Ausgabe Nr. 15 · 14. April 1999
CDU
auf der letzten Sitzung des Kulturausschusses am 24. März wurde der Schulbericht 1998/99 vorgelegt und ausführlich diskutiert. Aber eine genauere Lektüre lohnt sich allemal. Im Vorwort konnte man lesen, dass die Schülerzahl an Grundschulen und Hauptschulen um acht beziehungsweise 57 Schüler gesunken ist. Bei genauem Hinsehen findet man dann, dass diese Tendenz nach Stadtteilen sehr unterschiedlich ist. Während die Friedrich-Ebert-Grundschule in den letzten fünf Jahren kontinuierlich von 284 auf 226 Schüler oder von 13 auf neun Klassen abnahm, verzeichnen alle anderen Grundschulen von 1995-99 eine Zunahme, am stärksten die Pestalozzischule von 144 auf 173 Schüler, die Eichendorffschule von 181 auf 219, die IGH-Primarstufe von 300 auf 350 und die Emmerts-grundschule von 392 auf 433. Hier zeigen sich deutlich Versäumnisse bei der Schaffung von familienfreundlichem bezahlbarem Wohnraum in der Altstadt. Unser schönes Alt-Heidelberg darf kein Museum oder Touristenpark werden.
Interessantes konnte man auch der Statistik der Kernzeitbetreuung entnehmen. Die meisten Plätze werden in Stadtteilen mit hohem Ausbildungs-niveau angeboten und genutzt: In der Mönchhofschule/Neuenheim 60 Plätze für drei Gruppen, in der Landhausschule/Weststadt 74 Plätze für vier Gruppen. Dem stehen gegenüber die Emmertsgrund-schule und die Waldparkschule auf dem Boxberg mit je 20 Plätzen in eine Gruppe.
Für 433 Schülerinnen und Schüler der Emmertsgrundschule also nur 20 Kernzeitplätze. "Wir müssen uns da was einfallen lassen" war die Meinung quer durch die Parteien. Bereits am 18.12.1997 hatte der Gemeinderat festgelegt: "Die Aufnahme von Kindern richtet sich nach der sozialen Dringlichkeit. Kinder allein stehender Erziehungsberechtigter oder kranker Eltern werden bevorzugt aufgenommen."
Im Gymnasialbereich und bei den Realschulen haben sich die Zugangszahlen auf einem guten Niveau stabilisiert. Während der Schulentwick-lungsplan vor vier Jahren ein hohe Zunahme bei den Gymnasien voraussagte, war zunächst eine Abnahme festzustellen. Alle statistischen Voraussagen können auch überrollt werden von Ereignissen, die nicht vorhersehbar waren. So war noch zu OB Zundels Zeiten überlegt worden, wie man der gesunkenen Geburtenrate und damit sinkenden Schülerzahlen begegnen könne. Stattdessen kam durch Wiedervereinigung und Öffnung des Ostens ein großer Kinderstrom zusätzlich nach Heidelberg. Es ist zu hoffen, dass wir nicht wegen der "albanischen Tragödie" wieder Hunderte von Kindern neu an Heidelberger Schulen unterbringen müssen, sondern dass diese in ihrer angestammten Heimat, wie es ihr Wille ist, bleiben können. Dies wünschen wir allen Betroffenen.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Gund
Stadtrat der CDU
SPD
da die RNZ unsere Gedanken zum Intendantenwechsel nur sehr verkürzt wiedergegeben hat, möchte ich sie an dieser Stelle noch einmal etwas ausführlicher darstellen:
1. Im deutschen Bundesgebiet wird das Heidelberger Theater – anders als in Heidelberg selbst – als hochinteressanter Standort mit bedeutender Theatertradition gesehen. Dies wurde aus zahlreichen Gesprächen mit Theaterfachleuten in unterschiedlichsten Städten deutlich.
2. Daraus, und aus bereits ergangenen Anfragen, lässt sich erkennen, dass mit einer großen Zahl qualifizierter Bewerber zu rechnen ist.
3. Heidelberg war lange Zeit Sprungbrett für junge aufstrebende Künstlerinnen und Künstler. Dies sollte wieder so werden.
