Ausgabe Nr. 15 · 11. April 2001
Margret Dotter
CDU
Zwischen Nizza und Göteborg
Als junges Mitglied der EU hat Schweden für das erste Halbjahr 2001 zum ersten
Mal die Präsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union übernommen.
Im Fachausschuss EUROPA der CDU Heidelberg referierte ich vor kurzem als Vorsitzende
des Heidelberger Kreisverbandes der Europa Union und der Deutsch-Schwedischen Gesellschaft
Heidelberg darüber, wie die schwedische Regierung diese europapolitische Arbeit
anpackt. Da Entscheidungen der EU zum großen Teil auch Einwirkungen auf die
Kommunalpolitik haben, nehme ich heute die Gelegenheit wahr, über die Grenzen
Heidelbergs hinaus zu schauen.
Die Tatsache, dass die Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten im Halbjahresturnus
wechselt, bedeutet, dass die europäische Zusammenarbeit von der Spitzenkompetenz
aller Mitgliedsländer profitiert, denn jeder Staat hat die Möglichkeit
während seiner Präsidentschaft Schwerpunkte in der Politik zu setzen und
die politische Arbeit in der EU auf seine ganz spezielle Art und Weise zu prägen.
So unterstreicht die Tatsache, dass Präsident Putin auf dem Gipfeltreffen in
Stockholm anwesend war, das schwedische Engagement für die nördliche Dimension
der EU und für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Russland.
Das schwedische Präsidentschaftsprogramm hat drei Schwerpunkte: Förderung
der EU-Osterweiterung, des Umweltschutzes und der Beschäftigung. Darüber
hinaus bemüht sich Schweden auch andere Bereiche in der EU voranzutreiben. Zwei
dieser Themen, die aus deutscher Sicht besonders interessant sein dürften, werde
ich hier aufgreifen.
Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern gibt es nach schwedischer Auffassung
noch sehr viel zu tun. Es geht um:
- gleichmäßige Verteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht, sowohl in den Organen der EU als auch in den Mitgliedsländern
- Maßnahmen zu beschließen, damit Frauen und Männer die Berufstätigkeit mit ihren Familienpflichten vereinbaren können
- Verschärfung des Verbots der Lohn- und Gehaltsdiskriminierung
- Aufklärung, wie die Ausgestaltung der Steuer-, Beitrags- und Sozialversicherungssysteme eine Berufstätigkeit der Frauen fördert oder behindert sowie um
- Förderung der Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei allen Gemeinschaftsaktivitäten.
Die schwedische Verwaltung unterscheidet sich von den Verwaltungen der meisten
anderen Länder in einem wichtigen Punkt: Das Recht auf Einsichtnahme in öffentliche
Unterlagen ist im Grundgesetz verankert. Deshalb steht die Bemühung, die EU
für ihre Bürger transparenter zu machen auch weit oben auf der schwedischen
Prioritätenliste. Immer noch ist die Arbeit der Union von zu vielen geschlossenen
Türen gekennzeichnet. Behörden könnten sich und den Bürgern viele
Skandale ersparen, wenn alle Amtshandlungen für alle nachprüfbar sind.
Schweden setzt sich daher - seitdem es 1995 Mitglied der EU wurde - dafür ein,
dass Offenheit und Transparenz in der Verwaltung der EU nicht vor den Aktenordnern
endet. Erst wenn die Bürger Europas einen breiteren Zugang zu Informationen
haben und tatsächlich einen Einblick in die Zusammenarbeit erhalten, kann der
europäische Gedanke bei den Bürgern tiefer verankert werden.
Auf ihrem Weg zum Gipfeltreffen in Göteborg kommt die schwedische Europaparlamentarierin
Charlotte Cederschiold, MdEP, am 14. Juni nach Heidelberg, um zusammen mit ihrer
Kollegin aus dem Rhein-Neckar-Kreis, Dietmut Theato, MdEP, die Arbeit für Transparenz
und Offenheit in der EU weiter zu erörtern. Ich darf Sie schon jetzt ganz herzlich
zu dieser - kommunalpolitisch höchst interessanten - Veranstaltung herzlich
einladen.
Weitere Informationen unter www.eu2001.se
Werner Brants
SPD
Verkehrsentwicklungsplan
Für die Gestaltung und Weiterentwicklung unserer Stadt werden in diesem Jahr
wichtige, grundsätzliche Entscheidungen zu treffen sein, die nach Möglichkeit
von breiten Mehrheiten getragen werden sollen. Beispielhaft will ich eine kurze Aufzählung
der Projekte/Vorhaben nennen, die künftig unser Stadtbild prägen, bzw.
verändern werden. Im wesentlichen sind dies:
- Die Aufwertung der Stadteingangssituationen, insbesondere am Hauptbahnhof und Gneisenauplatz
- Das Kongresszentrum
- Weiterentwicklung Bergheims mit dem Areal um das "Alte Hallenbad/Poststraße"
- 2. Bauabschnitt der Heidelberger Druck vor dem Hauptbahnhof
- Die Schulentwicklung
- Die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes, mit Antworten auf die Tunnellösung, den öffentlichen Nahverkehr, Erschließung Neuenheimer Feld usw.
