Ausgabe Nr. 14 · 3. April 2002
Werner Pfisterer
CDU
So langsam kann man es als Stadtrat schon nicht mehr hören. Der Verkehrsentwicklungsplan wird von unserer Oberbürgermeisterin gedehnt und gestaucht, wie sie es gerade braucht. Überall erklärt sie, der Gemeinderat habe eine Priorität für den Burelli-Tunnel beschlossen. Einen solchen Beschluss gibt es bis heute nicht.
Dass gerade der Burelli-Tunnel bei der SPD und der GAL so gut ankommt, verwundert doch eher, besonders vor dem Hintergrund, dass beide dem Individualverkehr eigentlich keine neuen Entfaltungsmöglichkeiten mehr einräumen wollen. Als Unterzeichner der Charta von Aalborg und Verfechterin des Stadtentwicklungsplans Heidelberg 2010 brandmarkt die OB das Auto und den Individualverkehr. Und jetzt so etwas? Aus dem Rathaus ist sogar zu hören, man wolle den Burelli-Tunnel noch ein wenig verlängern, unter der Bergheimer Straße hindurch bis knapp vor die Ernst-Walz-Brücke. Plötzlich sind Dinge möglich, die man vor sieben Jahren nicht einmal hätte andiskutieren dürfen. Ein Sinneswandel im Rathaus?
Wohl eher nicht. Es geht eher darum, mit diesem einen Projekt möglichst viel Fördergeld auszugeben, um eine später zu realisierende Neckarquerung unmöglich zu machen. Denn beides lässt sich nicht gleichzeitig finanzieren. Heidelberg mag zwar beim Land einen Bonus haben, weil lange Zeit nicht viele Fördermittel abgeschöpft wurden - einen Blankoscheck hat man uns deshalb in Stuttgart jedoch nicht ausgestellt. So könnte es gut sein, dass hier ein Verkehrsprojekt gegen ein anderes ausgespielt wird, am Gemeinderat vorbei. Sollte diese Strategie erfolgreich sein, würden wir die fünfte Neckarquerung vielleicht im vierten Jahrtausend bekommen. Oder wachsen die neuen Klinikgebäude der Universität Heidelberg dann auf Mannheimer Gemarkung?
Insgesamt tut die OB wenig, um den Willen des Gemeinderates deutlich nach außen zu vertreten. Dass sie mit Broschüren und Dokumentationen noch nicht fertig ist, dass sei ihr verziehen, das braucht einen gewissen Vorlauf. Schneller reagieren ließe sich über das Internet. Doch auch da wird noch immer plakativ der Verkehrsentwicklungsplan 1994 präsentiert. Dem Internet-Surfer wird noch immer erläutert, dass die Stadt den Individualverkehr nur noch als Randerscheinung dulden will. Dass die Mehrheit im Rathaus längst etwas anderes will - was schert es die Oberbürgermeisterin? Muss das im Internet stehen?
Und so sieht alles danach aus, als ob sie erneut versucht, mittels der normativen Kraft des Faktischen eine bevorstehende politische Entscheidung im Gemeinderat auszuhebeln. Und am Ende war alles wieder nur ein großes Missverständnis ...
Auch wenn es ermüdend ist, immer und immer wieder auf dieselben Fakten zu verweisen: Die CDU-Gemeinderatsfraktion wird alles daran setzen, dass der neue Verkehrsentwicklungsplan auch umgesetzt wird - nicht erst 2050 oder im Jahr 3001.
Reiner Nimis
SPD
Der Ausbau der S-Bahn Rhein-Neckar ist in vollem Gange. Neue Gleisanlagen entstehen, Bahnhöfe und Bahnsteige werden umgebaut und Service-Einrichtungen für die Nahverkehrskunden verbessert. 40 neue S-Bahnzüge sind bestellt, in Ludwigshafen entstehen die dafür notwendigen Werkstattkapazitäten. Auch an den Fahrplänen und deren Verknüpfung mit den übrigen Bahnen und Bussen wird gearbeitet.
Während also der Countdown für die Kernstrecke Neustadt - Heidelberg - Eberbach/Bruchsal läuft, plant der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) bereits für die Zeit nach dem 14.12.2003, an dem die erste S-Bahn durch die Kurpfalz fahren soll.
