Ausgabe Nr. 16 · 18. April 2001
Christina Essig
CDU
Hoch stiegen die Wogen in den letzten Monaten, sehr vielfältig waren die angemeldeten Bedürfnisse und Wünsche der Menschen, die - in welcher Weise auch immer - täglich mit dieser Straße "zu tun" haben.
Sicher ging jede der Fraktionen mit unterschiedlichen Schwerpunkten an die Sache heran. Motivation und Ziel dürften jedoch ähnlich gewesen sein: Eine möglichst gute Lösung für diese Straße zu finden.
Und eben dies ist die ungemein schwierige Aufgabe des Gemeinderats. Es wurde wie selten zuvor bei irgendeinem Projekt mit enormem Zeit-, Arbeits- und Kraftaufwand versucht, zu einem Ergebnis zu kommen, dass für möglichst viele Bürger unserer Stadt akzeptabel ist. Dabei allen und jedem gerecht zu werden - im besten Sinne des Wortes - ist eine Kunst, die wohl niemand beherrscht.
Neben einem behindertengerechten Haltestellenausbau, dem sich die Mehrheit der CDU-Fraktion schon aus christlicher Überzeugung verpflichtet fühlte, war wichtigste Priorität für die CDU, insbesondere für die Menschen, die in erster Linie zur Lebendigkeit dieses Stadtteils beitragen, nämlich die Geschäftsleute und deren Kunden, eine Lösung zu finden, die für sie auf keinen Fall zu einer Verschlechterung sondern möglichst zu einer Verbesserung der Situation führen sollte.
Insbesondere sollte eine störungsfreie Andienung der Geschäfte sowie die Möglichkeit des Kurzzeitparkens für die Kundschaft vor den Geschäften gewährleistet sein.
Entgegen anders lautenden Behauptungen ist ein rechtmäßiges Parken bzw. kurzes Halten am Fahrbahnrand auf der Brückenstraße im jetzigen Zustand nicht möglich. Die Forderung "alles soll so bleiben, wie es ist", ist daher im Grunde eine Ermunterung zur Fortsetzung eines rechtswidrigen Verhaltens.
Aufgrund der Tatsache, dass die Straße sehr stark durch die recht unterschiedlichen Gruppen von Verkehrsteilnehmern genutzt wird sowie des relativ begrenzten Straßenraums, der dafür zur Verfügung steht, müssen besondere Anforderungen an die Verkehrssicherheit im Sinne des § 12 STVO gestellt werden. Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift sind unter anderem eine übersichtlichere Ordnung des Verkehrs für die unterschiedlichen Verkehrteilnehmergruppen, 30er-Zonen etc.
Bereits das Dulden des Andienungsverkehrs durch Lockerung des absoluten Halteverbots in ein zeitweise gestattetes eingeschränkten Halteverbot ist derzeit nur unter größtem Vorbehalt vertretbar und bedeutet ein reines Entgegenkommen im Sinne der Wirtschaftsvereinbarkeit. Das eingeschränkte Kontrollieren und oftmals auch "Wegschauen" des Gemeindevollzugsdienstes, wie vielfach praktiziert, zieht dabei keinen einforderbaren Rechtsanspruch nach sich.
Anders als häufig in Heidelberg der Fall, handelt es sich bei dieser Einschätzung auch nicht um eine "Schikane" seitens der Stadtverwaltung. Dies zeigt sich schon darin, dass bei einer gerichtlichen Überprüfung der 30er Zonen in Heidelberg, diese für die Brückenstraße, eben unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit, keinen Moment in Frage gestellt wurde, obwohl es sich hier um eine Bundesstraße handelt und ein solcher Fall in Baden-Württemberg offenbar einzigartig ist.
In engem Zusammenwirken mit der CDU Neuenheim als Ansprechpartner "vor Ort", die sich durch ihre Unterschriftenaktion sehr für die Belange der Geschäftsleute und deren Kunden eingesetzt hat, wurden zur nunmehr abgestimmten Variante E wichtige Beiträge erarbeitet und eingebracht, was letztlich zu einem rechtlich gesicherten Ergebnis geführt hat: Kunden werden zukünftig ohne gehetzten Blick Richtung Auto und "Blaumann" ihre Einkäufe tätigen können und dadurch an Lebensqualität gewinnen.
Werner Brants
SPD
Das Gemeinwesen benötigt für seinen Fortbestand Regeln, die in heutiger Zeit in großen, kaum mehr überschaubaren Massen auf sehr viel Papier produziert werden. So gelten auch für die Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltung sehr viele Gesetze und Verordnungen, die den Kommunen den Rahmen für ihren Handlungsspielraum geben, allerdings auch ihre Selbständigkeit garantieren.
Unter anderem ist festgelegt, dass nur der Gemeinderat oder seine Ausschüsse Entscheidungen treffen. Bedeutet dies jedoch, dass außerhalb des Gremiums grundsätzlich keine Beratungen stattzufinden haben, bzw. tragfähige Mehrheiten zu einem Thema (ohne Beschluss) gefunden werden? Wohl kaum, jede Gemeinderätin und jeder Gemeinderat hat sich bisher außerhalb des Gremiums - grundsätzlich bei den Haushaltsberatungen - mit anderen beraten und versucht vorab tragfähige Mehrheiten zu finden. Zwar kann ein Workshop (mit oder ohne Beteiligung von Gemeinderäten) keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen, aber er kann sehr wohl ein Meinungsbild abgeben. Das Ergebnis eines "Runden Tisches" ist für weitere Beratungen ebenso hilfreich wie der Workshop im Stadtteil zu einem wichtigen Thema oder ein Workshop, welcher ausschließlich mit Gemeinderätinnen und -räten und der Verwaltung besetzt ist.
