Ausgabe Nr. 16 · 16. April 2003
Kristina Essig
CDU
Nach endlosen Diskussionen, nach monatelangem Ringen um eine Lösung und vergeblichem Suchen nach einem Betreiber für das Forum im Emmertsgrund, beschloss der Bauausschuss am 19.11.2002 einstimmig mit einer Gegenstimme, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts zwischen den Stadtteilen Boxberg und Emmertsgrund zu befürworten, unter der Voraussetzung, dass der künftige Betreiber bis mindestens zur Eröffnung dieses Lebensmittelmarktes ein Lebensmittelgeschäft im Forum Emmertsgrund unterhält.
Der Gemeinderat war aufgerufen, etwas zu tun. Ganz gleich, wie man dazu stehen mag: Diese Entscheidung war zum damaligen Zeitpunkt die einzige Chance, die es überhaupt gab. Sämtliche andere Bemühungen, einen Betreiber für den Laden im Forum zu finden, waren fehlgeschlagen. Niemand konnte einen Betreiber aus dem Hut zaubern, der das Risiko auf sich nehmen wollte. Es gab einfach keinen. Und immerhin hatte diese Lösung den Vorteil, dass sie sofort Abhilfe schaffen konnte.
Die Entscheidung hat sich gewiss niemand leicht gemacht und jeder hätte sicher eine andere Lösung bevorzugt. Aber es gab sie einfach nicht. Gerne hätten wir Vorschläge aus dem Bezirksbeirat oder dem Stadtteilverein aufgegriffen. Aber dort wusste man zum damaligen Zeitpunkt leider auch nur, was man nicht will.
Nur durch den unermüdlichen Einsatz meines Fraktionskollegen Ernst Schwemmer, konnte die Firma Lidl für die genannte Lösung gewonnen werden.
Erstaunlich ist der Widerstand aus dem Stadtteil, unverständlich die wirklich heftigen Angriffe und üblen Unterstellungen, die leider von Stadtrat Roger Schladitz (SPD) in der letzten Bauausschusssitzung gegen die Mitglieder des Bauausschusses und insbesondere Ernst Schwemmer vorgebracht wurden.
Natürlich wünscht sich jeder - mich eingeschlossen -, möglichst in nächster Umgebung, viele kleine Läden. Nur: Es ist das Kundenverhalten selbst, das dazu beiträgt, dass eben die kleinen Läden nicht mehr rentabel betrieben werden können.
Wer, der einigermaßen mobil ist, geht denn in den Laden um die Ecke, um seine Einkäufe zu erledigen? Die meisten fahren nun einmal lieber zu einem großen Discounter, wo nicht nur alles unter einem Dach zu finden ist, sondern zudem das Angebot breiter gefächert und die Preise erheblich niedriger sind. In den Laden um die Ecke gehen die meisten doch höchstens noch, wenn sie etwas vergessen haben oder lediglich eine Kleinigkeit besorgen müssen. - Hand aufs Herz, machen das die Bewohner des Emmertsgrundes nicht genauso? Warum sonst war denn der Supermarkt nicht mehr rentabel für den Betreiber? Sicher nicht, weil zu viele Menschen dort eingekauft haben.
Da nützen die besten Stadtteilkonzepte nichts. Die Kunden selber entscheiden und der Trend - so bedauerlich das ist - geht in eine andere Richtung, und zwar nicht nur im Emmertsgrund und nicht nur in Heidelberg sondern bundesweit! Schlimm daran ist nur, dass es wieder einmal diejenigen trifft, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes nicht mehr so flexibel sind.
Noch funktioniert erfreulicherweise der Edeka-Markt auf dem Boxberg und wir hoffen alle von Herzen, dass das noch lange so sein wird.
Kai Seehase
Christiane Schmidt-Sielaff
SPD
Handschuhsheimer Feld schützen
Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 9. April klar gemacht: Wir sind
sowohl gegen die 5. Neckarbrücke durch das Wieblinger Naturschutzgebiet ins
Neuenheimer Feld als auch gegen den Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld.
Unsere Argumente gegen die 5. Neckarbrücke sind seit langem bekannt. Deshalb
einige Argumente zum Problem "Kleiner Nordzubringer" durch das Handschuhsheimer
Feld:
- Das Wort "klein" sollte hier gestrichen werden. Der neuerlich in die
Diskussion gebrachte Nordzubringer ist nämlich weit länger, als die historische
Variante. Es wird jetzt zwar weniger reines Gartenland zerstört, dafür
aber zusätzlich wertvolles ökologisches Gebiet und hochwertige Naherholungsfläche.
- Gartenbaubetriebe, und das ist besonders gravierend, werden in ihrer Existenz
bedroht: Emissionen werden weit ins Feld hineingetragen. Die Flächen für
den Gartenbau werden noch knapper. Damit wird der Bebauungsdruck erhöht, unerwünschte
Entwicklungen werden beschleunigt, es werden weitere Flächen versiegelt. Wir
wollen aber die Betriebe erhalten und den Gartenbau sichern.
