Ausgabe Nr. 14 · 5. April 2000
Heinz Reutlinger
CDU
Nach der jüngsten Entscheidung des Gemeinderates - anlässlich der Verabschiedung des Haushalts -, für das Autonome Zentrum (AZ) keine Steuermittel auszugeben, ist zu hoffen, dass das leidige Thema AZ nun endgültig von der Tagesordnung verschwindet. Das AZ in Heidelberg ist so unnötig wie ein Kropf! Es auch noch mit Steuermitteln unterstützen zu wollen, ist und bleibt ein politischer Skandal! Es hat nichts mit "christlich" oder "liberal" zu tun, jeden politischen Unsinn tolerieren und gar noch finanziell unterstützen zu wollen. Das ist politische Dummheit!
Angst vor den Autonomen und ihrem Terror
Wer auch nach der jüngsten Demonstration - zu der bundesweit eingeladen wurde - und den damit in enger Verbindung stehenden nächtlichen Gewalttätigkeiten immer noch für das AZ eintritt, ist entweder mit linksideologischer Blindheit geschlagen, oder er hat schlicht Angst vor den Autonomen und ihrer bekannten Gewaltbereitschaft. Denn es ist ganz offensichtlich, dass neue Räumlichkeiten und staatliche Unterstützung über direkte und indirekte Gewaltandrohung erpresst werden sollen. Die wiederholten Beteuerungen von den Sprechern des AZ, nicht zu Gewalttaten aufgerufen zu haben ist - dies zeigt ein Blick in die entsprechenden Pamphlete - eine kaum überbietbare Heuchelei.
Mit verantwortlicher Jugendarbeit nichts zu tun
Das AZ versteht sich in seinem Kern als eine Art von Brückenkopf im Kampf gegen unsere staatliche Ordnung. So sehen es jedenfalls ihre strategischen Wortführer und Ideologen. Das ist mit aller Deutlichkeit und Klarheit den Publikationen von dieser Seite zu entnehmen. Das AZ hat mit verantwortlicher Jugendarbeit nicht das Geringste zu tun. Oder sind Leute, die das AZ sehen als "Ort des Widerstandes" gegen das "menschenverachtende System" der BRD und von einer "anarchokommunistischen Revolution" träumen, geeignet, offene Jugendarbeit - und dies mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt - zu betreiben !?
Die Lösung kann niemals das AZ sein!
Sicherlich gibt es zahlreiche Jugendliche, die bisher ihren Weg zum AZ fanden, obgleich sie mit den Autonomen und ihrer radikalen Ideologie nichts zu tun haben wollen. Sie nutzten die Möglichkeit, ihre Freizeit unkonventionell und zu erschwinglichen Preisen verbringen zu können. Diese Tatsache darf man nicht aus den Augen verlieren. Offensichtlich gibt es in der offenen Jugendarbeit in Heidelberg eine Lücke, die es zu schließen gilt. Darüber muss sich der Gemeinderat Gedanken machen. Jedenfalls wird die CDU-Fraktion in dieser Hinsicht initiativ werden! Aber eines ist sicher: Die Lösung kann niemals das AZ sein!
Wehret den Anfängen!
Wir wollen in Heidelberg keine Einrichtung für die Jugend, die von links- oder rechtsradikalen Ideologen manipuliert und beherrscht wird. Diese haben schon genug Leid weltweit über die Menschen gebracht. Vor allem dürfen wir eine solche Einrichtung nicht auch noch mit Steuermitteln fördern wollen. Die geistige Umweltverschmutzung, die diese Leute verursachen, ist um ein Vielfaches schlimmer als jede nur mögliche Lärmbelästigung, die von einer solchen Einrichtung ausgeht. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen!
Reiner Nimis
SPD
Eindrucksvoll und ermutigend solidarisiert sich der Rhein-Neckar-Raum in der Frage der künftigen ICE-Streckenführung. Nicht lange zuvor haben wir Heidelberger den Kampf um unsere ICE-Züge geführt und dabei ebenfalls vielfältige Zustimmung erfahren. Kaum hörbar waren damals allerdings die Stimmen regionaler Verbände, geschweige denn des Landes Baden-Württemberg. Schade, denn mit ähnlicher Geschlossenheit wie heute hätte man schon 1998 dem Bahnvorstand unmissverständlich den Widerstand gegen das Abkoppeln vom DB-Fernverkehr signalisieren und damit die neuen Planspiele zum unterfahren der ganzen Region bereits im Keim ersticken können.
Aber jetzt geht es um viel mehr.