Die Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan hat begonnen und wird von den Beteiligten
neben der zu investierenden Zeit vor allem Kompromissbereitschaft verlangen, wie
zuletzt am Beispiel "Brückenstraße" zu sehen war. Kompromisse
zu suchen und auch einzugehen sind wir bereit, allerdings kann der Kompromiss keine
Einbahnstrasse sein. Er verlangt Bereitschaft aufeinander zuzugehen, sich einzubringen
und Zugeständnisse zu machen. Oftmals tut der gefundene Kompromiss jedem etwas
weh, da eigene Positionen aufgegeben, bzw. geändert werden müssen.
Trotzdem hoffen und vertrauen wir darauf, dass die breite Mehrheit des Gemeinderats,
insbesondere bei den großen Vorhaben, diesen schwierigen Weg gehen wird. Sie
als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben ebenfalls Gelegenheit, Einfluss
auf die Entscheidungen des Gemeinderates zu nehmen. Sei dies direkt über die
Parteien, Wählergemeinschaften, oder aber direkt über die Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte der Stadt Heidelberg. Bringen Sie sich ein, Ihre Meinung kennen
zulernen ist uns nicht nur vor den Wahlen, sondern vor den Entscheidungen besonders
wichtig.
Der Beschluss des Planfalles/Maßnahmenpriorisierung zur "Fortschreibung
des Verkehrsentwicklungsplanes" soll am 25.07.2000 vom Gemeinderat getroffen
werden. Wir werden dazu rechtzeitig zu einer öffentlichen Veranstaltung einladen
und würden uns über Ihr Kommen freuen.
Im Namen der SPD-Fraktion des Heidelberger Gemeinderates darf ich Ihnen ein frohes
Osterfest wünschen.
Peter Holschuh
GAL
Gleissanierung Brückenstraße
Es ist vollbracht - in seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Gleissanierung
zwischen Brückenstraße und Hans-Thoma-Platz mit großer Mehrheit
beschlossen. Viele Sitzungen, Info-Veranstaltungen waren im Vorfeld notwendig; letztendlich
ist ein guter Kompromiss herausgekommen. Für die zum Teil mühselige Arbeit
darf ich mich an dieser Stelle noch einmal bei der Verwaltung bedanken.
Kollegin Spinnler hat mehrmals - zuletzt vor 14 Tagen - die GAL-Vorstellungen genannt.
Ich halte fest: Wir haben unsere Ziele für die Brückenstraße erreicht.
- Behindertengerechter Ausbau der Haltestelle Schröderstraße
- Fahrradstreifen
- Verbreiterung der Gehwege (beide Seiten) auf 4 Meter.
Im Januar 2003 wird mit der Sanierung der Brückenstraße begonnen; die
Bauzeit wird rund 18 Monate betragen. Dies wird besonders für die Geschäftsleute
eine harte Zeit werden. Wir begrüßen die Absicht der Oberbürgermeisterin
einen Fonds einzurichten, aus dem besonders betroffene Geschäftsleute einen
finanziellen Ausgleich erhalten sollen.
Der Beschluss beinhaltet aber mehr als nur die Brückenstraße. So sind
für die anderen Haltestellen erhebliche Verbesserungen vorgesehen:
- Kußmaulstraße - wird in der vorhandenen Mittellage behindertengerecht ausgebaut, die Bahnsteige auf je 2,80 m verbreitert -
- Blumenthalstraße-Ost - die Wartefläche wird ebenfalls an die Gleistrasse herangezogen -
- Kapellenweg - behindertengerechter Ausbau -.
- Zudem wird die Platanenallee in der Handschuhsheimer Landstraße und der Steubenstraße saniert; die Baumscheiben werden vergrößert.
Dass die CDU am Tag der Abstimmung doch noch "kalte Füße" kriegt, ist dann lediglich ein Schönheitsfehler. So wurde von ihr beantragt, den Bereich Handschuhsheim nicht zu beschließen, da dieser Komplex noch nicht so intensiv behandelt wurde. Was soll diese Begründung? Seit Dezember 2000 liegt die Beschlussvorlage allen vor. Hat da mal wieder die Kommunikation zwischen CDU-Fraktion und Ortsverband nicht geklappt?