In diesem Workshop wurden tragfähige Ergebnisse erarbeitet, rechtsverbindliche Beschlüsse jedoch nicht gefasst.
Im Workshop wurde darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse unter Vorbehalt zu sehen sind und bis zum Gemeinderat Änderungs- und Ergänzungswünsche geltend gemacht werden können. Alle anwesenden Gemeinderäte waren sich darüber einig, dass eine Kenntnisnahme im Gemeinderat am 05.04.01 möglich ist. (Auf Bitte der SPD-Fraktion wurde der Königstuhltunnel noch mit in die Planfallberechnungen aufgenommen, weitere Anträge wurden im Gemeinderat nicht gestellt). Mehrmals wurden seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass eine formelle Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen auf Antrag des Gemeinderates möglich ist.
Von daher ist es uns vollkommen unverständlich, dass nunmehr das Bemühen der Verwaltung - nach Kompromissen zu suchen - an den Pranger gestellt wird. Ist es demokratieschädlich, wenn wichtige Themen vorab besprochen und zur Kenntnis gegeben werden. Der Gemeinderat hat sich mit sehr breiter Mehrheit auf dieses Verfahren eingelassen und seine Zustimmung signalisiert. Wir fanden das gewählte Verfahren für gut und richtig und vertreten die Auffassung, dass für die anstehenden großen Aufgaben "der Workshop" ein wesentliches Instrumentarium zur Lösung der Problemstellungen sein könnte. Gerade der Workshop lässt eine Arbeitsweise zu, die in den gemeinderätlichen Gremien aufgrund von Formvorschriften nicht möglich wären. Daher gehen wir ein wenig weg von den starren Formalitäten und bewegen uns hin zu der zwangloseren Form des Zusammenarbeitens, auch mit dem Wissen im Hinterkopf, dass das im Workshop besprochene letztendlich erst im Gemeinderat entschieden wird.
Peter Holschuh
GAL
Sexuelle Gewalt durch Männer ist nach wie vor gegenwärtig. Der Heidelberger Frauennotruf hat zu dieser Thematik eine Plakataktion "1.000 + 1 Mann gegen sexuelle Gewalt" gestartet. Aufgerufen sind alle Männer, mit ihrer Unterschrift - Farbe zu bekennen - das auszudrücken was es ist: Vergewaltigung, sexuelle Gewalt ist ein Verbrechen.
Die jüngsten Vorfälle - die furchtbaren Vergewaltigungen im Neuenheimer Feld und in Rohrbach - sind uns noch in schlimmer Erinnerung. Vergewaltigte Frauen werden auf das Grausamste erniedrigt; durch solche Taten werden Hunderte von anderen Frauen eingeschüchtert und terrorisiert. Aber auch sexuelle Belästigungen am Telefon, am Arbeitsplatz sind keine "Kavaliersdelikte" wie manche Männer glauben; hier wird sexuelle Gewalt ausgeübt.
Ich habe in den letzten Wochen mit vielen Frauen, aber auch mit vielen Männern über dieses Thema gesprochen. Dabei ist mir eines klar geworden, dass Männer verstärkt gefordert sind etwas zu tun; zumal Männer auch Betroffene sein können; als Partner, Väter, Brüder oder Freunde.
Mein Fraktionskollege Christian Weiss und ich gehören zu den Erstunterzeichnern der genannten Plakataktion des Frauennotrufs. Wir fordern alle Männer auf - insbesondere die Gemeinderäte - diese Kampagne zu unterstützen. Denn erst wenn Männer sich solidarisieren und eine öffentliche Verurteilung sexualisierter Gewalt unterstützen, kann in den Köpfen der Menschen eine Veränderung stattfinden.
Die Plakataktion geht noch bis November 2001. Nähere Informationen gibt es beim Frauennotruf, Alte Eppelheimer Straße 37-39, 69115 Heidelberg, Tel. 183643, Fax.: 181622.
Margret Hommelhoff
F.D.P.
Bald eine halbe Stunde lang beschäftigte sich der Gemeinderat kürzlich mit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den "Zukunftsrat Nachhaltiges Heidelberg" (der seit zwei Jahren existiert, aber noch nie getagt hat) in "Forum Nachhaltiges Heidelberg- Stadt der Zukunft" "in modifizierter Weise umzusetzen". "Die Foren sollen dazu beitragen, themenspezifisch das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung stärker im gesellschaftlichen Alltag zu verankern". Was sollen diese hochtrabenden Formulierungen, die so schwammig sind und entsprechend nichtssagend diskutiert wurden, das bisher nicht einmal die Rhein-Neckar-Zeitung über die Debatte berichtete. Beiräte, Foren, Workshops und andere Gremien, über die hinterher teuere Berichte erstellt werden, stehen vermutlich für die notwendige Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik. Wichtige und für uns alle in Heidelberg "nachhaltig" wirkende Themen wie zum Beispiel der mögliche Bau eines Tunnels oder die Gestaltung der neuen so genannten Bahnstadt sollten sofort öffentlich diskutiert werden und nicht erst, wenn das erste vorgesehene Forum zum bürgerschaftlichen Engagement (das hatten wir doch schon hier und bundesweit) abgeschlossen ist.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 17. April 2001