Ausgabe Nr. 15 · 12. April 2000
Ernst Schwemmer
CDU
Zum wiederholten Male hat sich der Umweltausschuss auf Antrag der GAL mit dem Sommersmog befasst. Ausgangspunkt war eine Studie des Umwelt- und Prognoseinstituts e. V. Heidelberg. Dieses Institut betreibt selbst keine Untersuchungen, sondern beschränkt sich auf reines Literaturstudium. Daraus zieht das UPI seine Schlussfolgerungen und begründet damit seine Hochrechnungen.
Die RNZ hat am 5. April auf der ersten Heidelbergseite über die Sitzung des Umweltausschusses ausführlich berichtet. Leider ist der Berichterstatterin mindestens die Hälfte der Diskussion völlig entgangen. Die Studie des UPI befasst sich mit der "Berechnung der Todesfälle durch bodennahes Ozon". Dadurch entsteht der Eindruck, als würden jährlich viertausend Menschen in Deutschland an Ozon sterben. Tatsache ist, dass noch nie ein Mensch an Ozon gestorben ist, sondern die Sterblichkeitsrate verschiedener Krankheiten der Atemwege und des Herzens möglicherweise durch steigende Ozongehalte der Luft erhöht wird. Um wie viel, das ist die Kernfrage! Dem Umweltausschuss lag neben der UPI-Studie auch eine Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu dieser Studie vor. Ein Vertreter des DKFZ konnte oder wollte leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Das Urteil dieser Stellungnahme über die UPI-Studie ist höflich, aber eigentlich vernichtend. Es wird angeführt, dass sich die Wirkung des Ozons nicht von den gleichzeitig auftretenden Schadstoffen und den herrschenden Witterungsverhältnissen trennen lässt. Es wird bemängelt, dass ein Zusammenhang zwischen der Asthmahäufigkeit bei Kindern und der Ozonbelastung "suggeriert wird" und wichtige Arbeiten zu diesem Thema mit keinem Wort erwähnt werden. Andere Untersuchungen sind nur ungenügend beschrieben. Zahlen über andere Erkrankungshäufigkeiten "werden in einer Weise durcheinander genannt, dass sie den Anstoß zu irreführenden Schlussfolgerungen geben". Die Stellungnahme gipfelt in dem Satz: Die hier vorgelegte Abschätzung der durch bodennahes Ozon verursachten Todesfälle in Deutschland erscheint jedoch allzu sehr simplifiziert und unkritisch, um als zuverlässige Basis zur Begründung regulatorischer Maßnahmen dienen zu können. Auch wenn es sich hier um ein sehr ernstes Thema handelt, fällt mir der alte Witz über die Berichterstattung der Prawda ein: Ein Russe und ein Amerikaner bestreiten gemeinsam einen Hundertmeterlauf. Der Amerikaner gewinnt. Die Prawda schreibt: Während der hochfavorisierte Amerikaner nur Vorletzter wurde, belegte unser Teilnehmer einen hervorragenden zweiten Platz!
Es kommt eben sehr auf die Art der Berichterstattung an!!
Thomas Krczal
SPD
Die jährliche Statistik der Drogenopfer, der Anstieg des Konsums von so genannten Designerdrogen schon bei Jugendlichen und das Ausmaß von "Alltagsdrogen" wie Nikotin und Alkohol alarmieren uns immer wieder.
Die Stadt Heidelberg hat seit 1992, mit unserer Unterstützung, die Stelle eines Beauftragten für Suchtprophylaxe eingerichtet. Die Finanzierung erfolgt anteilig durch das Land, die Krankenkassen und die Stadt Heidelberg. Schwerpunkt des "Kommunalen Suchtbeauftragten" Herr Jürgen Höing ist die Arbeit an den Heidelberger Schulen. Hier wurde das nach unserer Meinung vorbildliche Projekt "Was tun gegen Sucht!" entwickelt. Die Ergebnisse wurden dem Jugendhilfeausschuss in diesen Tagen vorgestellt.