- Der Nordzubringer widerspricht den bereits festgehaltenen Zielsetzungen der eigenen
städtischen Planung. So passt er nicht zum erst kürzlich beschlossenen
Bebauungsplan Handschuhsheimer Feld mit seinen Zielsetzungen, den Gartenbau zu sichern,
Biotopvernetzung zu betreiben und Naherholung festzuschreiben. Die geplante Biotopvernetzung
macht diesen Bereich zur "absoluten Tabuzone für eine Bebauung", wie
im Stadtteilrahmenplan Handschuhsheim zu lesen ist. Eine Straße der geplanten
Größenordnung würde diese Vernetzung durchschneiden.
- Das Handschuhsheimer Feld ist ein außerordentlich wichtiges und stark genutztes
Naherholungsgebiet. Die Sportstätten können alle gefahrlos von Kindern
mit dem Rad erreicht werden. Man freut sich beim Spaziergang am weiten Blick, an
blühenden Bäumen und an der Ruhe. Naherholung, Biotopschutz und Gartenbau
gehören auch inhaltlich zusammen. Eines bedingt das andere.
- Den Nordzubringer, eine "vorläufige Lösung" zu nennen, heißt, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Ist der Nordzubringer erst einmal gebaut, ist er endgültig und seine Folgen ebenfalls. Der Nutzen dieser Straße für die Anbindung an das Universitätsgelände ist sehr klein, die Zahlen der Verkehrsgutachter beweisen es. Der Schaden ist dagegen sehr groß!
Es geht hier also nicht um "Krötenschlucken". Die Dimensionen sind ganz anderer Natur: Die Zukunft des Handschuhsheimer Feldes steht auf dem Spiel! Die zerstörerische Planung des Nordzubringers darf nicht umgesetzt werden.
Christian Weiss
Zwei Jahre lang ging der Streit um die wichtigste Straßenbaumaßnahme in Heidelberg. Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde nun endlich pro Burelli entschieden. Die Verwaltung kann nun den RE-Entwurf erstellen, Anfang 2005 beginnt der Bau. Dies ist ein Sieg der Vernunft, denn die "erste" Priorität der CDU (5. Neckarquerung) hätte in den nächsten 13 Jahren gar nicht realisiert werden können. Aufgrund des FFH-Schutzstatus (Europäisches Naturschutzrecht) wären langwierige Gerichtsverfahren nötig gewesen. Die Verwechslungen der Pfisterer-CDU zwischen zeitlicher und sachlicher Priorität haben nun dank Klaus Pflüger und Kristina Essig ihren Abschluss gefunden. Wie schon CDU-Bürgermeister von der Malsburg haben sich die beiden gegen Parteitaktik und für sachliche Argumente entschieden. Von hier aus noch einmal größten Respekt dafür.
Es ist auch ein Sieg der GAL, da wir eine zusätzliche Autobahnzufahrt ins Neuenheimer Feld für falsch und unnötig halten. Ob als Neckarbrücke oder als Nordzubringer durch das Handschuhsheimer Feld. Die Universität benötigt ein Maßnahmenpaket von Straßenbahn, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung. Intelligente Lösungen, die einer Universität besser zu Gesicht stehen. Leider ist die Mehrheit des Gemeinderates hier noch nicht so weit (unser Antrag scheiterte knapp), aber mit der Zeit wird sich auch dies richten.
Für die 5. Neckarquerung wurde zeitgleich eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschlossen. Eine Untersuchung zur Gesichtswahrung der CDU. Die GAL hat dieser aber aus zwei Gründen zugestimmt: Die UVP wird das endgültige Aus für die Neckarquerung bedeuten. Außerdem ist durch die zweijährige Prüfung das Handschuhsheimer Feld vor konservativen Kurzschlussreaktionen geschützt.
Denn vor der Kommunalwahl 2004 wird so manchem CDU-Strategen plötzlich auffallen: Der CDU-Erfolg nach fünf Jahren konservativer Mehrheit reduziert sich auf die Verlegung eines Fahrradweges. Maßnahmen, für die die GAL gekämpft hat, werden aber umgesetzt: Umbau der Brückenstraße, Straßenbahn nach Kirchheim und nun mit Burelli der große Wurf für die Stadtgestaltung des Heidelberger Westens
Dr. Ursula Lorenz
Am 8.4.03 hat der Bauausschuss in öffentlicher Sitzung einen in vorangegangener Sitzung mehrheitlichen Beschluss für einen Supermarkt zwischen Emmertsgrund und Boxberg mit jetzt einer (auch FWV) Stimme Mehrheit revidiert. Das Problem ist, dass das Thema nicht zunächst im Bezirksbeirat, sondern direkt im Ausschuss beraten wurde. Erst die Zurücküberweisung hat die Einstellung der vor Ort kundigen Bürger klar erkennen lassen. Beide Bezirksbeiräte, der Stadtteilverein Emmertsgrund und eine zahlreich erschienene Bürgerschaft haben sich ohne Gegenstimme gegen das Projekt erklärt. Auch die Vertreter der CDU, die im Bauausschuss wieder für das Projekt gestimmt hat, haben keine befürwortende Stimme erhoben.
