Ausgabe Nr. 14 · 7. April 1999
CDU
Am 26. März hat die CDU ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im Oktober nominiert. Die vollständige Liste hat in der Stadtblatt-Ausgabe vom 31. März unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hubert Laschitza vorgestellt.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Wende im Rathaus!
In vielen Bereichen sehen wir die Entfaltung unserer Stadt gehemmt - durch politische und weltanschauliche Eingleisigkeit: Einzelhandel, Handwerk und Gastronomie leiden unter übertriebener Bürokratie, unter weltfremder Verkehrsplanung, unter provinziellen Öffnungszeiten.
Dies zu ändern verpflichten wir uns, und deshalb haben wir unsere Mittelstandssprecherin Monika Frey-Eger den Listenplatz drei gegeben. Besonders freuen wir uns, dass wir Ihnen vier Handwerksmeister als Kandidaten präsentieren können.
Auf Platz 20 haben wir als weiteres "Gütezeichen" für unsere Wirtschaftspolitik Herrn Dr. Friedrich von Bohlen, den Gründer und Geschäftsführer der erfolgreichen LION bioscience AG. Dass er für unsere Liste kandidiert, ohne auf unser Parteibuch eingeschworen zu sein, betrachte ich als einen Vertrauensbeweis für die Konzepte unserer Fraktion.
"Jugend" und "Frauen" sind Leitthemen der Jahrtausendwende und ganz vorn auf unserer Liste durch Yvonne Eismann-Knorr und Kristina Essig vertreten.
Ein Überraschungs-Ass haben wir auf Listenplatz zehn: Ich freue mich, dass Frau Margret Dotter für uns Stellung bezieht. Sie ist sicher den meisten von Ihnen durch ihre Oberbürgermeisterkandidatur bekannt. Als parteilose EU-Bürgerin beweist sie, dass bürgerliche Politik viele Gesichter haben kann. Unser zweiter EU-Kandidat ist Telemaque Tarnanidis auf Platz 29.
Wenn Sie unsere Liste ansehen, werden Sie viele altbekannte Namen von langjährig erfahrenen Stadträten finden, aber auch viele "Neulinge", die Ihr Vertrauen gewinnen möchten. Zwischen "Sturm und Drang der Jugend" und "Weisheit des Alters" ist alles dabei. Wir haben vier Frauen unter den ersten zehn Kandidaten. Mit den verschiedensten Berufszweigen und fachlichen Kompetenzen zeigen wir ein vielseitiges Profil.
Mit dieser Liste garantieren wir Ihnen aufgeschlossene Politik, die vielfältige Interessen ernst nimmt. Den bunt gemischten Lebensauffassungen in unserer Stadt werden wir ausgewogen Geltung verschaffen, statt nur die Farben Rot und Grün wahrzunehmen.
Wir meinen, gesellschaftliche Randgruppen, Autonome und Wagen-burgler sollen in Stadtplanung und Haushalt keinen größeren Platz beanspruchen als ihrem verschwindend geringen Bevölkerungsanteil entspricht.
Statt Millionen in das "Sozio-kulturelle Zentrum" im Karlstorbahnhof zu pumpen, wollen wir lieber breite kulturelle Bildung fördern, also zum Beispiel das Stadttheater und die Städtische Musikschule.
Ein einziger CDU-Sitz mehr im Gemeinderat und wir können mit einer 21:20 Mehrheit Rathauspolitik schreiben! Die Oberbürgermeisterwahl im letzten Jahr hat die politische Stimmung in Heidelberg widergespiegelt: Es ist nur ein kleiner Schritt zu einer bürgerlichen Mehrheit im Gemeinderat!
Und es ist Ihr Schritt, liebe Heidelbergerinnen und Heidelberger: Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-Liste stehen Ihnen gern im persönlichen Gespräch Rede und Antwort. Überzeugen Sie sich, dass wir Ihre Stimme wert sind - und bleiben Sie am 24. Oktober nicht zu Hause!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Pfisterer
Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion
Berichtigung: Herr Waldemar Wagner, der in der letzten Ausgabe versehentlich als in der Weststadt wohnhaft genannt wurde, wohnt im Stadtteil Bergheim.
