Ausgabe Nr. 16 · 17. April 2002
Heinz Reutlinger	CDU
	Kirchenasyl Da es nun in Heidelberg zu einem weiteren Fall von "Kirchenasyl" gekommen ist, muss ernsthaft die Frage gestellt werden: Darf sich eine Kirchengemeinde über geltendes Recht hinwegsetzen?! Der Versuch einer theologischen Begründung - wir leben ja nicht in Zeiten des Alten Testaments oder im Mittelalter - kann nur zu einem riskanten argumentativen Seiltanz führen. Es gibt daran nichts zu deuteln, dass "Kirchenasyl" einen Versuch darstellt - auch wenn man dies bestreiten mag -, staatliche Gesetze zu unterlaufen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass "Kirchenasyl" von Seiten des Staates vielfach geduldet wird, obgleich eigentlich der Staatsanwalt tätig werden müsste. Offensichtlich scheut man den Konflikt mit der Kirche und fürchtet sich vor den hässlichen Bildern von Polizisten, die in Kirchenräume eindringen. "Kirchenasyl" ist ja eine sehr medienwirksame Angelegenheit. Es ist unbestreitbare Aufgabe der Kirche, sich für Menschen einzusetzen, die in Not sind - und dies ohne Ansehen der Person. Und hier kann es keinen Unterschied geben zwischen Einheimischen und Ausländern. Das ist die ethische Konsequenz des Evangeliums. Aber letztendlich entscheiden in einer rechtsstaatlichen Demokratie unabhängige Gerichte darüber, ob ein Asylbewerber bei uns bleiben darf oder nicht. Die Kirche hat ein "Wächteramt", aber sie hat kein Richteramt. Maßen sich Kirchengemeinden, die "Kirchenasyl" gewähren, letztlich nicht doch ein Richteramt an? Vor dem Gesetz sind in einer rechtsstaatlichen Demokratie alle gleich. Darum darf der Staat diejenigen, die zufällig die Chance haben, in "Kirchenasyl" genommen zu werden, nicht bevorzugt behandeln, wenn Gerechtigkeit oberstes Prinzip bleiben soll. Im Grunde ist jeder Asylfall ein Härtefall. Dass wir nicht alle aufnehmen können, die bei der vielerlei Not in der Welt zu uns kommen und bei uns bleiben wollen - verantwortliche Politik vollzieht sich in der Spannung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik -, können nur politische und religiöse Schwarmgeister bestreiten. Die Ärmsten der Armen haben schon gar nicht die Chance, bei uns einen Asylantrag zu stellen. Die Beachtung des Rechts ist Grundlage für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Darum ist die Sorge nicht unberechtigt, dass das "Kirchenasyl" falsche Signale setzt. Das Rechtsbewusstsein ist ohnehin im Schwinden. In einer freiheitlichen Demokratie gibt es genug Möglichkeiten, seinen Protest gegen Unrecht oder vermeintliches Unrecht kundzutun. Dazu bedarf es keines Rechtsbruchs. Es gibt sicherlich auch Möglichkeiten - hier wäre auch eine Patenschaft zu denken -, der albanischen Familie Berisha zu helfen. Wer allerdings meint, er müsste sich - und dies unter Berufung auf sein christliches Gewissen - ein Widerstandsrecht gegenüber staatlichem Handeln reklamieren, der sollte dann aber auch den Mut haben, ganz persönlich dafür die Verantwortung zu tragen. Eine Gewissensentscheidung ist immer an eine Person gebunden. Wer Kirchenräume zum "Kirchenasyl" umfunktioniert - das heißt, den oder die Asylbewerber nicht persönlich bei sich aufnimmt -, lässt zumindest den Verdacht aufkommen, dass er dazu nicht bereit ist.
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Reiner Nimis	SPD
	Vom Deckel über die Autobahn In den letzten Wochen konnte man über Rundfunk, Fernsehen, Tageszeitungen und allerlei Journale vom großen Engagement des Bürgermeisters unserer Nachbargemeinde Eppelheim in Sachen "Lärmschutz an der Autobahn" erfahren. Man konnte meinen, er sei der erste gewesen, dem die Sache mit dem Deckel eingefallen ist. Bemerkenswert, wie schlecht das Gedächtnis vieler rechts und links der Autobahn ist, obwohl sie es eigentlich besser wissen müssten. So hat die SPD beispielsweise 1987 zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Giese gefordert: Tieferlegung der A 5 Überdeckelung neue Fußgänger- und Radfahrer-Überwege zwischen Pfaffengrund und Eppelheim und damit auch eine Option für mehr Gemeinsamkeiten über die Stadtgrenzen hinweg. Nach wie vor ist aber diese optimale Lösung eng mit der Entscheidung über den Ausbau der A 5 verknüpft und nach wie vor gibt es Befürworter und Gegner dieser Ausbaupläne. Die Stadt Heidelberg hat im Jahre 2000 nach langjähriger Diskussion den Bebauungsplan "Gesamtplan Pfaffengrund" verabschiedet. Die Begründung des Plans befasst sich ausführlich mit der Problematik des Autobahnlärms und schlägt konkret eine neue Lärmschutzwand mit ca. 7,5 m Höhe vor. Gegen diese Lösung hat die Stadt Eppelheim keine Einwendungen erhoben. Der Bebauungsplan ist inzwischen rechtskräftig geworden. Bei einer kürzlich vom Stadtteilverein Pfaffengrund durchgeführten Informationsveranstaltung wurde deutlich, dass entgegen der Behauptungen des Eppelheimer Bürgermeisters keineswegs mit einer raschen Realisierung der Einhausung zu rechnen ist: Für den Ausbau der A 5 liegt kein Projektbeschluss vor, weder Planfeststellung noch Finanzierung sind gesichert. Für eine private Vorfinanzierung fehlen die Grundlagen. Noch längst nicht alle technischen Probleme sind gelöst, geschweige denn deren zusätzliche Kosten kalkuliert. Vor diesem Hintergrund ist es unehrlich, von einem möglichen Baubeginn in ein bis zwei Jahren zu sprechen. Und unredlich ist zu erklären, man habe die Vorarbeiten geleistet, die schönen Ideen von Deckel, Solarenergie, Privatfinanzierung und Maut lägen auf dem Tisch, und jetzt seien Bund, Land und die Stadt Heidelberg am Zuge. Den lärmgeplagten Anwohnern leistet man damit einen Bärendienst; deren schutzwürdige Ansprüche dürfen nicht auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden. Wir tun gut daran, den im Haushalt der Stadt Heidelberg vorgesehenen Lärmschutz so schnell wir möglich zu realisieren. Sobald Entscheidungen zum Ausbau der Autobahn auf der politischen Tagesordnung sind, wird der optimale Lärmschutz mittels Autobahndeckel unser Thema sein.