Der Bahnvorstand hat offensichtlich ein Uralt-Konzept aus den Schubladen der Bundesbahn hervorgeholt und auf heutige Bedingungen zugeschnitten: "boN - das betriebswirtschaftlich optimale Netz". Im Zeitalter europäischer Deregulierung sollen nur noch zwischen wenigen Zentren Hochgeschwindigkeitszüge verkehren. Viele ICE-Züge werden verschwinden, Inter-Regio gibt es nicht mehr. Statt wie bisher bequem direkt in die Ferienorte an Nord- und Ostsee, im Allgäu, Schwarzwald oder am Bodensee zu reisen, heißt es nun: Umsteigen, umsteigen, umsteigen...
Mittlere und kleine Städte verlieren völlig ihren Anschluss an den nationalen Schienenverkehr. Auf dem neuen Netz will die Bahn endlich die Gewinne einfahren, die eine börsentaugliche Aktiengesellschaft braucht. Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden sollen den Verkehr auf den restlichen Schienen betreiben und zusammen mit den Steuerzahlern und den letzten, vielleicht noch verbliebenen Bahnkunden die Rechnung bezahlen.
Und wenn es um Shareholder Value, um Dow Jones und Dax geht, dann dürfen dabei auch 70.000 Arbeitsplätze von Eisenbahnern nicht länger im Wege oder auf den Gleisen stehen.
Jetzt gilt es. Es geht nicht nur um Heidelberg, Mannheim oder die Kurpfalz. Ganz Deutschland muss Widerstand leisten gegen diese Bahn-Pläne. Rettet unser aller Bahn vor solchen "Reformen"!
Christian Weiss
GAL
Von Theresia Bauer, Mitglied im grünen Kreisvorstand, erreichte uns folgender Brief:
Wäre es nicht eine Bereicherung unserer politischen Kultur, wenn wir demnächst in Heidelberg mit einem Bürgerbegehren über die Frage abstimmen könnten, wie der Bahnhofsvorplatz gestaltet werden soll oder ob wir lieber einen Tunnel oder mehr Straßenbahnen wollen? Wäre es nicht Ausdruck von lebendiger Demokratie, wenn die Heidelberger Zukunftswerkstätten und "Runden Tische" zukünftig Wünsche an die Politik nicht nur formulieren, sondern diese auch der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen könnten?
Dafür müsste zuerst das baden-württembergische Regelwerk zu kommunalen Bürgerentscheiden von den unzumutbar hohen Hürden befreit werden, die dazu geführt haben, dass das Instrument bis heute in der Praxis kaum zur Anwendung kommt. Dies war das Anliegen des geplanten Volksbegehrens der Bürgeraktion "Mehr Demokratie e.V.", das das baden-württembergische Innenministerium kürzlich wegen angeblicher "verfassungsrechtlicher Bedenken" gestoppt hat.
Das ist das falsche Signal von der Landesregierung. Gerade nach der Parteispendenaffäre müsste den Politikern, besonders der CDU, daran gelegen sein, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch mehr aktive Teilnahmerechte zurückzugewinnen. Den gewählten Gremien schadet mehr direkte Einflußnahme durch die Bevölkerung nicht. Im Gegenteil: sie stärkt die Bereitschaft von Parteien und Verwaltung zur ernsthaften Auseinandersetzung mit dem, was die Öffentlichkeit will.
Jedoch ist das letzte Wort in dieser Angelegenheit nach nicht gesprochen. Die Bürgeraktion wird gegen die Entscheidung beim Staatsgerichtshof klagen. Außerdem könnten die Parteien im Landtag von sich aus mehr direkte Mitspracherechte der Bevölkerung einführen. Das Anliegen "mehr Demokratie" in Kommunen und Region wird sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, bis substantielle Verbesserungen durchgesetzt sind.
Dr. Wolfgang Luckenbach
DIE HEIDELBERGER
Auch durch mehrmaliges Wiederholen wird Falsches nicht richtiger. In der RNZ vom 30.03.2000 verbreitete Herr Teufel wieder seine Horrorvisionen über die verkehrlichen Auswirkungen eines Neckarufertunnels und einer fünften Neckarquerung. Sinn und Zweck dieser Ausführungen sind anscheinend Panikmache in de Stadtteilen Neuenheim, Handschuhsheim und Wieblingen. Beginnen wir bei der fünften Neckarquerung: Kein Mitglied der "Neuen Mehrheit" im Gemeinderat plant hier eine Brücke, sondern einen Tunnel. Und die Auswirkung der fünften Neckarquerung wird nicht eine Mehrbelastung von Wieblingen, Bergheim und Handschuhsheim, sondern eine Entlastung dieser Stadtteile vom Verkehr bringen. Wer anderes behauptet, sollte dies endlich zur Kenntnis nehmen. Auch die Öffnung des Klausenpfades steht für uns überhaupt nicht zur Diskussion und steht in keinem einzigen Plan. Wer die Debatte um die Verlegung der Tennisplätze des HTC verfolgt hat, der weiß, dass wir, "Die Heidelberger", die Tennisplätze im Anschluss an das DJK-Sportgelände ansiedeln wollten. Dass sie jetzt am Klausenpfad entstehen, geht u. a. auf das Konto der SPD-Fraktion. Über die Vorteile eines Neckarufertunnels noch zu reden, ist eigentlich überflüssig. Die große Mehrheit des Gemeinderates stimmte dieser Planung zu, wobei auch noch andere Möglichkeiten geprüft werden. Er soll den Autoverkehr unter die Oberfläche verlagern und so die Ausbreitung der Stadt an den Fluss ermöglichen. Was immer wieder behauptet wird, aber dennoch falsch ist: Wegen des Neckarufertunnels wird kein Auto zusätzlich diese Strecke befahren und wieso die Neuenheimer Landstraße wegen des Tunnels mehr befahren sein soll, hat mir noch keiner plausibel erklären können. Auch Herr Teufel nicht.