SPD
Sie stutzen jetzt sicherlich bei dem Bild, das sie gerade vor sich haben und denken: – die kenne ich ja noch gar nicht! Richtig, das können Sie auch nicht, denn ich bin erst seit dem 18.03.1999 neue SPD-Stadträtin in Heidelberg und mein Name ist: Dr. Anke Schuster. Ich habe die große Ehre die Nachfolge von Prof. Wolfgang Huber anzutreten, der bei mir vor mehr als acht Jahren durch sein politisches Engagement das Interesse für Kommunalpolitik geweckt hat.
Damit Sie mich nun möglichst schnell kennen lernen, stelle ich mich und meine politischen Schwerpunkte kurz vor: Ich lebe seit über 13 Jahren in Heidelberg und davon nun schon fast zehn Jahre in Ziegelhausen. Seit letztem Jahr gehöre ich dem von allen politischen Ebenen beschworenen Kreis der Existenzgründerinnen an. Ich bin im Bereich der Unternehmensberatung tätig. Außerdem bin ich verheiratet und Mutter zweier Töchter im Alter von sechs und zwei Jahren!!! Letzteres ist für eine Stadträtin zurzeit noch nicht gerade ein typisches Charakteristikum - aber was noch nicht ist, kann ja noch werden. Ich möchte gerne dafür arbeiten, dass die Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie auch für Frauen zur Selbstverständlichkeit wird.
Natürlich hat mich wie so viele mein Studium nach Heidelberg geführt. Ich habe hier Politische Wissenschaft und Ethnologie studiert. Doch aus dem ursprünglich eher temporär angelegten Aufenthalt wurde mittlerweile eine heimatliche Verbundenheit mit dieser Stadt, und natürlich besonders mit meinem Stadtteil Ziegelhausen-Peterstal. Als Stadträtin möchte ich mich künftig insbesondere für die kommunale Wirtschaftsförderung stark machen und dem wichtigen Thema "neue Informations- und Kommunikationstechnologien" sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung ein noch größeres Gewicht verleihen. In diesem Zuge begrüße ich auch die neu konzipierte Präsentation der Stadt Heidelberg im Internet. Daneben möchte ich mich schwerpunktmäßig für eine Politik für Kinder und Jugendliche einsetzen, wobei mein Ansatz neben einem ausreichenden Kinderbetreuungs-, Spielflächen- und Freizeitangebot auch ein kinderfreundliches Stadt-, Tourismuskonzept etc. beinhaltet. Mein drittes politisches Standbein wird die Frauenpolitik sein: Hier möchte ich zum einen gerne als Ansprechpartnerin und Mitstreiterin für die Vielzahl der Frauenprojekte und -initiativen fungieren, die in dieser Stadt wichtige Aufgaben übernehmen, zum anderen das Thema frauenspezifische Arbeitsmarktpolitik in den entsprechenden Gremien vorantreiben.
Soviel fürs Erste! Wer mehr erfahren will oder Fragen hat oder bereits erste Anliegen vorbringen will die/der erreicht mich wie folgt:
Dr. Anke Schuster
Stadträtin der SPD
Adresse:
Neue Stücker 11, 69 118 Heidelberg
Tel.: (06221) 80 44 54
Fax: (06221) 16 40 23 (SPD-Büro)
anke_schuster@hotmail.com
GAL
"Die Straßenbahnlinie Kirchheim zur
Altstadt sollte möglichst schnell verwirklicht werden. Über die Schwetzinger Straße als Hauptachse geführt stellt sie eine schnelle und bequeme Verbindung her."
So war es vor fünf Jahren in unserem Kirchheimer Kommunalwahlprogramm zu lesen. Viel Zeit ist bisher vergangen, leider, denn die inhaltlichen Begründungen der Verkehrsgutachter Wermuth und Beier für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik sind schon weitgehend vergessen oder gar unbekannt. Auch fehlt in Heidelberg das Vorzeigeobjekt für eine moderne Schienenanbindung, so dass wir darauf angewiesen sind, ähnlich gelagerte Beispiele anderer Städte heranzuziehen. Im Zentrum Durlachs sind die Verhältnisse vergleichbar mit Kirchheim, die dortigen Geschäfte und die Kundschaft sind durchweg zufrieden mit dem Verkehrsmittel und der Gestaltung der Einfkaufsstraße.