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Judith Marggraf	GAL
	Karlstorbahnhof braucht solides Fundament Die Situation ist mehr als ernst: Altschulden, Verringerung der Landesmittel von 40 Prozent auf 30 Prozent und im Haus selbst ist kein weiteres Sparpotential vorhanden. Diagnose des Wirtschaftsprüfers: Konkurs anmelden. Dabei ist der Karlstorbahnhof mittlerweile eine der ersten Adressen in Deutschland. Gute Organisation überzeugt die Agenturen, renommierte Künstler lassen Sponsorengelder fließen. Nach den hausgemachten Problemen der Anfangsjahre haben die neuen Verantwortlichen engagierte Aufbauarbeit unter hohem persönlichen Einsatz geleistet und inzwischen Verwaltung und Programmbereich gut im Griff. Was ist also los? Das eine sind die bereits genannten Altschulden, auf denen die neue Leitung nach 1998 sitzen gelassen wurde. Das andere ist der Umstand, dass die Landesmittel, die an die "Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren" gezahlt werden, im Laufe der Jahre gleich geblieben sind, aber auf immer mehr Einrichtungen verteilt werden müssen. Konkret stehen dem Kulturhaus in diesem und im nächsten Jahr jeweils rund 50.000 Euro weniger zur Verfügung als im Jahr 2000. Bereits 2001 musste der Karlstorbahnhof 30.000 Euro ausgefallener Landeszuschüsse abfangen - jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Gemeinderat muss dringend eine Entscheidung treffen, die den Fortbestand des Hauses auf ein solides Fundament stellt. Eine solche Entscheidung muss folgende Komponenten beinhalten: Übernahme der Altschulden, damit endlich belastungsfrei gearbeitet werden kann. Vorzeitige Verlängerung des Vertrages mit der Stadt, damit aktuell mehr Planungssicherheit besteht, die nicht zuletzt Voraussetzung für die Neuverpachtung der Gastronomie ist. Ausgleich des aktuellen Defizits bei gleichzeitigen Verhandlungen mit der Landesregierung, um endlich die klassische 2:1 Förderung zu realisieren (hier sind besonders der Einfluss von Herrn Pfisterer und Frau Trabold gefragt, deren Einsatz ja schon Anfang des Jahres die vorgesehene dramatische Kürzung der Landesgelder verhindern half). Der Karlstorbahnhof ist aus der Heidelberger Kulturszene nicht mehr wegzudenken und glücklicherweise auch politisch nicht mehr umstritten. Da es einen "halben Tod" nicht gibt, sind wir gefordert, jetzt eine politische Entscheidung zu treffen und nicht halbherzig und kleinkariert um die Zukunft einer wichtigen Einrichtung zu schachern.
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Hermann Gundel	FWV
	"Culterra" Dr. Hans-Joachim Petzold hat aus seinem Gartengrundstück am Philosophenweg ein Juwel geschaffen, auch in ökologischer Hinsicht. Dr. E. Würzner, Umweltbürgermeister, bedankte sich bei der Informationsveranstaltung des Vereins "Culterra" am 9. April 2002 dafür und bemerkte, dass die Stadt Heidelberg sich mehr Gärten dieser Art am Philosophenweg wünschte. Dr. Petzold wollte sein Gartenglück nicht alleine genießen. Er gründete mit einigen Gleichgesinnten: "Culterra - Verein für Kultur, Politik und Lebenskunst". Zugegeben, kein ganz einfacher Anspruch für einen Verein, aber ich finde, eine gute Maxime für Heidelberg und den Philosophenweg. Es muss ja nicht immer die "Toscana" sein! Am 12. Mai des vergangenen Jahres lud "Culterra" zu einer ersten Veranstaltung ein. Die Besucher dieser und der nachfolgenden Veranstaltungen waren von der Qualität und dem besonderen Flair begeistert. Doch der Genuss von Garten, Landschaft und Kunst wurde bald getrübt durch den Einspruch eines Nachbarn und das nicht ganz verständliche "Gewieher" des Amtsschimmels. Es wäre doch sehr schade, wenn schon nach einem Sommer, den Blick vom Philosophenweg - verbunden mit Musik, Lesungen und Gesprächen - zu genießen, nicht mehr möglich wäre. Ich denke, dass die Verwaltung hier gefordert ist, das ihr Mögliche dazu beizutragen, eine private Initiative dieser besonderen Art zu erhalten. Natürlich mit den für diesen sensiblen Außenbereich nötigen Einschränkungen.
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	Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
	CDU: Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de SPD: Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de GAL: Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de "Heidelberger": Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de FWV: Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de FDP: Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 PDS: Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25
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