Das Konzept sieht zweitägige Projekte mit Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 7 vor. Eltern und die Lehrerschaft werden im Vorfeld bei einem Gesprächsabend beziehungsweise in einer Lehrerkonferenz in dieses Projekt intensiv einbezogen. Denn gerade das Elternhaus und alltägliche Bezugspersonen wie Lehrer/Lehrerinnen spielen bei der Suchtvorbeugung eine wichtige Rolle. An zwei Projekttagen mit der Schulklasse werden über die reine Aufklärungsarbeit hinaus spielerisch soziale Kompetenz, Selbstwertgefühl und gegenseitiges Vertrauen eingeübt - Schutzfaktoren gegen Sucht. Außerdem wird eine Heidelberger Suchtberatungsstelle besucht, um Teilbereiche des Gesamtkomplexes Sucht gemeinsam zu erarbeiten und sensible Fragen anzusprechen.
Mittlerweile beteiligen sich 41 von 48 Klassen der Stufe 7 aller Heidelberger Schulen an diesem Projekt. Wir bitten alle Eltern, Schulleitungen und die Lehrerschaft dieses Projekt weiter zu unterstützen. Der Erfolg lässt sich zwar nicht unmittelbar in der Drogenstatistik ablesen. Aber es ist allemal besser, in Vorbeugung zu investieren, als hinterher Reparatur zu leisten. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird trotz aller Sparzwänge solche Projekte weiter unterstützen, ebenso die offene Jugendarbeit, die Sportförderung und Freizeiteinrichtungen für junge Menschen.
Irmtraud Spinnler
GAL
Hoch zu Ross verkündete im Stadtblatt, Ausgabe 12, Kollege Pfisterer, CDU, wo's lang geht im Parcours. Fragen über Fragen stellen sich:
Pfisterer: "... wir haben die verstaubte rot-grüne Verkehrspolitik im Stadtarchiv begraben."
Herr P. redet sich stark. Herr Lachenauer erklärt doch ständig, dass er für den Straßenbahnausbau ist. Er kann nicht alle paar Tage seine Politik ändern. Und: Wieso wirbt eigentlich das Land für solch eine "verstaubte" Verkehrspolitik?
P.: "Der berüchtigte Ampelcomputer erhält neue Befehle; die sturen Vorrangschaltungen für die Straßenbahn stehen auf der Prüfungsliste."
Die Signalanlagen wurden mit öffentlichen Mitteln bezuschusst, um dem Nahverkehr einen kleinen Ausgleich zu den Zeitverlusten an Haltestellen zu verschaffen. Diese müssten dann zurückbezahlt werden. Jährlich könnte Heidelberg Millionenbeträge durch konsequente Beschleunigung einsparen. Was sagt Herr Pfisterer zu der Erkenntnis, dass mit Fahrzeitverkürzungen neue Kunden zu gewinnen sind, die Straßen dadurch leerer, der Verkehr flüssiger wird?
P.: "Der beinahe ungenutzte Radweg am Bismarckplatz wird wieder verschwinden."
Warum? Der Verkehr staut sich nicht wegen des Radwegs, sondern weil an der Atos-Klinik beampelte Übergänge notwendig wurden und schlecht geschaltet sind. Schneller würde es deshalb für den Autofahrer nicht werden, für die Radler aller Altersklassen hingegen gäbe es kein sicheres Angebot mehr.
P.: "Die verqueren Straßenbahnprojekte werden teure Planspiele bleiben."
Teure Planspiele? Juli 1996: Die Auswahl der jetzigen Trassenführung für die Straßenbahn Kirchheim wurde fast einhellig getroffen: Im Bezirksbeirat und im Bauausschuss ohne, im Stadtentwicklungsausschuss mit einer, im Gemeinderat mit sechs Gegenstimmen! Umentschieden hatten sich die CDU und "Hder" im Februar 1999: Der in der Zwischenzeit erarbeitete Detailplan fand nicht mehr diese breite Mehrheit. Während dieser Zeit kamen aber weder Änderungsanträge, geschweige denn Anträge auf Stopp der Planung! Die Erschließung der Altstadt und der Neuenheimer Uni sind die wichtigsten Maßnahmen für ein wirtschaftliches und zukunftsweisendes Netz und müssen gebaut werden, wenn wir Verkehrsentlastung wollen.