4. Wenn man das Theater im Prinzip in seinen jetzigen Strukturen belassen will und also einen Intendanten oder eine Intendantin sucht, so könnte dieser oder diese folgendermaßen aussehen: Nicht so alt, dass bereits bei der Einstellung die Pensionierung ins Blickfeld rückt; führungserfahren in einzelnen Theatersparten (zum Beispiel Operndirektor, Schauspieldirektor, Chefdramaturg oder Chefdisponent), ohne bereits Theaterleiter gewesen sein zu müssen; Kulturmanagement darf kein Fremdwort sein; Kommune und Stadtverwaltung sollten nicht nur als unabwendbares Übel empfunden werden, Zusammenarbeit ist nötig, und die Tatsache, dass immer weniger Geld zur Verfügung steht und trotzdem gutes Theater gemacht werden soll, trifft nicht nur für Heidelberg, sondern für fast sämtliche Städte in Deutschland zu; an der Person selber wird es liegen, ihren künstlerischen oder Verwaltungs- und abministrativen Schwerpunkt überzeugend darzulegen (es gibt Intendanten, die selbst Regie führen wollen, andere sind bessere Manager und Verwaltungs-fachleute und so weiter); Visionen, neue Ideen, aber auch Realitätsbezogenheit werden nötig sein, um den Schlossspielen neues Leben einzuhauchen und das desolate Ballett in unserem Vier-Sparten-Theater mit ausgezeichnetem Musiktheater, in der Qualität anzuhebendem Schauspiel und hervorragendem Kinder- und Jugendtheater, zu erhalten, beziehungsweise neu zu beleben und fest im Bewusstsein der Besucher zu verankern.
5. Um diesen Entscheidungsprozess vorzubereiten, hat die SPD bereits eine kulturpolitische Informations- und Diskussionsveranstaltung geplant und auswärtige Experten eingeladen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Ziel wird u.a. sein, die Heidelberger Bevölkerung und auch die Volksbühne als wichtige Einrichtung an dem öffentlichen Prozess zu beteiligen.
Dr. Karin Werner-Jensen
Stadträtin der SPD
GAL
Mehr als Worte: GAL-Modell zur Altersteilzeit schafft Arbeitsplätze!
Im Zuge der Beratung zum Haushalt 1999 entstand die Idee und mündete schließlich in einen Antrag an den Gemeinderat, den ich im folgenden ausführlich vorstellen werde.
Solidarpakt zwischen Jung und Alt: Altersteilzeit
Um jungen und/oder arbeitslosen Menschen Perspektiven auf einen Arbeitsplatz zu geben, wurde 1998 die Altersteilzeit für Angestellte und ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst tariflich vereinbart. Allerdings wird sie wegen des hohen 17 Prozent Abschlags vom Nettoeinkommen kaum in Anspruch genommen. Dadurch gibt es auch nicht den gewünschten positiven Beschäftigungseffekt auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb kann hier die Stadt Heidelberg als Arbeitgeber aktiv werden und Anreize für die Altersteilzeit schaffen.
Schluss mit bezahlten Überstunden
Immer noch werden in der Stadt jährlich jede Menge bezahlte Überstunden gemacht. Wenn diese nicht zu vermeiden sind, so unsere Meinung, dann sollen sie nicht mehr bezahlt, sondern in Freizeit abgegolten werden. Dieser eingesparte Betrag (circa 400-500.000 Mark/Jahr) soll dafür verwendet, den Einkommensverlust bei Inanspruchnahme der Altersteilzeit sozial abzufedern. Rechenbeispiele erläutern dies.
Dafür Arbeitsplätze schaffen
Wir haben dann die Gewissheit, dass dies den ArbeitnehmerInnen und Arbeitssuchenden beziehungsweise den Auszubildenden der Stadt zugute kommt! Schätzungsweise 120 Arbeitsplätze könnten dadurch früher besetzt werden. Und das ist doch schon ein ganz erfreulicher Beitrag zum Bündnis für Arbeit!
Und so sieht der Antrag aus:
Modell Altersteilzeit bei der Stadt Heidelberg
Die Stadt Heidelberg wird aufgefordert, über folgendes Modell mit dem Gesamtpersonalrat und der ÖTV zu verhandeln und eine entsprechende Dienstvereinbarung abzuschließen:
- Überstunden werden nur noch in Freizeit abgegolten. Flexible Arbeitszeitmodelle werden ermöglicht.
- Der dadurch eingesparte Betrag (bis zu 500.000 Mark/Jahr) wird beschäftigungswirksam dafür eingesetzt, den Abschlag des Nettoeinkommens von 17 Prozent beim Altersteilzeitgehalt sozial abzufedern. Dies soll auf längstens fünf Jahre begrenzt werden.