ZRN, die beteiligten Bundesländer und die DB AG sind sich einig über die Verlängerungen nach Kaiserslautern, Germersheim, Karlsruhe und Mosbach - Osterburken.
Mit der Vision "Rhein-Neckar-Takt 2010" werden schon die nächsten Ziele beschrieben und gleichzeitig wird ein ehrgeiziger Zeitrahmen vorgegeben. Auch Schwetzingen, Hockenheim und Waghäusel, Frankenthal, Worms, Lampertheim und Biblis sowie Weinheim, Bensheim, Fürth und Meckesheim, Aglasterhausen und Sinsheim sollen künftig in S-Bahn-Qualität erreichbar sein.
Die Erfahrungen mit den ersten S-Bahn-Verlängerungsstrecken haben gezeigt, dass die Realisierung dieser Vision der Unterstützung des Bundes bedarf. Nach der bisher erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Eisenbahn-Bundesamt ist eine Bundesförderung dieser Ausbaumaßnahmen durchaus denkbar. Damit würde sich auch eine Entlastung der Bundesländer ergeben mit positiven Auswirkungen auf die Mitfinanzierung durch Städte und Gemeinden.
Schon heute ist erkennbar, dass auf die Schienenverkehrsknoten Mannheim und Heidelberg wachsende Aufgaben zukommen. Das "Zentrum für Integrierte Verkehrssysteme" in Darmstadt führt deshalb wichtige Untersuchungen zur Leistungsfähigkeit der Bahnhöfe Mannheim, Heidelberg und deren Zulaufstrecken durch.
Die Ergebnisse sollen einfließen in das "Realisierungsprogramm für den "Rhein-Neckar-Takt 2010", mit dem der ZRN noch in diesem Jahr den Fahrplan für seine Arbeit in der Zukunft festlegen will.
Christian Weiss
GAL
Eine Ortsbegehung mit der grünen Landtagsfraktion (Theresia Bauer und Boris Palmer) in Mannheim machte in der letzten Woche anschaulich deutlich, warum der Bypass an Mannheim vorbei nicht nur verkehrspolitisch unsinnig, sondern auch völlig überteuert und zudem kaum durchführbar ist. Der Bypass führt durch drei Autobahnkreuze und zwei FFH-Naturschutzgebiete, über den Neckar und den Güterbahnhof. Enorme Baukosten sind die eine Seite, europäische Naturschutzrichtlinien die andere. Der Bau durch FFH-Schutzgebiete wird auch in diesem Fall erst vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden, mit jahrelangen zeitlichen Verzögerungen und zum Glück mit wenig Aussicht auf Erfolg.
Aber dies sind nur anschauliche Illustrationen für ein Projekt, welches verkehrspolitisch, in seiner Kosten-Nutzen-Relation, wie auch regionalpolitisch nicht vertretbar ist. Der anschließende Vortrag von Raumordnungsverbandsdirektor Specht brachte weitere erdrückende Argumente gegen einen Bypass, nachdem dieser bereits im Heidelberger Stadtentwicklungsausschuss faktenreich die "Argumente" für einen neuen Bahnhof auf der grünen Wiese abgeräumt hatte. Aus meiner Sicht sind die Gründe für den 'vollwertigen Erhalt des ICE-Knotens Mannheim ohne Bypass' derart erschlagend, dass wir uns entschlossen haben, diese in aller Ausführlichkeit zu dokumentieren. Der Platz hier reicht noch nicht einmal, um die gröbsten Ammenmärchen auszuräumen, auf der Homepage www.theresia-bauer.de können unsere Argumente aber durchgearbeitet werden. Verständnisfragen und Gegenargumente nehmen wir dankbar unter mail@theresia-bauer.de oder mail@gal-heidelberg.de entgegen. Wir werden uns ausführlich mit Ihren Anregungen befassen.