P.: "Mit Anträgen zu Tiefgaragen unter dem Friedrich-Ebert-Platz und unter dem Hans-Thoma-Platz werden wir der Parkplatznot entgegen treten."
Das Parkplatzangebot ist in der Innenstadt größer als in Mannheim, es herrscht kein Notstand, es stehen Plätze leer. Sollten durch den Bau einer Tiefgarage unter dem Ebert-Platz oberirdische Stellplätze dafür frei gemacht werden können und dies ohne städtische Kosten gehen, sind wir dabei.
P.: "Mit dem Bau der Sickingenbrücke wollen wir im Süden wieder eine Ost-West-Verbindung schaffen."
Wieder? Das ist nicht nur Steinzeit, das ist vorsintflutlich! Die B535 ist fertig, eine Sickingenbrücke wird nicht gebraucht zur Umfahrung Kirchheims.
P.: "die geplanten Straßensperrungen der Kirchheimer Bürgerbrücke und der Neckarhelle in Ziegelhausen verhindern."
Diese Sperrungen sind nicht geplant, deshalb gibt es auch nichts zu verhindern.
P.: "Ganz oben auf der Liste ... stehen der Neckarufertunnel (NUT) und die Neckarquerung zwischen Wieblingen und Neuenheim..."
Was bekanntermaßen das Verkehrsproblem nicht lösen kann, denn der nächste Engpass kommt bestimmt nach dem Verlassen des Tunnels! Der NUT trägt eher zur Erhöhung des Verkehrs der Altstadt, Schlierbachs und Bergheims bei und legt diesen lediglich ein Stück tiefer. Er schafft keine autofreie Flaniermeile.
Sie haben übrigens den Zubringer Nord vergessen, Herr Pfisterer, der war in der CDU-Haushaltsrede auch noch genannt.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Ich empfehle einen Besuch der Ausstellung "ABGESTEMPELT" im Kurpfälzischen Museum. Das Medium Postkarte hat schon lange vor Hitler unwidersprochen in schamloser Weise Juden diskriminiert. Wer denkt, das sei Historie, irrt leider und das ist der Anlass für meinen Beitrag. Der Weg zum Eingang wird begleitet von schwarzen Stellen, auf denen sich judenfeindliche Nachkriegszitate allgemein bekannter Politiker finden. Ein letzter Platz war bis jetzt frei und könnte den Text einer Wandschmiererei aufzeigen, der am Tag nach der Ausstellungseröffnung auf einer Heidelberger Herrentoilette gefunden wurde. Der PC weigert sich bei der Wiedergabe. Wir alle sind aufgerufen, den Anfängen ohne Kompromisse entgegenzutreten!
Dr. Hannelis Schulte
PDS
Erfreulicher Weise gibt es für die Integration arbeitsloser Jugendlicher Geld vom Land Baden-Württemberg. Auch die Stadt Heidelberg hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Teil dazu geleistet, indem die Werkstatt gGmbH vom Gemeinderat einen Zuschuss bewilligt bekam. Auch die EU gab für 1999 einen Zuschuss, doch ob auch für 2000, ist noch offen. Die neue Mehrheit des Gemeinderats hat es abgelehnt, den Zuschuss einmalig um 38.000 DM zu erhöhen, die die Werkstatt zurückgezahlt hätte, wenn die EU-Gelder kommen würden. Das Jahr 2000 kann also der Wendepunkt bei der Werkstatt sein: Wenn keine EU-Gelder kommen, muss das Jugendprogramm eingestellt werden. Die Folgen der neuen Politik im Gemeinderat, auch des Verzichts auf 2.8 Millionen DM Gewerbesteuer, haben die Schwächsten zu tragen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: gal@topmail.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 11. April 2000