- Die Stadt Heidelberg stockt während der Altersteilzeit das Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigten (Angestellte und ArbeiterInnen)
des einfachen und mittleren Dienstes auf 95 Prozent
des gehobenen Dienstes auf 90 Prozent
und des höheren Dienstes auf 86 Prozent auf.
- Entsprechend der durch die Altersteilzeit zur Verfügung stehenden Beträge werden Auszubildende übernommen oder die Stellen mit Arbeitssuchenden neu besetzt. Die Neubesetzung ist mit den verschiedenen Altersteilzeitmodellen abzustimmen (Blockmodell, Reduzierung der Arbeitszeit...).
- Bei gesetzlichen oder tariflichen Änderungen wird die Vereinbarung angepasst.
Erläuterungen zur Altersteilzeit (ATZ) bei der Stadt
Tarifliche Regelung: Altersteilzeit: 83 Prozent des Nettogehalts bei Halbierung der Arbeitszeit (längstens fünf Jahre gesichert durch das Arbeitsamt). Arbeitgeber spart bei ATZ 50 Prozent des Bruttolohns (33 Prozent des Nettolohns stockt das Arbeitsamt auf) sowie bei Neueinstellung zusätzlich die Differenz zur Eingangsgehaltstufe.
Blockmodell: Die erste Hälfte der Altersteilzeit wird in Vollzeit gearbeitet, während der zweiten Hälfte wird man von der Arbeit befreit (zum Beispiel Altersteilzeit von vier Jahren bis zur Rente: zwei Jahre Vollzeitbeschäftigung, anschließend zwei Jahre frei).
Reduzierung der täglichen Arbeitszeit: Während der Altersteilzeit wird die Arbeitszeit auf 50 Prozent reduziert. In Absprache mit dem AG sind über die Verteilung der Arbeitszeit einvernehmliche Lösungen erlaubt (zum Beispiel Wochen- oder Monatszeitmodelle).
Neueinstellungen: Beim Blockmodell erst möglich, wenn der/die Arbeitnehmer/In ausscheidet. Die Bezahlung wird vom AG über die ersparten ATZ-Personalkosten sowie der Aufstockung auf volle Bezahlung vom Arbeitsamt erbracht. Bei der Reduzierung der Arbeitszeit wird auf die gesamte AT-Zeit nur eine Halbzeitstelle zur Verfügung gestellt.
Es sind in Hannover und in Kassel ähnliche Modelle bereits als Dienstvereinbarung abgeschlossen. Im Unterschied zu unserem Vorschlag hat Kassel keine soziale Komponente eingeführt, sie stockt auf 87 Prozent des Nettogehalts auf. Hannover zahlt den TeilnehmerInnen der Altersteilzeit einmalig einen gewissen Betrag und setzt sie als Werkzeug zum Personalabbau ein. Beide Städte haben dies meines Wissens auch nicht mit einem generellen Stopp der bezahlten Überstunden verknüpft.
Also? Packen wir’s an!
Irmtraud Spinnler
Stadträtin der GAL
FWV
Im Stadtblatt Nummer 14 vom 07.04.1999 konnte man zum Stadtteilrahmenplan Wieblingen und seiner Diskussion im Stadtentwicklungs-auschuss lesen, dass der größte Teil meine Anträge zurückgezogen wurde. Dies bedarf einer Erklärung. Mein Wunschkatalog stammt vom 10.12.1998. Inzwischen hat sich einiges bewegen lassen. Hatte die Verwaltungsspitze unter Sportzentrum West nur den Bau des neuen Sportplatzes verstanden, so ist es jetzt gelungen, eine Mehrheit im Gemeinderat auch für die dringend erforderliche Halle zu gewinnen. Die Wiederherstellung des Bodenplatzes sei gesichert, die Einsprüche eines Anwohners behoben. Ich hoffe, dass Taten folgen, bevor neue Anwohnereinwendungen durch die künftigen Hausbesitzer am Kurpfalzring angemeldet werden. Der Platz sollte bis zu den Sommerferien bespielbar sein.