Dr. Ursula Lorenz
FWV
Zahlreiche Menschen arbeiten in unserer Stadt. In diesen Tagen freuen wir alle uns an dem herrlichen Blumenschmuck, den die Mitarbeiter des Landschaftsamtes für uns vorbereitet haben. Welche Stadt kann z. B. so wie Heidelberg Schwanengänse in einer Narzissenwiese bieten? So möchte ich heute ein besonderes Lob und Dankeschön an das Landschaftsamt richten. Schön wäre es, wenn die Bürger ihrerseits zur Pflege beitragen und weniger Abfall am Wegesrand entsorgen würden!
Dr. Annette Trabold
FDP
Seit über 10 Jahren engagiert sich das "Unterwegstheater" in Heidelberg und bringt auf vielfältige Weise - in Eigenproduktionen oder durch Gastspiele - neue Formen des modernen Tanzes in unsere Stadt. In diesem Jahr wird das Unterwegstheater auch auf der Expo vertreten sein - das ist ja auch keine schlechte Reklame für Heidelberg. Die Förderpraxis der Stadt und des Gemeinderates verstehe ich aber beim besten Willen nicht. Oftmals habe ich den Eindruck, man erkennt die Qualität und die enorme Leistung einfach nicht und damit erkennt man sie auch nicht an. Nachdem das Unterwegstheater nach Jahren der Ungewissheit (die ursprüngliche Spielstätte am Bahnhof ist ja nicht mehr nutzbar) und des zähen Ringens nun endlich in der Klingenteichhalle in den Schulferien seine Produktionen zeigen kann, hat der Gemeinderat nur 20.000 DM zusätzlich genehmigt, die Verwaltung hatte erst gar keine Erhöhung vorgesehen. Die technischen Voraussetzungen der Halle (steter Auf- und Abbau, da ja wegen des laufenden Sportbetriebs nichts aufgebaut bleiben kann), hätten es aber erforderlich gemacht, dass man für minimalste technische Aufbauhilfen 45.000 DM bewilligt. Die F.D.P. hat daher beim Haushalt einen entsprechenden Antrag gestellt, der leider nur von der GAL unterstützt wurde. Es ist wirklich nicht zu verstehen: Jai Gonzales und Bernhard Fauser zeigen vielfältig Eigeninitiative, haben große Summen eigenen Geldes in die Errichtung der alten Spielstätte gesteckt, kalkulieren mit realistischen Zahlen und bringen den modernen Tanz in Heidelberg voran - und während man in New York oder in den diversen Goethe-Instituten im Ausland von den Produktionen begeistert ist, scheint man in Heidelberg mal wieder nichts zu begreifen.
Anschriften der Fraktionen und Einzelmitglieder im Gemeinderat
| CDU: | Rohrbacher Str. 57, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 39 72, Fax 0 62 21/16 48 43 e-mail: CDU-GR-Fraktion-HD@t-online.de |
| SPD: | Fischmarkt 3, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 67 67, Fax: 0 62 21/16 40 23, e-mail: SPD-Fraktion-Heidelberg@t-online.de |
| GAL: | Rohrbacher Str. 39, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 28 62, Fax: 0 62 21/16 76 87 e-mail: gal@topmail.de |
| "Heidelberger": | Bergheimer Str. 95, 69115 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/61 94 21, Fax: 0 62 21/61 94 22 |
| FWV: | Fischergasse 14-16, 69117 Heidelberg, Tel.: 0 62 21/16 30 70, Fax: 0 62 21/65 98 30 Internet: www.FWV-hd.de |
| FDP: | Zähringerstr. 44a, 69115 Heidelberg, Tel. 0 62 21/24 56 4, Fax: 0 62 21/18 21 13 |
| PDS: | Sitzbuchweg 14, 69118 Heidelberg, Tel.0 62 21/ 80 03 25 |
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Stand: 4. April 2000