung von Maßnahmen zu erstellen und bisherige Aktivitäten zu integrieren. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, von der Verwaltung über die geplanten Maßnahmen informiert zu werden. Schwerpunkt soll nach Vorstellungen der Stadtverwaltung der Sicherheits- und Betreuungsbereich in den großen Wohnanlagen sein. Es wird überlegt in Zusammenarbeit mit der GGH eine Art Service-Center für die Bewohner/innen einzurichten, mit Miethausverwaltung, Pförtnerloge im Eingangsbereich und eventuell einem Stadtteilbüro. Weiter sollen die Platzbereiche beim Bürgerzentrum und am Otto-Hahn-Platz neu gestaltet und begrünt werden. Denkbar ist auch die Ansiedlung von Dienstleistungsgewerbe z.B. in Form eines Gründer/innenzentrums. Der Emmertsgrund ist besser als sein Ruf. Die bestehenden Probleme in Teilen des Stadtteils müssen angegangen werden. Neben den bisherigen Anstrengungen kann das Förderprogramm "Die soziale Stadt" und die damit finanzierten Maßnahmen zu einer Verbesserung beitragen. Wünschenswert ist eine intensive und auch kritische Begleitung durch die Bürgerinnen und Bürger. |
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Peter Holschuh |
GAL |
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Denn sie wissen nicht was sie tun!!! Die Debatte in der letzten Geimeinderatsitzung hat einmal mehr gezeigt, dass viele StadträtInnen von CDU und "Heidelbergern" erst jetzt merken, welche Auswirkungen ihre Beschlüsse haben. Hatte die GAL diesen Eindruck schon während den Haushaltsberatungen, so war die letzte Gemeinderatsitzung der vorläufige Höhepunkt. Ein CDU-Stadtrat beschwert sich darüber, dass die Stadt die bisherigen Zuschüsse für den autofreien Sonntag kürzt bzw. für manche Aktionen ganz streichen muss. Lieber Kollege von der CDU, Sie haben, wie alle anderen Stadträte von CDU, "Heidelbergern" und FWV zugestimmt, die Mittel im Umweltbereich um über 400.000 DM zu kürzen. Warum jetzt also diese Aufregung? In der gleichen Sitzung beklagen sich Stadträte von CDU und Heidelberger, dass die Ampelschaltungen immer noch nicht gut aufeinander abgestimmt sind. Im Haushalt waren für Optimierungsmaßnahmen der Ampelschaltungen circa 1 Million Mark vorgesehen. KollegInnen der CDU, Heidelberger und FWV noch einmal: Sie haben in Ihrer Kürzungs- und Streichwut, ohne es zu merken, die Maßnahmen gestrichen, die der Beschleunigung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) dienen sollten. Nun stehen sie da und sind zur Heidelberger Lach(enauer)-Nummer geworden. Liebe Leserschaft: Ich hoffe, dass auch Sie merken, dass Machtpolitik, wie sie derzeit praktiziert wird, nichts bringt. Wir fordern die so genannte neue Mehrheit noch einmal auf, zurückzukehren zu einer nachhaltigen Politik, in der die Umwelt genauso ihren Platz hat, wie eine Verkehrspolitik, in der Fußgänger, Radfahrende, ÖPNV und MIV gleichberechtigt sind. Die GAL wird dabei konstruktiv mitarbeiten. |
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Karlheinz Rehm |
Die Heidelberger |
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Akute Raumnot in Kirchheimer Schulen Angesichts der teilweise recht traurigen Zustände, die wir, die Stadträte Lachenauer, Luckenbach und Rehm sowie Mitglieder des Bezirksbeirates der "Heidelberger" kürzlich in den beiden Kirchheimer Schulen zu sehen bekamen, muss das Fragezeichen in der Überschrift erlaubt sein. In der Geschwister-Scholl-Schule macht Rektor Hans-Martin Gäng und seinem Kollegium vor allem die akute Raumnot die erforderliche Verstärkung der die Schule begleitenden Sozialarbeit derzeit unmöglich. Die Kirchheimer Hauptschule ist zwar als sozialer Brennpunkt für besondere Projekte im Rahmen der Jugendförderung vorgesehen. Allein der katastrophale Zustand der Gebäude und die absolut unzureichende Zahl geeigneter Räume schränken die notwendige Arbeit unnötig ein. Die vielfältigen Probleme, die bei einem Ausländeranteil von über 30% und einer großen Zahl von Spätaussiedlern ohne deutsche Sprachkenntnisse unübersehbar sind, können nicht allein im Rahmen eines normalen Schulbetriebes gelöst werden. "Die Heidelberger" werden hier mit entsprechenden Anträgen dafür Sorge tragen, dass die positive Arbeit des motivierten Lehrerkollegiums und der betreuenden Sozialarbeiter nicht nur fortgesetzt, sondern beispielsweise hin zur Ganztagsbetreuung ausgeweitet werden kann. Ein Physiksaal oder ein Keller als Klassenzimmer können auf gar keinen Fall als Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Ausbildung unserer Kinder hingenommen werden. Ähnliches gilt für die Situation in der Kurpfalz-Grundschule: Keine eigene Sporthalle, kein Computer-Raum, dafür ein provisorischer Gymnastik-Raum mit dekorativer Stahlsäule in der Raummitte, das soll der Rahmen für eine kindgerechte Ausbildung sein. Gemeinsam mit Rektor Werner Mechler und Elternvertretern erörterten wir die Möglichkeiten, auf dem Schulgelände eine kleine Gymnastik- oder Sporthalle zu bauen. Die derzeitige Situation, darin waren wir uns alle einig, kann nicht mehr länger hingenommen werden. Zehn Minuten einfacher Weg zu einer baufälligen Turnhalle oder zwanzig Minuten zum Sportzentrum Süd machen einen sinnvoll gestalteten Sportunterricht unmöglich. Wegen der noch nicht wieder zur Nutzung freigegebenen alten Turnhalle am Kerweplatz wird zurzeit Sportunterricht auf dem Schulhof erteilt. "Wir nutzen jeden Sonnenstrahl", meinte Rektor Mechler. Hier muss die Frage deutlich gestellt werden, was der Stadt Heidelberg die Ausbildung ihrer Kinder wert ist. "Die Heidelberger" werden sich hier für einen sofortigen Beginn der Planungen einer Gymnastikhalle einsetzen. Es gilt, an beiden Schulen ein gewaltiges Dilemma abzustellen. |
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Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat |
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Zur Inhaltsangabe STADTBLATT | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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