Thema Mannheimer Straße: Auch hier bewegt sich offenbar etwas und neue Pläne entstehen, die die bisher vorliegenden Pläne von 1995 ersetzen sollen. Im Gegensatz zu den alten Plänen soll jetzt die zurzeit optimale Nutzung der Parkmöglichkeiten bewahrt werden. Insofern haben sich die Dezemberanträge offenbar erübrigt. Die Anträge auf Aufhebung der Fußgängerzone Wundstraße/Wallstraße, auf Aufhebung der Verkehrsbe-ruhigung der Maaß-straße, auf realistische Regelung Tempo 30 statt 20 am Thaddenplatz wurden mit Stimmengleichheit abgelehnt. Hier könnte allenfalls bei neuen Mehrheiten im kommenden Gemeinderat Bewegung entstehen. Die FWV ist gegen die Bebauung am Kurpfalzring, die Lage unmittelbar neben der Trasse der fünften Neckarquerung halten wir nicht für geeignet. In Hinblick auf den Umgang mit Gewerbeflächen gab es keine Differenzen. Im Übrigen möchte ich mich bedanken, dass ich meine Anregungen vortragen konnte, ohne Mitglied des Ausschusses zu sein. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Gemeinderat.
Dr. Ursula Lorenz
Gemeinderätin der FWV
Werner Beck
in den letzten Wochen wurde ich von kompetenten Heidelberger Bürgern und politischen Persönlichkeiten angesprochen, ob nicht die Möglichkeit bestehen würde, meine Überlegungen, nicht mehr zu kandidieren, zurückzustellen und meine 10-jährige kommunale Erfahrung als Stadtrat weiterhin mit einer unabhängigen freien Liste – Werner Beck – einzubringen und zu kandidieren. Nach Rücksprache mit meiner Familie und Freunden werde ich dieses nochmals tun und mich der gesellschaftlichen Verantwortung stellen, um gewisse Block-bildungs- und Abstimmungsmentalitäten im Gemeinderat zu korrigieren.
Mein Ziel ist es, die Stadtteilvereine, die Vereine und den Sportausschuss mehr in die politische, wirtschaftliche und soziale Meinungsbildung mit einzubeziehen. Die Einrichtung der Bezirksbeiräte sehe ich als überholt an, da diese nur parteipolitische Interessen und nicht die bürgerliche Meinung und deren Vorstellungen vertreten. Mittlerweile hat sich in relativ kurzer Zeit eine Interessensgemeinschaft "Liste, WERNER BECK" zusammengefunden, die von Altstadträten und bundespolitischen Persönlichkeiten unterstützt wird. Vergangene Spekulationen, die eine Zusammenarbeit mit der "Internationalen Liste" vermuteten, waren vorhanden, wurden aber von mir aufgekündigt, da ein führendes Mitglied der Liste ein Eigenleben an den Tag gelegt hat, das ich nicht akzeptieren konnte, mehr dazu in einer späteren Ausgabe des Stadtblattes.
Der Bevölkerung kann ich zehn Jahre politische Kompetenz als Stadtrat, wirtschaftlichen Sachverstand, ökologisches-soziales Einfühlungsvermögen und Entscheidungsfreudigkeit anbieten, das Geradlinigkeit und Standhaftigkeit beinhaltet. Die Aufstellung der unabhängigen Kandidatenliste ist wider Erwarten in vollem Gange, da diese Liste neu und parteilos ist, benötigen wir mindestens 150 Unterstützungsunterschriften zur Zulassung.
Für Informationen und zur Kontaktaufnahme haben wir ein Telefonnummer: 0171/1 87 79 71 geschaltet und sind im Internet unter www.werner beck.de vertreten. Meine Absicht ist es, die Liste auch jungen Menschen ab 18 Jahren zu öffnen, die auch kandidieren sollten. Die Zukunft gehört der Jugend, nicht politischen Rentnern im Gemeinderat, die noch nicht begriffen haben, dass ihre Zeit vorbei ist.
Für Gespräche steht unsere Organisationsleiterin Frau Inge Ramos zur Verfügung. Rufen Sie an oder schreiben Sie mir, Liste WERNER BECK, HÄUSELGASSE 15, 69124 Heidelberg. Im Übrigen haben wir fünf Plätze für Europäische Bürger bereitgestellt, die der deutschen Sprache mächtig sein sollten und mit uns hier schon lange leben, also Italiener, Griechen, Franzosen, Belgier meldet euch. Meine Vorstellungen zur Kommunalwahl für die einzelnen Stadtteile werden in Kürze im Internet, Stadtblatt (Wochenkurier, RNZ) veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Beck
Stadtrat
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Stand: 13. April 1999