Der Supermarkt ist eine Angelegenheit alleine der beiden betroffenen Stadtteile und hat für die Gesamtkommune keine Bedeutung. Das ist bei manchen anderen Beschlüssen, in denen auch gegen Bezirksbeiräte entschieden wird, anders. So ist die FWV entschlossen, den Beschluss der Bevölkerung zu respektieren und gegen den Supermarkt zu votieren. Die Argumente darf ich als bekannt voraussetzen.
Die FWV wünscht allen Heidelbergern/Innen schöne Ostertage.
Dr. Annette Trabold
Auch als Sprachwissenschaftlerin und Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit am Institut für Deutsche Sprache in Mannheim mache ich immer wieder die Erfahrung: Wissenschaft und Forschung haben in unserer Gesellschaft keine Lobby. Heidelberg passt ganz in diesen Trend. Die öffentliche und gemeinderätliche Debatte um die Tschira-Tiefgarage war teilweise peinlich kleinkariert und nahm die herausragende wissenschaftliche Bedeutung der Stiftung nicht wahr, auch das Verhältnis Universität und Stadt ist nicht gerade entspannt, wie ich immer wieder als Stadträtin miterleben musste.
Dabei ist die Universität der größte Arbeitgeber, sie hat eine herausragende Rolle in der Forschungslandschaft, um die sie aber stets im Wettbewerb mit anderen Einrichtungen kämpfen muss (aber wer liest schon Papiere zur Wissenschaftspolitik.....), sie wird ihre Einrichtungen von Bergheim ins Neuenheimer Feld umsiedeln und aufgrund der Empfehlungen des Wissenschaftsrates und wegen weiterer Entwicklungen im medizinischen Bereich ihre Konzepte zu z.B. mehr ambulanten Patienten verlagern etc. All diese Aspekte die auch für eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft von großer Bedeutung sind, interessieren aber nicht - nein, sie werden erst gar nicht wahrgenommen!
Diese Entwicklung betrifft auch die Infrastruktur: Die Universität hat ein Problem mit der Anbindung an den motorisierten Individualverkehr, das nicht nur durch Forderungen nach Jobticket und ÖPNV zu lösen ist. Jetzt hatten es die Oberbürgermeisterin und der Rektor geschafft, einen Kompromissvorschlag zu erarbeiten, der schnelle Lösungen durch eben die beiden genannten Punkte sowie Parkraumbewirtschaftung und einen "Vorentwurf (!! )für eine kleine Zubringerstraße im Neuenheimer Feld, Tiergartenstraße - BAB-Anschluss Dossenheim" ermöglicht hätte. Mal ehrlich und sachlich: dieser kleine Zubringer wäre lediglich eine Verlängerung eh schon vorhandener Straßen, er würde dem illegalen Schleichverkehr ein Ende bereitet haben und er hätte mit den überdimensionierten "Schächterle"-Plänen aus grauer Vergangenheit nun wirklich nichts zu tun!!
Außer FWV und FDP hatte niemand dafür gestimmt. Warum? Man gönnt der OB den Erfolg nicht (Originalaussagen) und man will vor der Kommunalwahl eben keine klare Stellung beziehen, weil man Unmut bei Teilen der Bevölkerung in Handschuhsheim befürchtet. Ganz wie in der "großen" Politik schiebt man notwendige Entscheidungen lieber auf die lange Bank, damit man niemandem wehtut. Natürlich ist es keine einfache Aufgabe, Einzelinteressen und Gesamtinteressen abzuwägen, natürlich ist der kleine Nordzubringer keine Ideallösung, das ist doch klar - aber man hätte mit einem Kompromiss, bei dem alle Beteiligten etwas "abgegeben" hätten, endlich ein großes kommunalpolitisches Problem gelöst! Stattdessen wird bei dem jetzt beschlossenen Antrag bei einer großen Umweltverträglichkeitsprüfung, die alles um Jahre verzögert, automatisch auch der "kleine Zubringer" geprüft, man wollte es seitens der CDU aber nicht extra hinschreiben, weil man ja sonst Protest zu befürchten hätte. Merken Sie was?
Und statt dieses Problem der Verkehrsanbindung ins Neuenheimer Feld zu lösen, beschließt der Gemeinderat, für 900 m Burrelli-Tunnel knapp 100 Mio. Euro an öffentlichen Geldern für eine städtebauliche Maßnahme zu verbuddeln, bei der viele verkehrstechnische Fragen noch gar nicht geklärt sind.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: info@cdu-fraktion-hd.de Internet: www.cdu-fraktion-hd.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de Internet: www.spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
DIE |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 Internet: www.fdp-heidelberg.de |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 15. April 2003