Dass in Heidelberg angesichts der Faktenlage überhaupt diskutiert wird, erntet in der Fachwelt und in den Nachbarstädten sowieso nur Kopfschütteln. Das Problem liegt in einer SPD-Veranstaltung vor über einem Jahr, in welcher OB Weber, MdL Binding und die SPD-Stadtratsfraktion durch die Deutsche Bahn vom Bypass überzeugt wurden. Seit diesem Zeitpunkt hört man von Beate Weber zuviel Zweideutiges, von MdB Binding gar nichts und von Reiner Nimis, dem Bahnmitarbeiter in der SPD-Fraktion, die ungetrübten Argumente der DB (Stadtblatt, 20.3.). Sein Artikel gleicht einem Werbeprospekt und kümmert sich nicht um argumentative Stringenz. Der Ruf nach Kapazitäten für den Güterverkehr lässt außer Acht, dass der Bypass gar keine Abfahrt auf den Güterbahnhof zulässt. Der Ruf nach sorgfältiger Abwägung der Varianten verschweigt, dass die DB die Varianten gar nicht in gleicher Tiefe eingereicht hat. Das Hinterfragen der Leistungsfähigkeit des Mannheimer Hauptbahnhofes lässt aktuelle Gutachten, die das Gegenteil belegen, unberücksichtigt (siehe unsere Homepages).
Oder bleibt Nimis nebulös, weil er zurückrudert? Dies wäre dringend geboten, denn die Heidelberger SPD steht regional zwar völlig alleine, erzeugt damit aber doch einen gehörigen Schaden.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Im Jahr 2000 hat der Gemeinderat der Einrichtung des Life Science Lab zugestimmt, im Oktober 2000 begann der erste Kurs mit 100 Teilnehmern, jetzt sind es 150. Es handelt sich um ein außerschulisches höchst qualifiziertes Angebot für Schüler, Einblicke in naturwissenschaftliche Disziplinen unter Führung qualifizierter Mitarbeiter der in unserer Region zahlreichen Forschungseinrichtungen zu gewinnen. Was wurde aus dem Projekt? Begeistert haben mir vertretungsweise für die ca. 150 Jugendlichen Teilnehmer Katharina Lehne und Dan Choon über ihre Erfahrungen mit dieser Einrichtung berichtet.
Wöchentlich findet freitags eine zweistündige Vorlesung statt. In 9 Arbeitsgemeinschaften wird an Wochenenden in den Labors der Region (z. B. DKFZ, EMBL, BASF, Heidelberger Universitätsinstitute u.a.m. praktisch gearbeitet. Zweitägige Wochenendseminare und Auslandsakademien ( zunächst in Portugal) ergänzen das Programm. Daneben gibt es fachübergreifende Angebote wie Sport, Musik, Journalistik, Schach, Philosophie, Lerntechnik.
Dieses Projekt ist in Europa einmalig und demonstriert, dass Lernen unter hohen Ansprüchen Freude macht (und ein sicherer Weg zum Erfolg sein wird). Das Programm läuft freiwillig, neben der Schule (Katharina macht gerade Abitur) und an Wochenenden ab. Das bedeutet aber auch für die zahlreichen Dozenten: freiwillige Arbeit am Wochenende und vollen Einsatz. Die Institute tragen durch Raum- und Laborbereitstellung zum Gelingen bei. Sie werden sicher später einige dieser Hoffnungsträger als Mitarbeiter wiederfinden.
Was kostet das Projekt? Zusammen mit ExplOheidelberg für die Stadt gut 150.000 Euro. Dazu kommen zahlreiche Sponsoren. Die Finanzierung ist in der Projektphase durch das Land, die Stiftung für Begabten- und Behindertenförderung und Kooperationspartner geregelt. Später soll es zum dauerhaften Bestandteil der Zukunftsförderung "Jugend und Wissenschaft" werden. Ich hatte den Startvortrag im DKFZ erlebt, war schon damals begeistert und freue mich, dass dieses Projekt, das die FWV ohne Zögern unterstützt hat, hervorragend arbeitet. Den beiden jugendlichen Experten danke ich für das sehr informative Gespräch. (Liebe Frau Trabold, wir sind durchaus für Vielfalt im Bildungsangebot!)
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
CDU: |
Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 39 72, Fax: 16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
SPD: |
Bergheimer Straße 88, 69115 Heidelberg Tel.: 16 67 67, Fax: 16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
GAL: |
Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 16 28 62, Fax: 16 76 87 e-mail: mail@gal-heidelberg.de, Internet: www.gal-heidelberg.de |
"Heidelberger": |
Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 61 94 21, Fax: 61 94 22 Internet: www.dieHeidelberger.de |
FWV: |
Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 16 30 70, Fax: 65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
FDP: |
Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 24 56 4, Fax: 18 21 13 |
PDS: |
Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel. 80 03 25 |
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Stand: 2. April 2002