Die GAL-Fraktion hat im Gemeinderat der Straßenbahn Kirchheim im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zugestimmt. Nochmals wiederhole ich die Vorteile: Sie ist ein adäquates Nahverkehrssystem, das pünktlicher, schneller (für Hin- und Rückfahrt in die Stadt braucht die Straßenbahn 15 Minuten weniger als der Bus!) und bequemer die Fahrgäste befördern wird. Diese Bahn wertet den Stadtteil nicht nur für die 40 Prozent KirchheimerInnen ohne Auto oder Führerschein auf.
Darüber hinaus wird das Kirchheimer Zentrum zu einem attraktiven Treffpunkt umgestaltet, zum Wohle aller und längst überfällig. Die Bedenken der Anlieger, insbesondere der Geschäftsleute, nehmen wir ernst und werden uns weiterhin bei der Lösung ihrer Probleme, die in Verbindung mit der jetzigen Planung entstehen, aktiv einsetzen. Wir haben dies mehrfach öffentlich und persönlich versprochen. Und wir haben gehandelt. Nach Gesprächen und Besichtigungen vor Ort wurden die wesentlichen Problempunkte erkannt. Deshalb haben wir folgende Sachanträge in den Gemeinderat eingebracht, die so beschlossen wurden:
Grundsätze zur Planung
So soll die Erreichbarkeit der an der Straßenbahntrasse gelegenen Grundstücke für den Anlieger- und Anlieferverkehr gewährleistet sein. Um die Belastungen während der Bauzeit für die Anlieger möglichst gering zu halten, sollen kurze Bauabschnitte gebildet und die Bauarbeiten zügig durchgeführt werden. Die Länge der Haltestellen soll auf maximal 40 Meter festgelegt und die Lagen der Haltestellen nochmals überprüft werden. Außerdem bestätigte die Verwaltung erneut, dass die Straßenbahn im eingleisigen Bereich niveaugleich gebaut wird.
Viele Kirchheimer wünschen sich wirkliche Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs, das wird mir immer wieder persönlich gesagt. Ich bin voller Zuversicht, dass dieses Verkehrsmittel schnell akzeptiert wird und die Vorteile geschätzt werden. In dieser Phase müssen für die individuellen Problemstellungen gute Lösungen erarbeitet werden. Im Zentrum von Kirchheim den unnötigen Verkehr abzuhalten, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und dadurch den Einzelhandel und die Gastronomie zu stärken, das ist das Ziel, und das werden wir gemeinsam schaffen.
Zu den Kosten
ist zu sagen, dass die GAL-Fraktion keinesfalls leichtfertig mit öffentlichen Geldern, egal woher sie kommen, umzugehen gedenkt. Unser Bestreben ist es, diese möglichst wirksam und nutzbringend einzusetzen. Durch die höhere Beförderungskapazität, die Zeitersparnis, die zu erwartenden Fahrgaststeigerungen, die wesentlich längere Haltbarkeit der Fahrzeuge sinken die Betriebskosten, die Einnahmen steigen. Eine Straßenbahn ist somit kostengünstiger als der Busverkehr und sie wird aus diesem Grund von den Zuschussgebern gefördert, die Investitionen rechnen sich langfristig.
Übrigens hat die Stadt Heidelberg für den GVFG-geförderten Straßenbau (noch ohne die Schlierbacher Landstraße!) von 1990 bis 1996 rund 20 Millionen Mark mehr ausgegeben als für den ÖPNV. Darin nicht enthalten sind die annähernd 100 Millionen Mark für die B535 durchs Kirchheimer Feld, die ganz aus Bundesmittel bezahlt werde und die von der CDU ohne die geringsten Skrupel durchgeboxt wurden.
Auch wir waren erstaunt über einen Zwischenbericht der Stadtwerke: Danach würden die "groben", hauseigen ermittelten Kosten gegenüber den veranschlagten Durchschnittswerten des renommierten Planungsbüros wesentlich höher liegen. Zurzeit werden die Zahlen abgeglichen, das Ergebnis der genaueren Kostenschätzung steht noch aus. Da frage ich mich, warum ungeprüft Zahlen verbreitet werden, die Wasser auf die Mühlen der Gegner des Straßenbahnprojekts sind?!
Irmtraud Spinnler
Stadträtin der GAL
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Stand: 6. April 1999