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Mit 31:7:0 Stimmen wurde am 5.4.2001 nach sehr langen und ausführlichen Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien und mit der betroffenen Bevölkerung die Gleissanierung und der Umbau der Brückenstraße beschlossen Die FWV war eben so wenig kritiklos begeistert wie die übrigen Zustimmer. Wir hatten von Anfang an kompromisslos die Verbesserung der legalen Parkmöglichkeit an der Straße und nicht ausschließlich in den Nebenstraßen, (wie von den Heidelbergern und der FDP propagiert) gefordert. So hoffen wir, dass in Zukunft die Erreichbarkeit der Geschäfte ein Plus gegenüber den geringen Zeitverlusten im Durchgangsverkehr (auch das ist noch nicht bewiesen) bedeutet. Jetzt ist es wichtig, den Bau, der in 2-3 Jahren beginnen wird, mit größtmöglichem Tempo und einer bereits zugesagten Unterstützung der Geschäfte zu begleiten. Schon jetzt möchte ich die Kunden aufrufen, auch unter schwierigen Baubedingungen ihrer Straße treu zu bleiben!
Wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, eine deutliche Mehrheit zu gewinnen. Wir versichern, dass wir nicht - wie behauptet wurde - aus Bequemlichkeit zu dieser Entscheidung gefunden haben. Es war eine fraktionsübergreifende reine Sachentscheidung.
Dr. Annette Trabold
F.D.P.
Ein Workshop kann dazu dienen, aktuelle gemeinderätliche Themen in Ruhe und gründlich aufzuarbeiten und so dem Gemeinderat Entscheidungshilfen bei Abstimmungen zu geben. Darüber gibt es wohl keinen Zweifel. In diesem Sinne befasste sich kürzlich an einem Samstag ein Workshop mit dem Thema "Verkehrsentwicklungsplan". Daran nahmen Vertreter der Stadtverwaltung, Mitarbeiter eines Ingenieurbüros und rund die Hälfte des Gemeinderates teil. (Ich selbst beispielsweise hatte dienstlich im Ausland zu tun und konnte mich nicht beteiligen.) Das Thema Verkehrsentwicklungsplan in einer solchen Runde einmal gründlich zu besprechen ist hilfreich und völlig in Ordnung. Der Spaß hört aber auf, wenn Ergebnisse eines solchen Workshops, der keinerlei demokratische Legitimation hat, als festgelegte Entscheidung gelten sollen! In der letzten Gemeinderatssitzung wurde uns eine Informationsvorlage während der Sitzung (!) vorgelegt, die den vielsagenden Inhalt hatte: "Der Gemeinderat nimmt die 'Ergebnisse aus dem Workshop I am 30.3.01 - Festlegung von Planfällen' zur Kenntnis." Der Gemeinderat sollte also eine Festlegung (!!) von Planfällen aus einem Workshop lediglich zur Kenntnis nehmen. Interessant, gell? Merken Sie was? Das Papier enthielt nämlich auch unter anderem folgende nette Passage: "Maßnahmen, die weiterhin bearbeitet werden sollten, jedoch nicht Teil eines zukünftigen Planfalls werden: Königsstuhltunnel". Es sollte also einfach so der Königstuhltunnel aus den Planungen rausgenommen werden. Und wenn man dann auf diese Tatsachen aufmerksam macht, dass ein Workshop zu solchen Schritten keine Legitimation hat, muss man sich vom Baubürgermeister von der Malsburg noch pampige Sätze derart anhören, dass der Gemeinderat noch nie so früh in eine Planung einbezogen gewesen sei und wenn es einem nicht passe, dann würde die Stadt beim nächsten Mal eben alles wieder selbst machen! Wenn der Gemeinderat nicht brav ist, sich nicht alles bieten lässt, dann darf er nicht mehr mitspielen - oh jeh, wohin sind wir gekommen?!
Dr. Hannelis Schulte
Linke Liste / PDS
"Mit der Erklärung von Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen und DB für ein gemeinsames S-Bahnangebot übernimmt die Stadt endlich ihre Verantwortung für den ÖPNV. Wir begrüßen, dass damit die Arbeitsplätze der HSB gesichert werden sollen, würden aber ein Kürzung der Gehälter nicht zustimmen. Wir erwarten, dass mit dem Bau/Ausbau der Haltepunkte schnellstens begonnen wird unter Bevorzugung von Heidelberger Firmen. Wichtig erscheint uns, dass im Blick auf den langfristigen Ausbau der S-Bahn in die Fläche die DB an dem geplanten Streckenabbau gehindert wird. Das ist auch bei der Bahninsel zu beachten."
Wie Sie sehen, haben wir dieses Mal von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sie mir einmal angedeutet haben: dass unter meiner Verantwortung einer meiner Unterstützer seine Meinung darlegt.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: fraktion@spd-heidelberg.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 10. April 2001